Bayerische Staatskanzlei

Europawahl am 9. Juni 2024

Hochwasser in Bayern

In den vergangenen Tagen hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder in den Landkreisen Augsburg, Pfaffenhofen an der Ilm, im Markt Reichertshofen sowie in den Städten Regensburg und Passau über die aktuelle Hochwasserlage informiert. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schnelle Hilfe für Hochwasser-Betroffene: Wir lassen niemanden allein. Der Freistaat hilft schnell und unbürokratisch. Ab sofort stehen Soforthilfen in Höhe von 100 Mio. Euro plus x bereit. Das Geld wird noch heute in die Regionen zur Verteilung überwiesen. Privathaushalte können für kaputten Hausrat bis zu 5000 Euro abrufen und bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Bei Unternehmen liegt die Hilfe zwischen 5000 und 200.000 Euro, für die Land- und Forstwirtschaft bei 5000 bis 50.000 Euro. Wichtig: Bei einer Existenzgefährdung werden über die Notstandshilfe bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen. Wir hoffen zudem auch auf starke Beteiligung des Bundes. Auch wenn das Wasser vielleicht schnell zurückgeht, werden die Schäden sehr lange bleiben. Deshalb braucht es jetzt Solidarität. In der Not steht der Staat bereit und hilft. Das ist unser Versprechen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Juni 2024

Staatsregierung dankt Helferinnen und Helfern bei Hochwassersituation und gedenkt der Opfer / Soforthilfen für Bürger, Wirtschaft und Landwirtschaft beschlossen / Hilfen bei Existenzgefährdung aus Härtefonds

Abgesagt: Hofgartenfest am 8. Juni 2024

Das Hofgartenfest der Staatsregierung, ursprünglich angekündigt für 8. Juni 2024, wurde aus Solidarität mit den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Bayern abgesagt.

75 Jahre NATO: Besuch des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels

Am 3. Juni 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann anlässlich „75 Jahre NATO“ das NATO-Manöver „Combined Resolve 2024“ auf dem US-Truppenübungsplatz Hohenfels besucht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte und ihr Auftrag ist unverändert wichtig. Die Fähigkeit des Bündnisses zur Abschreckung und Verteidigung wird mit einer Übung wie der heutigen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 4.000 Soldatinnen und Soldaten aus zehn Mitgliedsstaaten zeigen bei dem Manöver, dass auch nach 75 Jahren Frieden und Freiheit verteidigt werden müssen. Ein großartiges Dankeschön an alle, die hier mitwirken. Bayern steht zu seinen Militärstandorten und dem Verteidigungsauftrag!“

Verfassungsviertelstunde an einem Münchner Gymnasium

Am 6. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Kultusministerin Anna Stolz an einer Verfassungs­viertelstunde an einem Münchner Gymnasium teilgenommen und sich im Anschluss mit den Schülerinnen und Schülern ausgetauscht.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Demokratie wird erlebbar: […] Einmal pro Woche wird künftig für 15 Minuten an unseren Schulen in Bayern bewusst über Demokratie und Verfassung gesprochen und diskutiert. Dabei geht es nicht um Noten, sondern um den Alltag und die Realität der Schülerinnen und Schüler. Es ist gerade für junge Menschen wichtig, Informationen nicht nur über Social Media und Reels zu bekommen. Wir wollen einen Impuls zum Nachdenken schaffen über unser Staatswesen und die Verfassung. So soll sich ein starkes Demokratie-Bewusstsein bilden. Herzlichen Dank an alle für den netten Austausch heute. Das war ein super Start – ab dem nächsten Schuljahr gibt es die ‚Verfassungsviertelstunde‘ dann in vielen Jahrgangsstufen und wird über alle Fächer an allen Schulen ausgerollt.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Höhere zulässige THC-Werte im Straßenverkehr – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Bundestagsbeschluss: Mehr Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss zu befürchten – Bayern strikt dagegen – Strenge Kontrollen der Bayerischen Polizei

(07.06.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den mit der Mehrheit der ‚Ampel-Regierung‘ vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, wonach der für alle Kraftfahrzeugführer geltende Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum erhöht werden soll. „Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“, betonte Herrmann.

