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27.10.2023 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. Oktober 2023

Bayerische Staatskanzlei

„Blauer Panther – TV & Streaming Award“ 2023: Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten geht an Dunja Hayali

Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten zum „Blauer Panther TV & Streaming Award“ geht an Dunja Hayali. Ministerpräsident Dr. Markus Söder würdigt damit ihre prägenden Leistungen im deutschen Fernsehen: „Dunja Hayali steht für einen klaren Kompass gegen Rassismus, Frauenhass und Diskriminierung von Minderheiten. Mit Fakten, Klugheit und Humor setzt sie sich für Toleranz, Integration und eine demokratische Diskussionskultur ein. Gegner eines weltoffenen Deutschlands stellt Dunja Hayali immer wieder mutig zur Rede. So ist sie Vorbild für viele Menschen und wirkt weit über die Grenzen des Fernsehens hinaus in unsere Gesellschaft. Dunja Hayali zeigt damit ein journalistisches und gesellschaftliches Engagement, das wir in Zeiten von Fake News, Demokratiefeindlichkeit und Krisen mehr denn je brauchen. Dabei verfügt sie über eine beeindruckende journalistische Spannweite, vom ‚Morgenmagazin‘ über ‚Das aktuelle Sportstudio‘ bis zum ‚heute journal‘. Mit großer Professionalität vermittelt sie auch komplexe Sachverhalte verständlich, ohne oberflächlich zu werden. Dabei zeigt sie stets Empathie für die Menschen, um die es in ihren Berichten und Reportagen geht.“

Medientage München 2023

Die Moderatorin Aline Abboud und Medienminister Dr. Florian Herrmann diskutieren beim Medientage-Gipfel zum Thema "Intelligence".

Am 25. Oktober 2023 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung der Medientage München 2023 teilgenommen. Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Medien sind für unsere freiheitliche Demokratie unverzichtbar. In einer immer komplexeren Welt brauchen wir Qualitätsjournalismus, der seriös einordnet und informiert. KI ist eine Herausforderung auch für die Medienbranche, aber zugleich ein großer Schatz. Bayerns Medienlandschaft ist gut aufgestellt, um KI klug für Innovation und Fortschritt zu nutzen. Die Staatsregierung ist starker Partner der Medien, die weniger Regulierung und mehr Raum für Kreativität brauchen, um im Wettbewerb erfolgreich zu sein. Bayern setzt sich konsequent dafür ein, dass die Vielfalt und Innovationskraft der Medienlandschaft erhalten bleibt.“

Bayerischer Printpreis 2023

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 26. Oktober 2023 am Bayerischen Printpreis 2023 an der Hochschule für Fernsehen und Film München teilgenommen und den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Andreas Scherer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Augsburger Mediengruppe Pressedruck sowie Erster Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger e. V., übergeben.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Andreas Scherer ist ein mutiger und innovativer Unternehmer. Er hat gezeigt, was man aus Zeitungen in sich stark verändernden Zeiten machen kann. Als echter Pionier hat er die Mediengruppe Pressedruck zu einem der ersten integrierten Medienhäuser in Deutschland entwickelt. Er verbindet analoge und digitale Produkte mit wirtschaftlichem Erfolg. Andreas Scherer steht für Qualitätsjournalismus und ist somit ein Vorbild für die gesamte Branche. Unsere Demokratie ist herausgefordert wie nie. Es braucht Instanzen, die einordnen, kritisch begleiten und überprüfen. Dafür ist unsere freie Presse unverzichtbar. Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern!“

60 Jahre Sanitätsakademie der Bundeswehr

Im Beisein vom Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr, Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm (links), trägt sich Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) in das Gästebuch ein.

Am 26. Oktober 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Empfang anlässlich des 60. Jahrestags der Sanitätsakademie der Bundeswehr auf Schloss Schleißheim teilgenommen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist stolze Heimat für das Mutterhaus des Sanitätsdienstes. Die Akademie steht für höchste medizinische Maßstäbe, Spitzenqualität bei Aus- und Fortbildung und hochmotiviertes Personal. Damit bereichert die Sanitätsakademie auch den Wissenschaftsstandort München. Gleichzeitig sind die Bundeswehr und ihr Sanitätsdienst Garanten für Frieden und Freiheit. Herzlichen Glückwunsch und vergelt’s Gott an Generalarzt Dr. Holtherm & sein tolles Team – auf die nächsten 60 Jahre!“

Verleihung des Bundespreises für Handwerk in der Denkmalpflege 2023

Europaministerin Melanie Huml verleiht zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, und dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, den Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Am 23. Oktober 2023 hat Bayerns Europaministerin Melanie Huml zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, und dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei den Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verliehen. Europaministerin Melanie Huml: „Herzlichen Dank und Glückwunsch den Preisträgern, aber auch allen Eigentümern und Handwerkern, die sich für den Erhalt von Denkmälern einsetzen, für Ihren Mut, Ihr Engagement und ihre Tatkraft.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Zehn Jahre „Sprache schafft Chancen“ – Bayerns Innen- und Integrationsstaatsekretär Sandro Kirchner beim Fachtag in Augsburg: Bereits rund 6.000 ehrenamtliche Sprachkurse durchgeführt – Sprache ist Schlüsselkompetenz

(24.10.2023) Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner hat dem Integrationsprojekt „Sprache schafft Chancen“ zum zehnjährigen Jubiläum beim diesjährigen Fachtag in Augsburg gratuliert und hierbei die herausragenden Erfolge gelobt: „In den letzten Jahren wurden im Rahmen des Projekts rund 6.000 ehrenamtliche Sprachkurse und Sprachpatenschaften durchgeführt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Ein Zeichen für die Verkehrsbranche / Fachkräftemangel auch im Transportbereich verstärkt spürbar / Image der Fahrerberufe mit vielen Vorurteilen behaftet / Verkehrsminister Bernreiter: „Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs in der Logistik“

(22.10.2023) Der Fachkräftemangel ist in zahlreichen Branchen eine große Herausforderung, immer mehr Stellen bleiben unbesetzt. Auch in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Bayerns: der Transport- und Logistikbranche. Deutschlandweit fehlen über 80.000 Berufskraftfahrer. Das Risiko für funktionierende Logistikketten steigt. Das gefährdet zudem das Ziel der ÖPNV-Strategie 2030 für Bayern, die Fahrgastzahlen bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu erhöhen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Feierlicher Empfang in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz / Ausbildungsstart für 234 angehende Justizfachwirtinnen und -wirte / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Als Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten Sie täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Arbeit der Justiz.“

(25.10.2023) Herzlich Willkommen in der Justiz: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat am 24. Oktober 2023 234 junge Justizfachwirt-Anwärterinnen und -Anwärter zum Start ihrer Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz begrüßt. Nach einem digitalen Grußwort des Ministers stand der Austausch mit jungen Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis auf dem Programm. Eisenreich: „Sie haben einen verantwortungsvollen Beruf gewählt.“

Staatsempfang in der Münchner Residenz / Bayerns Justizminister Eisenreich lädt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des bayerischen Justizvollzugs zur Feierstunde ein / Eisenreich: „Sie schenken Menschen ihre Zeit und ihre Aufmerksamkeit. Damit tragen Sie dazu bei, soziale Bindungen zu erhalten und Rückfälle zu verhindern.“

(24.10.2023) Staatsempfang für das Ehrenamt: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 23. Oktober 2023 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bayerischen Justizvollzugs in der Münchner Residenz empfangen. Die Ehrenamtlichen helfen den Gefangenen in den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche für die Zeit nach der Entlassung. Sie beraten in Konfliktsituationen oder bieten Sportgruppen an. 

Bayern und Hamburg fordern besseren Schutz vor heimlicher Überwachung und Stalking mit Bluetooth-Trackern und Peilsendern / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: „Das Strafrecht muss beim Schutz vor Überwachung auf die Höhe der Zeit gebracht werden.“ / Senatorin Gallina: „Wir wollen eine Strafbarkeitslücke schließen.“

(22.10.2023) Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder Peilsender (GPS-Tracker) zur Überwachung von Personen eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten – leider auch Stalkern. Seit der Reform des sogenannten Stalking-Paragrafens im Jahr 2021 werden Einsätze von Stalkingware als besonders schwere Fälle im Gesetz eingestuft. Bayern hatte sich dafür eingesetzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Stars der internationalen Spitzenwissenschaft“: Prestigeträchtige ERC Synergy Grants der EU für fünf Forscherinnen und Forscher an Universitäten in München, Regensburg, Erlangen und Würzburg / Jeweils rund zehn Millionen Euro EU-Förderung für bahnbrechende Projekte internationaler Forscherteams – Wissenschaftsminister Blume: „Bayern ist Wissenschaftsstandort von Weltrang!“

(26.10.2023) Wie spüren Pflanzen das Wasser um sie herum? Wie können Lebermetastasen am besten behandelt werden? Wie beeinflussen mechanische Prozesse beim Wachstum von Nervenzellen die Hirnfaltung? Um diesen und anderen hochkomplexen Fragestellungen auf den Grund zu gehen, erhalten fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universitäten Regensburg, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), an der Technischen Universität München (TUM), am Universitätsklinikum Würzburg und an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) mit einem ERC Synergy Grant des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) einen der angesehensten Wissenschaftspreise der Europäischen Union.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STEUERSCHÄTZUNG PROGNOSTIZIERT NUR LEICHTEN RÜCKGANG DER STEUEREINNAHMEN IN BAYERN / Punktlandung für bayerischen Haushalt 2023 // Minus von rund 0,6 Milliarden Euro für 2024/2025

(27.10.2023) „Hohe Inflation, Energiekrise und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum spiegeln sich auch im Rahmen der prognostizierten Steuereinnahmen der aktuellen Steuerschätzung wider: Für das laufende Jahr ergibt sich nahezu eine Punktlandung mit unserem Haushaltsplan und zeigt, wir haben in Bayern realistisch und solide geplant! Es bleiben jedoch die tatsächlichen Steuereinnahmen in den noch ausstehenden Monaten abzuwarten.“

FÜRACKER: PRAXISZEIT BEI DER FINANZVERWALTUNG FÜR IT-STUDIERENDE – JETZT NOCH SCHNELL BEWERBEN! / Bewerbungsendspurt für Sommersemester 2024 bis 15. November // Studienförderung von 415 Euro im Monat möglich

(26.10.2023) „Als IT-Talent Praxiserfahrungen in der Finanzverwaltung zu sammeln lohnt sich gleich doppelt! Noch bis zum 15. November haben angehende Absolventinnen und Absolventen im IT-Bereich, die sich im 3. Semester ihres IT-Studiums befinden, die Chance, sich für das Sommersemester 2024 für eine Studienförderung von monatlich 415 Euro zu bewerben! Sammeln Sie wertvolle Praxiserfahrungen und sichern Sie sich damit beste Chancen für einen Berufseinstieg im öffentlichen Dienst.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Wir unterstützen Forschung und Entwicklung in zukunftsweisenden Schlüsseltechnologien“

(26.10.2023) Mit neuen Förderaufrufen in den Themenfeldern „Elektronische Systeme und Prozesstechnologien“, „Künstliche Intelligenz – Data Science“ sowie „Kommunikationsnetze der Zukunft“ unterstützt das Bayerische Wirtschaftsministerium Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in zukunftsweisenden Schlüsseltechnologien im Freistaat.

Aiwanger: „Die Lage in der Wirtschaft stabilisiert sich etwas. Von einer nachhaltigen Verbesserung oder gar einer Trendwende sind wir aber noch weit entfernt“

(25.10.2023) Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober 2023 wieder leicht auf 86,9 Punkte gestiegen – nach zuvor fünf Rückgängen in Folge. Das Bild ist aber uneinheitlich – während sich das Geschäftsklima im Dienstleistungssektor deutlich verbessert hat, ist es etwa im Handel weiter gefallen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die aktuellen Zahlen: „Die Lage in der Wirtschaft stabilisiert sich etwas. Gerade die verbesserten Geschäftserwartungen für die kommenden Monate sind ein gutes Signal.“

Weigert: „Mit dem m4 Award zeichnen wir herausragende akademische Forschungsgruppen aus Bayern aus“

(25.10.2023) Die fünf Gewinner des diesjährigen Vorgründungs-Wettbewerbs m4 Award stehen fest. Jedes Siegerteam erhält für sein Projekt zur Lösung drängender medizinischer Herausforderungen 500.000 Euro. Der Preis wurde von BioM zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in der Münchner Residenz verliehen.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Zehnter Bayerischer Tierwohl-Preis für Nutztierhalter – Landwirtschaftsministerin Kaniber überreicht Auszeichnung

(25.102023) Lichtdurchflutete Ställe mit großzügigem Flächenangebot und Liegekomfort, beispielsweise auf eingestreutem Stroh, aber auch Weidegang und viele andere vorbildliche Managementmaßnahmen zum Wohl von Nutztieren – dafür steht der „Bayerische Tierwohl-Preis für landwirtschaftliche Nutztierhalter“. Nun wurde die mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Auszeichnung zum zehnten Mal verliehen: an den Betrieb Straßer aus Mühldorf (Lkr. Mühldorf a. Inn), an den Betrieb Klöck aus Burggen (Lkr. Weilheim-Schongau) und den Betrieb Markstein aus Gattendorf (Lkr. Hof).

„Oscar der Landwirtschaft“ geht nach Bayern – Martin Stiegler aus Cadolzburg ist Landwirt des Jahres

(25.10.2023) In diesem Jahr geht die Prämierung für den besten Landwirt Deutschlands nach Bayern: Martin Stiegler aus Cadolzburg im Landkreis Fürth wurde im Rahmen der Gala „Nacht der Landwirtschaft“ in Berlin mit dem CERES Award ausgezeichnet. Das Besondere: Stiegler erhielt zudem den Preis in der Kategorie „Junglandwirt des Jahres“.

Höchste Auszeichnung für Frankens Winzer: Vier Bayerische Staatsehrenpreise Weinbau 2023 überreicht

(25.10.2023) Der Bayerische Staatsehrenpreis – das ist die höchste Auszeichnung, die im Weinbau vergeben wird. Nur wer über drei Jahre hinweg bei der Fränkischen Weinprämierung beste Qualität präsentiert hat eine Chance und muss zudem vom Fränkischen Weinbauverband für die Ehrung vorgeschlagen werden.

Landwirtschaftsministerin Kaniber: Erfolgreiches Fischerei-Förderprogramm wird fortgesetzt und weiter verbessert

(24.10.2023) In Bayern hat die Fischereiwirtschaft eine lange Tradition. Rund 10.000 Familienbetriebe bewirtschaften seit Generationen die Gewässer im Freistaat. Neben der Versorgung mit gesunden regionalen Lebensmitteln in hervorragender Qualität hat gerade auch die Teichwirtschaft eine enorme Bedeutung für Biodiversität und Landschaftsbild. Bayern steht seit jeher fest an der Seite seiner Fisch- und Teichwirte.

