Pressemitteilungen
Morgen (11. Februar) ist Safer Internet Day 2025 – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit und für ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche. In Deutschland steht der Tag in diesem Jahr unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Terrorismus und Deepfakes im Netz“. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Generative KI-Programme sind schon heute für jedermann verfügbar, immer leichter zu bedienen und von immer besserer Qualität. Damit wird es immer schwieriger, Falschmeldungen, Manipulationen und Trugbilder zu erkennen. Zugleich verschärfen KI und Deepfakes laut Jahresbericht 2023 von ‚jugendschutz.net‘ die Risken für Kinder und Jugendliche im Internet.“
Bayern setzt sich seit Jahren dafür ein, die Gefahren von Deepfakes stärker strafrechtlich in den Blick zu nehmen und insbesondere die Persönlichkeitsrechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen. Eisenreich: „Es wird immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit Deepfake-Technologie in pornografische Fotos oder Videos einzubauen.“ Im vergangenen Juli hatte der Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf für einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verabschiedet – die Ampelregierung blieb jedoch untätig. Der Vorschlag sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor. Für schwerwiegende Fälle, in denen beispielsweise pornografische Deepfakes im Internet verbreitet werden, soll der vorgesehene Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe ermöglichen.
Minister Eisenreich: „Generative KI entwickelt sich rasant. Leider gehören auch Straftäter zu den Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen.“ Deepfakes können zugleich öffentliche Interessen gefährden. Die Justizministerkonferenz hat sich bereits im Juni 2021 auf Initiative Bayerns dafür ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber die Gefahren von Deepfakes in den Blick nimmt, wenn sie dazu genutzt werden, die öffentliche Meinung oder den politischen Diskurs zu manipulieren. Der Minister: „Manipulierte Videos von Politikerinnen oder Politikern im Wahlkampf verletzen nicht nur die Persönlichkeitsrechte. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber das Strafrecht auf die Höhe der Zeit bringt.“