Landtag stimmt Doppelhaushalt des Innenministeriums zu – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfreut: Starke Investitionen in die Innere Sicherheit, Stärkung der Verwaltung, hohe Leistungen zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen sowie kraftvolle Förderung des Sports

(05.06.2024) Der Bayerische Landtag hat am 5. Juni 2024 dem Doppelhaushalt 2024/2025 des bayerischen Innenministeriums zugestimmt. „Insgesamt umfasst unser Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 8,4 Milliarden Euro und damit ein neues Rekordvolumen“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. 2023 betrug das Haushaltsvolumen des Innenministeriums 7,3 Milliarden Euro.

Ministerrat stimmt Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zu: Nächste allgemeine Kommunalwahlen sollen am 8. März 2026 stattfinden – Jetzt Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden

(04.06.2024) Der Ministerrat hat am 4. Juni 2024 dem Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Für Herrmann ist dieser Tag aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten: „Sowohl der Wahltag als auch mögliche Stichwahlen fielen am 8. März 2026 nicht in die Schulferien, in denen eine geringere Wahlbeteiligung und eine geringere Zahl an Wahlhelfern zu erwarten wären.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss des Kooperationsprojekts „Engagement & Freiwillige Feuerwehr/Wer löscht morgen?“ mit der Technischen Hochschule Nürnberg: 96 von 100 Feuerwehrmänner und -frauen sind Ehrenamtliche / Auch in Zukunft unverzichtbar / Gemeinsame Umsetzung der Handlungsimpulse erforderlich

(31.05.2024) Das Ergebnis des Forschungsprojekts „Engagement & Freiwillige Feuerwehr/Wer löscht morgen?“ mit der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm ist ein wichtiger Beitrag, um das enorme ehrenamtliche Potenzial in den bayerischen Feuerwehren dauerhaft zu erhalten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der offiziellen Übergabe des Abschlussberichts durch die Projektleiterin Prof. Dr. Doris Rosenkranz am 31. Mai 2024 in Nürnberg. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Eisenreich: „75 Jahre Grundgesetz – Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und auch die Hüter unserer Verfassung entschlossen und konsequent schützen.“ / Aufrufe zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Strafe stellen, Schutz vor Cybermobbing und die Reform des Verkehrsstrafrechts / Initiativen aus dem Freistaat bei der Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2024 erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Jetzt ist der Bund gefordert.“

(06.06.2024) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Von der 95. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus. Demokratie und Rechtsstaat sind aktuell durch Feinde von innen und außen herausgefordert. Die Länder haben gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat gesetzt.“

Schutz vor Cybermobbing und Einschüchterung von Regimekritikern im Auftrag fremder Staaten / Bayern schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor / Antrag auf der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: „Im Gesetz fehlt ein einheitlicher und effektiver Schutz gegen die schwerwiegenden Folgen von (Cyber-)Mobbing. Potenzielle Täter müssen stärker abgeschreckt werden.“

(06.06.2024) Kompromittierende Fotos, Schikanen und Lügen, die über Wochen und Monate per E-Mail, über Messenger-Dienste oder in sozialen Netzwerken gegen eine Person verbreitet werden: Cybermobbing ist ein weit verbreitetes Phänomen mit teils gravierenden Auswirkungen für die Opfer. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mobbing und Cybermobbing können bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch körperlichen Schäden führen – in Einzelfällen bis hin zu Suizid. Es kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Frauen.“

Härtere Strafen für Alkohol und Drogen am Steuer, Steinewerfer und Teilnehmer illegaler Autorennen / Bayern stellt Einziehung von Fahrzeugen zur Debatte / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Minister Eisenreich: „Das Verkehrsstrafrecht muss dringend reformiert werden. Die Teillegalisierung von Cannabis kann zu einem Anstieg schwerer Unfälle führen.“

(04.06.2024) Alkohol und Drogen am Steuer, illegale Autorennen, Steinwürfe von der Autobahnbrücke: Eingriffe in den Straßenverkehr sind besonders schwere Straftaten, weil sie fatale Folgen für Menschen haben können. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen stehen derzeit in einigen Fällen in keinem Verhältnis zum Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt sich für eine Reform des Verkehrsstrafrechts ein, um Menschen im Straßenverkehr besser zu schützen.

Islamisten-Demonstrationen mit Rufen nach der Errichtung eines Kalifats / Bayern fordert, Aufrufe zur Missachtung der freiheitlichen Grundordnung unter Strafe zu stellen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel.“

(01.06.2024) Als Islamisten eingestufte Demonstranten haben in Hamburg bei einem Aufmarsch zur Errichtung eines Kalifats aufgerufen, mit Plakaten wie „Deutschland = Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert, Aufrufe zur Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Strafe zu stellen. Eisenreich: „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrechtlich zu ahnden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe.“

Mehr Kompetenzen im Kampf gegen Hasskriminalität / Bayerische Justiz verstärkt „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München weiter / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET ist eine wichtige Spezialeinheit bei der Verfolgung von Extremismus. Die bayerische Justiz verfolgt extremistisch motivierte Straftaten egal aus welchem Lager entschlossen und konsequent.“

(31.05.2024) Ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten, Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker. Das sind nur einige aktuelle Beispiele der Herausforderungen im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Hasskriminalität. Die bayerische Justiz stärkt deshalb erneut ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Anna Stolz: „Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich“ / Stärkung der Schulen als Orte der Demokratieerziehung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz besuchen eine Verfassungsviertelstunde an einem Gymnasium in München – Einführung zum Schuljahr 2024/2025

(06.06.2024) Zum Schuljahr 2024/2025 startet die Verfassungsviertelstunde als neues verpflichtendes regelmäßiges Format der Politischen Bildung an Bayerns Schulen. Mit ihr stärkt die Staatsregierung bei den Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für die Bedeutung der Verfassungswerte für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und trägt zu einer lebendigen Verfassungskultur an Bayerns Schulen bei. 

Experimentieren par excellence – Bayerische Forschungstalente brillieren im Bundesfinale von „Jugend forscht“ / Zwei Bundessieger aus Bayern – Kultusministerin Anna Stolz gratuliert den Siegerinnen und Siegern zu ihren herausragenden Leistungen

(03.06.2024) Mit einer feierlichen Preisverleihung fand die 59. Auflage des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht“ am 2. Juni 2024 einen würdevollen Abschluss. Dabei standen auch talentierte Nachwuchsforscherinnen und -forscher aus Bayern im Rampenlicht – sie wurden für ihre hervorragenden Projektarbeiten von der Jury ausgezeichnet. 

Bayern startet mit 100 Schulen in das Startchancen-Programm / Ausdifferenzierter Sozialindex entscheidet in Bayern über Auswahl der Schulen

(03.06.2024) Bayern startet im nächsten Schuljahr mit insgesamt 100 Grund- und Mittelschulen in das sogenannte Startchancen-Programm. Das Programm hat zum Ziel, eine noch bessere Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu gewährleisten. Mit den drei Säulen des Programms können die Infrastruktur und die Lernumgebung an den Schulen modernisiert, (digitale) Tools für einen innovativen und modernen Unterricht angeschafft und zudem zusätzliches Personal beschäftigt werden. 

Rund 950 bayerische Schulen nehmen an der Juniorwahl zu den Europawahlen am 9. Juni 2024 teil / Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament gewählt.

