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Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Informationen zum Freistaat Bayern, Politikthemen.

Kabinettssitzung in Nürnberg am 3. März 2026.

Kabinettssitzung in Nürnberg

1. Wirtschaftliche Situation der Region Nürnberg 

2. Der mittelfränkische Gründergeist ist eine starke Stütze im Gründerland Bayern / Bayern ist in Deutschland und Europa weiter spitze / Gründer können sich auf die Staatsregierung verlassen 

3. Messestandort Nürnberg nach Corona weiter auf Erfolgskurs / Europaweite Bedeutung wächst durch starkes Portfolio für innere und äußere Sicherheit, Cybersecurity sowie Gebäudesicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen / Erfolgreiche Entwicklung ermöglicht Investitionen in die Zukunft aus eigener Kraft 

4. Wissenschaftsregion Nürnberg/Erlangen mit über 52.000 Studierenden einer der stärksten Standorte in ganz Bayern / breites wissenschaftliches Spektrum von Hochschulen über leistungsstarke Einrichtungen deutscher Forschungsmuseen 

5. Aufbau der UTN schreitet rasant voran: Deutschlands erste Universität mit konsequentem KI-Fokus wächst dynamisch / 1.342 Bewerbungen / Fünffach-Spatenstich am 22. Mai / Campus Lichtenreuth als Zukunftsquartier für KI-Innovation

6. Führende Rolle am Medizinstandort Deutschland: Bayern startet „F1 – Franconia Medicine Alliance“ / Forschungskooperation des Universitätsklinikums Erlangen und des Klinikums Nürnberg im Rahmen der Highmed Agenda Bayern

7. Gute medizinische Versorgungslage in Nürnberg und ganz Mittelfranken / Staatsregierung unterstützt Krankenhäuser bei Herausforderungen durch den Strukturwandel

8. Freistaat unterstützt Ausbau des Frankenschnellwegs

9. Bayerische Landesgartenschau 2030 in Nürnberg: Das Format „Bayerische Landesgartenschau“ feiert sein 50-jähriges Jubiläum

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. März 2026

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ZUKUNFT HANDWERK 2026

Am 4. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung inklusive Rundgang der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2026 im ICM der Messe München teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist mit fast einer Million Beschäftigter, hoher Wertschöpfung und den meisten Meistern in Deutschland das Land des Handwerks. Bei uns gilt: Master und Meister sind gleichwertig. Der Freistaat setzt auf Investitionen in Berufsbildungszentren, die Meisterausbildung ist bei uns kostenfrei und mit dem ‚Tag des Handwerks‘ begeistern wir junge Menschen frühzeitig für diesen Weg. Dank des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes wurden für eine Vielzahl an Gewerken neue Möglichkeiten geschaffen. Es gilt nun, die Entbürokratisierung schnell voranzutreiben und das Klagerecht für nicht örtliche NGOs einzuschränken. Leistung muss honoriert werden: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben. Wir müssen bei den Steuern ansetzen: Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr zeitgemäß, die Stromsteuer muss auf ein Minimum gesenkt, die Einkommensteuer reformiert und der Spitzensteuersatz so angepasst werden, dass auch Handwerksbetriebe spürbar profitieren. Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls erhöht werden – das wäre für viele Familienbetriebe eine Katastrophe. Wir sind stolz auf unser Handwerk, denn ohne Handwerk geht nichts.“

04.03.2026   |  4 Bilder

Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“

Am 26. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Markus Blume, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Dr. Markus Krebber, dem CEO von Proxima Fusion, Dr. Francesco Sciortino, und der Wissenschaftlichen Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Prof. Dr. Sibylle Günter, über das Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“ informiert und an der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen RWE, Proxima Fusion, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und dem Freistaat Bayern im Prinz-Carl-Palais teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wieder ein Meilenstein in der Hightech-Geschichte Bayerns: Kernfusion ist eine völlig neue Technologie für grundlastfähigen, CO2-freien und sauberen Strom in unbegrenzter Menge. So könnten wir den exponentiellen Stromhunger durch Elektromobilität, KI und Rechenzentren stillen. Bayern ist im weltweiten Wettbewerb um diese Stromquelle der Zukunft mit voller Kraft dabei.

