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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Juli 2017

11. Juli 2017

1. Staatsminister Dr. Marcel Huber zur 100-Tage-Bilanz der Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer: „Integration ist Schlüsselthema für ein gutes Miteinander / Schwerpunkt auf Integration von Frauen islamischer Herkunft / Identifikation mit der neuen Heimat Bayern stärken“

2. G 20-Gipfel: Kabinett dankt beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Bayern für ihren schwierigen Einsatz / Drei Tage Sonderurlaub und Ausbezahlung der angefallenen Überstunden beschlossen / Staatsregierung und Landtag laden am 20. Juli zu Empfang für die Einsatzkräfte

3. Kabinett begrüßt Fahrplan zur Einführung der Landarztquote / Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Ärztenachwuchses und für die hausärztliche Versorgung auf dem Land / Wer bereit ist, als Landarzt zu arbeiten, hat größere Chancen auf einen Studienplatz“

1. Staatsminister Dr. Marcel Huber zur 100-Tage-Bilanz der Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer: „Integration ist Schlüsselthema für ein gutes Miteinander / Schwerpunkt auf Integration von Frauen islamischer Herkunft / Identifikation mit der neuen Heimat Bayern stärken“

Hundert Tage nach Amtsantritt hat die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung und Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer dem Ministerrat die Schwerpunkte ihrer Arbeit erläutert. Staatsminister Dr. Marcel Huber erklärte dazu: „Integration ist das Schlüsselthema für ein gutes Miteinander in unserem Land. In Bayern gelingt die Integration dank der klaren Regeln unseres Integrationsgesetzes, einem konsequenten Ansatz von Fordern und Fördern und auch dank dem Engagement vieler Ehrenamtlicher in der Integrationsarbeit besonders gut. Kerstin Schreyer hat klare Vorstellungen, mit welchen Schwerpunkten sie die Integration noch weiter verbessern will: Mehr Aufmerksamkeit für die Integration von Frauen, vor allem aus islamisch geprägten Herkunftsländern, Integration durch Werte und ein stärkerer Fokus auf die emotionale Integration in unsere Gesellschaft und unsere Gesellschaftsordnung. Diese Schwerpunkte sind stimmig, weil sie auf den schon vorhandenen Grundlagen aufbauen und vor allem auf eine höhere Qualität der Integration abzielen.“

Es gehe bei der Integration nicht nur um die Sprachkompetenz, sondern auch um das Verstehen und Aneignen unserer Werte sowie der Regeln und Erwartungen der Aufnahmegesellschaft, betonte Huber. In diesem Prozess könnten gerade Frauen als starke Vorbilder in den Familien viel bewirken. Huber: „Besonders wichtig ist, dass wir die Identifikation von Neubürgern mit der neuen Heimat Bayern stärken. Wer sich zugehörig fühlt, der tut sich in allen Bereichen leichter und wird einer von uns – das ist die menschliche Dimension der Integration, die wir bei allen Programmen und Maßnahmen nie aus dem Auge verlieren dürfen.“

Kerstin Schreyer hat am 1. März 2017 von ihrem Vorgänger Martin Neumeyer das Amt der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung übernommen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte ist ressortübergreifend tätig. Sie berät und unterstützt die gesamte Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Migrationspolitik. Die Staatsregierung hat erstmals im Jahr 2009 einen Integrationsbeauftragten berufen. Seit Mitte 2015 ist das Amt des Integrationsbeauftragten der Staatskanzlei zugeordnet.

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2. G 20-Gipfel: Kabinett dankt beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Bayern für ihren schwierigen Einsatz / Drei Tage Sonderurlaub und Ausbezahlung der angefallenen Überstunden beschlossen / Staatsregierung und Landtag laden am 20. Juli zu Empfang für die Einsatzkräfte

Der Ministerrat hat den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann erhalten alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen. Staatsregierung und Landtag laden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als Zeichen der Anerkennung am 20. Juli 2017 zu einem Empfang für die Einsatzkräfte nach Schloss Schleißheim ein.

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3. Kabinett begrüßt Fahrplan zur Einführung der Landarztquote / Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Ärztenachwuchses und für die hausärztliche Versorgung auf dem Land / Wer bereit ist, als Landarzt zu arbeiten, hat größere Chancen auf einen Studienplatz“

Das Kabinett hat heute den Fahrplan für die Einführung einer Landarztquote in Bayern begrüßt. Die Landarztquote ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenbündels im Rahmen des „Masterplans Medizinstudium 2020“. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle betonten: „Unser Ziel ist es, eine Landarztquote in Bayern möglichst zum Wintersemester 2019/2020 einzuführen. Damit sollen bis zu fünf Prozent aller Medizinstudienplätze im Freistaat für Studierende vorgehalten werden, die sich verbindlich bereit erklären, später als Hausarzt in Regionen zu arbeiten, die bereits ärztlich unterversorgt sind oder von Unterversorgung bedroht sind. Mit besseren Chancen auf einen Medizinstudienplatz wird der Anreiz erhöht, sich für eine Niederlassung in der Fläche zu entscheiden. Gleichzeitig erleichtern wir die Suche nach Nachfolgern für eine Landarztpraxis. Damit stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Ärztenachwuchses und für die hausärztliche Versorgung auf dem Land. Für uns ist von zentraler Bedeutung, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns zu realisieren.“
Huml erläuterte: „Das Gesundheitsministerium wird unter Beteiligung der wichtigen Akteure des Gesundheitswesens eine Prognose erstellen lassen, wie viele Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin benötigt werden, um eine drohende Unterversorgung oder Unterversorgung in bestimmten Regionen Bayerns zu verhindern. Auf Basis dieser Prognose wird die Landarztquote festgelegt, die höchstens fünf Prozent aller Studienplätze betragen darf.“ Spaenle unterstrich: „Wir schaffen mit der Landarztquote eine neue Möglichkeit, einen Medizinstudienplatz in Bayern zu bekommen. Bewerber um einen Studienplatz in Medizin können sich im Rahmen des bisherigen Verfahrens dann zusätzlich auch für diese Vorabquote bei der Stiftung für Hochschulzulassung bewerben. Sie müssen dabei erklären, dass sie bereit sind, bei Erhalt eines Medizinstudienplatzes eine Landarztverpflichtung einzugehen.“ Auswahlkriterien für die Studienplatzvergabe nach der Landarztquote sind neben der Durchschnittsnote der fachspezifische Test sowie eine Berufstätigkeit oder Berufsausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich. Derzeit wird geprüft, ob eine ehrenamtliche Tätigkeit ebenfalls ein Auswahlkriterium darstellen kann.

Huml fügte hinzu: „Vor Aufnahme des Studiums unterzeichnen die Landarztquoten-Bewerber einen entsprechenden Vertrag über ihre Bereitschaft, später als Landarzt tätig zu sein. So verpflichten sich die Bewerber nach Abschluss ihres Medizinstudiums, die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu absolvieren und die entsprechende Facharztprüfung abzulegen. Daran ist nach der Facharztanerkennung als Allgemeinarzt eine Niederlassung in einem Planungsbereich gekoppelt, für den der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Unterversorgung oder drohende Unterversorgung festgestellt hat. Der Landarzt soll dann mindestens acht Jahre vor Ort tätig sein.“

Die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern hatten sich Ende März 2017 im „Masterplan Medizinstudium 2020“ auf insgesamt 37 Maßnahmen geeinigt. Dabei geht es um eine zielgerichtete Auswahl der Studienplatzbewerber, die Förderung der Praxisnähe und die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium. Huml und Spaenle unterstrichen: „Damit soll die Ausbildung der nächsten Medizinergeneration neuen Herausforderungen, wie zum Beispiel einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer gesicherten ärztlichen Versorgung auch in ländlichen Regionen gerecht werden.“ Neben der Einführung der Landarztquote, die Bayern als eines der ersten Bundesländer umsetzen will, soll auch die Zahl der Medizinstudienplätze im Freistaat erhöht werden. Spaenle weiter: „Mit Gründung der Medizinischen Fakultät in Augsburg wird Bayern ab dem Wintersemester 2019/20 seine Studienplatzkapazitäten stufenweise um 252 Studienplätze erhöhen. Damit haben wir bereits eine Vorreiterstellung inne gegenüber anderen Bundesländern.“

Die Hochschulen sollen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie darüber hinaus Lehrstühle für Allgemeinmedizin einrichten. Spaenle ergänzte: „An der Technischen Universität München, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Ludwig-Maximilians-Universität München ist dies bereits geschehen. Die Julius-Maximilians-Universität Würzburg führt derzeit das Berufungsverfahren für den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin durch. Die Universität Regensburg setzt mit der Krankenhaushygiene einen anderen und ebenso wichtigen Schwerpunkt. Um die Praxisnähe der Ausbildung zu erhöhen, sollen die Hochschulen in noch stärkerem Maße Lehrpraxen und Lehrkrankenhäuser auch im ländlichen Raum dauerhaft in die Medizinerausbildung einbeziehen.“ Huml betonte: „Auch künftig sollen die Patientinnen und Patienten einen Hausarzt vor Ort finden können. Die Sicherung unseres Ärztenachwuchses für die Menschen in unserem Land ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Deshalb wird die Staatsregierung in ihren Bemühungen, Ärzte für das Land zu gewinnen, nicht nachlassen.“

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