(03.06.2024) An diesem Tag können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger – erstmalig auch schon ab 16 Jahren – darüber mitbestimmen, welche Parteien, welche Politikerinnen und Politiker in den kommenden fünf Jahren über die Gesetze der Europäischen Union beraten und entscheiden. Im Vorfeld zur Europawahl findet auch 2024 wieder eine Juniorwahl statt: Eine realistische, pädagogisch begleitete Simulation, bei der Schülerinnen und Schüler erste eigene Erfahrungen mit demokratischen Wahlen machen können.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Wissenschaftsminister Blume fordert: „Auf den Green-Deal muss ein Tech-Deal folgen“ / Wissenschaftspolitischer Appell für die kommende EU-Wahlperiode: Schlüsseltechnologien in gemeinsamen Missionen entwickeln, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern – Nächstes EU-Forschungsrahmenprogramm FP10 im Fokus – Blume anlässlich der Bundestagung der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen: „Es ist wieder Zeit für einen neuen Airbus-Moment in Europa!“

(06.06.2024) „Auf den Green-Deal muss ein Tech-Deal folgen: Es ist wieder Zeit für einen neuen Airbus-Moment in Europa! Um sich als resilienter und wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu behaupten, braucht Europa mehr Wachstum und Wagniskapital – Zukunftsmut statt Regelungswut!“, forderte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume anlässlich der 35. Bundestagung der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) in München. 

„Rekord-Investitionen in Freiheit, Fortschritt, Fairness“ / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zur Beratung des Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 für sein Ressort – neun Milliarden-Marke 2025 für Wissenschaft und Kunst übersprungen

(05.06.2024) „Der neue Doppelhaushalt ist ein starkes Bekenntnis zu dem, was Bayern ausmacht: zu Wissenschaft und Kunst. Bayern investiert 2024 und 2025 so viel wie nie in den Wissenschaftsstandort und die Kulturlandschaft. 2025 werden wir erstmals die Schwelle von neun Milliarden Euro überschreiten. Das sind über 290 Millionen mehr als im letzten Haushalt – ein absoluter Rekord für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Lebensader des Freistaats.“

Beste Universitäten Deutschlands: TUM und LMU / Bayerische Exzellenz-Hochschulen auf Top-Plätzen bei renommiertem „QS World University Ranking“ 2025 – Wissenschaftsminister Blume: „Erneut Bestzeugnis für Bayern: Hier stimmen die Rahmenbedingungen“

(05.06.2024) Die beiden bayerischen Exzellenz-Universitäten Technische Universität München (TUM) und Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sind Deutschlands beste Universitäten. Im international viel zitierten „QS World University Ranking“ 2025 rangiert die TUM auf Platz eins, die LMU auf Platz zwei im Bundesvergleich. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume gratuliert und betont: „Erneut Bestzeugnis für Bayern: Herzlichen Glückwunsch!“

3,5 Millionen Euro für bayerisch-tschechische Forschungsprojekte von sauberer Energieerzeugung bis zur Optimierung des Pendlerverkehrs / Exzellente Projekte für internationales Förderprogramm ausgewählt – Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Deggendorf, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Passau, Regensburg und Würzburg beteiligt – Blume: „Bayern ist der Innovationsmotor in Europa!“

(04.06.2024) „Bayern ist der Innovationsmotor in Europa: Gemeinsam mit unseren tschechischen Freunden fördern wir 15 nachbarschaftliche Forschungskooperationen an elf Hochschulen in ganz Bayern. Die Themen reichen von Quantencomputing bis zu CleanTech-Startups. Mit 3,5 Millionen Euro für das Programm ‚Joint Czech-Bavarian Research Projects 2024 – 2026‘ stärken wir unser erstklassiges Wissenschaftsnetzwerk, denn unsere Überzeugung ist: Gemeinsame Forschung ist der sicherste Weg in eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit!“, gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 4. Juni 2024 bekannt. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 149 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS ZUKUNFT – DOPPELHAUSHALT 2024/2025 IM LANDTAG BESCHLOSSEN / Keine neuen Schulden // Spitzeninvestitionsquote von über 15 Prozent // fast 30 Prozent des Haushalts fließen an Kommunen

(06.06.2024) Am 6. Juni 2024 wurde der bayerische Doppelhaushalt 2024/2025 im Bayerischen Landtag beschlossen. „149 Milliarden Euro – ein starkes Fundament für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns in 2024 und 2025! Wir haben in Bayern solide, vorausschauend und umsichtig geplant. Mit einer Investitionsquote von über 15 Prozent investieren wir auf höchstem Niveau. Wir unterstützen die Menschen vor Ort, 52,2 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, 17,1 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz und 4.100 neue Stellen im Schulbereich sprechen für sich.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir haben die Soforthilfen für Flutschäden auf den Weg gebracht. Betroffene Unternehmen sollten Sachverständige zur Schadensfeststellung rasch beauftragen“

(06.06.2024) Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die vom Ministerrat am 4. Juni 2024 beschlossenen Soforthilfen für die von der aktuellen Flut betroffenen Unternehmen und Freiberufler auf den Weg gebracht. Die Richtlinien werden aktuell noch mit den beteiligten Stellen, insbesondere dem Finanzministerium und dem Obersten Rechnungshof (ORH), abgestimmt und sollen so rasch wie möglich in Kraft treten. Auf Basis dieser Richtlinien können Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. 

Aiwanger: „Mehrere Hundert Einsatzkräfte stellen die Stromversorgung in den Überschwemmungsgebieten wieder her. Immer mehr Haushalte sind wieder ans Stromnetz angeschlossen“

(05.06.2024) Das Hochwasser in Bayern hat in den vergangenen Tagen zu lokalen Stromausfällen geführt. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger informiert über die aktuelle Lage: „In den vom Hochwasser überfluteten Gebieten treten nach wie vor punktuell Stromausfälle auf. Dank hunderter Einsatzkräfte können aber immer mehr Haushalte wieder ans Stromnetz angeschlossen werden.“ 

Aiwanger: „Wasserstoffbranche braucht endlich Klarheit. Bundes-Förderprogramme müssen jetzt fortgeführt werden“

(03.06.2024) Im Dezember 2023 wurden die Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung beschlossen und in Folge zahlreiche Förderprogramme im Bereich Wasserstoffmobilität ausgesetzt. Die Wasserstoffbranche wartet seitdem auf Signale aus Berlin, ob und wenn ja wie es mit den geplanten Förderprogrammen weitergeht. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ist das Warten leid und hat Branchenvertreter am 3. Juni 2024 zu einem Gespräch eingeladen.

Aiwanger: „Wir stärken die Halbleiter-Technologie in Bayern“

(03.06.2024) Der Bayerische Halbleiterkongress hat mit 300 Teilnehmern aus dem In- und Ausland gezeigt, wie wichtig die Branche für die Wirtschaft im Freistaat ist. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wenn es darum geht, die Halbleiter-Technologie in Bayern zu stärken, ziehen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einem Strang. Denn Halbleiter und Mikroelektronik sind Schlüsselbranchen im Freistaat. Ohne Halbleiter keine Energiewende, keine Wärmewende, keine Mobilitätswende und erst recht keine Industrie 4.0 und keine Künstliche Intelligenz.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

GLAUBER: FLUTPOLDERPROGRAMM AN DER DONAU WIRD UMGESETZT / HOCHWASSERSCHUTZ HAT OBERSTE PRIORITÄT

(05.06.2024) Das Flutpolderprogramm an der Donau wird – wie vom Ministerrat im Juli 2021 beschlossen – realisiert: Der Ministerrat hat dabei eine Kette von neun gesteuerten Flutpoldern entlang der Donau beschlossen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 5. Juni 2024 in München: „Die Lage in Bayern ist weiter angespannt.  Das aktuelle Hochwasser zeigt einmal mehr: Die Folgen eines Hochwassers können verheerend sein. Hochwasserschutz hat deshalb oberste Priorität.“

GLAUBER MACHT SICH BILD VON FLUTSCHÄDEN / VORBEREITUNGEN ENTLANG DONAU LAUFEN AUF HOCHTOUREN

(02.06.2024) Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat sich am 2. Juni 2024 ein persönliches Bild von den Flutschäden in Schwaben gemacht und mit Einsatzkräften über die aktuelle Lage gesprochen. „Die vielen Helfer in den Flutgebieten leisten seit Tagen großartige Arbeit. Bis zur absoluten Erschöpfung geben sie vollen Einsatz zum Schutz der Menschen. Dafür gebührt ihnen unser allergrößter Dank und Respekt.“

GLAUBER: HOCHWASSERLAGE SPITZT SICH ZU / „ARBEITSSTAB HOCHWASSER“ ERGREIFT WEITERE MASSNAHMEN

(01.06.2024) Angesichts der sich zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern hat das Umweltministerium einen „Arbeitsstab Hochwasser“ eingerichtet, der bayernweit Maßnahmen koordiniert. So wurden insbesondere die staatlichen Talsperren auf das Hochwasser vorbereitet und die Wasserabgaben aus Forggensee, Grüntensee und Rottachsee soweit wie möglich reduziert, um die maximale Wassermenge hinsichtlich der Hochwasserwelle in der Donau zurückzuhalten. 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Staatsministerin Kaniber verärgert über Maut-Pläne der Bundesregierung

(04.06.2024) Ab dem 1. Juli 2024 gilt die Lkw-Maut für kleinere Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen. So sieht es das novellierte Bundesfernstraßenmautgesetz vor. Betroffen von der Regelung sind auch Betriebe des Gartenbaus wie zum Beispiel Friedhofsgärtnereien oder Innenraumbegrüner sowie Unternehmen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues – kurz GaLaBau. Denn die Bundesregierung plant nicht, sie über die sogenannte Handwerkerklausel von der Mautpflicht auszunehmen.

Freizeitlust – Naturfrust? Wie können sich Erholungssuchende in der Natur richtig verhalten? Talk mit Tourismusministerin Kaniber auf der OutDoor by ISPO in München

(03.06.2024) Ob in der Freizeit oder im Urlaub – um sich zu erholen, zieht es immer mehr Menschen in die Natur. Doch immer öfter kommen sich Mensch und Natur, Forst- und Weidewirtschaft ins Gehege. „Ich freue mich sehr, dass die Erholungssuchenden unsere wunderbare bayerische Landschaft und alles, was sie zu bieten hat schätzen“, freute sich Staatsministerin Michaela Kaniber.

Und der „Goldene Gockel 2024“ geht an … – Ministerin Kaniber zeichnet die 20 gastfreundlichsten Urlaubshöfe aus

(03.06.2024) Die Sterne-Klassifizierung von Unterkünften bewertet Ausstattung und Komfort. Der „Goldene Gockel“ steht für besondere Atmosphäre, außerordentliche Gastfreundschaft und hervorragenden Service. Und zwar auf einem Urlaubsbauernhof. Zudem beruht er ausschließlich auf der Bewertung der Gäste selbst. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat die 20 gastfreundlichsten Urlaubshöfe im Freistaat mit dem „Goldenen Gockel 2024“ prämiert.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Der Sozialhaushalt ist ein Schutzversprechen!“ / Rekord-Sozialhaushalt von über 8 Milliarden Euro im Bayerischen Landtag verabschiedet

(05.06.2024) Der Bayerische Landtag hat am 5. Juni 2024 den Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales verabschiedet. Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Der Sozialhaushalt ist ein Schutzversprechen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können auch in Zukunft auf ein starkes soziales Bayern vertrauen! Wir kürzen nicht, wir unterstützen verlässlich diejenigen, die unsere Hilfe benötigen, stehen fest an der Seite der Sozialwirtschaft und stärken unsere Gesellschaft!“ 

Scharf: „50 Jahre wissenschaftliche Expertise für die Kindertagesbetreuung“ / Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) feiert 50-jähriges Bestehen

