Bayerische Staatskanzlei

Auswilderung junger Bartgeier

Am 29. Mai 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Auswilderung junger Bartgeier im Nationalpark Berchtesgaden im Rahmen eines langjährigen, internationalen Wieder­ansiedlungsprojekts teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das ist ein einzigartiges Naturschutzprojekt. Bartgeier sind faszinierende Tiere. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie in den Alpen ausgerottet, heute beläuft sich die Population auf 300 Exemplare. Die Taufe von ‚Wiggerl‘ und ‚Vinzenz‘ war ein ganz besonderer Moment der Freude und Demut. Herzlichen Dank an den LBV und alle Ehrenamtlichen für das großartige Engagement und die Leidenschaft. Komme immer sehr gern in den wunderschönen Nationalpark Berchtesgaden.“

Staatsminister Dr. Herrmann besucht die USA

Von 26. Mai bis 31. Mai 2024 reiste Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten, Medien und Film, in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Reise führte zunächst in Bayerns Partnerregion Georgia, in die Städte Atlanta und Savannah, anschließend in die Hauptstadt Washington D.C. und nach Norfolk/Virginia. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Film- und Medienminister Dr. Herrmann informiert sich außerdem über die Filmindustrie in Georgia, die sich zu einem der wichtigsten Produktionsstandorte in den USA entwickelt hat.

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Zwölfte Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Alexander Gerst

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit.

Die zwölfte Folge wurde am 30. Mai 2024 veröffentlicht. Gast: Alexander Gerst.

Gespräch mit dem Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper

Am 28. Mai 2024 hat Bayerns Staatsminister für Europa und Internationales, Eric Beißwenger, den Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Staatsminister für Europa und Internationales, Eric Beißwenger: „Bayern und North Carolina pflegen gute Beziehung, insbesondere bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der US-Bundesstaat war 2022 und 2023 ‚Top State for Business‘. Die Reise von Gouverneur Roy Cooper nach Bayern unterstreicht das Engagement North Carolinas für wachsende Handels- und Investitionsbeziehungen mit Bayern. Insbesondere die Themen Elektromobilität und Elektrifizierung bieten großes Potential für eine künftig noch engere Kooperation beider Länder. Denn Bayern ist wichtiger Wirtschaftsstandort für die Automobilindustrie. Wir sprechen uns klar für einen technologieoffenen Ansatz aus – das schließt Elektromobilität mit ein.“

Hofgartenfest und Tag der offenen Tür am 8. Juni 2024

Am Samstag, 8. Juni 2024, finden das Hofgartenfest und der Tag der offenen Tür in und um die Staatskanzlei statt.

Werfen Sie einen außergewöhnlichen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei und statten Sie dem Büro des Ministerpräsidenten oder dem Ministerratssaal einen Besuch ab. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten ein attraktives und vielfältiges Rahmenprogramm für die ganze Familie, bei dem Sie die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns genießen können.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien: Derzeit unverzichtbar und alternativlos – Wichtig zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und von Schleuserbanden

(29.05.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Dezember 2024 neu anzuordnen, ausdrücklich begrüßt. Die Grenzkontrollen zu Österreich wurden bereits bis Mitte November 2024 angeordnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtige Lebensader seit nunmehr 15 Jahrzehnten“ / Bahnstrecke entlang der bayerischen Donau wird heuer 150 Jahre alt / Erster Abschnitt zwischen Regensburg und Ingolstadt am 1. Juni 1874 eröffnet / Bernreiter: „Auch in Zukunft wichtig für Nah- und Güterverkehr“

(31.05.2024) Mit der Donautalbahn begeht eine der wichtigsten West-Ost-Bahnverbindungen im bayerischen Bahnnetz am 1. Juni 2024 ein rundes Jubiläum. Vor genau 150 Jahren ist die Strecke mit dem Teilabschnitt zwischen Ingolstadt und Regensburg offiziell in Betrieb genommen und zum ersten Mal mit Personenzügen befahren worden. Am 15. August 2024 jährt sich dann auch die Eröffnung der weiterführenden Strecke von Ingolstadt bis Donauwörth zum 150. Mal.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Weniger zeitraubendes Scannen in Gerichten und Notariaten / Bundesregierung greift Länder-Initiative auf und beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Erstellen öffentlicher Urkunden / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung damit einen überfälligen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz leistet.“

(31.05.2024) Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 2024 einen Gesetzentwurf zum Erstellen öffentlicher Urkunden in elektronischer Form beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift und damit einen überfälligen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz leistet.“

Baden-Württembergische Justizministerin Gentges: „Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung.“ / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Das Cannabisgesetz der Ampelregierung fördert schwere Drogenkriminalität. Es schadet damit der inneren Sicherheit und macht Deutschland auch für Organisierte Kriminalität attraktiver.“

(30.05.2024) Die von CDU und CSU geführten Justizressorts mahnen angesichts von Freisprüchen und Haftfortdauer-Entscheidungen in Verfahren wegen der illegalen Einfuhr großer Mengen Drogen beim Bundesjustizminister dringend eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes an. Die Justizministerinnen und Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin beobachten mit Sorge, dass seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Gerichte zu der Auffassung gelangen, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freisprechen zu müssen, weil Beweismittel nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr verwertbar seien.

Bayern fordert angemessene Honorierung häuslicher Pflegeleistungen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ehepartner, Lebensgefährten oder Schwiegerkinder haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich im Erbfall. Das soll sich ändern.“

(29.05.2024) Bayern fordert ein gerechtes System im Erbrecht, um häusliche Pflege von Angehörigen im Erbfall angemessen zu belohnen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mehr als vier Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt. In drei von vier Fällen übernehmen Angehörige diese wichtige und wertvolle Aufgabe. Ehepartner, Lebensgefährten oder Schwiegertöchter und -söhne haben jedoch derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich im Erbfall. Das soll sich ändern.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Mehrere bayerische Schulen Energiesparmeister / Preise gehen nach Regensburg und Kempten – Kultusministerin Anna Stolz gratuliert.

(24.05.2024) In diesem Jahr dürfen sich gleich mehrere bayerische Schulen Energiesparmeister nennen und werden dafür vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Preisen ausgezeichnet. Die Berufsfachschule für Büroberufe und die Berufsoberschule Wirtschaft in Regensburg erhalten den mit 2.500 Euro dotierten Preis als bayerischer Landessieger. Das Hildegardis-Gymnasium in Kempten wird in diesem Jahr mit dem mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis Energiesparmeister ausgezeichnet. Der Sonderpreis geht damit zum ersten Mal nach Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Rund 26 Millionen Euro aus Top-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Spitzenforschung an Universitäten in München und Würzburg / TU München, LMU München und JMU Würzburg mit Anträgen auf DFG-Sonderforschungsbereiche/Transregio erfolgreich – Blume: „Ritterschlag der DFG für Spitzenforschung im Freistaat“

(31.05.2024) Die Technische Universität München (TUM), die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und die Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU) haben zusammen mit ihren Partner-Universitäten mit Erfolg vier Sonderforschungsbereiche/Transregio zur Stärkung der Spitzenforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragt. Die exzellenten Forschungsvorhaben werden mit insgesamt rund 26 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert, gab die DFG am 31. Mai 2024 bekannt.

Rosemarie Tietze erhält Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern 2024 für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer / Kunstminister Markus Blume: „Rosemarie Tietze ist die Grande Dame der deutschsprachigen Übersetzung. Ihr ganz eigener Ton nimmt die Leserinnen und Leser sofort gefangen“

(28.05.2024) „Das mit 7.000 Euro dotierte Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern geht in diesem Jahr an die Übersetzerin Rosemarie Tietze für ihre Erstübertragung des russischsprachigen Romans ‚Getäuscht‘ von Juri Felsen“, wie Kunstminister Markus Blume am 28. Mai 2024 in München bekanntgab. „Rosemarie Tietze ist die Grande Dame der deutschsprachigen Übersetzung. Mit großer Versiertheit, sprachlicher Eleganz und einem reichen Erfahrungsschatz verwandelt sie fremde Sprachlandschaften in vertraute Worte.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 25 JAHRE „BAYERISCHER PENSIONSFONDS“ / Über 4 Milliarden Euro Zukunftsvorsorge // Geschäftsbericht 2023 veröffentlicht

(29.05.2024) „Der Freistaat Bayern ist für die Finanzierung der künftigen Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt und das seit 25 Jahren! Mit unserem ‚Bayerischen Pensionsfonds‘ legen wir Geld zurück und treffen so Vorsorge für die Zukunft und künftige Haushaltsplanungen. Hierfür nehmen wir keine neuen Schulden auf – so geht echte Generationengerechtigkeit.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Mit unserem Förderprogramm gehen wir das Henne-Ei-Problem in der Wasserstoff-Mobilität an, die Unterstützung des Bundes ist aber notwendig“

(29.05.2024) Am 3. Juni geht das Bayerische Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur in eine neue Runde. Damit sind neuerdings auch Wasserstofftankstellen für Pkw förderfähig. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Nur wenn der Treibstoff in der Fläche zur Verfügung steht, werden auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb gekauft. Dieses Henne-Ei-Problem kennen wir bereits aus der Elektromobilität. Mit unserem Förderprogramm gehen wir das an.“

Aiwanger: „Der Aus- und Neubau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg stärkt den Standort Bayern“

(29.05.2024) Die Bahnstrecke zwischen Ulm und Augsburg soll ausgebaut und durch neue Teilabschnitte ergänzt werden. Die Regierung von Schwaben hat das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung vorgelegt.

Gotthardt: „Unser gemeinsames Ziel ist Europas neue Resilienz und Stärke bei der Halbleiterproduktion“

(29.05.2024) Am ersten Jahrestreffen der Generalversammlung der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA) in Dresden setzte sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt als Vertreter der bayerischen Staatsregierung für eine starke Halbleiterbranche ein. Die ESRA ist eine unter dem Dach des Europäischen Ausschuss der Regionen geformte Arbeitsplattform von europäischen Regionen, um die Halbleiterwertschöpfungskette in Europa zu stärken. 

Aiwanger: „Bayern steht zur Finanzierungszusage für Wasserstoffprojekt mit BMW – jetzt muss auch der Bund liefern“

(28.05.2024) Die EU-Kommission hat die staatlichen Beihilfen für das grenzübergreifende Wasserstoffvorhaben mit sieben EU-Ländern „IPCEI Hy2Move“ in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Damit wird der Einsatz von Wasserstoff in den Bereichen Mobilität und Verkehr unterstützt. Konkret werden Forschung, Innovation und die erste gewerbliche Nutzung in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette gefördert. Bund und Freistaat planen dabei die Förderung eines Projektes des Münchner Automobilherstellers BMW in gemeinsamer Ko-Finanzierung.

Aiwanger: „Unser Mobilfunk-Förderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte“

(27.05.2024) Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zieht eine positive Zwischenbilanz zum Mobilfunkausbau im Freistaat. Seit 2019 ist die LTE-Versorgung der Haushalte von 96,8 auf 99,8 Prozent gestiegen. Die Versorgung in der Fläche hat sich von 88,4 auf 96,1 Prozent verbessert. Mit einer 5G-Abeckung von 97,5 Prozent der Haushalte bzw. 89,2 Prozent in der Fläche stehe Bayern ebenfalls sehr gut da, ist Aiwanger überzeugt: „Unsere enge Kooperation mit den Netzbetreibern zahlt sich aus.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

GLAUBER: HOCHWASSERLAGE IN BAYERN ANGESPANNT / WARNDIENSTE IN ALARMBEREITSCHAFT

(31.05.2024) Die zurückliegenden sowie die noch erwarteten Niederschläge führen in den kommenden Tagen zu einer angespannten Hochwasserlage in Bayern. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 31. Mai 2024 in München: „Wir haben die Situation bayernweit genau im Blick. Die Warndienste sind in Alarmbereitschaft. Um drohende Hochwasserlagen rechtzeitig zu erkennen, arbeiten alle Behörden eng zusammen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Gemeinsam statt einsam!“ / Sozialministerin zur Vorstellung des Einsamkeitsbarometers

(30.05.2024) Zum am 30. Mai 2024 in Berlin vorgestellten Einsamkeitsbarometer erklärt die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Gemeinsam statt einsam! Kein Mensch sollte das erdrückende Gefühl haben, einsam zu sein. Sich alleine zu fühlen, macht auf Dauer krank und kann schwere psychische und körperliche Folgen haben. Einsamkeit ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie, da einsame Menschen anfälliger für Radikalisierung sind. Sie sind weniger eingebunden und beteiligen sich seltener aktiv an unserer Demokratie.“

Scharf: „Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel!“ / Arbeitsministerin fordert weiterhin dringend notwendige Reform des Bürgergelds

(30.05.2024) Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) hat jüngst die kurzfristigen Auswirkungen der Bürgergeldreform zum 1. Januar 2023 auf die Arbeitsaufnahmen analysiert. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass diese um fast 6 Prozent im ersten Jahr nach der Reform gesunken ist. Das IAB empfiehlt daher eine Anpassung der Regelungen, u. a. eine Verlängerung der Sanktionsdauer und eine Verbesserung der Personalausstattung in den Jobcentern.

