Bayerische Staatskanzlei

Bayerischer Kirchentag 2024

Am 20. Mai 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Bayerischen Kirchentag auf dem Hesselberg teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein Hochamt des Glaubens und des Friedens: Bayerischer Kirchentag auf dem Hesselberg in Gerolfingen im Landkreis Ansbach in Mittelfranken unter dem Motto: „Ich habe Frieden für Euch!“ Gerade in Zeiten wie diesen ist der Frieden in der Welt aber auch der Frieden im Herzen eine zentrale Botschaft. Nur wer glaubt, kann anderen Hoffnung geben. Als Freistaat Bayern bekennen wir uns zur Kirche, zum Kreuz und auch zum Religionsunterricht. Wir stehen zum Schutz des Lebens am Anfang und am Ende und der Würde jedes Menschen. Bin immer wieder gerne hier und seit vielen Jahren Stammgast! Wünsche allen noch frohe Pfingsten und alles Gute!“

Entdecken Sie die Vielfalt an Berufen beim Freistaat Bayern

Erfahren Sie auf sei-dabay.de mehr über die Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern. Die Bayerische Verwaltung und Justiz bieten vielfältige Karrierechancen, nicht nur in Bereichen wie Schule, Justiz und Polizei. Von IT-Experten bis hin zu Gesundheits- und Finanzprofis, Schlossverwaltern, Vermessern und Förstern – unser Team ist breit aufgestellt. Ambitionierte Talente finden hier ein sehr interessantes Arbeitsumfeld.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Aktuell mehr als 40.000 arbeitslose Ukrainer und Flüchtlinge in Bayern erwerbsfähig: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund mehr Einsatz bei der Integration von arbeitslosen Flüchtlingen – Auch Leistungskürzungen erforderlich

(23.05.2024) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann ist mit dem Engagement der Bundesregierung, arbeitslose Geflüchtete in Deutschland in Arbeit zu bringen, unzufrieden. „Vom sogenannten ,Job-Turbo‘ des Bundesarbeitsministers ist bislang leider wenig zu spüren“, kritisierte Herrmann. Der ,Job-Motor‘ der Bundesregierung tuckere noch im Standgas.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

EU-Preis für Sicherheit im Straßenverkehr – Bayerische Ideen gefragt / Preise für Verkehrssicherheit in der Stadt, Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, Verkehrserziehung und neue Technologien  / Bewerbungen noch bis 17. Juni 2024 bei der EU-Kommission / Minister Bernreiter: „Ich freue mich auf viele innovative Projekte aus Bayern!“

(22.05.2024) Bis zum 17. Juni 2024 führt die Europäische Charta für Straßenverkehrssicherheit unter Leitung der EU-Kommission den Wettbewerb für hervorragende Leistungen im Bereich Straßenverkehrssicherheit 2024 durch. Mit mehr als 4.000 öffentlichen und privaten Organisationen ist dies die größte zivilgesellschaftliche Plattform für die Straßenverkehrssicherheit. Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Ich freue mich sehr über diese europäische Initiative, um innovative Lösungen zur ‚Vision Zero‘ zu prämieren, also keine Toten im Straßenverkehr mehr.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

75 Jahre Grundgesetz / Videobotschaft aus dem Justizpalast München zur Bedeutung des Grundgesetzes für unseren Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland.“ / „Die Aufgabe von uns Demokratinnen und Demokraten ist es, diese großartige Verfassung jeden Tag zu leben und sie zu verteidigen.“

(23.05.2024) Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 2024 75 Jahre alt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat und garantiert jedem Menschen in Deutschland seine persönliche Freiheit. Die Aufgabe von uns Demokratinnen und Demokraten ist es, diese großartige Verfassung jeden Tag zu leben und sie zu verteidigen.“

Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Gesetzentwurf aus Bayern im Bundesrat beschlossen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Sie dürfen nicht unnötig durch überschießende Umsetzung von EU-Recht belastet werden.“

(17.05.2024) Gute Nachricht für Deutschlands Unternehmen: Der Bundesrat hat am 17. Mai 2024 beschlossen, einen Gesetzentwurf aus Bayern zum Schutz vor Abmahnmissbrauch in den Bundestag einzubringen. Mit dem Entwurf soll die Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen werden.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Kulturfonds Bayern 2025: Jetzt Antrag stellen! / Bewerbungen für den Kulturfonds im Bereich Kunst noch bis 1. Oktober 2024 – rein digitales Antragsverfahren, Antragsstellung ab sofort möglich – Kunstminister Markus Blume: „Kunst und Kultur machen Bayern bunt! Die kreative Arbeit im Freistaat unterstützen wir mit dem Kulturfonds Bayern“

(24.05.2024) „Alle nichtstaatlichen Kultureinrichtungen und Kulturakteure, die ein geeignetes kreatives Projekt im nächsten Jahr planen, können noch bis zum 1. Oktober 2024 einen Förderantrag für den Kulturfonds im Bereich Kunst stellen“, ruft Kunstminister Markus Blume auf. „Kunst und Kultur machen Bayern bunt! Diese künstlerische Vielfalt im Freistaat ist beeindruckend. Die kreative Arbeit unserer Künstlerinnen und Künstler in allen Regionen unterstützen wir mit dem Kulturfonds Bayern.“

Bayerns Hochschulen verabschieden Resolution gegen Antisemitismus – Wissenschaftsminister Blume: „gesamte bayerische Hochschulfamilie steht fest an der Seite der jüdischen Studierenden“ / Lehrende, Studierende und Verwaltung zeigen klare Kante gegen Hass und Hetze – Blume und Spaenle: Null-Toleranz-Grenze bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist unverrückbar

(17.054.2024) Per Resolution stellt sich die gesamte bayerische Hochschulfamilie an die Seite der jüdischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und verurteilt jede Form von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Dr. Ludwig Spaenle unterstützen die Resolution und machen deutlich, dass die Null-Toleranz-Grenze bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit unverrückbar ist.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: VEREINFACHTES PREISMODELL FÜR DEN SATELLITENPOSITIONIERUNGSDIENST SAPOS / Neuer Flatrate-Tarif für SAPOS-Kunden ab 1. Juni 2024 // Nur 20 Euro jährlich pro Kundenkonto

(22.05.2024) „Mit der Einführung des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS vor über zwei Jahrzehnten wurde die Landesvermessung revolutioniert! SAPOS ermöglicht auf der Grundlage der Satellitensysteme verschiedener Länder eine zentimetergenaue Positionierung! Das bayerische Preismodell für SAPOS wird nun vereinfacht – ab 1. Juni 2024 zahlen Kunden statt nutzungsabhängigen Tarifen jährlich nur noch 20 Euro pro Nutzeraccount!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir stärken die Wirtschaft durch die Beschaffung von qualitativ hochwertigen und umweltfreundlichen Baustoffen“

(24.05.2024) Bei öffentlichen Vergaben von Bauleistungen sollen auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Qualität und Umweltapsekte der Baustoffe eine größere Rolle spielen. Ein niedriger Preis allein garantiere längst nicht, dass ein Angebot auch tatsächlich wirtschaftlich sei, erklärt der Minister. „Regionale Anbieter mit einer umwelt- und qualitätsbewussten Produktion kommen bei öffentlichen Ausschreibungen häufig nicht zum Zug. Stattdessen gewinnen Angebote, die zwar billig sind, aber Materialien von geringer Qualität aus anderen Erdteilen liefern.“ 

Gotthardt: „Bayerische und französische Gründer sind Herzstück eines neuen Economic Deals für Europa!“

(23.05.2024) Gesellschaftlich wie wirtschaftlich arbeiten Bayern und Frankreich seit Jahren dynamisch zusammen. Bayerns Staatssekretär Tobias Gotthardt will diese guten Beziehungen festigen. Für Gründerland Bayern war er deshalb unterwegs auf der Start-up- und Technologiemesse Viva Technology in Paris. Dort traf er auf Start-ups, Venture-Capital-Geber, aber auch Industrievertreter. Sein Fazit: „Künstliche Intelligenz, Klimatechnologie und nachhaltige Mobilität waren die brennendsten Themen auf der Viva Tech.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

GLAUBER: WERTVOLLE FÖRDERUNG ZUM SCHUTZ VON NATUR UND ARTENVIELFALT / BAYERISCHER NATURSCHUTZFONDS UNTERSTÜTZT 8 PROJEKTE MIT ÜBER 2 MILLIONEN EURO

