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10. Oktober 2017

+++ Heute um kurz vor zwölf Uhr mussten 44 Albaner, Kosovaren und Bosnier vom Flughafen München aus in ihre jeweiligen Heimatländer, alles sogenannte sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihr Asylgesuch bestandskräftig abgelehnt. Unter den Abgeschobenen befanden sich acht Straftäter, die unmittelbar aus der Strafhaft heraus abgeschoben wurden. Von den insgesamt 44 Personen kamen 43 aus Bayern, ein weiterer abgelehnter Asylbewerber wurde aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte einmal mehr: „Wer in Bayern einen ablehnenden Asylbescheid erhält, muss jederzeit damit rechnen, dass er in sein Heimatland zurückgeführt wird. Unser Ziel ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige Deutschland so schnell wie möglich verlassen.“ Herrmann wiederholte seine Forderung, mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Dringenden Handlungsbedarf gibt es hier vor allem bei Algerien, Marokko und Tunesien“, so Herrmann. +++

Wie Herrmann mitteilte, habe der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Gescheitert sei die dringend notwendige Gesetzänderung laut Herrmann am Widerstand der grün mitregierten Bundesländer. „Die nächste Bundesregierung muss das Ziel, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten insbesondere um Algerien, Marokko und Tunesien zu erweitern, mit allem Nachdruck weiterverfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass hier keine Zeit mehr vergeudet wird. Ich kann nur alle Akteure dringend auffordern, den Weg frei zu machen für ein System, dass klarer unterscheidet zwischen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden und solchen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland machen.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers