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Die Kabinettssitzung findet im Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Kabinettssitzung am 17. März 2026

1. Jahresgesetz zur Änderung des Schulrechts zum Schuljahr 2026/2027 

2. Ausbau von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden geht voran 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Bildungsland: Schule hat Priorität. Schon jetzt haben wir die Planung für das kommende Schuljahr mit Kultusministerin Anna Stolz im Kabinett besprochen. Unsere Koalition arbeitet gut zusammen zum Wohle der Schüler. Jeder dritte Euro im Freistaat fließt in Bildung. Die Zahl der Lehrkräfte ist auf Rekordniveau – und wir legen weiter zu: Im Doppelhaushalt 2026/27 schaffen wir 1500 zusätzliche Lehrerstellen. Bis 2029 wollen wir insgesamt 9000 Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte schaffen. Wir wollen möglichst viel Zeit für die Arbeit mit den Kindern und möglichst wenig Bürokratie und Unterrichtsausfälle. Dazu sind wir mit der gesamten Schulfamilie im engen Dialog. Der Fokus beim Lernen liegt besonders in den Grundschulen auf Deutsch und Mathe – und mit der Bewegungs-Halbestunde sorgen wir für mehr Fitness. In der Schule lernt man auch viel fürs Leben. Bei einem generellen Social-Media-Verbot für Kinder sind wir skeptisch, aber bis zur Jahrgangsstufe 7 soll die Schule außerhalb des Unterrichts handyfrei sein.“

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. März 2026

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Gespräch.
Boris Becker mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Mathäser ...
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Kinopremiere – Ein Sommer in Italien – WM 1990

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. März 2026 die Kinopremiere von „Ein Sommer in Italien – WM 1990“ in München besucht. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Notti magiche! Die Fußball-Weltmeisterschaft 1990 in Italien war ein einzigartiges Erlebnis: Tolle Stimmung, fantastische Spieler und ein unglaublicher Teamgeist, der die Mannschaft zum WM-Titel getragen hat. Durfte heute auf Einladung von Kapitän Lothar Matthäus und anderen Weltmeistern wie Rudi Völler, Jürgen Klinsmann, Andy Köpke, Pierre Littbarski, Klaus Augenthaler, Guido Buchwald und Stefan Reuter noch einmal im Kino alles miterleben. Was für eine Ehre! Muss gestehen: Beim Gruppenfoto mit den Idolen meiner Jugend hatte ich kurz weiche Knie. Die Film-Doku ‚Ein Sommer in Italien‘ mit Einblicken ins Innerste der Mannschaft ist absolut sehenswert. Schade, dass die bereits verstorbenen Franz Beckenbauer, Andy Brehme und Frank Mill nicht mehr mit dabei sein konnten. Sie bleiben unvergesslich!“

Aushändigung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei an 17 ehrenamtlich tätige Frauen und Männer aus dem Landkreis Freising (Oberbayern) das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist das Land des Ehrenamts. Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten ist ein Zeichen des Danks, der Anerkennung und auch der Motivation für langjährigen Einsatz. Ob Sport, Traditionspflege oder soziales Engagement wie in der Freisinger Begegnungsstätte „Phoenix-OASE“ – sie alle leisten Außerordentliches für uns und unsere Gesellschaft und machen Bayern so lebenswert. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott!“

Zur Fotoreihe

Medienführerschein Bayern: Übergabe der zweimillionsten Urkunde

Am 11. März 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege die zweimillionste Urkunde des Medienführerscheins Bayern an der Grundschule Kissing übergeben.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Medienführerschein Bayern – eine echte Erfolgsgeschichte: Gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege wurde heute an der Grundschule Kissing die zweimillionste Urkunde überreicht. Seit über 15 Jahren macht der Medienführerschein Bayern Kinder und Jugendliche fit im verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Gerade in Zeiten von Fake News, KI und Desinformation ist Medienkompetenz wichtiger denn je – und eine zentrale Grundlage für freie Meinungsbildung und eine starke Demokratie. Herzlichen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler und vielen Dank an die engagierten Lehrkräfte sowie die BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern!“

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ZUKUNFT HANDWERK 2026

Am 4. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung inklusive Rundgang der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2026 im ICM der Messe München teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist mit fast einer Million Beschäftigter, hoher Wertschöpfung und den meisten Meistern in Deutschland das Land des Handwerks. Bei uns gilt: Master und Meister sind gleichwertig. Der Freistaat setzt auf Investitionen in Berufsbildungszentren, die Meisterausbildung ist bei uns kostenfrei und mit dem ‚Tag des Handwerks‘ begeistern wir junge Menschen frühzeitig für diesen Weg. Dank des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes wurden für eine Vielzahl an Gewerken neue Möglichkeiten geschaffen. Es gilt nun, die Entbürokratisierung schnell voranzutreiben und das Klagerecht für nicht örtliche NGOs einzuschränken. Leistung muss honoriert werden: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben. Wir müssen bei den Steuern ansetzen: Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr zeitgemäß, die Stromsteuer muss auf ein Minimum gesenkt, die Einkommensteuer reformiert und der Spitzensteuersatz so angepasst werden, dass auch Handwerksbetriebe spürbar profitieren. Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls erhöht werden – das wäre für viele Familienbetriebe eine Katastrophe. Wir sind stolz auf unser Handwerk, denn ohne Handwerk geht nichts.“

EU-Finanzen: Power-Regions fordern mehr Mitsprache und Beteiligung

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am 4. März 2026 gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“ 

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