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Die Kabinettssitzung findet im Ministerratssaal in der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Kabinettssitzung am 1. Oktober 2024

1. Erneuerbare-Energien-Strategie veröffentlicht / Spitzenposition Bayerns im Bereich der Erneuerbaren bestätigt / Freistaat legt ehrgeizige Ziele und Maßnahmen zum weiteren Ausbau fest 

2. Bayerische Staatsforsten treiben Windenergieausbau im Staatswald zügig voran / Beschleunigter Ausbau durch 2-Säulen-Strategie / Schwerpunkt Flächenverpachtung an verlässliche Partner / Errichtung und Betrieb eigener Windräder durch neu gegründete BaySF BayernWindGmbH

3. Bayern verstärkt die Investitionen in sichere Brücken bei Bundes- und Staatsstraßen

4. „Bayern barrierefrei“: Staatsregierung setzt Programm mit starken Partnern in der Wirtschaft konsequent fort

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Nil.
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Reise nach Ägypten

Bayerische Afrikastrategie

Vom 2. Oktober bis 4. Oktober 2024 reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Arabische Republik Ägypten. Ziel ist die Hauptstadt Kairo. Begleitet wird der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Vertretern der bayerischen Wirtschaft.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ägypten ist das Tor zu Afrika und ein Stabilitätsanker in der Region. Mit der Reise auf Einladung des Präsidenten setzen wir Bayerns Afrikastrategie fort. Wir sind Türöffner für die bayerische Wirtschaft. Schwerpunkte sind der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ägypten und eine Kooperation im Bereich Wasserstoff.

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Als Süd-Bundesland denken wir Partnerschaften nicht nur Richtung Norden, sondern auch Richtung Süden. Wir wollen neue Zulieferer für grünen Wasserstoff erschließen. Kulturell werden wir bei der Feier zum Tag der deutschen Einheit gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Kairo zeigen, warum Bayern das schönste Land in Deutschland ist und im Ausland höchst anerkannt wird. Zudem setzen wir uns auch für die Christen im Land ein. Deshalb werden wir ein soziales Projekt für Kinder der koptischen Kirche besuchen und unterstützen.“

Zur Pressemitteilung

Tag der Deutschen Einheit 2024

Deutsche Wiedervereinigung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Deutsche Einheit ist eine Sternstunde der Geschichte. Deshalb ist der 3. Oktober ein echter Feiertag: Wir erinnern uns dankbar an die vielen Frauen und Männer, die ein unmenschliches System überwunden haben. Ihr Mut ist uns bis heute Auftrag und Verpflichtung: Wir müssen in Deutschland und Europa gemeinsam jeden Tag neu einstehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. Ihnen allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit!“

Auf der „Bits & Pretzels 2024“ hält Staatsminister Dr. Florian Herrmann eine Keynote zum Thema „Bavaria: Europe’s startup incubator“.
Die „Bits & Pretzels“-Gründer Bernd Storm van’s Gravesande ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Staatsminister Dr. Florian Herrmann kommt bei einem Rundgang ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Im Gespräch: Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Mitte) mit ...
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Bavaria: Europe’s startup incubator

Bits & Pretzels 2024

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Schmelztiegel für Innovation – Bits & Pretzels 2024 lockt die Kreativen wieder nach München. Bayern ist führende Start-up Region Deutschlands und München ihr pulsierendes Zentrum. Gründer und Investoren profitieren vom einmaligen Zusammenspiel aus exzellenten Hochschulen, erfolgreichen Unternehmen und einer Politik, die konsequent auf Fortschritt setzt. Mit der europaweit einmaligen Hightech-Agenda investieren wir 5,5 Milliarden Euro gezielt in Zukunftstechnologien, immer mit einem starken Fokus auf Start-ups. Wissenschaft und Forschung finden Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen – deshalb bieten wir klugen Köpfen bei uns die besten Rahmenbedingungen! Ihr Erfolg ist unsere Zukunft.“

Bayern begrüßt Stopp der EU-Entwaldungsverordnung und fordert Überarbeitung

Europaminister Beißwenger: „Katastrophe für den europäischen Markt“

Europaminister Eric Beißwenger: „Die geplante Verordnung ist eine Katastrophe für heimische Rohstoffproduzenten und den europäischen Markt. Die EU muss jetzt die Zeit dafür nutzen, die Regelung inhaltlich grundlegend zu überarbeiten. Sie hat sonst enormes Zerstörungspotenzial. Der weltweite Schutz der Wälder ist gerade mit Blick auf den Klimaschutz ein extrem wichtiges Anliegen und wird von Bayern nachdrücklich unterstützt. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ist in der vorliegenden Form aber der falsche Weg.“

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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