Bundesratssitzungen
Die politisch wichtigsten Themen der letzten Sitzung des Bundesrates vor dem Jahreswechsel waren der Nachtragshaushalt 2023, und das HaushaltsfinanzierungsG 2023 und HaushaltsfinanzierungsG 2024. Alle drei Gesetze haben die Länderkammer passiert. Bayern lehnt das HaushaltsfinanzierungsG 2023 und HaushaltsfinanzierungsG 2024 ab.
Blick in das Plenum der 1040. Sitzung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat mit der Stimme Bayerns beschlossen, den Vermittlungsausschuss beim HauptverhandlungsdokumentationsG (digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen) und beim Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (mündliche Videoverhandlungen, auch z.B. von zuhause) anzurufen.
Staatsminister Georg Eisenreich, MdL (links) im Gespräch mit Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nordrhein-Westfalen (rechts)
Auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums standen zudem vier neue Initiativen der Staatsregierung, die in die Länderkammer eingebracht wurden:
- Bayern fordert mit der Bundesratsinitiative „Weiterentwicklung Bürgergeld“ eine grundlegende Reform der Grundsicherung. Das Bürgergeld muss nach Auffassung der Staatsregierung geändert werden, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen von Steuerzahlenden zu verbessern. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Betroffenen so rasch wie möglich wieder aus dem Bürgergeld-Bezug heraus und in Arbeit zu bringen. Dafür muss den Grundsätzen der Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips (Leistung muss sich lohnen) und der Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehenden wieder mehr Geltung verschafft werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erläuterte die Initiative in der Länderkammer.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Georg Eisenreich, Mdl.
- Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber stellte die Entschließung „Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung“ vor und forderte die Bundesregierung auf, bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes auf ein generelles Verbot der Anbindehaltung zu verzichten. Stattdessen sollen finanzielle Anreize für einen langfristigen Umstieg auf Kombinations- oder Laufstallhaltung sorgen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL.
- Zudem forderte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vom Bund mit einer neuen Bundesratsinitiative zum Schutz der Weidetierhaltung vor wachsender Wolfspopulation Verbesserungen beim Umgang mit dem Wolf. Angesichts einer wachsenden Wolfspopulation reichen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, um den problematischen Auswirkungen vor allem auf die Weidetierhaltung in Bayern entgegenzuwirken. Um rechtssicher und schnell tätig werden zu können, sind sowohl Änderungen des Bundesrechts als auch auf EU-Ebene erforderlich.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
V.l.n.r.: Staatsminister Georg Eisenreich, Mdl und Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL.
- Mit der Initiative „GE rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber“ soll eine Rechtsgrundlage für eine Asylbewerber-Bezahlkarte und Sachleistungsgewährung geschaffen werden, damit Bargeldauszahlungen auf ein Minimum reduziert und soziale Pull-Faktoren verringert
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Die bayerische Initiative „Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen“, mit der Bayern einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen, fand keine Mehrheit.