(23.05.2024) Mit insgesamt 2,1 Millionen Euro wird der Bayerische Naturschutzfonds acht Naturschutzprojekte im gesamten Freistaat fördern. Bayerns Umweltminister und Stiftungsratsvorsitzender des Naturschutzfonds, Thorsten Glauber, betonte dazu am 23. Mai 2024 in München: „Der Erhalt der Artenvielfalt und der Schutz unserer Natur gehören zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben. Wir wollen Bayerns wertvolle und vielfältige Tier- und Pflanzenwelt bewahren und weiterentwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Start ins Berufsausbildungsjahr 2024: Landwirtschaftsministerin Kaniber lobt duale Ausbildung

(22.05.2024) Er naht mit großen Schritten – der 1. September. Mit ihm beginnt für viele Jugendliche im Freistaat ein neuer Lebensabschnitt: die Berufsausbildung. Hierzulande können junge Menschen derzeit unter sage und schreibe rund 330 verschiedenen anerkannten Ausbildungsberufen den für sie passenden wählen. Wer sich zum Beispiel gerne in der Natur aufhält, Gefallen am Umgang mit Tieren und Interesse an Pflanzen hat, der ist möglicherweise gut in einem der 14 sogenannten „Grünen Berufe“ des Agrarbereichs aufgehoben.

Ernährungsministerin Kaniber zeichnet Seniorenheim St. Martin wegen Engagements für bio-regionale Verpflegung aus!

(17.05.2024) Bio-Milch aus dem Berchtesgadener Land, Fleisch aus Traunstein, Käse und Fisch aus Waging, Bio-Mehle aus Tengling – diese und viele weitere regionale Produkte bereichern ab sofort den Speiseplan im Seniorenheim St. Martin in Waging am See. Denn in den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen dort die Verpflegung beim BioRegio-Coaching des Ernährungsministeriums auf den Prüfstand gestellt.

Borkenkäfer im Bayerischen Wald: Forstministerin Michaela Kaniber macht die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau zur exklusiven Modellregion

(17. 05.2024) Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber bekräftigte am 17. Mai 2024 am „Runden Tisch Borkenkäfer“ in Zwiesel den Schulterschluss mit den Waldbesitzern vor Ort: „Bayern leistet für seine Waldbesitzer maximale Fürsorge. Das Waldschutzmonitoring in der Region wurde nochmal massiv ausgeweitet. Die Borkenkäferfallen wurden auf 30 Stück verdoppelt und die Luftbeobachtung rund um den Nationalpark beträgt nun drei Kilometer.“

Erfolg im Bundesrat für bayerische Initiative zur Entwaldungsverordnung der EU – Bürokratische Lasten vermeiden

(17.05.2024) Der Bundesrat hat die bayerische Initiative zur EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, rasch auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Ziel ist es, eine praxisgerechte Umsetzung dieser EU-Verordnung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und die landwirtschaftlichen Betriebe zu erwirken.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie!“ / Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

(22.05.2024) Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai betont die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf: „Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie. Es ist Garant für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. 75 Jahre Grundgesetz sind eine Errungenschaft zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseres Rechtsstaates.“

Scharf: „Die Frist zur Fertigstellung der Projekte für den Ganztag muss verlängert werden!“ / Familienministerin zum Empfehlungspapier „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“

(21.05.2024) Das Bundesfamilienministerium stellte am 21. Mai 2024 das Empfehlungspapier zur „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ vor. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Das Empfehlungspapier zeigt Beispiele aus der Praxis auf und gibt Ideen. Der große Wurf des Bundes in der Familienpolitik ist es allerdings nicht. Es ist eher ein zahnloser Tiger. Länder, Träger und Verbände brauchen mehr als dieses Papier, um die Herausforderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung bewältigen zu können.“

Scharf: „Das Arbeitszeitgesetz muss aus der Steinzeit raus!“ / Bayerische Arbeitsministerin fordert erneut Reform des Arbeitszeitgesetzes

(21.05.2024) In einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil nimmt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf den Bund in die Pflicht: „Die Bundesregierung muss aus der Steinzeit im hier und jetzt ankommen und die Arbeitszeiten endlich flexibilisieren. Das bestehende Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in unsere moderne Arbeitswelt. Der Bund ist in der Pflicht, die Versäumnisse aufzuholen und die überfälligen Änderungen endlich anzugehen.“

