Bayerische Staatskanzlei

Tag der Streuobstwiese

Am 26. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Tags der Streuobstwiese gemeinsam mit Landwirtschafts­ministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber die Burgbernheimer Streuobstwiesen besucht. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Tag der Streuobstwiese im Streuobst-Eldorado in Burgbernheim. Hier im Mittelfränkischen liegt eines der größten zusammenhängenden Streuobstgebiete in Europa. Streuobst ist ein bayerisches Natur- und Kulturgut mit enormer Bedeutung. Hier gilt: Natur schützen und nützen. Sie ist Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzenarten. Mit unserem bayerischen Streuobstpakt gehen Naturschutz und Landwirtschaft Hand in Hand. Wir schützen diese Jahrhunderte alte Kulturlandschaft und pflanzen 1 Mio. neue Bäume bis 2035. Danke allen Beteiligten für die tolle Zusammenarbeit! Mögen die Bäume wachsen und die Natur gedeihen.“

KI-Produktionsnetzwerk Augsburg

Am 24. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Präsentation des KI-Produktionsnetzwerks Augsburg („Ein Erfolgsmodell für Schwaben“) in der Universität Augsburg, Walter Technology Campus Augsburg, teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein starkes Projekt, bei dem sich Industrie und KI–Forschung zu einem erfolgreichen Zukunftscocktail verbinden. Hier werden zusammen mit Forschung und Wirtschaft Forschungsergebnisse in industrielle Prozesse übersetzt. So machen wir Bayern fit für die KI-Zukunft und schaffen Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung. Der Freistaat hat hier mit rund 100 Mio. Euro aus der Hightech Agenda erfolgreich den Strukturwandel organisiert und den Zukunftsbooster gezündet.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. April 2024

1. Ressort­übergreifende Analyse des Daten(schutz)rechts: Fehlentwicklungen im Datenschutzrecht verhindern / Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits schaffen / 2. Bayerische Initiative gegen überschießende Umsetzung von EU-Datenschutzrecht / Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht / 3. Bayern startet Bundesratsinitiative: Durch nationale Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung drohen massive bürokratische Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe / Bundesregierung muss Forderungen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2024 aufgreifen und bürokratiearme Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland anstreben / 4. Mehr Menschen in Bayern profitieren von bezahlbarem Wohnraum: Freistaat erhöht Einkommensgrenzen des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

GastroFrühling 2024

Am 22. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am GastroFrühling 2024 auf dem Münchner Frühlingsfest teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern steht für Gastlichkeit und Gemütlichkeit. Gastronomie und Tourismus sind das freundlichste Gesicht Bayerns und eine unserer wichtigsten Wirtschaftsbranchen. Für unser Essen sind wir weltberühmt. Die Gastro hat endlich wieder mehr Wertschätzung und Unterstützung verdient. Dazu braucht es aber einen Regierungswechsel im Bund. Wir würden die 7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastro wieder einführen. Auch Familien müssen sich einen Besuch im Wirtshaus leisten können. Zudem braucht es mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, Steuerfreiheit auf Überstunden, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Danke all unseren hervorragenden Gastwirten und allen Bedienungen für die super Arbeit. Wir stehen an Eurer Seite.“

‚Future Video 2024‘-Konferenz

Am 24. April 2024 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann die ‚Future Video 2024‘-Konferenz in München besucht und an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Made in Germany – Perspektiven für den Produktionsstandort“ teilgenommen. 

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „‚Future Video 2024‘ in München – ein Ausrufezeichen für den Produktionsstandort Deutschland: Für eine lebendige Filmlandschaft brauchen wir auch in Zukunft Produktionen, die in Bayern und Deutschland hergestellt werden. Es geht um Wirtschaftskraft, es geht um viele Arbeitsplätze, die davon abhängen. Alle Beteiligten warten dringend auf eine Reform der Filmförderung des Bundes, die Planungssicherheit schafft und internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. Bayern ist starker Partner der Filmwirtschaft, die wiederum von exzellenten Rahmenbedingungen im Freistaat profitiert.“

EU–Einlagensicherung: Bayerns Europaminister warnt vor Gefahren für Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken / „Keine Transfer- und Schuldenunion“

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger lehnt eine zentrale europäische Einlagensicherung mit Vollversicherungs­system und Verlustdeckung ab. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments hatte einen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems angenommen. Besonders negativ sei, dass die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, entgegen den ursprünglichen Plänen, nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind.

