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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. September 2018

25. September 2018

1. Bayern und Bund Hand in Hand für bestmögliche Verkehrsinfrastruktur / Optimierung des Schienenverkehrs / Bürgerdialog zum Brenner-Nordzulauf / Bund begleitet Entwicklung des 365-Euro-Tickets

2. Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert kraftvoll in besseren Nah- und Schienenverkehr / 365-Euro-Ticket für Ballungsräume / intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert“ / Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Wollen ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen / Mehr Güterverkehr auf die Schiene / Brenner-Nordzulauf mit bestmöglichem Lärmschutz und im Einklang mit betroffenen Regionen“

3. Huber: „Lebensqualität in Städten ist gemeinsame Zukunftsaufgabe / Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen“

 

1. Bayern und Bund Hand in Hand für bestmögliche Verkehrsinfrastruktur / Optimierung des Schienenverkehrs / Bürgerdialog zum Brenner-Nordzulauf / Bund begleitet Entwicklung des 365-Euro-Tickets

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerrat haben die enge Zusammenarbeit von Bund und Freistaat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bayern hervorgehoben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Bayern und der Bund arbeiten Hand in Hand für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur. Bayern liegt im Herzen Europas, ist Haupttransitland zwischen Nord und Süd, West und Ost. Es ist deshalb im Interesse Aller, die Verkehrsinfrastruktur Bayerns dem wachsenden Bedarf anzupassen und dafür kraftvoll zu investieren. Insbesondere im Schienenverkehr stellen sich mit dem Bau der 2. Stammstrecke in München, der Elektrifizierung, der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und dem Bau des Brenner-Nordzulaufs wichtige Aufgaben. Wir brauchen aber nicht nur mehr Schienen und Asphalt. Wir wollen über einzelne Projekte hinaus alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.“

Folgende Themenbereiche standen im Mittelpunkt der Beratungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Bayerischen Staatsregierung:

2. Stammstrecke

  • Zentrale Bedeutung des Projekts für Mobilität in der Region München
  • Bund entlastet Bayern bei 2. Stammstrecke (Vorfinanzierung Bayerns entfällt).
  • Dadurch stehen Bayern für andere Projekte bis zu rund 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Diese Mittel wären sonst langfristig gebunden gewesen.
  • Grund dafür ist die u.a. von Bayern durchgesetzte Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes.

365-Euro-Ticket

  • Wichtiges Ziel der Staatsregierung, um ÖPNV attraktiver zu machen.
  • Bund begrüßt die Initiative der Staatsregierung.
  • Er wird prüfen, ob eine kraftvolle Unterstützung aus Berlin dafür gewährt werden kann.

Brenner-Nordzulauf

  • Entwicklung und insbesondere Trassenauswahl gemeinsam mit den Bürgern vor Ort im offenen Dialog. Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog wird forciert.
  • Maximaler Lärmschutz – alles was machbar ist.
  • Lärmschutz ist gleichwertig zu den verkehrlichen Belangen.
  • Die geplante Verstärkung des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke wird zügig umgesetzt und ggf. sogar noch zusätzlich erweitert werden.

Hochstufung bayerischer Projekte im Bundesverkehrswegeplan

  • Rund 1/5 der Investitionen des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Höhe von 270 Mrd. Euro fließen nach Bayern.
  • Bund gibt einige lang erwartete Ergebnisse der Prüfung von bayerischen Schienenprojekten bekannt (bisheriger Potenzieller Bedarf).
  • Folgende Projekte sind nun im Vordringlichen Bedarf:
    • München – Mühldorf – Tüßling – Freilassing (vollständig zweigleisig)
    • Landshut – Plattling
    • Nürnberg/München – Furth i.W. – Prag
    • Güterzugtunnel Fürth
  • Damit können die Projekte von Bund und Bahn zügig finanziert und umgesetzt werden. Das sind sehr gute Nachrichten für mehr Kapazität und kürzere Fahrzeiten in Bayerns Bahnnetz!

