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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. März 2018:

23. März 2018

Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger: Stärkung der Bayerischen Polizei und Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei / Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl

Das Kabinett hat sich heute in der ersten Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung befasst. Das Kabinett hat dabei insbesondere den Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei und die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Wir errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Gleichzeitig stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land.“ Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo. Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen. Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken.“

Außerdem beschloss das Kabinett die Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl. Ministerpräsident Söder bekräftigte: „Wir kümmern uns. In einer großartigen Gemeinschaftsleistung ist es gelungen, über eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land zu versorgen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, diejenigen, die bleiben dürfen bestmöglich zu integrieren. Trotzdem gilt: Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Um hier besser, schneller und effizienter zu werden, gründen wir ein neues Landesamt für Asyl mit rund 1.000 Mitarbeitern. Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber.“ Innenminister Herrmann betonte: „Wir verfolgen das klare Ziel, die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer weiter zu steigern. Unsere neue Behörde soll nicht nur ein zentraler und starker Partner für den Bund werden. Mit der Errichtung des Landesamtes und seinen zentral für ganz Bayern zu erledigenden Vollzugsaufgaben werden wir auch Synergieeffekte im Bereich Asyl und Abschiebung erzielen und somit den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden ist, zeitnaher und konsequenter beenden können.“

Grenzschutz stärken durch Bayerische Grenzpolizei

Der Ministerrat hat den Innenminister beauftragt, bis Mai 2018 ein Detailkonzept zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei vorzulegen. Zur Koordination wird der Innenminister eine neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau einrichten, die zum 1. Juli 2018 ihren Betrieb aufnehmen soll und organisatorisch an das Polizeipräsidium Niederbayern angebunden wird. Hauptaufgaben der neuen Bayerischen Grenzpolizei werden die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verstärkung von Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätzen der Bayerischen Polizei. Weiter soll die neue Bayerische Grenzpolizei auch direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen durchführen. Das Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei soll entsprechend angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden wie Bundespolizei und Zoll wird ein zentrales Aufgabenfeld der Direktion sein.

Der neuen Grenzpolizeidirektion unterstellt werden die bisherigen Fahndungsdienststellen und -gruppen der Bayerischen Polizei entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern. Das betrifft derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten, die schon jetzt Fahndungs- und grenzbezogene Aufgaben wahrnehmen. Insgesamt soll die Bayerische Grenzpolizei eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten haben. Auch die Ausrüstung der neuen Bayerischen Grenzpolizei soll deutlich verbessert werden. Unter anderem mit mehr als 150 neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones mit Messengerdiensten, hochmodernen Convertibles, mobilen Dokumentenprüfgeräten und Fingerabdruckscannern sowie mit tragbarer Nachtsicht- und Wärmebildtechnik und dem gezielten Einsatz von Drohnen.

Mehr Polizisten für mehr Polizeipräsenz

Die neuen zusätzlichen 1.500 Stellen setzen den Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auf Rekordniveau fort. Bereits auf Basis des 2016 beschlossenen Konzepts 'Sicherheit durch Stärke' sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, in der Summe also 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei in ihrem Doppelhaushalt bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten und mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenbestand erreicht. Die noch ausstehenden Stellen sollen im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 folgen. Dazu kommt der Masterplan 'Bayern Digital II', der ebenfalls einen Personalzuwachs für die Bayerische Polizei in den Jahren 2018 bis 2022 vorsieht. Im Nachtragshaushalt 2018 sind bereits 86 Planstellen etwa zum Ausbau der spezialisierten Ermittlungseinheiten zur Cybercrime-Bekämpfung eingeplant.

Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl

Der Ministerrat hat heute das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration damit beauftragt, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Landesamts für Asyl zu schaffen.
Das künftige Landesamt für Asyl soll eine rechtlich selbständige Landesoberbehörde mit ca. 1.000 Mitarbeitern und dem Dienstsitz in Ingolstadt - Manching und Außenstellen sein. Das Landesamt wird alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen. Hierzu wird der Innenminister zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Behörde soll künftig unter anderem für die zentrale Passbeschaffung in Bayern zuständig sein und damit die Aufgaben der Regierung von Oberbayern übernehmen. Wegen der erforderlichen Nähe zu den Generalkonsulaten ist der Dienstsitz dafür in München.

Auch Aufgaben der Polizeiinspektion Schubwesen gehen auf das Landesamt über. Die Inspektion war bislang für die Schubaufträge und die Buchung von Abschiebeflügen zuständig. Das Landesamt soll darüber hinaus Sammelabschiebungen koordinieren und die operative Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr und weiterer länderübergreifender Gremien übernehmen. Außerdem hat das Landesamt die Aufgabe, die Rückkehrprogramme zu koordinieren und zu verstärken.

Beschleunigung von Asylverfahren

Der Ministerrat hat die Notwendigkeit schneller Asylverfahren für die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz des Asylrechts betont. Dazu hat die Staatsregierung für Bayern bereits im Nachtragshaushalt 2018 weitere 50 Planstellen für Richterinnen und Richter, 25 Stellen für nichtrichterliches Personal und 7 Planstellen für IT-Kräfte zur Verfügung gestellt. Insgesamt bedeutet das eine Personalmehrung von 203 Stellen in der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 [116 Richterstellen und 87 Stellen für nichtrichterliches Personal (inkl. IT-Kräfte)]. Jetzt sollen noch einmal weitere 50 Richterstellen dazukommen.

Zur weiteren Beschleunigung der Asylverfahren hat die Staatsregierung den Bund aufgefordert, bundesweit schnell ANKeR-Zentren einzuführen. Bayern wird rasch diejenigen Einrichtungen festlegen, die die Funktion von ANKeR-Zentren übernehmen werden. Weiter fordert die Staatsregierung den Bund auf, die schnelle Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten zu beschließen. Geprüft werden soll unter anderem auch eine Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren durch Änderungen im Bundesrecht, so zum Beispiel durch die Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten mit aufschiebender Wirkung sowie schnellere Gerichtsverfahren bei Straftätern und Gefährdern.

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Erste Kabinettssitzung: Optimale Sicherheit für Bayern


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Am Kabinettstisch: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Georg Eisenreich (v.l.n.r.).

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Erste Sitzung des neuen Kabinetts

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 23. März 2018 die erste Sitzung seines Kabinetts in der Staatskanzlei geleitet. Schwerpunkt der Beratungen waren wichtige Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung. Das Kabinett hat dabei insbesondere den Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei und die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „[...] Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Wir errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Gleichzeitig stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land.“ Zum Bericht der Kabinettssitzung.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem Weg zur ersten Sitzung seines neuen Kabinetts.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem Weg zur ersten Sitzung seines neuen Kabinetts.
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    Die erste Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder findet im Ministerratssaal der Staatskanzlei statt.
    Die erste Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder findet im Ministerratssaal der Staatskanzlei statt.
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    Am Kabinettstisch: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Georg Eisenreich (v.l.n.r.).
    Am Kabinettstisch: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Georg Eisenreich (v.l.n.r.).
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    Angeregte Diskussion vor der Sitzung: Staatssekretär Josef Zellmeier, Staatsministerin Ilse Aigner und Staatsminister Bernd Sibler (v.l.n.r.).
    Angeregte Diskussion vor der Sitzung: Staatssekretär Josef Zellmeier, Staatsministerin Ilse Aigner und Staatsminister Bernd Sibler (v.l.n.r.).
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    Neue Kollegen im Bayerischen Kabinett: Staatssekretär Dr. Hans Reichhart, Staatsministerin Melanie Huml, Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (v.l.n.r.).
    Kollegen im Bayerischen Kabinett: Staatssekretär Dr. Hans Reichhart, Staatsministerin Melanie Huml, Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (v.l.n.r.).
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    Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle (links) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (rechts) im Gespräch. Im Hintergrund: Finanzstaatssekretär Dr. Hans Reichhart.
    Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle (links) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (rechts) im Gespräch. Im Hintergrund: Finanzstaatssekretär Dr. Hans Reichhart.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Joachim Herrmann informieren in der Pressekonferenz über die Ergebnisse der ersten Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Joachim Herrmann informieren in der Pressekonferenz über die Ergebnisse der ersten Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung.“
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung.“
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    Innenminister Joachim Herrmann zur inneren Sicherheit: „Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo.“
    Innenminister Joachim Herrmann zur inneren Sicherheit: „Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo.“
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