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Sondersitzungen des Bundesrates

Sondersitzungen des Bundesrates

Blick auf die Bayernbank - zweite Bank von rechts im Halbrund © Bundesrat / Frank Bräuervergrößern

Der Bundesrat beschloss im Eilverfahren in zwei Sondersitzungen am 25. und 27. März 2020 das Maßnahmepaket zum Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft der Corona-Krise.

Die Länderkammer erhob am 25. März 2020 in ihrer kürzesten Sitzung seit Gründung 1949 mit einer Dauer von 2:40 Minuten keine Einwände zum Corona-Nachtragshaushalt (1. Durchgang).

Auf einer weiteren Sitzung am 27. März 2020 beschloss der Bundesrat das sogenannte „Corona-Paket“.

© PantherMedia / Vasyl Faievychvergrößern

Das Paket besteht aus sechs Gesetzen und soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durch zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit sowie Justiz und Verbraucher abfedern.

 

 

Bayerns Justizminister Georg Eisenreichvergrößern

Zudem stimmte der BR der Dünge-Verordnung zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie mit knapper Mehrheit zu. Die Staatsregierung, die sich mit dem Verlangen nach praxisgerechten, wissenschaftlich begründeten Änderungen in der Vorlage trotz nachdrücklichem Einsatz am Ende nicht hatte durchsetzen können, lehnte die schärferen Dünge-Vorschriften ab.




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