Bundesminister Özdemir darf GAP-Reform nicht an Ländern vorbei angehen – Bayerns Agrarministerin Kaniber fordert Sonder-Agrarministerkonferenz

(24.10.2023) Die jüngsten Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine GAP-Reform stoßen auf scharfe Kritik der Bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber. Vor allem die Vorschläge des Bundesministers, noch mehr EU-Mittel für Öko-Regelungen bereitzustellen sowie 2026 noch über die bereits beschlossenen 15 Prozent hinaus Direktzahlungen in die so genannten „Zweite Säule“ umzuschichten, seien weder mit den Länderministern abgestimmt, noch seien sie für Bayern zustimmungsfähig.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Ich fordere eine bundesweite Fachkräftestrategie!“ / Sozialministerin eröffnet ConSozial Messe – 220 Aussteller, 80 Programmpunkte

(25.10.2023) „Innovation x Sozial: Miteinander nach vorn“ – unter diesem Motto hat Bayerns Sozial- und Gesundheitsministerin Ulrike Scharf am 25. Oktober 2023 in Nürnberg die diesjährige ConSozial eröffnet. Scharf betonte: „Ich fordere den Bund auf, zügig eine bundesweite Fachkräftestrategie zu erarbeiten. Unsere Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich in einer starken Transformation. Zur größten Herausforderung zählt der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.“

Scharf: „Die Impulse der Jugend sind ein Gewinn und werden mit Leben gefüllt!“ / Bayerisch-tschechischer Jugenddialog diskutiert über Europas Zukunft

(23.10.2023) Was macht ein nachhaltigeres und stärkeres Europa aus? Darüber haben junge Menschen aus Bayern und der Tschechischen Republik nun drei Tage lang diskutiert. Bei dem Bayerisch-Tschechischen Jugenddialog, der am Wochenende in Furth im Wald stattgefunden hat, haben 15 Jugendliche Handlungsempfehlungen erarbeitet und konkrete Projektideen entwickelt.

Scharf: „Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen sicher und verantwortungsvoll in der Jugendhilfe untergebracht werden“ / Sozialministerin fordert vom Bund mehr Unterstützung im Hinblick auf die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in Deutschland

(22.10.2023) Vor dem Hintergrund der drastischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Es ist mein Anspruch geflüchtete Kinder und Jugendliche sicher und verantwortungsvoll in der Jugendhilfe unterzubringen und schnell zu integrieren. Das ist die integrationspolitische Aufgabe unserer Zeit. Unser Staat schützt die Schwachen. Das gilt insbesondere für die Situation der Kinder und Familien. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen steigt seit Wochen stark an – eine Entwicklung, die mich zutiefst besorgt.“

Scharf: „Das Lebenselixier unserer Demokratie sind klare Werte und die Kompetenz zur Differenzierung!“ / Sozialministerin fordert Verstärkung der politischen Bildung

(20.10.2023) Die Recherche- und Informationsstelle (Rias) in Bayern hat seit dem Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober bislang 35 Vorfälle mit Bezug zu den Ereignissen in Israel verzeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Scharf: Bayern investiert weiter kräftig in den Ausbau von Pflegeplätzen – Bayerns amtierende Gesundheits- und Pflegeministerin übergibt Förderbescheid über rund 7,7 Millionen Euro für das BRK-SeniorenWohnen München Kieferngarten

(26.10.2023) Mit Hilfe des bayerischen Förderprogramms „PflegesoNah“ schreitet der Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur in Bayern weiter voran. Darauf hat Bayerns amtierende Gesundheits- und Pflegeministerin Ulrike Scharf am 26. Oktober 2023 in München anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids für das BRK-SeniorenWohnen München Kieferngarten hingewiesen.

Scharf fordert von Bundesregierung mehr Unterstützung für Apotheken – Bayerns amtierende Gesundheitsministerin anlässlich des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bayerischen Apothekerverbands: Wir brauchen auch künftig flächendeckend Apotheken vor Ort

(24.10.2023) Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Apotheken. Scharf betonte am 24. Oktober 2023 in München anlässlich des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bayerischen Apothekerverbands: „Wir brauchen auch künftig flächendeckend Apotheken vor Ort. Die Menschen müssen gut mit Arzneimitteln versorgt und beraten werden können.“