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Pressemitteilungen

SÖDER: 9,5 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS KOMMUNEN – Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht neuen Rekord // Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur // Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau

9. Oktober 2017

Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. „Im nächsten Jahr erhalten unsere Kommunen 9,51 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs“, verkündete Söder. Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von 598,8 Millionen Euro für Bayerns Kommunen im Vergleich zu 2017. Damit steigt der kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr um 6,7 Prozent. „Wir geben im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich. Dies zeigt eindrucksvoll, dass der Freistaat als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“, so Söder weiter.

Ein besonderer Schwerpunkt wird 2018 auf die Krankenhausfinanzierung gelegt. Mit Mitteln in Höhe von rd. 643 Millionen Euro und damit einer Steigerung um rd. 28 Prozent kann hier im nächsten Jahr im investiven Bereich viel bewegt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird 2018 auf die Verkehrsinfrastruktur gelegt. Hier wird durch eine Erhöhung der Straßenunterhaltspauschalen um 23 Mio. Euro (rd. 8,5 Prozent) den Kommunen bei der Bewältigung des Straßenunterhalts kräftig unter die Arme gegriffen. Für den Straßenbau- und -unterhalt stehen den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich 2018 dann rd. 337 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern gestärkt - in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum. So werden die Betriebskostenzuschüsse signifikant um rd. 45 Prozent auf rd. 74 Millionen Euro ab 2018 erhöht.

Flankierend wird die allgemeine Investitionspauschale in 2018 deutlich um fast 10 Prozent bzw. 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro erhöht.

Auch bei ihrer allgemeinen Verwaltung werden für die Kommunen ab 2018 deutliche Verbesserungen spürbar. So steigen die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, um gut 305 Millionen Euro (plus 9,1 Prozent) auf ein Rekordniveau von rd. 3,7 Milliarden Euro. Hier erhalten die finanzschwächeren Kommunen anteilig mehr als die finanzstarken Kommunen.

Bayerns Bezirke werden 2018 gestärkt. Mit einer Erhöhung um 42,9 Millionen Euro auf dann rd. 691 Millionen Euro werden die auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung deutlich steigenden Umlageeinnahmen der Bezirke ergänzt und Erhöhungen der Bezirksumlagesätze entgegengewirkt.

Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden werden auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt.

Verhandelt hatten Finanzminister Dr. Markus Söder, MdL und Finanzstaatssekretär Albert Füracker, MdL mit dem Bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Herr MdL Peter Winter, und des Staatsministers des Inneren, für Bau und Verkehr, Herr MdL Joachim Herrmann.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers