Bayerische Staatskanzlei

Damit Bayern stark und stabil bleibt – Regierungsprogramm der Zukunft

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 5. Dezember 2023 eine Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir geben Bayern Halt und Hoffnung, damit unser schöner Freistaat stark und stabil bleibt. Wir managen Krisen und erneuern zugleich unser Land. Wir machen Politik für die Menschen in Bayern, für eine starke Wirtschaft und für eine moderne Staatsverwaltung, die für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Hier in Bayern lebt es sich einfach besser. Und wer sich für Bayern entscheidet, wird es nicht bereuen. Wir sind Freiheitstraum und Schutzburg zugleich.“

Beste Chancen für alle Kinder

Am 7. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Kultusministerin Anna Stolz eine Tablet-Klasse der Mittelschule an der Elisabeth-Kohn-Straße in München besucht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bei uns sollen alle Kinder beste Chancen haben. Dafür setzen wir auf Digitalisierung und gute Lehrkräfte. Die neue PISA Studie zeigt, dass wir uns noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren müssen: Mehr Rechnen, Schreiben und Lesen, als die Kinder mit Gendern und anderem zu überfrachten. Dafür setzt Bayern auf verpflichtende Sprachtests, Verstärkung von Deutschklassen, mehr Lehrkräfte, bessere Bezahlung und natürlich Tablets zur Unterstützung des Unterrichts.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. Dezember 2023

1. Bayern will mit einer Bundesratsinitiative die massiven Auswirkungen eines Verbots von Anbindehaltung und Einschränkung der Kombinationshaltung durch den Bund verhindern / Strukturbruch in der Milchviehhaltung befürchtet / Viele kleinere Betriebe in Grünlandregionen müssten aufgeben / Freistaat setzt auf Freiwilligkeit, Förderung und Beratung / 2. Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative für die Verbesserung der Datenschutz-Grundverordnung / Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich Tätige im Bereich des Datenschutzes / Bürokratieabbau und mehr Rechtsklarheit

Gespräch mit dem FilmFernsehFonds Bayern

Am 6. Dezember 2023 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann die Geschäftsführerin des FilmFernsehFonds Bayern, Dorothee Erpenstein, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist ein starker Film- und Kinostandort. Gemeinsam mit dem FFF Bayern setzen wir uns ein, dass das so bleibt! Die Film- und Kinobranche ist zentraler Bestandteil der Kulturszene und zugleich ein bedeutender Wirtschaftszweig. Mit einem Fördervolumen von über 41 Millionen Euro in 2022 setzt der FFF Bayern ein Ausrufezeichen für den Filmstandort, den es im nationalen und internationalen Wettbewerb braucht. Danke an FFF-Geschäftsführerin Dorothee Erpenstein für das überzeugte Engagement!“

Europaminister Beißwenger in Prag

Europaminister Eric Beißwenger hat bei seinem Besuch in Prag am 7. Dezember 2023 mit dem Kulturminister der Tschechischen Republik, Martin Baxa, die gemeinsame Bayerisch-Tschechische Landesausstellung „Barock! Bayern und Böhmen“ im Prager Nationalmuseum eröffnet. Vom 8. Dezember 2023 bis 8. Mai 2024 ist die Ausstellung im Nationalmuseum in Prag zu sehen. Europaminister Beißwenger: „Die gemeinsame Eröffnung der Ausstellung ist der glanzvolle Schlusspunkt für ein besonderes Jahr der Freundschaft und ein starkes Zeichen der Verbundenheit, der Offenheit, Nachbarschaft und der gegenseitigen Wertschätzung. Die Geschichte Bayerns und Tschechiens ist eng miteinander verwoben: Der Weg zueinander war für beide nicht immer leicht, aber er führte in die Zukunft.“ 

Irland eröffnet 2024 neues Generalkonsulat in München / Bayerns Europaminister Beißwenger freut sich über die Ankündigung: „Ein wichtiger Schritt, um unsere engen Beziehungen weiter zu vertiefen“

Der irische Botschafter in Deutschland, Dr. Nicholas O’Brien, kündigte bei seinem Treffen mit Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei in München die Eröffnung eines neuen Generalkonsulats in München für den nächsten Sommer an. Beißwenger: „Wir sind hocherfreut, dass Irland beschlossen hat, seine konsularische Präsenz hier in Bayern auszubauen und im Laufe des nächsten Jahres ein Generalkonsulat in München zu eröffnen. Dies wird ein wichtiger Schritt sein, um unsere langjährigen und engen Beziehungen noch weiter zu stärken und zu vertiefen.“ 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Internationaler Tag des Ehrenamts am 5. Dezember: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt herausragendes Engagement der Ehrenamtlichen in Bayern: Ehrenamt tragende Säule unserer Gesellschaft – Innenministerium startete am 5. Dezember Social-Media-Aktion ‚Integration – Wir machen mit!‘

(04.12.2023) Zum ‚Internationalen Tag des Ehrenamts‘ am 5. Dezember 2023 hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die herausragenden Leistungen der vielen Ehrenamtlichen in Bayern gelobt: „Das überragende ehrenamtliche Engagement in Bayern ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ganz gleich ob sie sich beispielsweise bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen oder beim THW engagieren, in der Sicherheitswacht unterwegs sind, in einem Sportverein mitwirken oder Schulweghelfer oder Integrationshelfer sind: Ihr Einsatz für die Gemeinschaft ist ein großes Geschenk und nicht selbstverständlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Europäische Leuchtturmprojekte in ganz Bayern abgeschlossen / Positive Bilanz zum Ende der Europäischen Förderperiode / Alle Fördermittel von EU und Freistaat abgeholt / Bauminister Bernreiter: „Investitionen in Kommunen machen Europa in Bayern sichtbar“

(06.12.2023) Zum Ende der Europäischen Förderperiode zieht Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ein positives Fazit: „77 bayerische Gemeinden haben rund 104 Millionen Euro von EU und Freistaat in vorbildliche Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung investiert. Ich gratuliere zu diesem großen Erfolg!“ Das Bauministerium hatte die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt. Damit konnten städtebauliche Investitionen in fünf Schwerpunktbereichen umgesetzt werden.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Ministerpräsident Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz besuchen Tablet-Klasse an einer Münchner Mittelschule / Beim Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“ lernen bayerische Schülerinnen und Schüler in mehr als 2.500 Klassen mit Notebooks und Tablets in einer 1:1-Ausstattung

(07.12.2023) Ministerpräsident Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz haben am 7. Dezember 2023 die Mittelschule an der Elisabeth-Kohn-Straße in München besucht, die am Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“ teilnimmt. Die Schülerinnen und Schüler der dortigen 5. und 8. Jahrgangsstufen haben eigene, staatlich bezuschusste Notebooks oder Tablets, die sie sowohl im Unterricht einsetzen als auch für Hausaufgaben nutzen können. Am Pilotversuch sind insgesamt 350 Schulen in ganz Bayern beteiligt.

„Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft!“ – Staatsministerin Anna Stolz erinnert an den Tag der Bildung

(07.12.2023) „Bildung ist viel mehr als reiner Wissenserwerb, Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft! Sie öffnet die Türen zu persönlichem Erfolg und gesellschaftlichem Fortschritt und Wohlstand“, so Kultusministerin Anna Stolz. „Bildung macht stark! Deshalb sind optimale Bildungschancen für alle und lebenslanges Lernen wichtige Voraussetzungen für das Leben und Arbeiten in unserer Wissens- und Informationsgesellschaft.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Erneut 1,5 Millionen Euro für digitale Kulturvermittlung / Kunstministerium unterstützt neun staatliche Kulturinstitutionen durch das Programm „kultur.digital.strategie“ – insgesamt rund 4,5 Millionen Euro für digitale Kulturvermittlung – Kunstminister Markus Blume: „Mit Begeisterung in die #digitale Transformation!“

(07.12.2023) Mit dem Programm „kultur.digital.strategie“ unterstützt das bayerische Kunstministerium ab sofort neun staatliche Kulturinstitutionen auf ihrem Weg in die digitale Transformation. Dafür werden erneut rund 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das gab Kunstminister Markus Blume am 7. Dezember 2023 in München bekannt. „Mit Begeisterung in die #digitale Transformation! Von der App für den individuellen Museumsbesuch bis zur inklusiven Taststation und barrierefreien Website – unsere staatlichen Kulturinstitutionen haben in den letzten Jahren bereits zahlreiche kreative Projekte im digitalen Raum umgesetzt.“

„Deutscher Nobelpreis“ für Münchener Physiker: Prof. Dr. Dmitri K. Efetov von der LMU gewinnt Leibniz-Preis / Experimentalphysiker Prof. Dr. Dmitri K. Efetov bei wichtigstem Forschungsförderpreis in Deutschland erfolgreich – Bayern bundesweit vorne: 21 Leibniz-Preise seit 2016 für Forschende an bayerischen Einrichtungen – Blume: „Leibniz-Preis für wegweisende Forschung für den Bau von Quantencomputern ist weiteres Gütesiegel für den Innovationsstandort Bayern!“

(07.12.2023) Prof. Dr. Dmitri K. Efetov von der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat den wichtigsten Forschungsförderpreis in Deutschland gewonnen: Der Experimentalphysiker erhielt einen von insgesamt zehn Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisen für das Jahr 2024 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), wie diese am 7. Dezember 2023 bekanntgab. Die Auszeichnung ist mit 2,5 Millionen Euro dotiert.

Kunstminister Markus Blume: „Gemeinsam mit der Stadt machen wir uns ans Werk und beleben das Römermuseum in Augsburg neu!“ / Wiederbelebung des Römermuseums in Augsburg unter dem Dach der Archäologischen Staatssammlung – Konzeption einer landesweiten archäologischen Römerausstellung 2028

(06.12.2023) Die Wiederbelebung des Römermuseums in Augsburg werde durch den Freistaat gemeinsam mit der Stadt Augsburg auf den Weg gebracht. Dies bestätigte Kunstminister Markus Blume am 6. Dezember 2023 in München. „Gemeinsam mit der Stadt machen wir uns ans Werk und beleben das Römermuseum in Augsburg neu! Ich bin ein begeisterter Fan einer Kooperation zwischen dem Augsburger Römermuseum und der Archäologischen Staatssammlung – durch einen gemeinsamen Museumsbetrieb können die römischen Kulturschätze Augsburgs auf beste und zeitgemäße Weise für alle präsentiert werden.

Kunstminister Markus Blume: „Der Olympiapark kann Welterbestätte werden!“ / Kulturministerkonferenz hat Fortschreibung der deutschen Tentativliste des UNESCO-Welterbes beschlossen – „Olympiapark München“ auf deutscher Vorschlagliste zum UNESCO-Welterbe

(04.12.2023) Der „Olympiapark München“ wurde am 4. Dezember 2023 auf die deutsche Vorschlagliste zum UNESCO-Welterbe aufgenommen. Kunstminister Markus Blume betonte: „Der Olympiapark kann Welterbestätte werden! Der Olympiapark ist ein Symbol für Weltoffenheit, ein Beitrag Bayerns zur Weltarchitektur und bis heute eine beliebte Sport- und Freizeitstätte im Herzen Münchens.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 2,5 MILLIONEN EURO FÜR GLASFASERANSCHLÜSSE IN OBERBAYERN, OBERFRANKEN UND MITTELFRANKEN / Zwei Kommunen, zwei Rathäuser und eine Schule profitieren von Bayerischer Gigabitförderung

(08.12.2023) „Jeder Meter neues Glasfaserkabel zählt: Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um seinen Bürgerinnen und Bürgern bestmöglichen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Dass Freistaat und Kommunen für dieses gemeinsame Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeigt das starke Engagement im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Gotthardt: „Schottland und Bayern ergänzen sich in Energiefragen sehr gut“

(08.12.2023) Im Rahmen der Wasserstoff-Fachmesse Hydrogen Dialogue haben sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt und die schottische Energieministerin Gillian Martin zum Gespräch getroffen. Gotthardt zieht ein optimistisches Fazit: „Es ist ein energiepolitischer Match: Schottland und Bayern ergänzen sich in Energiefragen sehr gut. Während die Schotten in wenigen Jahren den Wasserstoff haben, steigt bei uns dessen Bedarf.“

Aiwanger: „Wärme der Zukunft – Bayerns Wettbewerb für innovative Wärmetechnologien startet am 7. Dezember“

(06.12.2023) Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) startet den Ideenwettbewerb „Innovationen in der Wärmeenergietechnologie“ für bayerische Unternehmen. Der Wettbewerb, der vom 7. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 läuft, zielt darauf ab, die Entwicklung umweltfreundlicher Wärmetechnologien voranzutreiben.

Aiwanger: „Intensive Waldpflege unverzichtbar – Stilllegungen gefährden die Wälder – Jäger als Partner der Waldbauern“

(06.12.2023) Aus dem aktuellen Waldzustandsbericht leitet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Forderung ab, die Wälder intensiv zu pflegen sowie die Ausbreitung des Borkenkäfers zu bekämpfen. Die zunehmenden Forderungen von Naturschutzseite und den Grünen nach noch mehr Waldstilllegungen weist der Minister als „Gefahr für unsere Wälder“ zurück. Beispielsweise sei es angesichts der nachgewiesenen Ausbreitung des Prachtkäfers bei der Eiche völlig kontraproduktiv, in den Eichenwäldern des Spessart weitere tausende Hektar Eichenwälder stillzulegen, wodurch die Ausbreitung des Schädlings weiter gefördert würde.

Aiwanger: „Artgerechte Winterfütterung nutzt den Tieren und dem Wald“

(05.12.2023) Bei einem Besuch in den Bayerischen Staatsforsten am Spitzingsee betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bedeutung der Rotwildfütterung im Winter: „Artgerechte Winterfütterung gerade auch des Rotwildes nutzt den Tieren und dem Wald. Schäden am Wirtschaftswald können dadurch minimiert und trotzdem ein artgerechter Wildbestand erhalten werden. Die Bayerischen Staatsforsten betreiben sowohl Wintergatter als auch freie Fütterungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: AKTIVER BEITRAG ZUM SCHUTZ VON NATUR UND ARTENVIELFALT / BAYERISCHER NATURSCHUTZFONDS FÖRDERT 8 PROJEKTE UND DIE GEBIETSBETREUUNG IM FREISTAAT

(08.12.2023) Mit insgesamt rund 17 Millionen Euro wird der Bayerische Naturschutzfonds acht Naturschutzprojekte im gesamten Freistaat sowie die Gebietsbetreuung fördern. Bayerns Umweltminister und Stiftungsratsvorsitzender des Naturschutzfonds, Thorsten Glauber, betonte dazu am 8. Dezember 2023 in München: „Der Schutz unserer Natur und der Erhalt der Artenvielfalt ist eine elementare Zukunftsaufgabe. Wir wollen Bayerns vielfältige Tier- und Pflanzenwelt für die Zukunft erhalten und weiterentwickeln.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Erneute Förderung für das Bayerische Zentrum für Tourismus– Tourismusministerin Michaela Kaniber lobt „großartige Erfolgsgeschichte“ des Instituts

(07.12.2023) Das Bayerische Zentrum für Tourismus (BZT) kann seine erfolgreiche Arbeit bis Ende 2025 fortsetzen. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat am 7. Dezember 2023 symbolisch einen Förderbescheid in Höhe von über 1,7 Millionen Euro an den 1. Vorstand des BZT, Professor Alfred Bauer, ausgehändigt. Ministerin Kaniber: „Bayern hebt sich mit dem Zentrum von anderen Destinationen ab. In keinem anderen Bundesland funktioniert die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis im Tourismus so reibungslos wie im Freistaat.“

Schnee in Hülle und Fülle: Idealer Start in die Wintersaison Auftakt auf der Winklmoosalm mit der neuen Tourismusministerin Michaela Kaniber 

(07.12.2023) Idealer Start in die Wintersport- und Skisaison. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber freut sich mit den bayerischen Wintersportregionen über einen gelungenen Auftakt. Die heftigen Schneefälle der letzten Tage sorgen für beste Voraussetzungen auf Bayerns Pisten. Zum Saisonauftakt hat sich die neue Tourismusministerin persönlich auf der Winklmoosalm davon überzeugt.

Bayerns Wäldern geht es schlechter – Forstministerin Michaela Kaniber stellt Waldbericht vor 

(06.12.2023) Extremwetter, Trockenheit und Hitze: Die Wälder im gesamten Freistaat leiden 2023 besonders stark. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Forstministerin Michaela Kaniber am 6. Dezember 2023 im Bayerischen Landtag in München vorgestellt hat. „Die hohen Temperaturen und der geringe Niederschlag machen unseren Wäldern zu schaffen. Nur jeder zehnte Baum hat keine Schäden. Der Zustand der Waldbäume hat sich gegenüber dem Vorjahr leider wieder verschlechtert“, so die Ministerin. 