WLAN

  • Bayern strebt bis 2020 WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern an.
  • Bund schafft Klarheit: Er will alle Züge – auch die Regionalzüge und S-Bahnen – der DB mit WLAN ausstatten.
  • Damit wuchtiges Signal aus Berlin für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Bayern

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2. Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert kraftvoll in besseren Nah- und Schienenverkehr / 365-Euro-Ticket für Ballungsräume / intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert“ / Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Wollen ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen / Mehr Güterverkehr auf die Schiene / Brenner-Nordzulauf mit bestmöglichem Lärmschutz und im Einklang mit betroffenen Regionen“

Der Ministerrat hat bei seiner heutigen Schwerpunkt-Sitzung zum Thema Verkehr die Umsetzung der Verkehrsoffensive forciert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader Bayerns, die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität im ganzen Land. Deshalb haben wir im Juli eine umfassende Verkehrsoffensive beschlossen, die das Verkehrsangebot auf Straße und Schiene deutlich verbessern wird. Wir investieren kraftvoll in einen besseren Nah- und Schienenverkehr. Die Vorbereitung für den Bau der 2. Stammstrecke läuft auf Hochtouren. Wir stärken die Verbünde, damit sukzessive alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte Teil eines Verkehrsverbunds werden. Die für Juni 2019 geplante MVV Tarif-Reform ist ein wichtiger Schritt für mehr Attraktivität des ÖPNV im Süden Bayerns. Wir wollen als Freistaat aber noch weiter gehen und zusammen mit den Partnern in den Verkehrsverbünden das 365-Euro-Jahresticket für Bayerns Ballungsräume entwickeln. Mit einem attraktiven ÖPNV, mit bayernweiten E-Tickets und flexiblen, digital optimierten Verkehrsangeboten schaffen wir in Bayern ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert. Dazu setzen wir auf eine noch engere Zusammenarbeit in den bayerischen Ballungsräumen und mit dem Bund. Wir werden konsequent alle Möglichkeiten nutzen, um das Verkehrssystem der Zukunft für die Menschen attraktiv und preiswert zu gestalten.“

Verkehrsministerin Ilse Aigner erläuterte: „Wir wollen den ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen. Dazu setzen wir auf eine zügige Umsetzung großer Investitionen wie der 2. Stammstrecke und des Programms Bahnausbau München – und auf Innovationen für noch attraktivere öffentliche Verkehrsmittel. Um das Wachstum im Güterverkehr zu bewältigen, wollen wir mehr Güter auf die Schiene holen. Wir setzen auf eine Erhöhung des Anteils elektrifizierter Schienenverbindungen auf bayernweit 60 Prozent und auf einen besseren Lärmschutz für die Bevölkerung. Der Lärmschutz ist der Schlüssel für die Akzeptanz – auf Bestandsstrecken und für den notwendigen Bau des Brenner-Nordzulauf. Auf bayerischem Boden darf es keinen geringeren Lärmschutz geben als in Tirol. Für uns ist entscheidend, dass der Ausbau im Einklang mit den betroffenen Regionen geschieht.“ Die Verkehrsministerin betonte außerdem, dass Bayern restriktive Eingriffe zu Lasten der Transportwirtschaft ablehnt. Aigner: „Gegen Probleme im Alpentransit helfen keine Restriktionen wie die Tiroler Blockabfertigung, sondern nur intelligente Lösungen für einen kombinierten Verkehr. Wir brauchen Systeme wie zum Beispiel die Umschlaghilfe NiKRASA, BRECO.Train oder CargoBeamer, damit Güter möglichst lange Strecken auf der Schiene fahren, ohne dass Flexibilität verloren geht.“

Verkehrsoffensive im öffentlichen Personennahverkehr

Der Ministerrat hat im Juli 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung des ÖPNV auf den Weg gebracht und dafür 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Staatsregierung setzt bereits erste Bausteine um:

