Am 5. Dezember 2019 fand die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits auf der Jahreskonferenz in Elmau gestartete Initiative zur Stärkung des Föderalismus aufgegriffen und das Thema erneut intensiv diskutiert. Ministerpräsident Dr. Söder: „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen.“ Zur Ministerpräsidentenkonferenz.

Eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich diskutierte mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber, dem Journalisten Richard Gutjahr und Google-Unternehmenssprecher Dr. Ralf Bremer

Das World Wide Web feiert in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag. Es eröffnet der Menschheit unzählige Möglichkeiten, stellt sie aber auch vor ganz neue rechtliche Herausforderungen. Große, teils monopolartig strukturierte Internetkonzerne, die über gewaltige Mengen an Daten verfügen, beherrschen seit Jahren die digitale Welt.

Unsere hochvernetzte Gesellschaft steht vor vielen Fragen: Wie kann das Phänomen der Hassrede effektiver als bisher zurückgedrängt werden, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden? Welchen Beitrag müssen die Internetkonzerne hierzu leisten und sind sie dazu bereit? Ist der freie und faire Wettbewerb durch diese „Riesen“ gefährdet? Sind die Zustimmungen zu den Nutzungsbedingungen und zur umfassenden Datenverarbeitung wirksam?

Diese und weitere Spannungsfelder beleuchteten am 28. November in der Bayerischen Vertretung in Berlin der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich und seine Gäste Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Richard Gutjahr, Journalist und Blogger, sowie Dr. Ralf Bremer, Unternehmenssprecher von Google Deutschland.

Die Kulturstiftung der Länder und das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst luden am 28. November 2019 zum Zweiten Berliner Kulturfrühstück unter dem Titel „Digitalisierung in der Kultur“ in die Bayerische Vertretung in Berlin.

Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, MdL, betonte in seiner Begrüßung: „Kunst und Kultur sind eine Notwendigkeit. Sie sind eine entscheidende Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie machen den Menschen zum Menschen. Der Austausch der Bundesländer untereinander ist für alle Beteiligten wertvoll: Hier können wir Themen wie die Digitalisierung, die alle betreffen, diskutieren und auch Anregungen und Impulse für die länderspezifische Kulturpolitik mitnehmen. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern dieses Mal Gastgeber des neuen Berliner Kulturfrühstücks sein durfte.“

Mit dem Berliner Kulturfrühstück hat die Kulturstiftung der Länder ein Format ins Leben gerufen, das den Bundesländern die Möglichkeit bietet, kulturpolitische Themen, Initiativen oder Projekte vorzustellen, die für sie eine besondere Bedeutung haben und darüber hinaus auch länderübergreifend eine Rolle spielen. Es fand erstmalig im Februar 2019 statt und soll in Zukunft eine feste Institution kulturpolitischen Austausches der Länder werden.

Nach über 12 Jahren als Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) verabschiedete sich Prof. Dr. Hubert Weiger am 26. November 2019 in der Bayerischen Vertretung in Berlin von seinem Amt in der Bundespolitik.

Nach der Begrüßung durch Dienststellenleiter Thomas Gloßner unterstrich Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in seinem Grußwort die Verdienste von Prof. Dr. Hubert Weiger. Im Anschluss diskutierten Dr. Barbara Hendricks, MdB, Dr. Anton Hofreiter, MdB, sowie einige Wegbegleiter Weigers die zurückliegenden, aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in Natur- und Umweltschutz.

Der BUND setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland ein. Zu seinen Zielen und Schwerpunkten gehören unter anderem eine umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft, gesunde Lebensmittel, Klimaschutz, Ausbau regenerativer Energien, Artenschutz sowie der Schutz ökologisch wertvoller Flächen und Landschaften.

Prof. Dr. Hubert Weiger war von 2002 bis 2018 Vorsitzender des BUND Naturschutz und von 2007 bis 2019 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), nun ist er Ehrenvorsitzender dieses Bundesverbandes, den er 1975 mitgegründet hat.

Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann diskutiert mit dem Mainzer Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder

Wie könnten konservative Positionen für das 21. Jahrhundert aussehen? Hat das Konservative als Stimme des pragmatischen Maßes und der vernünftigen Mitte die Chance auf eine Renaissance, aber auch zugleich glaubwürdige Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit?

Diese und andere aktuelle Fragestellungen der politischen Gegenwart erörterten am 20. November 2019 Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann und der Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, beim „Politischen Salon“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin.

Die Veranstaltungsreihe mit Salon-Charakter, die die Bayerische Vertretung bereits zum dritten Mal ausrichtet, will Rahmen schaffen für eine fundierte und persönliche Debatte sowie Möglichkeit zu vertieften Gesprächen und Begegnungen geben.

„Der «Politische Salon» ist ein Format, in dem wir jenseits der Tagespolitik auch über grundlegende Fragen unserer Gesellschaft diskutieren wollen“, betonte Staatsminister Herrmann.

Die Konferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdSK) hat am 14. November 2019 ihre erste Sitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin durchgeführt.

Seit 1. Oktober 2019 ist Bayern für ein Jahr Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich in der Regel vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz, bei Bedarf auch öfter. Ziel ist, sich zu allen wichtigen länderübergreifenden Fragen gemeinsam abzustimmen. Zwei Mal im Jahr findet im Anschluss eine Besprechung mit der Bundeskanzlerin statt.

Die einzelnen Ministerpräsidentenkonferenzen werden jeweils durch Konferenzen der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorbereitet.

Die bayerische Landesgruppe der SPD im Bundestag lud auch in diesem Jahr wieder zu ihrer traditionellen „Freistaatsfeier“ in die Bayerische Vertretung in Berlin.  SPD-Landesgruppenvorsitzender Martin Burkert und die Vorsitzende des Vereins Freistaatliche Lebensart Bayern e.V. Gabriele Fograscher, MdB a.D., konnten zahlreiche Gäste, darunter Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB, im Bierkeller der Vertretung begrüßen. Für Unterhaltung sorgte Kabarettistin Ines Procter als „Närrische Putzfraa“, die mit ihrem Programm bereits seit 2015 in der BR-Kultsendung „Fastnacht in Franken“ auftritt.

„Karteln“ für den guten Zweck: Gemeinsam mit den Initiatoren Max Straubinger, MdB, und Martin Burkert, MdB, führten der Verein „Parlamentarische Schafkopffreunde Berlin“ und die Bayerische Vertretung die erfolgreiche Tradition des Parlamentarischen Schafkopfens auch in diesem Jahr fort. Rund 100 Spieler versuchten am 22. Oktober 2019 beim 4. Parlamentarischen Benefizschafkopfturnier in der Bayerischen Vertretung in Berlin, möglichst viele Stiche zu machen. Schirmherr des Turniers war Bundesminister Hubertus Heil, MdB.

Freuen durften sich am Ende aber nicht nur die Gewinner: Insgesamt kamen an diesem Abend über 13.500 Euro für die Aktion „Sternstunden“ des Bayerischen Rundfunks zusammen, die unter anderem kranken und notleidenden Kindern im In- und Ausland hilft.

Glück für alle – Verantwortung für alle: Unter diesem Motto machte der Deutsche Lotto- und Totoblock auf einer Veranstaltung am 15. Oktober 2019 deutlich, dass die 16 Landeslottogesellschaften sich mit umfangreichen Mitteln für das Allgemeinwohl einsetzen. Insgesamt über 2,9 Milliarden Euro wurden im Jahre 2018 in soziale Projekte, den Sport, die Kultur, den Katastrophenschutz sowie den Denkmal- und Umweltschutz abgeführt. Verschiedene Organisationen wie der Deutsche Olympischen Sportbund, der Naturschutzbund, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Kulturrat und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz diskutierten auf der Veranstaltung über die Bedeutung der Gemeinwohlförderung durch die staatlichen Lotterien.  

Netzwerkabend und kulinarische Spezialitäten

Mit derzeit rund 50 EU-herkunftsgeschützten Spezialitäten ist Bayern als Genussland deutschlandweit führend. Davon konnten sich auch die zahlreichen Gäste, die der Einladung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 7. Oktober 2019 zum „B2B-Networking-Event“ in die Bayerische Vertretung gefolgt waren, überzeugen: Sie bekamen eine Vielzahl dieser traditionsreichen „Schmankerl“ geboten.

Ob Bayerisches Bier, Fränkischer Obstler oder Nürnberger Lebkuchen - an diesem Abend gab es ganz viel kulinarisches Bayern in Berlin.

„Ob im Handel, in der Gastronomie oder bei den Erzeugern – wir haben hervorragende Originale! Und wir wollen, dass sie nicht nur in Bayern geschätzt werden, sondern in ganz Deutschland und sogar in der ganzen Welt“, begrüßte Kaniber die Geladenen.

Mit einem Querschnitt durch regionaltypische und traditionelle Produkte zeigte der Abend ganz deutlich: Wo Bayern draufsteht ist auch bayerische Qualität drin.

Filmvorführung mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien

Zusammen mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien zeigte die Bayerische Vertretung am 24. September 2019 einen Dokumentarfilm über das Leben und das Vermächtnis Thomas Buergenthals, des Ehrenpräsidenten des Kuratoriums der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.

Thomas Buergenthal gehört zu den letzten Holocaustüberlebenden, die Zeugnis ablegen können über die schweren Menschenrechtsverletzungen der Nazizeit. Zugleich ist er ein Vorbild dafür, wie man sich heute weltweit für die Durchsetzung der Menschenrechte engagieren kann. Der Film begleitet Buergenthal und seine Familie nach Nürnberg und in seine Heimatstadt Göttingen, berichtet von seiner Zeit im KZ Sachsenhausen und folgt seinem Vermächtnis auch in Washington, wo er viele Jahrzehnte lehrte und wirkt.

„Internationale Menschenrechte – Vision oder Realität?“ fragte man sich in der anschließenden Podiumsdiskussion mit Gabriela Heinrich, MdB, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Dr. Julia Duchrow, Abteilungsleiterin bei Amnesty International, Dr. Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, und Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam unter der Moderation von Dr. Viviane Dittrich, der stellv. Direktorin der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.

„International-Futures“ – junge Diplomaten und Führungskräfte aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika und ihre deutschen Kollegen besuchten im Rahmen eines zweiwöchigen Programms der Internationalen Diplomatenausbildung auch die Bayerische Vertretung in Berlin. Thomas Gloßner, Dienststellenleiter der Bayerischen Vertretung, begrüßte die Gruppe, erläuterte die Aufgaben der „weiß-blauen Botschaft“ in der Bundeshauptstadt und gab einen Einblick in den Föderalismus in Deutschland sowie bayerische Politik auf Bundes- und Landesebene.

Die „International Futures“ Konferenz beleuchtet Chancen und Herausforderungen für die Diplomatie in Zeiten der Globalisierung und zur Gestaltung eines globalen Ordnungsrahmens. Sie wird durchgeführt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt.