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Die Flaggen des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union (von oben nach unten).

Bund und Europa

Bayern: Kraftvolle Stimme im Bund, in Europa und in der Welt.

Bayern steht für einen starken und selbstbewussten Föderalismus. Wir bringen bayerische Interessen kraftvoll in Berlin zur Geltung.

Bayern soll stark, sicher und lebenswert bleiben. Deswegen bringt Bayern seine Interessen auch engagiert in Brüssel ein, gestaltet Europapolitik mit und pflegt enge internationale Beziehungen mit Ländern rund um den Globus.

Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales

Bund

Bayern: starker und selbstbewusster Föderalismus

Ein lebendiger Föderalismus braucht leistungsfähige Länder. Einheit in Vielfalt – dieses Prinzip lebt von Solidarität und vom fruchtbaren Wettbewerb untereinander.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Bayerns Vertreter in Berlin und Stimmführer des Freistaates im Bundesrat. Er wirbt für bayerische Anliegen und bringt das Gewicht des Freistaates in bundespolitische Entscheidungen ein. In Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung und anderen Landesregierungen, mit Abgeordneten des Bundestages sowie mit Vertretern von Diplomatie, Presse, Wirtschaft und Verbänden erläutert er die politischen Positionen des Freistaates.

Die Bayerische Vertretung in Berlin ist die politische Schnittstelle der Staatsregierung in der Bundeshauptstadt. Als Abteilung der Bayerischen Staatskanzlei ist sie Staatsminister Dr. Florian Herrmann unterstellt. Über die „Bayerische Botschaft“ hält der Freistaat Kontakt zu Bundesregierung, Bundestag und zu den anderen Ländern.

Die Vertretung ist zentraler Ansprechpartner in Berlin, sie sammelt umfassende Informationen über die Gesetzgebungsarbeit, informiert die Staatsregierung in München und ist als Forum des Freistaates Treffpunkt für politische Gespräche, Veranstaltungen und Pressekonferenzen.

Nach dem Grundgesetz wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, also den Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern. Als föderatives Bundesorgan hat der Bundesrat sowohl die Belange der Länder zu wahren als auch die Interessen des Gesamtstaats zu berücksichtigen. In vielen Fällen können Gesetze und Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung der Länderkammer zustande kommen. Bayern setzt sich für die Eigenverantwortung und Mitentscheidung der Länder in Deutschland und Europa ein.

Europa

Bayern: Partner in Europa und der Welt

Bayern soll stark, sicher und lebenswert bleiben. Um den globalen Chancen und Herausforderungen zu begegnen, reichen bayerische und nationale Lösungen allein nicht aus. Staatsminister Eric Beißwenger bringt bayerische Interessen kraftvoll in Brüssel ein und pflegt enge internationale Beziehungen mit Ländern rund um den Globus.

Flaggen des Freistaats Bayern (links), der Europäischen Union (Mitte) und der Bundesrepublik Deutschland (rechts). © Oleksandr - stock.adobe.com
Flaggen des Freistaats Bayern (links), der Europäischen Union (Mitte) und der Bundesrepublik Deutschland (rechts). © Oleksandr - stock.adobe.com

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Auftrag aus der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz: Sie soll an der politischen Willensbildung innerhalb der Europäischen Union mitwirken. Dabei arbeitet Bayern gemeinsam mit den anderen Ländern vor allem über den Bundesrat mit der Bundesregierung zusammen, bestimmte Positionen innerhalb der EU zu vertreten. Teilweise wird Deutschland auf europäischer Ebene unmittelbar durch die Länder vertreten, etwa im Bereich Kultur oder Medien. Außerdem hat der Freistaat Bayern Sitz und Stimme im Ausschuss der Regionen bei der EU. In diesen Bereichen nimmt der Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales die Aufgaben für Bayern in Berlin und in Brüssel wahr.

Wichtiger Anlaufpunkt für Bayern in Europa und bayerisches Aushängeschild ist die Bayerische Vertretung in Brüssel. Die Vertretung dient als Informations-, Veranstaltungs- und Begegnungsort und bietet gleichzeitig Raum für politische Koordinierung und direkten Austausch mit den europäischen Institutionen sowie den EU-Mitgliedstaaten. Bayern kann auf diese Weise für den Freistaat wichtige Themen selbst vor Ort in Brüssel einbringen und damit die Prozesse, vor allem bei der Gesetzgebung, aktiv mitgestalten.

