Spezialstaatsanwälte nach dem „Traunsteiner Modell“ bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt / International vernetzt und personell verstärkt / Justizminister Eisenreich: „Damit haben wir unsere Schlagkraft gegen das …
Schleuser, Drogendealer und Callcenter-Betrüger: Bayern hat seine Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen weiter erhöht und inzwischen das sogenannte „Traunsteiner Modell“ erfolgreich bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Das „Traunsteiner Modell“ zeichnet sich aus durch hohe fachliche Spezialisierung, verbesserte Vernetzung mit den Dienststellen von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei und eine enge Zusammenarbeit mit grenznahen Staatsanwaltschaften unserer Nachbarländer, mit Eurojust und Europol. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem ‚Traunsteiner Modell‘ haben wir die Ermittlungsstrukturen noch weiter verbessert und die bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen organisierte Kriminalität gezielt personell verstärkt. Die Spezialstaatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – vom Flughafen Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz, einem der Hauptstränge der sogenannten ‚Balkanroute‘.“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich weiter: „Es war ein ambitioniertes Projekt. Aber es ist uns gelungen, das sogenannte ‚Traunsteiner Modell‘ in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften zu etablieren. Der Abschluss ist uns sogar früher als geplant gelungen. Damit erhöhen wir unsere Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen noch weiter. In Bayern müssen Kriminelle jederzeit damit rechnen, aus dem Verkehr gezogen zu werden.“
Grenznähe zieht nicht nur Schleuser und Drogendealer an, auch für Einbrecherbanden scheinen Grenzbereiche attraktiv zu sein, da sie nach einer Tat schnell aus Deutschland ausreisen können. Das gleiche Phänomen zeigte sich in den vergangenen Jahren bei Überfällen auf Bankfilialen und Raubüberfällen auf ältere Menschen. Minister Eisenreich: „Kriminelle machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Unsere Strafverfolger vernetzen sich weiter erfolgreich mit Top-Ermittlern aus dem Ausland, um an die Hintermänner der Verbrechen heranzukommen und ihre Netzwerke im In- und Ausland zu zerschlagen.“ Die Spezialstaatsanwälte arbeiten nicht nur eng mit den benachbarten Staatsanwaltschaften, sondern insbesondere auch mit den Polizei- und Justizbehörden im Ausland (u.a. Österreich, Tschechien, Italien) sowie mit Eurojust und Europol zusammen.
Die erste Spezialabteilung wurde 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein eingerichtet – daher der Name „Traunsteiner Modell“. 2019 folgten Landshut im Verbund mit Deggendorf und Passau sowie Kempten. Regensburg, Hof, Memmingen und Amberg kamen 2020 hinzu. Eisenreich: „Den Schlusspunkt haben wir in diesem Jahr mit den Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz und München II gesetzt.“
Die Spezialstaatsanwälte des „Traunsteiner Modells“ haben bereits zahlreiche bedeutende Verfahren gegen Schleuser, Drogendealer und Callcenter-Betrüger geführt. Der Drogenhandel hat sich in der Corona-Pandemie vermehrt von der Straße auf den Postweg verlagert. Aber auch hier ermitteln die Spezialstaatsanwälte bei grenzüberschreitenden Postkontrollen konsequent und mit Erfolg. Allein im Bereich der Staatsanwaltschaft Hof wurden im Jahr 2020 in 574 Post-Paketen Drogen sichergestellt (u.a. Ecstasy, Amphetamine, LSD). Die bayerische Justiz hat angesichts dieser Entwicklung eine erweiterte Auskunftspflicht für Postdienstleister gefordert und durchgesetzt. Justizminister Eisenreich: „Ein wichtiger Erfolg bayerischer Rechtspolitik im Kampf gegen Drogenhandel. Bislang gab es keine Auskunftspflicht für verdächtige Pakete, die bereits ausgeliefert wurden oder die noch erwartet werden. Der Bundesrat hat im November 2020 und der Bundestag zwischenzeitlich in 1. Lesung die Ausweitung der Auskunftspflicht auf bayerische Initiative beschlossen.“
Das „Traunsteiner Modell“ ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, zu dem auch die Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München gehört. Eisenreich: „Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher ist es entscheidend, dass die Erträge aus Straftaten konsequent abgeschöpft werden.“
Abschließend dankt der Minister den Spezialstaatsanwälten in den Grenzregionen: „Sie setzen sich jeden Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Herzlichen Dank für Ihre hervorragende Arbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg bei den komplexen Ermittlungen.“