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Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Informationen zum Freistaat Bayern, Politikthemen.

Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 10. März 2026 insbesondere mit energiepolitischen Themen.

Kabinettssitzung am 10. März 2026

1. Bayerische Staatsregierung setzt sich für Erhalt der Gasspeicherstandorte in Bayern und eine ausreichende Befüllung mit Erdgas für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein 

2. Bayern holt bei der Windenergie kräftig auf / Bayerische Bundesratsinitiative adressiert Realisierungsstau / EEG-Novelle und Netzanschlusspaket müssen angepasst werden

3. Erfolgreiche Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Bayern: Rund die Hälfte der 2.056 bayerischen Gemeinden hat mit der Erstellung der Wärmepläne begonnen / Die Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats haben den erfolgreichen Start der kommunalen Wärmeplanung in Bayern maßgeblich gefördert 

4. Aktuelle Herausforderung bei Stromnetzanschlüssen und Neukonzeption des Netzanschlussverfahrens sowie Erfahrungsbericht der Staatlichen Koordinierungsstellen Netzanschluss 

5. Geplante Reform der Industrienetzentgelte gefährdet den Industriestandort / Bayern startet Bundesratsinitiative zur Änderung des EnWG / Forderung nach stärkerer Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen bei den Netzentgelten

6. Alle Mittel ins System: Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. März 2026

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Medienführerschein Bayern: Übergabe der zweimillionsten Urkunde

Am 11. März 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege die zweimillionste Urkunde des Medienführerscheins Bayern an der Grundschule Kissing übergeben.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Medienführerschein Bayern – eine echte Erfolgsgeschichte: Gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege wurde heute an der Grundschule Kissing die zweimillionste Urkunde überreicht. Seit über 15 Jahren macht der Medienführerschein Bayern Kinder und Jugendliche fit im verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Gerade in Zeiten von Fake News, KI und Desinformation ist Medienkompetenz wichtiger denn je – und eine zentrale Grundlage für freie Meinungsbildung und eine starke Demokratie. Herzlichen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler und vielen Dank an die engagierten Lehrkräfte sowie die BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern!“

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ZUKUNFT HANDWERK 2026

Am 4. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung inklusive Rundgang der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2026 im ICM der Messe München teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist mit fast einer Million Beschäftigter, hoher Wertschöpfung und den meisten Meistern in Deutschland das Land des Handwerks. Bei uns gilt: Master und Meister sind gleichwertig. Der Freistaat setzt auf Investitionen in Berufsbildungszentren, die Meisterausbildung ist bei uns kostenfrei und mit dem ‚Tag des Handwerks‘ begeistern wir junge Menschen frühzeitig für diesen Weg. Dank des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes wurden für eine Vielzahl an Gewerken neue Möglichkeiten geschaffen. Es gilt nun, die Entbürokratisierung schnell voranzutreiben und das Klagerecht für nicht örtliche NGOs einzuschränken. Leistung muss honoriert werden: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben. Wir müssen bei den Steuern ansetzen: Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr zeitgemäß, die Stromsteuer muss auf ein Minimum gesenkt, die Einkommensteuer reformiert und der Spitzensteuersatz so angepasst werden, dass auch Handwerksbetriebe spürbar profitieren. Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls erhöht werden – das wäre für viele Familienbetriebe eine Katastrophe. Wir sind stolz auf unser Handwerk, denn ohne Handwerk geht nichts.“

04.03.2026   |  4 Bilder

EU-Finanzen: Power-Regions fordern mehr Mitsprache und Beteiligung

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am 4. März 2026 gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“ 

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Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“

Am 26. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Markus Blume, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Dr. Markus Krebber, dem CEO von Proxima Fusion, Dr. Francesco Sciortino, und der Wissenschaftlichen Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Prof. Dr. Sibylle Günter, über das Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“ informiert und an der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen RWE, Proxima Fusion, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und dem Freistaat Bayern im Prinz-Carl-Palais teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wieder ein Meilenstein in der Hightech-Geschichte Bayerns: Kernfusion ist eine völlig neue Technologie für grundlastfähigen, CO2-freien und sauberen Strom in unbegrenzter Menge. So könnten wir den exponentiellen Stromhunger durch Elektromobilität, KI und Rechenzentren stillen. Bayern ist im weltweiten Wettbewerb um diese Stromquelle der Zukunft mit voller Kraft dabei.

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Heute war dazu Start einer Partnerschaft zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Münchner Physik-Start-up Proxima Fusion und dem weltweit führenden Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching. Bayern spielt den Fusions-Doppelpass: Wir planen einen Demo-Reaktor ‚Alpha‘ in Garching bei München und ein Fusions-Kraftwerk ‚Stellaris‘ in Gundremmingen. Damit wird die Technologie erforscht und die Umsetzbarkeit in der Realität getestet. Proxima Fusion will mit privaten Investoren eine Magnetfabrik aufbauen und plant mit bis zu 1000 Beschäftigten. Gerade findet eine der weltgrößten Investorenkonferenzen in München statt. Der Freistaat begleitet die Forschung zur Magnetfusion in der Hightech Agenda Bayern mit bis zu 400 Millionen Euro und auch der Bund will sich mit der Hightech Agenda Deutschland beteiligen. All das ist ein Kraftakt – allein ‚Alpha‘ benötigt zwei Milliarden Euro. Mut und Wucht sind aber notwendig für die Erforschung von Zukunftstechnologien und den Transfer von der Wissenschaft zur wirtschaftlichen Anwendung. Nur wenn wir massiv in Technologie investieren, erhalten wir unsere Chancen auf Wohlstand auch in der Zukunft.“

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Erste Sitzung der Kommission Staatsreform

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann haben am 26. Februar 2026 an der ersten Sitzung der Kommission Staatsreform teilgenommen und vor der Sitzung im Rahmen von kurzen Pressestatements in der Staatskanzlei informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Umfassender Check-up zur Entschlackung der Verwaltung: Bayern startet heute die Kommission Staatsreform. Durch das Update soll der Staat fit für die Zukunft werden. Ein Expertengremium unter Leitung von Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann nimmt dabei alle Strukturen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen unter die Lupe – ohne Tabus und Denkverbote. Wir werden alle Strukturen nochmal grundlegend diskutieren, um als Staat schlanker, schneller und effizienter zu werden. Wir entschlacken dazu bereits auch massiv bei der Bürokratie: 700 Einzelmaßnahmen und vier Gesetze zur Entbürokratisierung wurden bereits umgesetzt. Ich freue mich auf die weiteren Impulse!“

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