Maibockanstich 2024

Am 23. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker am Maibockanstich 2024 im Münchner Hofbräuhaus teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starkes Bier und starke Reden: Der Maibockanstich im Hofbräuhaus gehört zu den Höhepunkten des Jahres. Ursprünglich, münchnerisch, hintersinnig und manchmal auch derb – das Derblecken ist in Bayern einfach zünftige Unterhaltung. Mein Freund Albert Füracker hat gleich doppelt überzeugt: Tolle Rede des Finanzministers und souverän angezapft als Heimatminister. Ein schöner Abend mit Brauchtum und Lebensfreude, wie es ihn nur in Bayern gibt!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs – Trauriger Höchstwert 86 km/h zu schnell – Weiterhin verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

(20.04.2024) 8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 19. April, 6 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2023 (8.690 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Bernreiter warnt vor Verkehrsinfarkt bei Autobahnen und grenzüberschreitendem Verkehr / 10 Milliarden Euro fehlen in kommenden Jahren / Auch Projekte in Bayern bedroht / Auto nach wie vor wichtigstes Verkehrsmittel / Entwicklung schlecht für Menschen auf dem Land und Wirtschaft

(26.04.2024) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnt angesichts der Milliardenlücke bei der Autobahn GmbH des Bundes vor einer Vernachlässigung der Straßen-Infrastruktur: „Bei der Schiene sehen wir, was passiert, wenn die nötigen Investitionen ausbleiben. Der Bund muss schleunigst seine Hausaufgaben machen, damit wir nicht auch bei den Autobahnen auf einen Verkehrsinfarkt zusteuern. Dabei geht es nicht nur um dringende Lückenschlüsse im Straßennetz, sondern auch um die Sicherheit der Autobahnbrücken.“

Weichen für mehr Qualität im Münchner S-Bahn-Verkehr gestellt / Freistaat und Deutsche Bahn weiten Angebot ab Dezember aus / Neustart der S5 und Teilung der S7 kommen / Verkehrsminister Bernreiter: „Größte Linienneuerung im Münchner S-Bahnnetz seit 15 Jahren!“

(24.04.2024) Der Freistaat Bayern und die DB wollen die Münchner S-Bahn besser und stabiler machen. Dazu haben sich beide auf ein Comeback der Linie S5 geeinigt. Schon ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 sollen unter dieser Liniennummer durchgehende Züge zwischen den Stationen Kreuzstraße und Pasing beziehungsweise Germering-Unterpfaffenhofen, mit Einzelfahrten bis Weßling, verkehren. Im Kontext dieser Linienreform wird auch die bisherige S7 modifiziert und endet dann aus Wolfratshausen kommend oberirdisch am Münchner Hauptbahnhof. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel / Vernetzungstreffen der Fachstelle JADWIGA im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen.“

(25.04.2024) Initiative für geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Die Fachberatungsstelle JADWIGA kam am 24. April 2024 zu einem Vernetzungstreffen mit ukrainischen, moldawischen, rumänischen sowie polnischen und bayerischen Behörden im Münchner Justizpalast zusammen. Darunter auch eine Staatsanwältin aus München, Vertreter der Polizei und Diplomaten. Ziel ist es, die transnationale Zusammenarbeit zum Schutz von Menschen auf der Flucht zu verbessern.

Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg / Projektion von Portraits auf den Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage sind diese Frauen uns allen ein Vorbild.“

(25.04.2024) Sophie Scholl steht synonym für den weiblichen Widerstand gegen den NS-Terror. Weniger bekannt sind die vielen weiteren mutigen Frauen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Die bayerische Justiz setzte am 24. April 2024 achtzehn dieser Kämpferinnen für demokratische Werte gemeinsam mit dem Verein J.E.W.S. (Jews Engaged With Society) ein Lichtdenkmal auf der Südfassade des Münchner Justizpalasts.

Schlag gegen die nigerianische Mafia / Mutmaßliche Black Axe Mitglieder in Bayern und drei weiteren Bundesländern festgenommen / Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche von Erlösen aus Love-Scam-Betrug / Justizminister Eisenreich: „Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor“ Innenminister Herrmann: „Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg“

(24.04.2024) Schlag gegen die Bruderschaft Black Axe: Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 23. April 19 Wohnungen und Asylunterkünfte von Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Dabei konnten elf Männer nigerianischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 53 Jahren festgenommen und zahlreiche Beweismittel wie Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt werden. Die verhafteten Männer werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, die in Deutschland vorwiegend auf das „Waschen“ von Erlösen aus Internetbetrugstaten und den Transfer nach Nigeria gerichtet ist.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusministerin Anna Stolz: „Geschlechterklischees und veraltete Rollenbilder über Bord werfen!“ / Bundesweite Aktionen zum Girls‘ Day und Boys‘ Day eröffnen neue Perspektiven in der Berufsorientierung.

(24.04.2024) Am 25. April fanden bundesweit die beiden Aktionstage Girls‘ Day und Boys‘ Day statt. An diesem Tag sollen Mädchen und Jungen Berufe kennenlernen, in denen der Anteil von Frauen bzw. Männern noch bei weniger als 40 Prozent liegt. Kultusministerin Anna Stolz unterstützt die Initiative: „Die moderne Berufs- und Arbeitswelt bietet jungen Menschen so viele spannende Tätigkeiten in den verschiedensten Berufsfeldern; im Sozialbereich, in der Industrie oder auch im Handwerk.“

Auf zu neuen Leseabenteuern! / Vorleseaktion zum „Welttag des Buches“ für Schülerinnen und Schüler in der Würzburger Buchhandlung erLesen!

(22.04.2024) Anlässlich der Aktion „Ich schenk dir eine Geschichte“ hat Ministerialdirigent Walter Gremm vom Bayerischen Kultusministerium am 22. April 2024 den Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern der Pestalozzi-Mittelschule in der Würzburger Buchhandlung erLesen! aus dem Comicroman „Mission Roboter: Ein spannender Fall für die Glücksagentur“ vorgelesen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Bayern bringt Sonderprogramm für den künstlerischen Austausch mit Israel auf den Weg / Kunstminister Markus Blume verkündet Sonderprogramm zur Förderung des bayerisch-israelischen Austausches – Blume: „Das Sonderprogramm ist ein Zeichen der Solidarität, eine Bekräftigung der bayerisch-israelischen Freundschaft und eine Einladung für ein künstlerisches Miteinander“

(26.04.2024) „Für das Leid in Israel fehlen mir die Worte: Bei meinem letzten Besuch in Israel habe ich gesehen, wie schmerzhaft der Krieg das Leben der Menschen verändert. Und auch außerhalb Israels müssen wir zunehmend antisemitische Vorfälle ertragen. Gerade jetzt braucht es Momente, die Kraft für Seele und Geist spenden. Gerade jetzt brauchen wir Dialog. Mit dem Sonderprogramm wollen wir Möglichkeiten für bayerisch-israelische Kunstprojekte schaffen“, betont Kunstminister Markus Blume am 26. April 2024 in München.

Arbeitsstipendien für 17 Künstlerinnen und Künstler im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Kunstminister Markus Blume gibt Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland und Irland bekannt – ab April 2024 zu Gast im Internationalen Künstlerhaus in Bamberg – Blume: „Gemeinsam kreativ: In der Villa Concordia treffen Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt bei uns dahoam in Bayern zusammen“

(22.04.2024) „17 Künstlerinnen und Künstler – acht aus Deutschland und neun aus Irland – erhalten ein Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg. Sie vertreten dort ab April 2024 die Sparten Bildende Kunst, Literatur und Musik“, gab Kunstminister Markus Blume am 22. April 2024 in München bekannt. „Gemeinsam kreativ: In der Villa Concordia treffen Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt bei uns dahoam in Bayern zusammen.“

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM: „Erfahrung, Expertise, Praxisnähe: Prof. Dr. Julia Lehner ist unsere fränkische Kulturpäpstin!“ / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume übergibt Auszeichnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst an die Nürnberger Kulturbürgermeisterin Prof. Dr. Julia Lehner

(22.04.2024) Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume hat die Nürnberger Kulturbürgermeisterin Prof. Dr. Julia Lehner für ihre außergewöhnlichen Verdienste um die Kunst in Bayern am 19. April 2024 in Nürnberg mit der Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst geehrt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: FÜR EINE GUTE ZUKUNFT – JETZT ANMELDEN FÜR EINE AUSBILDUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST / Spannende Tätigkeiten, sicheres Einkommen, flexible Arbeitszeit // Anmelde-Endspurt bis 6. Mai 2024 für eine Ausbildung ab Herbst 2025

(25.04.2024) „Abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein gesichertes Einkommen, flexible Arbeitszeitgestaltung und eine gute Work-Life-Balance – das alles ist möglich mit einer Ausbildung im Öffentlichen Dienst in Bayern! Sichern auch Sie sich jetzt noch einen von unseren über 1.800 attraktive Ausbildungsplätzen, beispielsweise bei einer Regierung, an Landratsämtern, Gerichten oder Finanzämtern. Hier ist für Jede und Jeden etwas dabei. Bewerben Sie sich noch bis zum 6. Mai 2024 online!“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit Blick auf den bevorstehenden Anmeldeschluss mit.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Die Pioniere auf dem Feld der KI sind immer häufiger in Bayern zu finden“

(26.04.2024) Bayern fördert Start-ups, deren Geschäftsmodellen auf Künstlicher Intelligenz basieren. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Immer häufiger sind Pioniere auf dem Feld der KI in Bayern zu finden. Nicht ohne Grund: Es gibt hier zahlreiche Projekte und Initiativen, die Ressourcen, Beratung und Zugang zu Netzwerken bieten und auf diese Weise die Entwicklung von KI fördern. Für uns als Staatsregierung sind das wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes.“

Aiwanger: „Bürger ernst nehmen. Mit der Umplanung des Windparks Altötting haben wir einen sehr guten, bürgerfreundlichen Kompromiss gefunden“

(25.04.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei einer Bürgerversammlung in Haiming vor 200 Besuchern für einen vernünftigen Kompromiss beim Windpark Altötting geworben. In der Gemeinde (2.500 Einwohner) hat es im Einvernehmen mit Bürgermeister Wolfgang Beier, dem Gemeinderat, dem Projektierer Qair und den Bayerischen Staatsforsten Umplanungen mit merklichen Verbesserungen für die Bevölkerung gegeben.

Aiwanger: „Wir unterstützen mit der Wasserstofftankstelle in Bayreuth ein Leuchtturmprojekt für ganz Bayern“

(24.04.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den Stadtwerken Bayreuth Verkehr und Bäder GmbH einen Förderbescheid zur Unterstützung des Ausbaus der betriebsinternen Wasserstoff-Tankstelle in Höhe von zwei Millionen Euro überreicht. 

Gotthardt: „Die Bayerischen Unternehmen repräsentieren uns als eine der führenden Industrieregionen weltweit und belegen die nach wie vor bestehende Attraktivität als Produktionsstandort“

(23.04.2024) Wirtschaftsstaatsekretär Tobias Gotthardt zeigt sich auf der Hannover Messe von der Präsenz bayerischer Firmen beeindruckt. „Ich freue mich über die große Präsenz. Bayerische Unternehmen sind in den Zukunftsthemen der Hannover Messe ganz vorne dabei. Schon heute stammen viele Weltmarktführer in ihrem Marktsegment aus dem Freistaat. Sie repräsentieren uns als eine der führenden Industrieregionen weltweit und belegen die nach wie vor bestehende Attraktivität als Produktionsstandort“ , so Gotthardt. 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Agrarministerin Michaela Kaniber: „Überfällige Vereinfachungen zur GAP nehmen die nächste Hürde“

(24.04.2024) Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 mehreren Vereinfachungen der GAP zugestimmt. Zwei maßgebliche Forderungen von Bayern sind darin enthalten. Brüssel verzichtet damit unter anderem auf die verbindliche Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche. Und räumt für Betriebe bis zu zehn Hektar Kontrollerleichterungen ein.

Seminare zur Betriebszweigentwicklung: erfolgreicher Abschluss für über 140 Unternehmerinnen und Unternehmer

(24.04.2024) Das Staatsministerium würdigte am 24. April 2024 die ansprechenden Leistungen von über 140 landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie haben erfolgreich berufsbegleitende Seminare zum Aufbau oder der Optimierung eines neuen Betriebszweigs absolviert.

Staatsministerin Michaela Kaniber verkündet Gewinner des Staatspreises für vorbildliche Projekte im ländlichen Raum

(22.04.2024) Die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“ stehen fest. Die für die Ländliche Entwicklung zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber verleiht für vorbildliche Projekte der Ländlichen Entwicklung zehn Staatspreise sowie einen Innovationspreis.

Mehr Tierwohl: einfacher und unbürokratischer – Staatsministerin Kaniber stellt Eckpunkte des Bayerischen Programms Tierwohl (BayProTier) 2024 vor

(22.04.2024) Der Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber nur wenn die Rahmenbedingungen passen, sind die Landwirte bereit, diesen Weg mitzugehen. Die Mehrkosten können nicht allein durch die Betriebe gestemmt werden. Bayern unterstützt daher seine Tierhalter bereits seit Jahren mit einem eigenen „Bayerischen Programm Tierwohl – BayProTier“.

Bayerische Balkonpflanze des Jahres 2024: Gartenbauministerin Michaela Kaniber tauft „Bella Stella“

(19.04.2024) „Bella Stella“ – übersetzt „Schöner Stern“- das ist der klangvolle Name der „Bayerische Balkonpflanze des Jahres 2024“. Diese neue Pelargonie mit reinweißen sternförmigen Blüten und ginkgoähnlichem Laub hat Gartenbauministerin Michaela Kaniber im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum „Tag der offenen Gärtnerei“ getauft: „Ich freue mich außerordentlich, Taufpatin für diese junge blumige Schönheit zu sein und ihr einen so passenden Namen geben zu dürfen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir müssen Rollenbilder auflösen!“ / Kombinierter Girls‘Day und Boys‘Day am 25. April 2024 im Sozialministerium

(25.04.2024) Das Bayerische Sozialministerium hat am 25. April 2024 erstmals einen kombinierten Girls‘Day und Boys‘Day unter dem Titel „Jetzt komm ich!“ veranstaltet. 40 Schülerinnen und Schüler der achten bis zehnten Jahrgangsstufe nahmen daran teil. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, die sich persönlich ein Bild vom Aktionstag machte, betont: „Eigene Talente, Begabungen und Interessen kennenlernen und erforschen – all das ermöglicht der Girls‘Day und Boys‘Day.“

Scharf: „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz fördern!“ / Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz am 28. April

(25.04.2024) Anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz mahnt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und auch die Betriebe immens wichtig! Gesundheitsfördernde Maßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und Krankheiten am Arbeitsplatz liegen im Interesse aller.“

Scharf: „Azubis sind unsere Rohdiamanten!“ / Tag der Ausbildung am 24. April 2024

(24.04.2024) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont zum Tag der Ausbildung in Bayern: „Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell für junge Menschen und Unternehmen! Mit einer Ausbildung bilden wir unsere Rohdiamanten der Zukunft aus! Die Verknüpfung von Theorie und Praxis legt den Grundstein für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben! Die duale Berufsausbildung ist ein Garant für qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte! Sie stärkt die bayerische Wirtschaft und macht diese zukunftsfähig.“

