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Das Kabinett tagt unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Ministerratssaal der Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 24. März 2026

1. Mehr Resilienz: Einrichtung des Landesamts für Bevölkerungsschutz im Innenministerium

2. Mehr Bürgerservice: Bayern führt die Behördennummer 115 ein

3. Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes – Behandlung der bayerischen Anträge aus der siebten Bewerbungsrunde (2025/2027)

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2026

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100 Jahre Deutsche Lufthansa AG

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahre Lufthansa! Bayern ist Luftfahrt-Land und der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Seit 2003 pflegen der Flughafen und die Lufthansa nun schon eine weltweit einzigartige und erfolgreiche Partnerschaft. Gemeinsam wollen wir den Satellit am Terminal 2 weiter ausbauen – in der Endstufe für bis zu zusätzlich zehn Mio. Passagiere pro Jahr. Zudem wird die Lufthansa ihr Langstreckennetz in München mit zusätzlichen Langstreckenflugzeugen und noch mehr Qualität und Service erweitern. Das ist ein Mega-Deal und ein Meilenstein für den Luftverkehrsstandort. Als Staatsregierung stehen wir zur Luftfahrt: Wir werden Drehkreuze weiter stärken, eigene Kompetenzen und Kapazitäten fördern und setzen uns für die Senkung der Luftverkehrsabgabe ein. Als Exportnation brauchen wir die Luftfahrt. Nur so werden wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Danke für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft!“

Parlamentarischer Privatradio-Tag

Am 19. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Medienminister Dr. Florian Herrmann am Parlamentarischen Privatradio-Tag im Bayerischen Landtag teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „So viele Mikros wie heute sind selten an einem Ort. Die Vielfalt der privaten Lokalradios in Bayern ist einzigartig. Heute war dazu großer Radiotag im Landtag gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Jeder Regionalsender transportiert ein Stück Heimat ins Land und ist eine Talentschmiede. Ganz früher gab es in ganz Bayern nur Verkehrsmeldungen aus München – heute hat jede Region eigene Stationen. Der Lokalrundfunk ist unverzichtbar. Wir wollen ihn erhalten und unterstützen als Staatsregierung mit jährlich 1,7 Millionen Euro Förderung. Der Wettbewerb wird durch internationale Konkurrenz aber immer härter. Damit der Lokalrundfunk wettbewerbsfähig bleibt, machen wir einen Runden Tisch mit Medienminister Dr. Florian Herrmann. Es braucht mehr Möglichkeiten zu Kooperationen und weniger Bürokratie.“

Aushändigung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei an 17 ehrenamtlich tätige Frauen und Männer aus dem Landkreis Freising (Oberbayern) das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist das Land des Ehrenamts. Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten ist ein Zeichen des Danks, der Anerkennung und auch der Motivation für langjährigen Einsatz. Ob Sport, Traditionspflege oder soziales Engagement wie in der Freisinger Begegnungsstätte „Phoenix-OASE“ – sie alle leisten Außerordentliches für uns und unsere Gesellschaft und machen Bayern so lebenswert. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott!“

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Medienführerschein Bayern: Übergabe der zweimillionsten Urkunde

Am 11. März 2026 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege die zweimillionste Urkunde des Medienführerscheins Bayern an der Grundschule Kissing übergeben.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Medienführerschein Bayern – eine echte Erfolgsgeschichte: Gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege wurde heute an der Grundschule Kissing die zweimillionste Urkunde überreicht. Seit über 15 Jahren macht der Medienführerschein Bayern Kinder und Jugendliche fit im verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Gerade in Zeiten von Fake News, KI und Desinformation ist Medienkompetenz wichtiger denn je – und eine zentrale Grundlage für freie Meinungsbildung und eine starke Demokratie. Herzlichen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler und vielen Dank an die engagierten Lehrkräfte sowie die BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern!“

EU-Finanzen: Power-Regions fordern mehr Mitsprache und Beteiligung

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am 4. März 2026 gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“ 

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