Scharf: „Jeder Mensch ist einzigartig!“ / Sozialministerin zu Besuch beim Dominikus-Ringeisen-Werk in Ursberg

(17.05.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bekräftigt bei ihrem Besuch des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg: „Unser gemeinsames Ziel ist ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen. Zusammen leben, arbeiten und Freizeit gemeinsam verbringen − das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Einrichtungen wie das Dominikus-Ringeisen-Werk leisten hier einen wertvollen Beitrag.“

Scharf: „In Bayern muss jeder Mensch frei von Hass und Hetze leben können!“ / Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai

(17.05.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Jeder Mensch in Bayern soll selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungsfrei, gewaltfrei und frei von Hass und Hetze leben können. Niemand soll sich aufgrund der sexuellen Orientierung verstecken oder diese verheimlichen müssen. Das gilt auch für die geschlechtliche Identität. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft. Es darf keine Mutprobe sein sich zu outen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Großes Interesse an Bayerns elektronischem Polleninformationsnetzwerk seit dem Start vor fünf Jahren – Bayerns Gesundheitsministerin: Pollentagebuch soll künftig den Alltag für Allergiker noch weiter erleichtern

(22.05.2024) Das elektronische Polleninformationsnetzwerk (ePIN) Bayerns ist seit seinem Start vor genau fünf Jahren von zahlreichen Menschen genutzt worden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 22. Mai 2024 hingewiesen. Gerlach betonte: „Seit dem 22. Mai 2019 gab es mehr als 912.000 Zugriffe auf die App und die entsprechende Webseite. Das ist ein großer Erfolg!“

Gerlach fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung von niedergelassenen Ärzten – Bayerns Gesundheitsministerin: Gesetz zur Gesundheitsversorgungsstärkung greift deutlich zu kurz

(22.05.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich bei der Bundesregierung für eine stärkere Unterstützung der niedergelassenen Ärzte ein. Gerlach betonte am 22. Mai 2024 mit Blick auf die Beratungen des Bundeskabinetts über das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Es ist zwar positiv, dass nun endlich die Entbudgetierung für Hausärzte kommen soll. Doch das angedachte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz greift weiterhin deutlich zu kurz, um die niedergelassenen Ärzte und damit die ambulante Versorgung maßgeblich zu stärken.“

Gerlach wirbt für stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Erfassung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich ihrer Rede bei der Eröffnung der internationalen Gesundheitsmesse in Helsinki – Gerlach: Datenbasierte Medizin birgt großes Potential für Forschung und Medizin

(21.05.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Erfassung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Anlässlich ihrer Rede bei der Eröffnung der internationalen Gesundheitsmesse in Helsinki betonte Gerlach am 21. Mai 2024: „Für die Gesundheit der Menschen in ganz Europa ist es wichtig, dass wir möglichst rasch die an verschiedenen Stellen existierenden Gesundheitsdaten zusammenführen und gemeinsam nutzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Bayerischer Digitalminister zu hochrangigen Gesprächen in Brüssel und Paris sowie auf der Viva-Tech / Staatsminister Mehring: „Europa braucht einen Cyber-Airbus“

(24.05.2024) In seiner Rede auf der größten Startup-Messe Europas, der Viva Technology-Konferenz in Paris, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben. Mehring: „Paris und München sind Europas Premium-Standorte für Hightech und Zukunftstechnologien. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die Zusammenarbeit unserer erfolgreichen Tech-Ökosysteme intensiveren.“

AI Act final beschlossen / Mehring: „KI-Verordnung muss Raum für Innovation lassen“

(21.05.2024) Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „In Brüssel setze ich mich heute persönlich dafür ein, dass die soeben beschlossene KI-Verordnung kein weiteres Bürokratiemonster wird, sondern ausreichend Raum für Innovationen lässt! Zu den Gesprächen mit wesentlichen Entscheidungsträgern habe ich konkrete Forderungen mitgebracht, die mir in zahllosen Gesprächen mit bayerischen KMUs, Verbänden und BigTech-Unternehmen zugetragen wurden.“