(05.06.2024) Das Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) blickt auf 50 innovative und erfolgreiche Jahre seines Bestehens zurück. Sein Jubiläum feiert das IFP am 5. Juni 2024 mit einem Festakt „50 Jahre IFP“ und einem Fachkongress zum Thema „Die Zukunft der Frühen Bildung“. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf gratuliert zum Jubiläum: „Seit einem halben Jahrhundert steht das IFP dem Familienministerium mit seiner Expertise bereits beratend zur Seite.“

Scharf: „Gesetzlicher Mindestlohn ist kein Spielball der Politik!“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Mai 2024

(04.06.2024) Saisonüblich ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Mai 2024 aufgrund der fortgesetzten Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um rund 3.900 Personen bzw. 1,4 Prozent zurückgegangen. Wegen der konjunkturellen Schwäche fällt der Rückgang gegenüber den Vorjahren geringer aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt erneut sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,8 Prozent.

Scharf: „Wir brauchen einen Schulterschluss auf  dem Arbeitsmarkt!“ / Spitzengespräch zum bayerischen Arbeitsmarkt mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite

(03.06.2024) Auf Einladung von Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf fand am 3. Juni 2024 ein Spitzengespräch zum bayerischen Arbeitsmarkt mit Vertretern der Arbeitgeber-, Arbeitnehmerseite und der Arbeitsverwaltung im Arbeitsministerium statt. Ministerin Scharf betont: „Die Transformation der Arbeitswelt und der branchenübergreifende Arbeits- und Fachkräftemangel machen auch vor dem Freistaat Bayern keinen Halt.“

Scharf: „Wir setzen ein Zeichen für gelebtes Miteinander – ‚Mach mit – für Deine Demokratie‘!“ / Jugendministerin feiert „Fest der Demokratie“ im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg

(01.06.2024) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf feierte am 1. Juni 2024 mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg das „Fest der Demokratie“. Die Ministerin besuchte zahlreiche Mitmachstände der Partnerinnen und Partner der Jugendarbeit. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Bayerisches Gesundheitsministerium unterstützt App für ganzheitliche Behandlung von Krebs – Gerlach: Staatlich geförderte AM.mio App ist beispielhaft für digitale Projekte zur Unterstützung von Krebstherapie in Zusammenarbeit mit der AOK Bayern

(05.06.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am 5. Juni 2024 zusammen mit ihrem Amtsvorgänger Klaus Holetschek und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums Sankt Marien Amberg die „AM.mio App“ (Amberger Modell Integrative Onkologie) vorgestellt. Gerlach betonte: „Die App ergänzt als digitales Tool den ganzheitlichen Behandlungsansatz bei Krebs im Rahmen des Amberger Modells Integrative Onkologie.“

Gerlach: Doppelhaushalt setzt wichtige Signale für Gesundheit, Pflege und Prävention – Bayerns Gesundheitsministerin erläuterte anlässlich der Haushaltsdebatte des Landtags Schwerpunkte ihrer Politik

(05.06.2024) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags die Schwerpunkte ihrer Politik erläutert. Gerlach betonte am 5. Juni 2024 in München: „Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 werden wichtige Signale für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Prävention gesetzt. So stocken wir den Krankenhausförderetat massiv auf. Außerdem bauen wir unsere Investitionen im Bereich der Digitalisierung deutlich aus.“

Gerlach wirbt zum Tag der Organspende am 1. Juni für Widerspruchslösung – Bayerns Gesundheitsministerin: Zahl der Organspender in Bayern leicht gestiegen

(31.05.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Tags der Organspende am 1. Juni für die sogenannte Widerspruchslösung geworben. Die Ministerin betonte am 31. Mai 2024: „In diesem Jahr gab es in Bayern nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von Januar bis Mitte Mai 50 postmortale Organspender. Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 45. Aktuell warten in Bayern aber rund 1.200 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Plus von 17 Prozent: Digitalministerium wächst am stärksten / Mehring: „Rückenwind für Zukunftstechnologien!“

(06.06.2024) Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen.