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Das Kabinett tagt unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Ministerratssaal der Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 24. März 2026

1. Mehr Resilienz: Einrichtung des Landesamts für Bevölkerungsschutz im Innenministerium

2. Mehr Bürgerservice: Bayern führt die Behördennummer 115 ein

3. Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes – Behandlung der bayerischen Anträge aus der siebten Bewerbungsrunde (2025/2027)

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2026

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Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt

Am 25. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Allerheiligenhofkirche der Residenz München ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist das Land des Ehrenamts: Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich – von der Freiwilligen Feuerwehr über Kirche, Seelsorge und soziales Engagement bis hin zu Traditionspflege und Sportvereinen. Das Ehrenamt fördert den Zusammenhalt und macht den Freistaat stärker. Dafür habe ich heute zahlreiche Persönlichkeiten mit dem Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch und Vergelt‘s Gott allen Geehrten! Alle stehen für eine großartige Lebensleistung und mindestens 15 Jahre freiwilliges Engagement. Dieser Zusammenhalt macht Bayern aus. Wir unterstützen das Ehrenamt massiv – etwa mit Entlastungen bei Bürokratie, Auflagen und GEMA-Gebühren sowie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale.“

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100 Jahre Deutsche Lufthansa AG

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahre Lufthansa! Bayern ist Luftfahrt-Land und der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Seit 2003 pflegen der Flughafen und die Lufthansa nun schon eine weltweit einzigartige und erfolgreiche Partnerschaft. Gemeinsam wollen wir den Satellit am Terminal 2 weiter ausbauen – in der Endstufe für bis zu zusätzlich zehn Mio. Passagiere pro Jahr. Zudem wird die Lufthansa ihr Langstreckennetz in München mit zusätzlichen Langstreckenflugzeugen und noch mehr Qualität und Service erweitern. Das ist ein Mega-Deal und ein Meilenstein für den Luftverkehrsstandort. Als Staatsregierung stehen wir zur Luftfahrt: Wir werden Drehkreuze weiter stärken, eigene Kompetenzen und Kapazitäten fördern und setzen uns für die Senkung der Luftverkehrsabgabe ein. Als Exportnation brauchen wir die Luftfahrt. Nur so werden wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Danke für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft!“

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann beim Munich Space Summit in der Alten Kongresshalle in München.
Gruppenbild beim Munich Space Summit unter anderem mit der Präsidentin ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann:
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Munich Space Summit 2026

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Der Munich Space Summit bietet ein einzigartiges internationales Forum für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Der Fokus liegt auf den Themen New Space und Satellitenkommunikation sowie deren Anwendungen im Bereich Telekommunikation und Verteidigung. Bayern ist das Space Valley Deutschlands. 550 Unternehmen und 65.000 Beschäftigte arbeiten im Freistaat für Luft- und Raumfahrt. Wir bauen zudem Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München auf. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir insgesamt 7 Milliarden Euro in Forschung und Wissenschaft. Damit schaffen wir ein optimales Luft- und Raumfahrt-Ökosystem, sichern Arbeitsplätze und die technologische Wettbewerbsfähigkeit.“

Parlamentarischer Privatradio-Tag

Am 19. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Medienminister Dr. Florian Herrmann am Parlamentarischen Privatradio-Tag im Bayerischen Landtag teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „So viele Mikros wie heute sind selten an einem Ort. Die Vielfalt der privaten Lokalradios in Bayern ist einzigartig. Heute war dazu großer Radiotag im Landtag gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Jeder Regionalsender transportiert ein Stück Heimat ins Land und ist eine Talentschmiede. Ganz früher gab es in ganz Bayern nur Verkehrsmeldungen aus München – heute hat jede Region eigene Stationen. Der Lokalrundfunk ist unverzichtbar. Wir wollen ihn erhalten und unterstützen als Staatsregierung mit jährlich 1,7 Millionen Euro Förderung. Der Wettbewerb wird durch internationale Konkurrenz aber immer härter. Damit der Lokalrundfunk wettbewerbsfähig bleibt, machen wir einen Runden Tisch mit Medienminister Dr. Florian Herrmann. Es braucht mehr Möglichkeiten zu Kooperationen und weniger Bürokratie.“

EU-Finanzen: Power-Regions fordern mehr Mitsprache und Beteiligung

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am 4. März 2026 gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“ 

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