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Politikthemen

Inneres, Sport & Integration

Polizei Bayern. Foto: Marcel Mayer

Bayern: Marktführer bei Innerer Sicherheit

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland – mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung (ausgenommen ausländerrechtliche Delikte) und einer der höchsten Aufklärungsquoten im bundesweiten Vergleich. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für eine lebenswerte Gesellschaft, die zusammenhält und für die starke Wirtschaft in Bayern. Für die Menschen in Bayern ist ein geschütztes und sicheres Leben fast eine Selbstverständlichkeit. Damit die Menschen in Bayern in Sicherheit leben können, gehen Polizei und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Kriminalität vor. Sie tun alles, um Straftaten vorzubeugen. Bayern steht für Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Der Freistaat investiert in seine Sicherheitsbehörden und die Polizei. Mit über 42.000 Stellen hat die Polizei den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Schutz und Sicherheit im ganzen Land. Diese Entwicklung wird konsequent fortgesetzt. Zusätzlich zu einem bis 2020 angelegten Konzept für einen Aufwuchs um 2.000 Stellen will der Freistaat bis 2023 noch einmal 1.500 weitere Stellen bei der Polizei schaffen.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind fast eine halbe Million Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich dabei ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten. In vielen Bereichen fördern wir die Kommunen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr.

Integration in Bayern

Mehr als ein Fünftel der Menschen in Bayern hat einen Migrationshintergrund (insgesamt rund 3 Millionen Menschen). Integration in Bayern ist erfolgreich. Bayern ist schon heute das Land mit der höchsten Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fördern Integration und fordern die Bereitschaft dazu auch ein.

Wie wir Integration meistern, ist entscheidend für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben werden. In Bayern leben hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund ihre persönliche Erfolgsgeschichte. Wir möchten eine Kultur des Miteinanders, in die sich Menschen mit ausländischen Wurzeln einbringen können und auch wollen – bei der Arbeit und in die örtliche Gemeinschaft. Und wir wollen eine Kultur der Wertschätzung. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln sind Leistungsträger. Ohne sie wäre unser Land ärmer.

Schwerpunkte der bayerischen Integrationspolitik sind:

  • die Deutsche Sprache – als Schlüssel gelingender Integration –,
  • Vermittlung von Werten und Alltagskompetenz,
  • Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen,
  • Ausbildung und Arbeit sowie
  • Wohnen.

Außerdem schafft die bayerische Integrationspolitik flächendeckend Strukturen, damit Integration gelingt:

  • mit der Flüchtlings- und Integrationsberatung in ganz Bayern und
  • der Stärkung des Ehrenamtes durch hauptamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen.

Am 1. Januar 2017 ist das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) in Kraft getreten. Darin sind Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert. Das BayIntG stützt sich auf den Grundsatz des Förderns und Forderns. Zuwanderer und Zuwanderinnen, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten, sollen die deutsche Sprache und unsere Leitkultur kennen und schätzen lernen und ihrerseits Akzeptanz und Toleranz erfahren. Auf der anderen Seite fordern wir, dass die Menschen, die nach Bayern kommen, die jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Werteordnung akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen.

Mit der Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“, die die Bayerische Staatsregierung mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hat, konnten wir viele Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit vermitteln.

Mithilfe des Staatlichen Sofortprogramms des Wohnungspakts Bayern schafft der Freistaat Bayern Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge Tür an Tür mit heimischen Familien.

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Corona-Hilfspaket für den Sport – Videobotschaft von Bayerns Sportminister Joachim Herrmann
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Corona-Maßnahmen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert
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Stichwahlen zur Kommunalwahl: Videobotschaft von Innenminister Joachim Herrmann
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Coronakrise: Wichtige Informationen des Bayerischen Innenministeriums
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Corona-Hilfspaket für den Sport – Videobotschaft von Bayerns Sportminister Joachim Herrmann

Corona-Hilfspaket für den Sport Botschaft von Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann an den Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) e. V.: „Schulterschluss mit dem organisierten Sport“ Joachim Herrmann: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Krise bewältigen und unsere wertvolle Vereins- und Verbändelandschaft gesichert ist!" Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Corona-Maßnahmen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Lage bleibt sehr ernst. Auch wenn wir es uns anders wünschen: Wir müssen die Corona-Maßnahmen in Bayern analog zum Bund bis 19. April verlängern, aber nicht verschärfen. Die Ausgangsbeschränkungen gelten weiter. Wir können uns leider vor dieser Prüfung nicht wegducken.“ Die Maßnahmen im Überblick findet ihr hier: http://q.bayern.de/ausgangsbeschraenkung-bayern und häufig gestellte Fragen und Antworten unter http://q.bayern.de/faq-corona Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Stichwahlen zur Kommunalwahl: Videobotschaft von Innenminister Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März 2020: "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie!". Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, werden die Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Auch für den Schutz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort ist gesorgt. Übrigens: Die Abgabe von Briefwahlunterlagen ist auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig. Wahlbriefe können noch bis Samstag, 18:00 Uhr, in alle Briefkästen der Deutschen Post in Bayern eingeworfen werden. Die Deutsche Post hat eine Sonderleerung zugesagt! Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2020/106/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Coronakrise: Wichtige Informationen des Bayerischen Innenministeriums

Um den unkontrollierten Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, müssen alle direkten sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Bei uns bleibt es bei der bislang für Bayern geltenden Regelung, der "Vorläufigen Ausgangsbeschränkung". Im Alltag ergeben sich dadurch viele unterschiedliche Fragen. Das ist nur verständlich, denn die Herausforderung ist für uns alle neu. In unserem Video zeigen wir, wie Sie sich umfassend zur Coronakrise informieren können. Tipp: Abonnieren Sie auch unseren "112"-Newsletter und erhalten Sie ein tägliches Update zur Coronalage in Bayern! Hier können Sie den "112"-Newsletter abonnieren: https://www.stmi.bayern.de/ser/newsletterrss/archiv/blaulicht/2020/112-newsletter-vom-24-marz-2020/index.php In unserer FAQ-Liste klären wir die wichtigsten Fragen: https://www.innenministerium.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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