Pressemitteilungen
Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont die große Bedeutung der sozialen Themen im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund: „Der Koalitionsvertrag trägt eine ganz klare soziale, bayerische Handschrift. Er macht den Weg frei für einen Politikwechsel in Deutschland. In ihm schlägt das Herz des sozialen Bayerns. Viele Forderungen zum Wohle der Menschen, für die ich mich lange eingesetzt habe, sind nun die Grundlage für das Regierungshandeln der neuen Bundesregierung. Ich werde mich aus Bayern für eine verantwortungsvolle Umsetzung der zahlreichen Vorhaben einsetzen.“
Weiter betont Scharf: „Ein soziales, gerechtes Deutschland ist die beste Antwort auf die erstarkenden extremistischen Kräfte am rechten und linken Rand. Gute Sozialpolitik schützt unsere Demokratie vor denjenigen, die sie aushöhlen oder gar zerstören wollen. Der Koalitionsvertrag gibt die richtige Antwort – er stärkt den sozialen Frieden in unserer Heimat.“
Scharf hebt insbesondere hervor:
· Mütterrente III:
„Die Mütterrente wird vollendet, die schreiende Ungerechtigkeit in der Rentenpolitik beseitigt. Es ist eine große Errungenschaft und wichtige Anerkennung der Lebensleistung von Müttern, dass die Mütterrente jetzt endlich kommt. Alle Mütter erhalten unabhängig vom Geburtsjahr zukünftig drei Rentenpunkte. Das ist glaubwürdig, schafft Vertrauen, Sicherheit und wirkt der Altersarmut von Frauen entgegen.“
· Arbeitszeitflexibilisierung:
„Wir schaffen Luft zum Atmen für den deutschen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Ich fordere seit Jahren die Reform des Arbeitszeitgesetzes im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Unsere Arbeitskultur hat sich geändert. Wir brauchen einen Befreiungsschlag für Arbeit und Leistungsbereitschaft. Um wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen, ist es für viele Branchen ein entscheidender Schritt, flexiblere Arbeitszeitmodelle anbieten zu können. Familien können Kinderbetreuung und Pflege so besser in Einklang bringen.“
· Lohngleichheit von Frauen und Männern:
„Gleiche Arbeit muss auch gleich entlohnt werden. Es kann nicht sein, dass Frauen immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Es ist leider auch im Jahr 2025 noch unerlässlich, mehr Bewusstsein für die Gleichberechtigung von Frauen – auch in der Arbeitswelt – zu schaffen.“
· Neue Grundsicherung:
„Aktivieren statt Alimentieren wird wieder als Grundsatz gelten. Erhöhte Sanktionsmöglichkeiten und der Fokus der Jobcenter auf die Vermittlung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt sind die richtigen Zeichen.“
· Inklusion/Menschen mit Behinderung:
„Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir unterstützen dabei gleichzeitig auch das Ziel, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt in den Arbeitsmarkt wechseln können. Besonders wichtig ist mir, dass die Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wieder gesetzlich ermöglicht wird.“
· Sprach-Kita:
„Sprache ist der Schlüssel ins Leben. Nur mit ihr sind Integration, Teilhabe und Bildungserfolg möglich. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung und die sprachliche Förderung unserer Kleinsten haben für mich oberste Priorität. Es ist wichtig, dass das Konzept der Sprach-Kitas bundesweit weiterentwickelt wird und auch das Startchancenprogramm für Kitas kommt.“
· Ganztagsausbau:
„Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass die Fristen beim aktuellen Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau verlängert werden. Die Kommunen und Träger brauchen Luft zum Atmen. Für mich ist auch entscheidend, dass Vereine und freie Träger der Jugendarbeit zur Betreuung der Kinder am Nachmittag rechtsanspruchserfüllend sind. Als Familienministerin ist mir wichtig, dass Familien die Betreuung erhalten, die am besten zu ihrer Lebensrealität passt, um Familie, Beruf und Pflege zu vereinbaren.“
· Elterngeld:
„Die Vereinbarungen zum Elterngeld sind ein wichtiges Signal an unsere Familien. Mehr Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung durch erhöhte Lohnersatzraten und eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate sind mehr als zeitgemäß.“
· Schwangerschaftsabbruch:
„Es ist unerlässlich, Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassend zu unterstützen. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Frau stehen dabei im Mittelpunkt. Der leichtere, medizinische Zugang für Frauen in Konfliktsituationen ist wichtig. Auch die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus ist für viele Frauen von Bedeutung.“
· Kinderwunschbehandlung:
„Ein unerfüllter Kinderwunsch kann eine große Belastung darstellen – emotional wie finanziell. Es ist wichtig, dass der Bund ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortführen und ausbauen wird.“
· Freiwilligendienste:
„Von einem FSJ profitiert unsere Gesellschaft und Freiwillige gleichermaßen. Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist ein Dienst am und mit den Menschen. Es bietet jungen Menschen nicht nur die Möglichkeit, die eigenen Stärken besser kennenzulernen, sondern auch, neue Erfahrungen zu sammeln und wertvolle Impulse für den weiteren Lebensweg mitzunehmen. Die Stärkung der Freiwilligendienste im Bund und Sicherstellung der Finanzierung schafft Planungssicherheit und Stabilität.“