Scharf: „Wir brauchen einen zukunftssicheren Generationenvertrag ohne Ungerechtigkeiten!“ / Sozialministerin fordert Vollendung der Mütterrente

(29.05.2024) Für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ist das am 29. Mai 2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten Rentenpaket II nicht ausreichend: „Ziel muss es sein, den Generationenvertrag in eine sichere Zukunft zu führen. Es darf kein Konflikt zwischen der erwerbstätigen Generation und der Renten-Generation entstehen. Die Benachteiligung der Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern ist für mich an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten. Diese Gerechtigkeitslücke muss unbedingt geschlossen werden.“

Scharf: „Leichte Sprache ermöglicht Teilhabe für alle Menschen!“ / Internationaler Tag der Leichten Sprache am 28. Mai

(28.05.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont zum Tag der Leichten Sprache: „Barrierefreie Kommunikation ermöglicht Teilhabe und darf heutzutage nicht mehr in Frage gestellt werden. Ein wichtiger Baustein ist die Leichte Sprache. Auf der Website „einfach finden“ machen wir Informationen über die Bayerische Staatsregierung für alle Menschen einfach und unkompliziert zugänglich. Die Homepage ist barrierefrei und alle Inhalte sind in Leichter Sprache und Gebärdensprache verfügbar.“

Scharf: „Die Kommunen sind am Limit!“ / Familienministerin fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

(24.05.2024) Seit 2019 steigt die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in Bayern permanent an. 2019 wurden 530 Kinder und Jugendliche vorläufig in Obhut genommen, 2023 waren es 3.157. Seit Jahresbeginn 2024 wurden bereits 696 Kinder und Jugendliche vorläufig in Obhut genommen. Hinzu kommen UMA, die über die bundesweite Verteilung von bayerischen Kommunen zu versorgen sind.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach pocht auf Korrekturen bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach sollte am 29. Mai 2024 beim Bund-Länder-Gespräch seine starre Haltung aufgeben

(28.05.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, am 29. Mai 2024 bei dem Bund-Länder-Gespräch über die Krankenhausreform die Bereitschaft zu deutlichen Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf zu zeigen. Gerlach betonte am 28. Mai 2024: „Deutschland braucht dringend eine sinnvolle Krankenhausreform. Deshalb sollte Lauterbach seine starre Haltung aufgeben und im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren die wichtigen Vorschläge der Länder unterstützen!“

Gerlach kritisiert Lauterbach-Verzicht auf rasche Pflege-Finanzreform – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Bundesregierung muss angesichts der großen Probleme sofort handeln

(27.05.2024) Auf scharfe Kritik von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach stößt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine umfassende Pflege-Finanzreform mehr geben wird. Gerlach betonte am 27. Mai 2024: „Die Bundesregierung kann angesichts der drängenden Probleme in der Pflege nicht noch länger warten. Eine  Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ist längst überfällig!“

Gerlach: Bereits 1.168 Keuchhusten-Fälle in diesem Jahr in Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin warnt vor hochansteckender Krankheit und rät gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) zur Impfung

(26.05.2024) In Bayern sind in diesem Jahr (Stand 21.05.2024) bereits 1.168 Keuchhusten-Fälle bekannt geworden. Das sind 791 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 26. Mai 2024 hingewiesen. Sie warb zugleich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) für einen Impfschutz vor dieser Krankheit, die insbesondere für Neugeborene gefährlich ist.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

BayernID knackt 1 Million Nutzerkonten / Mehring: „Digitalland Bayern nimmt Fahrt auf!“

(29.05.2024) Die BayernID, das zentrale Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger des Freistaats, hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit mehr als 1 Millionen aktiven Konten (1.045.781 im April 2024) verzeichnet die BayernID einen beständigen jährlichen Zuwachs um ca. 40% und etabliert sich so im Alltag als unverzichtbarer Zugang für digitale Behördengänge.