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Kabinettssitzung in Schweinfurt.

Kabinettssitzung in Schweinfurt

1. Finanzielle Lage der Kommunen in Unterfranken 

2. Wirtschaftliche Situation und Stand der Energiewende in Unterfranken 

3. Verkehrsinfrastruktur in Unterfranken 

4. Unterfranken begeistert durch Kultureinrichtungen mit einem erstklassigen Angebot / Neukonzeption des Museums für Franken zu zukunftsweisendem Besuchermagneten / Staatsarchiv Kitzingen als modernes Zentrum für Forschung und Geschichte

5. Wissenschaftsregion Unterfranken: Universitäre Exzellenz und Max-Planck-Institut in Würzburg / 40.000 Studierende in ganz Unterfranken als starkes Fundament / Hightech Agenda Bayern investiert massiv in Zukunftsfelder / KI-Knoten mit CAIDAS und CAIRO / Leistungsfähige Transferstruktur mit zahlreichen TTZ 

6. Staatsregierung unterstützt Krankenhäuser in Unterfranken kraftvoll beim Strukturwandel

7. Interkommunale Zusammenarbeit sichert kommunale Handlungsfähigkeit / Unterfranken nahezu flächendeckend in Integrierter Ländlicher Entwicklung organisiert / Effizienzgewinne, Flächensparen und starke Daseinsvorsorge / Freistaat begleitet und fördert langfristig und verlässlich 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. Februar 2026

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Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“

Am 26. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Markus Blume, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Dr. Markus Krebber, dem CEO von Proxima Fusion, Dr. Francesco Sciortino, und der Wissenschaftlichen Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Prof. Dr. Sibylle Günter, über das Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“ informiert und an der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen RWE, Proxima Fusion, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und dem Freistaat Bayern im Prinz-Carl-Palais teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wieder ein Meilenstein in der Hightech-Geschichte Bayerns: Kernfusion ist eine völlig neue Technologie für grundlastfähigen, CO2-freien und sauberen Strom in unbegrenzter Menge. So könnten wir den exponentiellen Stromhunger durch Elektromobilität, KI und Rechenzentren stillen. Bayern ist im weltweiten Wettbewerb um diese Stromquelle der Zukunft mit voller Kraft dabei. Heute war dazu Start einer Partnerschaft zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Münchner Physik-Start-up Proxima Fusion und dem weltweit führenden Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching. Bayern spielt den Fusions-Doppelpass: Wir planen einen Demo-Reaktor ‚Alpha‘ in Garching bei München und ein Fusions-Kraftwerk ‚Stellaris‘ in Gundremmingen. Damit wird die Technologie erforscht und die Umsetzbarkeit in der Realität getestet. Proxima Fusion will mit privaten Investoren eine Magnetfabrik aufbauen und plant mit bis zu 1000 Beschäftigten. Gerade findet eine der weltgrößten Investorenkonferenzen in München statt. Der Freistaat begleitet die Forschung zur Magnetfusion in der Hightech Agenda Bayern mit bis zu 400 Millionen Euro und auch der Bund will sich mit der Hightech Agenda Deutschland beteiligen. All das ist ein Kraftakt – allein ‚Alpha‘ benötigt zwei Milliarden Euro. Mut und Wucht sind aber notwendig für die Erforschung von Zukunftstechnologien und den Transfer von der Wissenschaft zur wirtschaftlichen Anwendung. Nur wenn wir massiv in Technologie investieren, erhalten wir unsere Chancen auf Wohlstand auch in der Zukunft.“

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Erste Sitzung der Kommission Staatsreform

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann haben am 26. Februar 2026 an der ersten Sitzung der Kommission Staatsreform teilgenommen und vor der Sitzung im Rahmen von kurzen Pressestatements in der Staatskanzlei informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Umfassender Check-up zur Entschlackung der Verwaltung: Bayern startet heute die Kommission Staatsreform. Durch das Update soll der Staat fit für die Zukunft werden. Ein Expertengremium unter Leitung von Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann nimmt dabei alle Strukturen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen unter die Lupe – ohne Tabus und Denkverbote. Wir werden alle Strukturen nochmal grundlegend diskutieren, um als Staat schlanker, schneller und effizienter zu werden. Wir entschlacken dazu bereits auch massiv bei der Bürokratie: 700 Einzelmaßnahmen und vier Gesetze zur Entbürokratisierung wurden bereits umgesetzt. Ich freue mich auf die weiteren Impulse!“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht das Kultus- und Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde Bayreuth.
Einweihung des Kultus- und Kulturzentrums der Israelitischen ...
Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (links),Ministerpräsident ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Gruppenbild (v.l.n.r.): Der Erste Vorsitzende der Israelitischen ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (links) im Gespräch mit ...
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Israelitische Kultusgemeinde Bayreuth: Einweihung des Kultus- und Kulturzentrums

