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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 2017:

19. Dezember 2017

1. Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern / Sozialministerin Emilia Müller: „Mit der ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ schaffen wir noch bessere Unterstützungsstrukturen für das ehrenamtliche Engagement in Bayern“

2. Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket zur präventiven Tierseuchenbekämpfung / Umweltministerin Ulrike Scharf und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Konsequente Prävention gegen Afrikanische Schweinepest zum Schutz der heimischen Nutztiere“

3. Ministerrat stimmt Aufstellung der Büsten von Käthe Kollwitz und Max Planck in Walhalla zu / Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Künstlerin Käthe Kollwitz und der Physiker Max Planck sind große deutsche Persönlichkeiten – beide haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet“

1. Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern / Sozialministerin Emilia Müller: „Mit der ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ schaffen wir noch bessere Unterstützungsstrukturen für das ehrenamtliche Engagement in Bayern“

Der Ministerrat hat heute den Weg für die Errichtung der „Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern“ frei gemacht. Die Stiftung soll das ehrenamtliche Engagement in Bayern fördern und stärken. Sozialministerin Emilia Müller: „Das Ehrenamt hat eine lange und beständige Tradition in Bayern. Es bleibt dennoch immer lebendig und entwickelt sich ständig weiter. Der Freistaat unterstützt das Engagement der Menschen bereits jetzt auf vielfältige Weise. Mit der ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ können wir künftig innovativen, neuen Projekten auch finanziell unter die Arme greifen. Denn oftmals brauchen gute Ideen einen kleinen Anschub, um Großes zu bewirken. So erhält das Ehrenamt in Bayern immer wieder neue Impulse."

Zweck der Stiftung ist die Förderung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements für das Gemeinwohl. Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München wird als Verbrauchsstiftung mit einem Vermögen von 2,5 Millionen Euro für die Dauer von zehn Jahren errichtet. Als Verbrauchsstiftung können das Stiftungsvermögen und die Erträge für den Stiftungszweck verwendet werden.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt und fördert das ehrenamtliche Engagement durch zahlreiche weitere Maßnahmen. Mit mittlerweile 66 Koordinierungszentren Bürgerschaftlichen Engagements und den Freiwilligenzentren gibt es eine flächendeckende Infrastruktur für das Ehrenamt in Bayern. Die Bayerische Ehrenamtsversicherung stärkt den Ehrenamtlichen den Rücken und sichert sie bei ihrem Engagement ab. Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Engagierte drücken beispielsweise der Ehrenamtsnachweis oder die Bayerische Ehrenamtskarte aus. Nahezu 140.000 Menschen haben die Bayerische Ehrenamtskarte bereits als besonderes Zeichen des Dankes erhalten.

Die Förderung des Ehrenamtes wurde zum 1. Januar 2014 als Staatsziel in Art. 121 der Bayerischen Verfassung verankert.

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2. Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket zur präventiven Tierseuchenbekämpfung / Umweltministerin Ulrike Scharf und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Konsequente Prävention gegen Afrikanische Schweinepest zum Schutz der heimischen Nutztiere“

Die Staatsregierung handelt konsequent zum Schutz vor Tierseuchen. Heute wurde im Ministerrat ein Gesamtpaket zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) beschlossen. Bayern ist bislang verschont geblieben, erste Nachweise gibt es jedoch in der Tschechischen Republik. Ziel ist es, die bayerischen Hausschweinbestände zu schützen. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Tiererkrankung, die nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie stellt aber eine ernstzunehmende Bedrohung auch für die Hausschweine in Bayern da. Dies kann auch zu hohen wirtschaftlichen Schäden für die bayerischen Schweinehalter führen. Deshalb gehen wir entschlossen gegen eine mögliche Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Freistaat vor und setzen auf eine gemeinsame Präventionsallianz mit Landwirten und Jägern. Jede vorbeugende Maßnahme dient dem Schutz insbesondere auch der Nutztierbestände. Und damit auch dem Schutz der Tiere vor der meist tödlich verlaufenden Krankheit.“