Kaniber und Glauber: Vertragsnaturschutz in Bayerns Wäldern boomt / Rund 11 Millionen Euro für 4.700 Maßnahmen / Neue Antragsperiode startet 

(04.12.2023) Bayerns Waldbesitzer können ab sofort für das Jahr 2024 Förderanträge für das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNP Wald) stellen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber äußerten sich dazu 4. Dezember 2023 in München. Glauber: „Der Naturschutz in unseren bayerischen Wäldern boomt nach wie vor. Mit rund 11 Millionen Euro hat der Freistaat die Waldbesitzer dieses Jahr beim Schutz vielfältiger Lebensräume und der Artenvielfalt im Wald unterstützt. Auch im Jahr 2024 setzen wir uns dafür ein.“ 

Mit Pflanzenkohle den Klimaschutz voranbringen. Erste Förderbescheide für Demonstrationsanlagen in Vaterstetten und Velden ausgestellt

(04.12.2023) Der Bayerische Klimaschutz bekommt eine neue Facette: Insgesamt sechs dezentrale Demonstrationsanlagen sollen die Herstellung von Pflanzenkohle zur stofflichen Verwendung in den verschiedensten Produktbereichen voranbringen. Dazu hatte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Sommer ein neues Förderprogramm aufgelegt. Nun hat das Technologie- und Förderzentrum in Straubing die ersten zwei Förderbescheide erlassen: Für eine Anlage im niederbayerischen Velden, Landkreis Landshut, und für eine im oberbayerischen Vaterstetten, Landkreis Ebersberg. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Die Kindergrundsicherung ist ein Symbol des Scheiterns der Bundesregierung an der Realität!“ / Sozialministerin kritisiert Stellungnahme der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung

(07.12.2023) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2023 die Stellungnahme des Bundesrats zur Einführung einer Kindergrundsicherung behandelt und eine Gegenäußerung veröffentlicht. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf kritisiert: „Die Äußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme der Bundesländer ist in dieser haushaltspolitischen Situation unverantwortlich. Der Bund ist mit dem Entwurf zur Kindergrundsicherung weiterhin auf einem sozialpolitischen Blindflug und lässt sich auch die Augen nicht öffnen. Es ist mein Anspruch pragmatische, effiziente und tatsächlich umsetzbare Lösungen für die Sorgen und Nöte der Familien in unserem Land zu schaffen.“

Scharf: „Wir bilden die Lebensrealitäten bayerischer Familien richtig ab“ / Ganztagsausbau in Bayern schreitet kraftvoll voran

(06.12.2023) Zum am 6. Dezember 2023 veröffentlichten GaFöG-Bericht (Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII) des Bundes betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist die familien-, sozial- und integrationspolitische Herausforderung unserer Zeit und Markenkern der bayerischen Familienpolitik. Wir stellen uns der Verantwortung und bilden die Lebensrealitäten der Familien in Bayern richtig ab.“

Scharf: „Wir brauchen eine Kultur der Jugendbeteiligung im Freistaat!“ / Positive Bilanz nach anderthalb Jahren Aktivierungskampagne

(06.12.2023) Ob Wandern, Tanzen in Tracht oder Bowling – irgendwo ist jede und jeder Jugendliche immer richtig. Das ist die plakative Botschaft eines kurzen Videoclips, der zum Abschluss der „Aktivierungskampagne“ derzeit in bayerischen Kinos zu sehen ist. Ziel der anderthalb Jahre laufenden Aktivierungskampagne war es, Kinder und Jugendliche nach Corona wieder oder neu für die Jugendarbeit zu gewinnen.

Scharf: „Unsere solidarische und leistungsgerechte Gesellschaft ist bedroht!“ / Ministerin fordert, Bürgergeld grundsätzlich neu zu denken

(05.12.2023) Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf betont zur in dieser Woche stattfindenden ASMK in Berlin: „Das Bürgergeld muss grundsätzlich neu gedacht werden. Unsere solidarische und leistungsgerechte Gesellschaft ist bedroht – diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit darf nicht weiter unter Druck geraten. Unser starker Sozialstaat kann hilfsbedürftige Menschen nur dann unterstützen, wenn unsere Wirtschaft stark ist, wenn es Menschen gibt, die arbeiten und Steuern zahlen!“

Scharf: „Das Ehrenamt stärkt unsere Demokratie!“ / Sozialministerin zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember

(01.12.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zum Internationalen Tag des Ehrenamts, der jedes Jahr am 5. Dezember gefeiert wird: „Bayern ist Ehrenamtsland! Ein herzliches Vergelt‘s Gott an alle ehrenamtlich engagierten Menschen im Freistaat, die sich selbstlos für Andere und das Gemeinwohl einsetzen. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, sie übersetzen unser festes Wertefundament – mit Herz, Empathie und großer Kompetenz – in konkretes Handeln! Sie machen unsere Heimat so lebens- und liebenswert.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach: Wir brauchen neue Ideen für den Pflegebereich – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin anlässlich des ersten Zwischenberichts zum Projekt „Pflege 2030“