Die Bayerische Staatsregierung begleitet und unterstützt die Stellen in Bayern, die europapolitische Anliegen haben, von der Wirtschaft und Wissenschaft über Verbände und Organisationen in allen Bereichen bis hin zu den Kommunen und den Kirchen.

Innerhalb der Staatsregierung gilt das Ressortprinzip. Es ist Aufgabe jedes einzelnen Ministeriums, die europäische Dimension der jeweiligen Politikfelder im Blick zu haben, eigene politische Aktivitäten zu entwickeln und gegenüber dem Landtag und im Bund zu vertreten.

Die Bayerische Staatskanzlei und der in ihr zuständige Europaminister wirken koordinierend und befassen sich insbesondere mit den Grundsatzfragen der EU und ihrer Entwicklung sowie der Betreuung von herausgehobenen Themen von ressortübergreifender Bedeutung, wie dem Haushalt der EU oder den Klimaschutzmaßnahmen der EU.

Europa-Veranstaltungen

EuropaRad 2023
EuropaRad am 7. Mai 2023 im Werksviertel München

EuropaRad am 7. Mai 2023

Unter der Schirmherrschaft von Melanie Huml, MdL, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, haben die Bayerische Staatskanzlei, die Landeshauptstadt München als Veranstalter des Münchner Europa-Mai gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, der Vertretung der Europäischen Kommission in München, und dem Centrum für angewandte Politikforschung und der Europa-Union am 7. Mai 2023 zu einem Europatag in und um das Münchner Riesenrad Umadum im Werksviertel Mitte am Ostbahnhof in München eingeladen.

In den 27 Gondeln des EuropaRads, auf dem Platz vor dem Riesenrad „Umadum“ sowie während einer Sonderfahrt der EuropaTram fanden Workshops, Aktionen und Begegnungen rund um Europa statt. Zahlreiche staatliche und private Einrichtungen, Vereine, Stiftungen und Initiativen beteiligten sich an der Gestaltung des Tages. In den Gondeln, am Boden und in der EuropaTram konnten die Besucherinnen und Besucher des Events an Workshops zu Europa-Themen teilnehmen oder sich mit Politikerinnen und Politikern austauschen.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Mehr Informationen zum EuropaRad

7. Mai 2023

Zur Fotoreihe „EuropaRad 2023“

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Zum Video „EuropaRad 2023“ auf YouTube

8. Mai 2022

Zur Fotoreihe „Eröffnung des Europa-Riesenrads“

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Bürgerforum Europa im Dialog
Logo Europa im Dialog

Europa im Dialog: Bürgerforen für junge und erwachsene Bürger Bayerns, um europapolitische Themen zu diskutieren.

Bei den Bürgerforen Europa im Dialog der Staatsregierung können junge und erwachsene Bürger Bayerns an europapolitischen Diskussion  Themen teilnehmen. Die Bürgerforen finden in verschiedenen bayerischen Kommunen statt.

Bürgerforum „Europa im Dialog“ mit Staatsministerin Melanie Huml am 28. März 2022 in Bamberg

Am 28. März 2022 fand im Hegel-Saal der Kongresshalle Bamberg, Mußstraße 1 in 96047 Bamberg ein Bürgerforum der Bayerischen Staatsregierung „Europa im Dialog“ statt. Die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, MdL diskutierte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union. Die Diskussion wurde inhaltlich vorbereitet durch drei Schülerworkshops am Nachmittag und moderiert von Ralf Exel (SAT.1 Bayern).

Die Bayerische Staatskanzlei veranstaltete das Bürgerforum in Zusammenarbeit mit den Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in München, der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Europäischen Akademie Bayern, dem ED Coburg (Oberfranken-Südthüringen) und dem Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwigs-Maximilians-Universität München.

Zur Fotoreihe

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Bilder und Video zum Bürgerforum „Europa im Dialog“ vom 27. Oktober 2021 

Zur Fotoreihe

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Europa-Bus
Menschen stehen vor dem Europa-Bus am 2. Mai 2019 in Augsburg.

Der Europa-Bus bringt bayernweit die Bürger miteinander ins Gespräch zum Thema Europa.

 

Erstmals ging vor der Europawahl am 26. Mai 2019 ein Europa-Bus durch ganz Bayern auf Tour. Ziel der Aktion war es, eine möglichst große Anzahl von Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, den Wahltermin sowie die Europawahl 2019 noch stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken und über Europa zu informieren.

Der Europa-Bus tourte als fahrender Infostand im Zeitraum von 30. April bis zum 13. Mai 2019 durch alle sieben Regierungsbezirke. Dabei machte der Europa-Bus Station in folgenden Kommunen:

  • 30.04.2019   Marktredwitz
  • 01.05.2019   Amberg
  • 02.05.2019   Deggendorf
  • 03.05.2019   Regensburg
  • 04.05.2019   Augsburg, Europatag
  • 05.05.2019   Bamberg, dies ist ein externer Link Weltkulturerbelauf
  • 06.05.2019   Bamberg
  • 07.05.2019   Erlangen
  • 08.05.2019  dies ist ein externer Link Nürnberg
  • 09.05.2019   München, dies ist ein externer Link Europatag
  • 10.05.2019   Rosenheim
  • 11.05.2019  dies ist ein externer Link Memmingen blüht
  • 12.05.2019   Würzburg, Frühling International
  • 13.05.2019   Aschaffenburg

Pressemitteilung vom 30. April 2019

Der Europa-Bus in den Sozialen Medien

dies ist ein externer Link Instagram

Europawochen
Europawoche 2019 in München. © Bayerische Staatskanzlei 2019; Foto: Felbert/Reiter

Während der Europawoche finden in ganz Europa Veranstaltungen statt, so auch 2019 in München. © Bayerische Staatskanzlei 2019; Foto: Felbert/Reiter

Der 9. Mai ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Diese Idee legte den Grundstein für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen. Seitdem wird der Geburtstag der Europäischen Union (EU) jedes Jahr in der gesamten EU mit den Europawochen gefeiert. In den zwei Wochen rund um den 9. Mai veranstalten jedes Jahr zahlreiche Schulen, Kommunen, Verbände und Organisationen besondere Aktivitäten, um den Europagedanken zu stärken.

Auch die Staatsregierung beteiligt sich jedes Jahr an den Bayerischen Europawochen. Sie veranstaltet den „Europatag der Bayerischen Staatskanzlei“ jedes Jahr in einer anderen Kommune in Bayern, zusammen mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und vielen weiteren Europa-Akteuren und Institutionen.

Europäischer Wettbewerb

Der Europäische Wettbewerb ist einer der renommiertesten Schülerwettbewerbe Deutschlands. Er findet schulübergreifend jedes Jahr mit durchschnittlich 86.000 Schülerinnen und Schülern aller Schularten statt, davon rund 23.000 Teilnehmer aus Bayern. Der Wettbewerb fordert unter dem Motto „kreativ lernend Europa entdecken und mitgestalten“ zu vertiefter Auseinandersetzung mit europäischen Themen auf. Er steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird von Bund und Ländern gefördert.

Die Bayerische Staatskanzlei würdigt die bayerischen Bundessiegerinnen und Bundessieger des Europäischen Wettbewerbs jedes Jahr mit einem Festakt, bei denen ihnen die Urkunden und Bundespreise von der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales persönlich überreicht werden.

Europa-Urkunde

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales verleiht jedes Jahr die Europa-Urkunde „Schule für Europa – Bayern“ an sieben Schulen aller Schularten aus allen Regierungsbezirken Bayerns für herausragende Verdienste um die Förderung des europäischen Einigungsgedankens. Seit 2022 werden auch Kindertagesstätten mit der Europa-Urkunde „Kita für Europa – Bayern“ ausgezeichnet.

Alle Schulen / Kindertagesstätten in Bayern können sich für die Verleihung der Urkunde bewerben, ein entsprechender Bewerbungsaufruf erfolgt zum Anfang jeden Jahres über das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bzw. über das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Verleihung der Urkunden an die ausgewählten Preisträger findet alljährlich mit einem Festakt an der Preisträgerschule bzw. dem Kindergarten statt, an dem stets auch namhafte Vertreter aus der Lokalpolitik und dem Bildungsbereich teilnehmen.

Europa-Medaille

Weitere Informationen zur Europa-Medaille finden Sie auf der Seite Orden und Ehrenzeichen in der Rubrik Staatsregierung.