Scharf: „Mir ist es wichtig, die Beratungsstrukturen und Schutzräume weiterhin zu stärken und auszubauen“ / Vier Jahre Männerhilfetelefon – mehr Männer brechen ihr Schweigen

(23.04.2024) Auch Männer werden Opfer von häuslicher Gewalt. Deshalb wurde das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ am 22. April 2020 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern ins Leben gerufen. Durch die Beteiligung der Bundesländer Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt Rheinland-Pfalz konnte das kostenlose und anonyme Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Männer breiter ausgebaut werden.

Scharf: „Wir gestalten die Zukunft der Gesundheit gemeinsam!“

(23.04.2024) Im Rahmen der Veranstaltung „Jugend im Gespräch mit dem StMGP!“ konnten sich am 22. April 2024 interessierte junge Menschen aus ganz Bayern mit Jugendministerin Ulrike Scharf und Gesundheitsministerin Judith Gerlach über aktuelle gesundheitspolitische Themen austauschen. Bayerns Jugendministerin Scharf betonte: „Junge Menschen gehen heute sehr sensibel mit dem Thema Gesundheit um. Ihre Impulse und Vorschläge können das Gesundheitsbewusstsein aller Generationen verbessern.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach unterstützt Apotheken gegen die Reformpläne des Bundes – Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbachs Eckpunktepapier reicht nicht – notwendig ist ein zukunftsfähiges Vergütungssystem

(24.04.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach stärkt den Apotheken in ihrem Ringen mit der Bundesregierung um eine zukunftsfähige Reform den Rücken. Gerlach sagte anlässlich eines Besuchs beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands e.V. (DAV) am 24. April 2024 in Potsdam: „In Flächenländern wie Bayern sind eine gesunde Apothekenlandschaft und eine stabile Versorgung gerade auch auf dem Land immens wichtig.“

Gerlach dringt auf umfassende Pflegereform – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zum Bundestagsbeschluss vor 30 Jahren zum Start der Pflegeversicherung: Bundesregierung muss endlich handeln

(21.04.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Bundestagsbeschlusses vor 30 Jahren (22. April 1994) zum Start der Pflegeversicherung von der Bundesregierung mehr Tempo bei der notwendigen Pflegereform gefordert. Gerlach betonte am 21. April 2024: „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern fördert 13 Games-Projekte mit fast 1,7 Mio. Euro / Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Rückenwind für Bayerns Kreativ-Champions!“

(25.04.2024) Bayern fördert über den FFF Bayern 13 neue Gamesprojekte mit insgesamt 1.682.904 Euro. Damit werden Produktionen, Prototypen und Konzepte von Games-Entwicklern aus München, Erlangen, Reichenberg, Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Nürnberg, Wörth und Mering unterstützt.

Gegen Fake-News im Netz: Staatsminister Dr. Fabian Mehring besucht Aufklärungsaktion in Friedberg / Mehring: „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein!“

(23.04.2024) Immer öfter wird der öffentliche Diskurs durch Falschmeldungen und Fake-News beeinflusst. Zu den anstehenden Europawahlen am 9. Juni sollen Bürgerinnen und Bürger nun besonders auf die Gefahren, Hintergründe und Motive aufmerksam gemacht werden. Hierzu hat der Bayerische Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, die Stadt Friedberg besucht und gemeinsam mit dem Verein „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN) mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Gefahren von Fake-News diskutiert.

Erste ständige Digitalministerkonferenz in Deutschland / Mehring: „Zeitenwende deutscher Digitalpolitik“

(19.04.2024) Mit der konstituierenden Sitzung der ständigen Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam erreicht die Digitalisierung Deutschlands einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht auf die Länderinitiative unter dem Vorsitz Bayerns aus dem Juni 2023 zurück und markiert einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Digitalpolitik auf Länderebene.