(07.12.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach unterstützt innovative Ideen, mit denen den Herausforderungen im Pflegebereich begegnet werden kann. Gerlach betonte am 7. Dezember 2023 in München anlässlich des ersten Zwischenberichts der Korian Stiftung für Pflege und würdevolles Altern zum Projekt „Pflege 2030“: „Wir brauchen Ideen und den Mut, neue Wege zu gehen, um die großen Herausforderungen im Pflegebereich stemmen zu können.“

Gerlach und Füracker: 43 Millionen Euro werden noch in 2023 zusätzlich für 31 Krankenhausbauprojekte bereitgestellt

(06.12.2023) Mehr als 30 Krankenhäuser in Bayern bekommen zusätzliche Fördermittel. Das Geld haben jetzt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausprogramms 2023 freigegeben. Dabei werden nicht abgerufene Fördermittel in Höhe von rund 43 Millionen Euro auf 31 laufende Krankenhausbauprojekte mit angemeldetem Mittelmehrbedarf umgeschichtet.

Gerlach setzt sich gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte für eine Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung ein – Bayerns Gesundheitsministerin sprach mit dem Präsidenten des BVKJ, Dr. Michael Hubmann, und dem Landes-Verbandsvorsitzenden Bayerns, Dr. Dominik Ewald

(02.12.2023) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. dafür ein, dass die kinderärztliche Versorgung gestärkt wird. Die Ministerin betonte am 2. Dezember 2023: „Kinder- und Jugendärzte sind die Hausärzte unserer Kleinsten: Die Wege zum Kinder- und Jugendarzt und die Wartezeiten müssen kurz sein! Deshalb ist es unter anderem wichtig, dass die bundesrechtlichen Rahmenvorgaben für die Förderung der kinderärztlichen Weiterbildung rasch verbessert werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern fördert Games-Projekte mit 770.000 Euro / Digitalminister Mehring: „Über Games wird Zukunft spielerisch kreiert“

(08.12.2023) Bayern fördert über den FFF Bayern zwölf neue Gamesprojekte mit insgesamt 770.000 Euro. Damit werden Prototypen und Konzepte von Games-Entwicklern aus Bayreuth, Nürnberg, München und Würzburg unterstützt. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: „Es ist großartig, wie viel Kreativität und Innovationskraft in der bayerischen Games-Branche steckt. Die Gamesindustrie ist ein wichtiger Zukunftsmotor unserer bayerischen Wirtschaft.“ 

Digitalminister Mehring setzt auf „Womenpower aus Bayern“

(07.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring setzt das von seiner Amtsvorgängerin und jetzigen Gesundheitsministerin Judith Gerlach initiierte Frauentalentprogramm für Frauen in Digitalberufen fort und will „BayFiD“ sogar weiter ausbauen.
Auf einem großen „Winternetworking“-Event in München stellte der Minister klar, er werde Gerlachs „Herzensprojekt“ mit „vollem Herzblut“ fortführen.

Digitalminister Mehring warnt vor „Bürokratiefrust statt Innovationslust“: „Der AI Act bremst Unternehmen“ / „Die EU hängt sich selbst ab!“

(06.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt angesichts der geplanten Verabschiedung der KI-Regulierung durch die EU vor einer dramatischen Überregulierung der Wirtschaft. Das geplante Gesetz (AI Act) sei „maximal innovationshemmend“ und gefährde die digitale Wirtschaft in Bayern und Deutschland. Mehring: „Mit dem AI Act in der vorliegenden Form hängt sich die EU selbst ab!“

Digitalminister Mehring zu Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder: „So wird Bayern zum Hightech-Zentrum Europas“

(05.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das war eine bärenstarke Regierungserklärung. Es ist großartig, dass dabei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Digitalisierung im Vordergrund standen. So wird Bayern zum Hightech-Zentrum Europas.“

Vor der EU-Entscheidung zu KI: Digitalminister Mehring warnt Bundesregierung / „Es droht ein Offenbarungseid der EU“

(04.12.2023) Kurz vor der entscheidenden Trilog-Sitzung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur künftigen Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) am 6. Dezember 2023 warnt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring vor einem Scheitern des Gesetzes.