    • Bayernweites E-Ticket: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben, um künftig Reisen quer durch Bayern mit 900 Verkehrsträgern und verschiedenen Verkehrsmitteln, aber nur einem E-Ticket zu ermöglichen („Ein Blick, ein Klick“).
    • Ausweitung der Verkehrsverbünde: Die verstärkte Förderung trägt erste Früchte. In Mainfranken entsteht ein neuer Verkehrsverbund mit dem Großraum Würzburg und Schweinfurt. Er geht ab 2022 als einheitlicher Verkehrsraum im ÖPNV an den Start. Die Landkreise und Städte in Oberfranken, die noch keinem Verkehrsverbund angehören, haben sich aufgrund der Förderung des Freistaates entschieden, sich dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) anzuschließen.
  • Entwicklung neuer Tarifmodelle: Neue Tarifmodelle im Freistaat sollen ermöglichen, dass auch verbundweite Tarifangebote zu günstigen Preisen angeboten werden können. Ziel ist die Einführung eines 365-Euro-Tickets nach dem Wiener Modell in Ballungsräumen.
  • Aufstockung der Busförderung: Die Staatsregierung hat die Fördermaßnahmen für den Busverkehr auf das höchste Niveau seit zwölf Jahren angehoben. Gestärkt werden sollen auch Bürgerbusse und ehrenamtliche Fahrdienste.
  • Einrichtung überregionaler Buslinien: Die Staatsregierung hat eine erste Grobplanung für überregional wichtige Buslinien im Bayerntakt entwickelt. Sie sollen den Schienennahverkehr ergänzen. Die Bestellung der Linien selbst ist Sache der Aufgabenträger für den ÖPNV, also vor allem der Landkreise. Der Freistaat wird sie dabei umfassend finanziell unterstützen.
  • Schaffung flexibler Verkehrsangebote: Die Staatsregierung erarbeitet neue Förderrichtlinien, um ein bayernweites Mobilitätsangebot für alle von morgens bis abends („SmartBus“) fördern zu können. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit flexiblen Bedienformen (Flexibus, Rufbus, etc.).
  • WLAN in ÖPNV: Im gesamten ÖPNV soll die WLAN-Ausstattung von Bussen und Bahnen gefördert werden.

Programm Bahnausbau Region München – 2. Stammstrecke

Eine weitere Säule der Verkehrsoffensive ist das Programm Bahnausbau Region München mit dem Herzstück 2. Stammstrecke. Sie ist unverzichtbar für München und die ganze Region. Ihre Inbetriebnahme wird die Kapazität im Kernbereich des S-Bahnsystems von heute 30 dann auf 54 Züge pro Stunde und Richtung nahezu verdoppeln. Laut Zeitplan der DB sollen noch in diesem Jahr die ersten Hauptbaumaßnahmen vergeben werden. Umgesetzt werden insgesamt 28 Maßnahmen, die entweder schon fertig gestellt sind, sich konkret in Planung oder im Bau befinden, darunter:

  • die bessere Schienenanbindung des Flughafens,
  • der barrierefreie Stationsausbau,
  • der Ausbau der S4 West Pasing – Eichenau
  • die Verlängerung der S7 nach Geretsried und
  • die Elektrifizierung der Strecke Ebersberg – Wasserburg.

Darüber hinaus prüft die Staatsregierung 26 weitere Maßnahmen, so u.a. tangentiale S-Bahnlinien wie ein S-Bahn-Ring. Verkehrsministerin Aigner setzt hier auf einen offenen Dialog mit Vertretern der Region, hat bereits mehrere Dialogforen in der Metropolregion München durchgeführt. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass der Bund im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) neue Perspektiven für den Ausbau wichtiger Bahnstrecken in der Metropolregion München schafft, so u.a. für die Strecke München Ost – Markt Schwaben und München – Freising – Landshut.

BESS-Strategie

Um Schadstoffe zu reduzieren, will die Staatsregierung den Anteil des Dieselverkehrs auf der Schiene deutlich zugunsten elektrischer Antriebe verkleinern. Sie sind umweltfreundlicher, leistungsfähiger, wartungsärmer und mittelfristig auch kostengünstiger. Im Rahmen der so genannten BESS-Strategie wurden sieben Stecken identifiziert, die vorrangig elektrifiziert werden sollen. Zusammen mit Projekten aus dem BVWP wird der Elektrifizierungsgrad in Bayern deutlich steigen. Mindestens vier der sieben Strecken sollen in das Sonderprogramm des Bundes zur Elektrifizierung aufgenommen werden. Im Falle des Oberlandnetzes übernimmt der Freistaat die Vorfinanzierung, um die Chancen zu erhöhen. Mit Blick auf Strecken, die in absehbarer Zeit nicht elektrifiziert werden, werden innovative Fahrzeuge und Hybridantriebe erprobt.

