FÜRACKER: ITALIEN IGNORIERT WARNUNGEN DER EU UND GEFÄHRDET STABILITÄT IN EUROPA – Europäische Kommission muss Regeln endlich konsequent durchsetzen
„Die neue italienische Regierung ignoriert in unverantwortlicher Weise den gigantischen Schuldenberg des Landes und bricht die Versprechen der Vorgängerregierung zum Schuldenabbau. Der Haushaltsplan Italiens verstößt eklatant gegen die Stabilitätsregeln der EU. Die geplante Neuverschuldung gefährdet nicht nur das Land selbst, sondern auch die Stabilität der Währungsunion insgesamt. Die EU-Kommission ist als Hüterin der Verträge gefordert, ihre Aufgabe endlich ernst zu nehmen, die konsequente Einhaltung der Stabilitäts- und Wachstumsregeln zu überwachen und bei Verstößen gegen die Grundsätze der stabilen Haushaltspolitik Sanktionsmaßnahmen einzuleiten“, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker.
Bereits im Jahr 2018 beträgt die Staatsverschuldung Italiens mit geschätzt rund 2,3 Billionen Euro mehr als 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht 23 Prozent der gesamten Staatsverschuldung im Euroraum. Italien weist aber nur einen Anteil an der Wirtschaftsleistung von 15 Prozent auf. „Daher muss die Kommission eine Abkehr ihrer bisherigen laxen Überwachungspraxis vornehmen und ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge endlich wahrnehmen. Statt nur nachträglich auf Krisen zu reagieren und immer neue Krisenbewältigungs- und Umverteilungsmechanismen vorzuschlagen, müssen die Probleme bei der Ursache angepackt werden. Hierfür muss die Kommission zunächst die Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben endlich konsequent durchsetzen“, appelliert Füracker.
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