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Heute war dazu Start einer Partnerschaft zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Münchner Physik-Start-up Proxima Fusion und dem weltweit führenden Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching. Bayern spielt den Fusions-Doppelpass: Wir planen einen Demo-Reaktor ‚Alpha‘ in Garching bei München und ein Fusions-Kraftwerk ‚Stellaris‘ in Gundremmingen. Damit wird die Technologie erforscht und die Umsetzbarkeit in der Realität getestet. Proxima Fusion will mit privaten Investoren eine Magnetfabrik aufbauen und plant mit bis zu 1000 Beschäftigten. Gerade findet eine der weltgrößten Investorenkonferenzen in München statt. Der Freistaat begleitet die Forschung zur Magnetfusion in der Hightech Agenda Bayern mit bis zu 400 Millionen Euro und auch der Bund will sich mit der Hightech Agenda Deutschland beteiligen. All das ist ein Kraftakt – allein ‚Alpha‘ benötigt zwei Milliarden Euro. Mut und Wucht sind aber notwendig für die Erforschung von Zukunftstechnologien und den Transfer von der Wissenschaft zur wirtschaftlichen Anwendung. Nur wenn wir massiv in Technologie investieren, erhalten wir unsere Chancen auf Wohlstand auch in der Zukunft.“

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Erste Sitzung der Kommission Staatsreform

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann haben am 26. Februar 2026 an der ersten Sitzung der Kommission Staatsreform teilgenommen und vor der Sitzung im Rahmen von kurzen Pressestatements in der Staatskanzlei informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Umfassender Check-up zur Entschlackung der Verwaltung: Bayern startet heute die Kommission Staatsreform. Durch das Update soll der Staat fit für die Zukunft werden. Ein Expertengremium unter Leitung von Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann nimmt dabei alle Strukturen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen unter die Lupe – ohne Tabus und Denkverbote. Wir werden alle Strukturen nochmal grundlegend diskutieren, um als Staat schlanker, schneller und effizienter zu werden. Wir entschlacken dazu bereits auch massiv bei der Bürokratie: 700 Einzelmaßnahmen und vier Gesetze zur Entbürokratisierung wurden bereits umgesetzt. Ich freue mich auf die weiteren Impulse!“

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Staatsminister Dr. Florian Herrmann besucht die Enforce Tac im Messezentrum Nürnberg.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Die Enforce Tac ist Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann während des Staatsempfangs ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Der Staatsempfang anlässlich der Enforce Tac findet auf der ...
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Enforce Tac in Nürnberg

Am 24. Februar 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, einen Messerundgang über die Enforce Tac, Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung, im Messezentrum Nürnberg unternommen. Am Abend war Staatsminister Dr. Florian Herrmann beim Staatsempfang anlässlich der Enforce Tac auf der Kaiserburg in Nürnberg zu Gast.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Auf mehr als 60.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche präsentieren über 1.000 Aussteller aus mehr als 50 Ländern modernste Sicherheitstechnologien. Die Enforce Tac ist damit eine zentrale Plattform für Austausch, strategische Kooperation und technologischen Fortschritt. Die Bayerische Staatsregierung engagiert sich mit Nachdruck dafür, dass sich die Enforce Tac am Standort Nürnberg weiter dynamisch entwickelt, ihre Rolle als führende Fachmesse in Europa ausbaut und ihre starke Position im internationalen Messeumfeld langfristig sichert.“

24.02.2026   |  8 Bilder

Starke Partner im Herzen Europas

Europaminister Eric Beißwenger hat am 26. Februar 2026 den Regierungsrat Marc Mächler aus dem Kanton St. Gallen zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Marc Mächler steht dem Finanzdepartement des Kantons St.Gallen vor. In den bilateralen Gesprächen wurde u.a. Bayerns Präsidentschaft in der EU-Alpenraumstrategie 2026 thematisiert. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern und St. Gallen – zwei starke Partner im Herzen Europas: Die Schweiz zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Bayerns. Allein 2024 lag das Handelsvolumen bei 12,3 Mrd. Euro. Insbesondere in der Bodenseeregion zeigt sich, wie eng unsere Wirtschaftsräume verflochten sind – von Maschinenbau über Elektronik und Chemie bis hin zu wachsendem Health-Care-Sektor.

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Rund 200 Schweizer Unternehmen sind bereits in Bayern aktiv.
Auch in Forschung, Bildung und Technologie arbeiten wir eng zusammen: Kooperationen zwischen Hochschulen, Innovationszentren und Start-up-Ökosystemen – von München bis St. Gallen – stärken unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit. Klar ist: Unsere echten Wettbewerber sitzen nicht in Zürich, Wien oder Paris, sondern im Silicon Valley und in Shenzhen.
Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten gilt: Europa muss zusammenrücken. Mit starken Partnern wie St. Gallen bauen wir Innovation, wirtschaftliche Stärke und technologische Souveränität weiter aus. Mit dem EUSALP-Vorsitz 2026 setzt Bayern zudem ein klares Signal für starke Regionen, Innovation und nachhaltiges Wachstum im Alpenraum. Unser Ziel: Ein sichtbares, wirkungsvolles neues Jahrzehnt für Wirtschaft, Energie und Zusammenarbeit. 
Bayerns Weg ist klar: Vernetzung, Innovation und starke europäische Partnerschaften – für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.“

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