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Europaministerin Dr. Beate Merk eröffnet Bayerisches Büro in Israel

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Sicherheit auf Christkindlmärkten

Bayern setzt zum Schutz der Christkindlmärkte auf individuelle Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte: „Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Christkindlmärkte in Bayern ableiten lässt. Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten. Dennoch werden die Sicherheitskräfte wachsam sein, damit unsere Christkindlmärkte möglichst sicher sind und der vorweihnachtliche, friedliche und besinnliche Charakter erhalten bleibt.“ Laut Herrmann ist für die Sicherheit von Christkindlmärkten grundsätzlich der jeweilige Veranstalter zuständig. „Eng abgestimmt mit Polizei und Sicherheitsbehörden gibt es an die jeweilige Situation angepasste Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte“, so der Minister. Beispielsweise gebe es im Einzelfall zentrale Lautsprecheranlagen, SMS-Verteiler für Marktleute oder Zufahrtssperren für Fahrzeuge. Herrmann: „Die Polizei wird lageangepasst uniformiert und zivil ihre Präsenz erhöhen, flankiert von intensiveren Personen- und Taschenkontrollen. Dabei unterstützen Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Einsatzzüge der Polizeipräsidien.“ Neu in diesem Jahr ist ein Pilotprojekt der Bayerischen Polizei mit mobilen Fahrzeugsperren. In Augsburg, München und Nürnberg wird eine Sperre aus Gusseisen getestet, knapp 900 Kilogramm schwer und mit 120 Zentimeter hohen Stelen versehen. Bei dem Test geht es laut Herrmann vor allem um die Praxistauglichkeit solcher Sperren für Ad-hoc Einsatzlagen der Polizei, beispielsweise bei konkreten Bedrohungssituationen. Nicht Aufgabe der Polizei sei es, planmäßige kommunale oder private Veranstaltungen mit solchen Sperren zu versehen. „Schrittweise werden wir 2018 weitere mobile Fahrzeugsperren testen“, kündigte Herrmann an. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Innere Sicherheit in Bayern

Der Ministerrat hat am 28.11.2017 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Innenminister Herrmann: „Wir haben ein Paket an Gesetzänderungen geschnürt, das unserer Polizei noch bessere und modernere Eingriffsbefugnisse an die Hand gibt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen. Gleichzeitig haben wir auch Bürgerrechte gestärkt, indem wir europäische Datenschutzvorgaben und die Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zügig umgesetzt haben.“ Im Einzelnen: Wie Herrmann erklärte, soll die Polizei künftig mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben: „Wenn die Polizei zum Beispiel die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aushebt, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sicherstellen, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Das verbessert die Chancen, den unbekannten Bombenbauer zu ermitteln, bevor er seine Vorbereitungen fortsetzen und zuschlagen kann.“ Wie der Innenminister erklärte, soll die Polizei auch bei der Cybercrime-Bekämpfung stärkere und modernere Befugnisse erhalten. Herrmann: „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren.“ Auch der Einsatz von sogenannten Bodycams, die momentan in einem Pilotprojekt durch die Polizei getestet werden, soll bald in mehr Fällen möglich sein. „Wir wollen den Bodycam-Einsatz immer dann erlauben, wenn dies zum Schutz von potentiellen Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Ich denke hier gerade auch an Opfer von häuslicher Gewalt, die aufgrund der bisherigen Rechtslage noch nicht vom Einsatz von Bodycams profitieren konnten“, so Herrmann. Explizite Regelungen soll es laut Herrmann künftig für den Einsatz von Drohnen geben. Solche modernen Multicoptersysteme werden momentan in einem Pilotprojekt der Polizei getestet. „Bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche können Drohnen wichtige ergänzende Hilfe leisten, etwa wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht zur Verfügung steht“, erklärte Herrmann. Der Gesetzentwurf stellt außerdem künftig sicher, dass einem Störer ein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden kann, wenn er diesen nachweislich verursacht hat. Herrmann: „Bisher konnte es vorkommen, dass ein randalierender Hooligan, der mit seinem Verhalten klar nachweisbar einen Polizeieinsatz verursacht hat, nicht für dessen Kosten herangezogen werden konnte, nur weil etwa im späteren Strafverfahren nicht nachweisbar war, ob er selbst oder aber sein Mitverdächtiger im Pulk eine konkrete Straftat begangen haben.“ Herrmann: „Zukünftig soll in solchen Fällen der nachweisliche Verursacher des Einsatzes die Kosten tragen müssen und nicht die Allgemeinheit.“ Mit Blick auf den gestärkten Datenschutz erklärte Herrmann, dass künftig eine „Zentrale Datenprüfstelle“ sicherstellen soll, dass für intensive Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung oder automatisierter Überwachung der Telekommunikation künftig nur Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Zentrale Datenprüfstelle wird für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen. Außerdem ist künftig für mehr polizeiliche Eingriffe die Zustimmung eines Richters erforderlich, zum Beispiel für längerfristige Observationen oder für das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch außerhalb von Wohnungen. „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt“, so Herrmann. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Jahresforum der EU-Alpenstrategie

Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf haben anlässlich des am 23. und 24.11.2017 in München tagenden Jahresforums der EU-Alpenstrategie eine positive Bilanz über ein Jahr Europäische Alpenstrategie unter bayerischem Vorsitz gezogen. Merk: „Der Alpenraum ist das starke Herz Europas. Daher freue ich mich, dass sich die Alpenfamilie hier bei uns in Bayern trifft. Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit haben wir gemeinsam mit allen Mitgliedern politische Akzente gesetzt und können erste Ergebnisse und Erfolge vorweisen. Dazu zählen konkrete Vorhaben wie etwa unsere Initiativen zur Harmonisierung von Geodaten im Alpenraum oder zur Vernetzung von Bildungspartnern in der Landwirtschaft.“ Scharf: „Unsere Alpenstrategie macht große Fortschritte. Die Partner in der EU-Strategie für den Alpenraum arbeiten hervorragend zusammen. Bayern hat als Vorsitzland von allen Seiten enorme Unterstützung erfahren. Die Zusammenarbeit etwa mit der Alpenkonvention entwickelt sich sehr gut. Beeindruckend sind auch die Projekte der Aktionsgruppen. Wir werden im kommenden Jahr unter der Führung Tirols mit Herzblut an der Alpenstrategie weiter arbeiten.“ Zu den unter bayerischem Vorsitz initiierten Vorhaben zählen u.a. ein alpenraumweites 3D-Landschaftsmodell zur Unterstützung von Infrastrukturplanungen, Rettungsdiensten und der Naturkatastrophenprävention, ein Städtenetzwerk im Alpenraum zur Errichtung einer Grünen Infrastruktur, der Start eines Dialogprozesses mit jungen Bäuerinnen und Bauern über die Zukunft der Berglandwirtschaft, die Entwicklung eines grenzübergreifenden Reiseinformationssystems sowie das MountErasmus-Projekt für neue grenzüberschreitende Bildungschancen für Bäuerinnen und Bauern im Alpenraum. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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30 Jahre Partnerschaft zwischen Bayern und Shandong

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 20.11.2017 bei einem Festakt in München in Anwesenheit von Vizegouverneur LI Qun das 30-jährige Bestehen der Partnerschaft Bayerns mit der chinesischen Provinz Shandong gewürdigt. Merk: „Als erstes Land der Bundesrepublik hat der Freistaat Bayern Beziehungen mit einer chinesischen Provinz aufgebaut. Heute ist unsere Partnerschaft ein Erfolgsmodell. Mit keinem globalen Partner sind wir in Bayern enger in Kontakt. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen werden immer intensiver, so etwa beim Engagement von Global Playern wie Airbus Helicopters im künftigen Werk nahe der Shandonger Hafenstadt Qingdao oder in den Aktivitäten unserer bayerischen Mittelständler im Deutsch-Chinesischen Öko-Park bei Qingdao. Die Menschen in Bayern und Shandong sind tief verwurzelt in ihrem Kulturerbe und schöpfen aus ihrer reichen Tradition Kraft für den Weg in die Zukunft.“ Die Provinz Shandong mit rund 98,5 Millionen Einwohnern ist eine der wirtschaftlich leistungsstärksten Provinzen Chinas. Sie gilt außerdem als eine der Wiegen der chinesischen Kultur. Die Zusammenarbeit Bayerns mit Shandong umfasst derzeit 62 Projekte u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung Landwirtschaft und Umwelt. Es gibt zahlreiche Besuchen und Treffen auf politischer wie auch auf Expertenebene. Erst im Mai 2017 war Ministerpräsident Horst Seehofer zum Start der Jubiläumsfeierlichkeiten zu Besuch in Shandongs Hauptstadt Jinan. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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    Unser Bayern

    13.12.2017 14:00

    178 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung! Bayern verstärkt damit die reguläre Förderung des Bundes erheblich. Mehr: http://q.bayern.de/kibe-ausbau

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    Unser Bayern

    12.12.2017 15:00

    2017 war für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein forderndes Jahr. Innenminister Joachim Herrmann bedankt sich für das geleistete Engagement:

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    Unser Bayern

    11.12.2017 10:36

    Gewinnt Hüttenabende, Rangerführungen, Skitouren und vieles mehr! Stimmt beim Wettbewerb „Bayerns Naturschönheiten“ für eure Favoriten! Alle Infos: www.naturschoenheiten.bayern.de/

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    Unser Bayern

    08.12.2017 10:44

    Rekord in der Weihnachtsbäckerei: Fast zwei Drittel aller in Deutschland hergestellten Lebkuchen kommen aus Bayern. Wie viel von den 47.091 Tonnen im letzten Jahr habt ihr verputzt?

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    Unser Bayern

    07.12.2017 10:28

    Bayern und Israel - zwei starke Partner! Startschuss für das neue Büro des Freistaates für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Tel Aviv. Mehr: http://q.bayern.de/bayern-israel

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