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Jüdisches Leben soll in Bayern weiter blühen: Heute Eröffnung des neuen Gemeindezentrums der Israelitischen Kultusgemeinde Bayreuth gemeinsam mit Zentralratspräsident Josef Schuster und unserem Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle. Es bereichert die Kulturstadt Bayreuth und ist ein starkes Signal für die jüdische Gemeinde in ganz Bayern. Ich gebe persönlich ein Schutzversprechen: Wir dulden keinen Antisemitismus in Bayern. Wir stehen zu Solidarität und Freundschaft und dem Existenzrecht Israels. Man darf Israel natürlich auch kritisieren, aber für den Terrorismus der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Die Lebensbejahung und der Optimismus der jüdischen Gemeinde ist umso beeindruckender. Das neue Gemeindezentrum in Bayreuth hat der Freistaat sehr gern mit 8,4 Mio. Euro unterstützt. Bayern steht fest zu jüdischem Leben. Die Internationale Rabbinerkonferenz hat deshalb auch ihren Hauptsitz nach München verlegt und wir bewerben uns um ein Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann besucht die Enforce Tac im Messezentrum Nürnberg.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Die Enforce Tac ist Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann während des Staatsempfangs ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Der Staatsempfang anlässlich der Enforce Tac findet auf der ...
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Enforce Tac in Nürnberg

Am 24. Februar 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, einen Messerundgang über die Enforce Tac, Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung, im Messezentrum Nürnberg unternommen. Am Abend war Staatsminister Dr. Florian Herrmann beim Staatsempfang anlässlich der Enforce Tac auf der Kaiserburg in Nürnberg zu Gast.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Auf mehr als 60.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche präsentieren über 1.000 Aussteller aus mehr als 50 Ländern modernste Sicherheitstechnologien. Die Enforce Tac ist damit eine zentrale Plattform für Austausch, strategische Kooperation und technologischen Fortschritt. Die Bayerische Staatsregierung engagiert sich mit Nachdruck dafür, dass sich die Enforce Tac am Standort Nürnberg weiter dynamisch entwickelt, ihre Rolle als führende Fachmesse in Europa ausbaut und ihre starke Position im internationalen Messeumfeld langfristig sichert.“

Kick-off-Veranstaltung für die neuen Europe Direct Informationszentren in Bayern

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Europe Direct-Büros zeigen Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret, wie Europa ihren Alltag beeinflusst und welchen Mehrwert die Europäische Union bietet. Umgekehrt bringen die Besucher Sorgen, Anliegen und Vorschläge mit. Genau darin liegt eine große Chance: die Anliegen der Menschen zu sammeln und an die relevanten Stellen in Brüssel zu transportieren. Für die kommenden Jahre wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg und gute Gespräche vor Ort.“

Die 2005 ins Leben gerufenen Informationszentren sind neben den Verbindungsbüros der EU-Kommission und des EU-Parlaments wichtige Instrumente der EU-Kommunikationsstrategie und das „Lokale Gesicht der EU“. Sie sind die Schnittstelle zwischen den EU-Organen und den Bürgern / Unternehmen auf lokaler / regionaler Ebene. Anders als die Verbindungsbüros der Kommission und des Parlaments werden sie nicht unmittelbar von der EU selbst, sondern von Kommunen oder Bildungseinrichtungen betrieben, finanziert durch EU-Fördermittel. Sie werden alle fünf Jahre neu ausgeschrieben. Die Kick-off-Veranstaltung ist der Startschuss für die neuen Zentren 2026 – 2030: Augsburg, München, Furth im Wald, Coburg, Nürnberg und Vilstal.

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