Zur Prävention ist ein bayernweites koordiniertes und zielgerichtetes Vorgehen von Behörden und Verbänden notwendig - besonders in der Nähe der Grenzgebiete zu Tschechien. Das Maßnahmenpaket umfasst deshalb auch mehrsprachige Aufklärungskampagnen, gezielte Kontrollen der Veterinärbehörden und weitere Schritte zur Senkung des Einschleppungsrisikos wie Hygienemaßnahmen. Als ein wichtiges Element zur Seuchenprävention setzen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf eine Reduktion der hohen Wildschweindichte in Bayern und die Kooperation mit den Jägern. Für das Erlegen von bestimmten Wildschweinen sollen Jäger eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Anreizprogramm bis Ende 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Tier.
Neben dem Gesamtpaket zur Tierseuchenbekämpfung hat das Umweltministerium bereits im Sommer einen ASP-Koordinierungskreis aus Vertretern von Behörden und Verbänden zum Informationsaustausch eingerichtet.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwies auf das bereits 2015 veröffentlichte „Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild". „Damit habe ich den Beteiligten vor Ort weitreichende Spielräume für regionalspezifische Lösungen eröffnet", so der Minister. Brunner und Scharf appellierten, das Maßnahmenpaket konsequent umzusetzen, um das Infektionsrisiko deutlich zu senken. Zudem sprachen sich die Minister für eine Erweiterung der Schweinepestverordnung auf Bundesebene aus, um bereits im Vorfeld der Einschleppung und im Ausbruchsfall rechtssicher und noch schlagkräftiger handeln zu können.

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3. Ministerrat stimmt Aufstellung der Büsten von Käthe Kollwitz und Max Planck in Walhalla zu / Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Künstlerin Käthe Kollwitz und der Physiker Max Planck sind große deutsche Persönlichkeiten – beide haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet“

Der Ministerrat hat heute der Aufstellung von Büsten von Käthe Kollwitz und Max Planck in der Walhalla zugestimmt. Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Künstlerin Käthe Kollwitz und der Physiker Max Planck sind große deutsche Persönlichkeiten – beide haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Käthe Kollwitz berührt mit ihren Werken bis heute. Ihr Schaffen umfasst alle großen Lebensthemen. Sie stellt mit ihrem Leben und ihrer Haltung ein Vorbild dar, auf das alle Deutschen stolz sein können. Ihr Werk spiegelt menschliches Leid, Tod und Trauer. Es eröffnet auf einzigartige Weise die Perspektive von Frauen auf Kriegserfahrungen.“ Max Planck würdigte der Minister als Begründer der Quantentheorie: „Mit seinen Forschungen hat er den Übergang von der klassischen zur modernen Physik eingeleitet. Mit seinem Namen verbinden wir großartige wissenschaftliche Leistungen. Die nach ihm benannte Max-Planck-Gesellschaft zählt zu den weltweit angesehensten Forschungsinstitutionen.“

In der 1842 eingeweihten Ruhmes- und Ehrenhalle Walhalla, die im Auftrag König Ludwigs I. erbaut wurde, werden herausragende Deutsche durch die Aufstellung einer Büste besonders geehrt. Derzeit befinden sich in der Walhalla insgesamt 130 Büsten und 64 Gedenktafeln. Über die Aufstellung weiterer Büsten entscheidet der Ministerrat auf Vorschlag des Bayerischen Kunstministers. Dem geht eine gutachterliche Prüfung verschiedener Vorschläge durch die Bayerische Akademie der Wissenschaften voraus. Die Büste zu Ehren von Käthe Kollwitz soll im Jahr 2018, die Büste Max Plancks im Jahr 2019 in der Walhalla aufgestellt werden.

Zur Person von Käthe Kollwitz (1867-1945):
Käthe Kollwitz wurde 1867 in Königsberg geboren. In ihren Werken thematisiert sie insbesondere die Folgen des Ersten Weltkriegs für Frauen, Kinder und Familien. 1919 wurde sie als erste Frau zum Mitglied in der Preußischen Akademie der Künste ernannt. 1929 erhielt sie als erste Frau den Orden „Pour le Mérite“ für Wissenschaft und Künste. Wegen ihres aktiven Einsatzes gegen den Nationalsozialismus wurde sie 1933 zum Austritt aus der Preußischen Akademie der Künste gezwungen, ihr Werk wurde als „entartete Kunst“ verfemt. Käthe Kollwitz starb 1945 in Moritzburg bei Dresden.

Zur Person von Max Planck (1858-1947):
Max Planck wurde 1858 in Kiel geboren. Nach seinem Umzug nach München war er dort Schüler des Maximiliansgymnasiums. Zahlreiche physikalische Gesetze und Konstanten sind nach dem Wissenschaftler benannt, beispielsweise das „Plancksche Wirkungsquantum“ oder das „Plancksche Strahlungsgesetz“. Wiederholt hatte er den Vorsitz der Deutschen Physikalischen Gesellschaft inne. Für seine Forschungen zur Begründung der Quantentheorie erhielt er 1918 den Nobelpreis für Physik. 1929 stiftete die Deutsche Physikalische Gesellschaft anlässlich seines Goldenen Doktorjubiläums die Max-Planck-Medaille, die bis heute für herausragende Leistungen in der theoretischen Physik verliehen wird. Max Planck starb 1947 in Göttingen.

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