Schienengüterverkehr, Brenner-Transit und Brenner-Nordzulauf

Der Güterverkehr in Bayern wird voraussichtlich bis 2030 um 41 Prozent ansteigen, der größte Teil davon auf den Straßen. Bayern will diesen Zuwachs bremsen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr über die Alpen jährlich um zehn Prozent steigern. Dazu setzt die Staatsregierung u.a. auf ein sogenanntes Intermodaltransport-Konzept Bayern. Ein Projekt dabei ist NiKRASA, eine Umschlaghilfe, die den Wechsel von Containern vom LKW auf die Schiene erleichtert. Um die Schiene für den Gütertransport attraktiver zu machen, setzt Bayern außerdem auf den „Masterplan Schienengüterverkehr“, den das Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgestellt hat: Trassenpreise werden mit zusätzlichen Bundesmitteln deutlich reduziert, die Digitalisierung forciert, Infrastruktur ausgebaut. Notwendig sind außerdem eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger und der Ausbau eines landesweiten Netzes von Umschlaganlagen und Güterverkehrszentren.

Von besonderer Bedeutung für Bayern ist der Brenner-Transit. Die Tiroler Blockabfertigung hat massive Auswirkungen auf den gesamten Verkehr im Süden Bayerns. Tirol will sogar weitere Einschränkungen vornehmen. Bayern setzt dagegen auf einen Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. Der so genannte „BRECO.Train“ (Brenner Corridor Train), ein gemischter Intermodalzug mit Containern, kranbaren Sattelanhängern, Wechselbrücken und nicht-kranbaren Sattelanhängern mit innovativen Umschlagtechnologien kann eine kurzfristige Lösung für den Transitverkehr über den Brenner sein. Nicht-kranbare Sattelanhänger können zum Beispiel mit der NiKRASA-Umschlagplatte verladen werden. Sie ist kurzfristig einsatzfähig, kostengünstig und bedarf keiner Änderung bestehender Systeme in Bezug auf Terminals, Umschlaganlagen, Sattelanhänger und Taschenwagen. Auch andere Systeme für den Kombinierten Verkehr wie z.B. CargoBeamer bergen laut Verkehrsministerin Aigner ein hohes Verlagerungspotential, da bislang etwa 95 Prozent der Sattelanhänger nicht-kranbar sind.

Ein zentrales Projekt für den Brenner-Transit ist der Brenner-Basistunnel mit dem Nordzulauf auf bayerischem Boden. Der Ausbau des Brenner-Nordzulaufs hat die höchste Dringlichkeitsstufe. Am 18. Juni hat die Deutsche Bahn die ersten Grobtrassen vorgestellt. Bis 2020 sollten die konkreten Trassenverläufe feststehen. Die Staatsregierung setzt darauf, diese wichtige Infrastruktur im Einklang mit den Betroffenen zu errichten. Zwar wird erwartet, dass dank neuer Zugtechnik sich ab Dezember 2020 das Vorbeifahrgeräusch eines Güterzuges halbieren wird. Die Staatsregierung wird dennoch darauf achten, dass der Lärmschutz in Bayern nicht niedriger sein wird als in Tirol.

Seilbahnen im urbanen Bereich

Seilbahnen können eine Bereicherung für den ÖPNV sein – da, wo der Verkehr zunimmt und Flächen knapp sind. Sie können recht schnell geplant und gebaut werden – und das auch vergleichsweise günstig. Sie machen wenig Lärm und gehen in die Höhe, das verringert den Flächenverbrauch. Im Norden Münchens könnte in den kommenden Jahren eine Seilbahn eine wichtige Lücke im öffentlichen Nahverkehrssystem schließen. 4.000 Personen pro Stunde und Richtung – das sind 50 Prozent mehr als bei einer Tram.

Unter Federführung des bayerischen Verkehrsministeriums wird zurzeit ein Leitfaden für städtische Seilbahnen erarbeitet, den alle Kommunen in Bayern erhalten sollen. Das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bietet bereits heute Möglichkeiten der Förderung. Das Bundesverkehrsministerium hat bisher die Förderung von Seilbahnen abgelehnt. Neben urbanen Seilbahnen könnten künftig auch Magnetschwebebahnen Teil des ÖPNV werden. Auch hier sind die Fördermöglichkeiten zu überprüfen.

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3. Huber: „Lebensqualität in Städten ist gemeinsame Zukunftsaufgabe / Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen“

Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber hat heute im Kabinett zum Thema Luftreinhaltung in Bayern über eine erste Zwischenbilanz der Luftgütemessungen 2018 informiert: „Unsere Maßnahmen greifen, Bayerns Luft wird sauberer. Besonders erfreulich ist, dass wir in München die klare Tendenz eines deutlichen Schadstoffrückgangs feststellen. Gute Luft für die Menschen in den Städten ist eine wichtige Aufgabe, die wir mit großem Einsatz angehen. Gemeinsam mit Bund und Kommunen hat der Freistaat dazu vielfältige und herausragend finanziell unterlegte Maßnahmen auf den Weg gebracht. Software-Updates und Kaufanreize zeigen bereits Wirkung. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Deshalb werden wir das Maßnahmenpaket auch weiterhin kraftvoll umsetzen. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen: Die Menschen haben ein Bedürfnis nach individueller Mobilität.“

Der Freistaat hat bereits ein umfangreiches bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Senkung der NO2-Immissionswerte beschlossen. Das Paket hat einen Finanzrahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Schwerpunkte sind Software-Nachrüstungen, Flottenerneuerung, Förderung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur, sowie eine Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV - vor allem zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes sowie der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Auch die neu gestartete Initiative der Staatsregierung zur Einführung eines „365 Euro-Ticket“ in fünf bayerischen Großstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg) wird zur Luftreinhaltung beitragen. Parallel dazu hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ entwickelt. Es umfasst für die deutschlandweit betroffenen 90 Städte ein Volumen von einer Milliarde Euro.

Bereits jetzt ist die Luftqualität in Bayern grundsätzlich gut. Die Grenzwerte für Feinstaub wurden im Jahr 2017 erneut an allen bayerischen Messstationen eingehalten. Auch die rechtlichen Anforderungen zum NO2-Stundenmittel-Grenzwert wurden erneut überall in Bayern eingehalten. Weitere Verbesserungen gab es beim Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert: Nur noch in München wurden mit fallender Tendenz an wenigen Messstationen deutliche Überschreitung der Grenzwerte festgestellt, wobei eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2018 auf eine tendenzielle Verbesserung der Luftqualität auch in München hindeutet. Ein ähnliches Bild vermitteln auch die vorläufigen Ergebnisse der Passivsammlermessungen, die die Landeshauptstadt München seit Anfang des Jahres 2018 an 21 Messpunkten zur Messung der NO2-Konzentration betreibt. Nur noch geringfügige Überschreitungen wurden in Augsburg, Nürnberg und Regensburg registriert. In Würzburg konnte 2017 der NO2-Jahresmittel-Grenzwert erstmals eingehalten werden.

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In einer Pressekonferenz informieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, MdL, und Verkehrsministerin Ilse Aigner, MdL (v.l.n.r.), über die Ergebnisse der Kabinettssitzung.

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Kabinettssitzung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 25. September 2018 die Sitzung des Ministerrates in der Staatskanzlei geleitet. An der Sitzung des Kabinetts nahm auch Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Verkehrsoffensive Öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene. Zum Bericht aus der Kabinettssitzung am 25. September 2018.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) auf dem Weg zur Kabinettssitzung.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) auf dem Weg zur Kabinettssitzung.
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    Im Gespräch vor der Kabinettssitzung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte).
    Im Gespräch vor der Kabinettssitzung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte).
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    Themen der Kabinettssitzung am 25. September 2018 sind u.a. Verkehrsoffensive Öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene.
    Themen der Kabinettssitzung am 25. September 2018 waren u.a. Verkehrsoffensive Öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene.
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    In einer Pressekonferenz informieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, MdL, und Verkehrsministerin Ilse Aigner, MdL (v.l.n.r.), über die Ergebnisse der Kabinettssitzung.
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