Bayerische Staatskanzlei

Großes Dankeschön an unsere Einsatzkräfte

Am 18. Juli 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Helferinnen und Helfer, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe 2024 in Bayern im Einsatz waren, im Neuen Schloss Schleißheim empfangen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Großes Dankeschön an unsere Einsatzkräfte: Über 80.000 Personen aus ganz Bayern haben bei der schweren Flutkatastrophe im Juni geholfen. Durch ihren Einsatz wurden noch schlimmere Schäden verhindert und Leben gerettet. Dafür sagen wir heute herzlichen Dank mit einem großen Empfang im Neuen Schloss Schleißheim gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Das ist Zeichen der großen Wertschätzung und Anerkennung. Auf das Ehrenamt ist immer Verlass. Wir stehen zum Ehrenamt und werden die Bürokratie massiv abbauen und unsere Einsatzkräfte weiter mit guter Ausrüstung unterstützen. Unsere Rettungsorganisationen über Polizei, Feuerwehr, BRK, Wasserwacht, DLRG, THW sowie die Bundeswehr sind einfach klasse!“

Schlusswort vor Sommerpause des Landtags 2024

Am 18. Juli 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause 2024 teilgenommen und ein Schlusswort gesprochen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Demokratie muss praktische Lösungen für die Herausforderungen der Zeit bieten: Unsere Demokratie ist von vielen Seiten bedroht. Es gibt im Ausland Kriege, Terror und Anschläge – und bei uns im Land soziale Abstiegsängste. Demokratie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Politik darf nicht belehren, sondern muss die Lebensrealitäten annehmen und verbessern. Alles andere stärkt nur die extremen Ränder. Wir in Bayern reden nicht nur, sondern handeln: Wir investieren massiv in Bildung, in Modernisierung und Entbürokratisierung, in Forschung und Hightech. Auch der Bund müsste in seinen Bereichen mehr handeln: bei der Verteidigung, der Migration und der Förderung des ländlichen Raums. Aktuell liegt der Fokus nur auf dem Norden und Westen, aber nicht auf dem Süden. Das ist ein Fehler. Der Süden als Leistungsherz darf nicht abgehängt werden.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juli 2024

1. Vier neue Technologie­transferzentren in der Oberpfalz, Oberbayern und Unterfranken / Technologie-Offensive „Hightech Transfer Bayern“ wird weiter ausgebaut / Rund 25 Millionen Euro Anschub­finanzierung / Zwei weitere für 2025 in Mittelfranken und Schwaben vorgesehen / 2. Upgrade für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern / Sieben neue Promotionszentren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen / 3. Freistaat ist führender Gründerstandort in Deutschland / Optimale Bedingungen für Start-ups durch 10 Jahre Gründerland Bayern / 4. Ministerrat beschließt zusätzliche Investitionen in bayerische Krankenhäuser / Elf neue Projekte mit einem Volumen von rund 452 Millionen Euro / 5. Luisenburg soll Nationales Naturmonument werden / Europas größtes Felsenlabyrinth mit 300 Millionen Jahre alten Granitfelsbildungen / Einzigartige kulturhistorische Verbindung von urwüchsiger Naturlandschaft und Kultur / 6. Kommunen und Anwohner sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell stärker profitieren / Staatsregierung beschließt Eckpunkte für Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen 

Startchancen-Programm

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 15. Juli 2024 gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz die Mittelschule Nürnberg, Schulcampus Werderau in Nürnberg besucht.  

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bildung hat in Bayern Priorität: Die Mittelschule ist eine Zukunftsschule. Bayern startet im nächsten Schuljahr mit insgesamt 100 Grund- und Mittelschulen in das sogenannte Startchancen-Programm. Das Programm hat zum Ziel, Bildungserfolg unabhängig von sozialer Herkunft zu gewährleisten. Denn: Unser Ziel ist es die Mittelschulen zu stärken und alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen und sie in ihren individuellen Stärken und Talenten zu fördern. Die Lehrkräfte werden wir künftig mit A13 bezahlen, um sie für ihre wichtige Arbeit angemessen zu entlohnen.“

Traditionelles Mittagessen mit bayerischen Generälen

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Mit unserem jährlichen Empfang bringen wir die enge Verbundenheit mit der Bundeswehr in Bayern zum Ausdruck und sagen stellvertretend ‚Danke‘ an alle, die bei uns Dienst tun. Wir stehen hinter unserer Truppe! Das unterstreichen wir mit dem heute im Landtag zu verabschiedenden Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Das ist einmalig, das gibt es so nur in Bayern. Wir zollen denjenigen Respekt und Anerkennung, die für unsere Sicherheit und Verteidigung sorgen. Die Weltlage hat uns ausreichend Gesprächsstoff für die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr geboten. Wir brauchen sie, stark und einsatzfähig, für uns und unsere Aufgabe im Bündnis.“

Eröffnung der Herrenchiemsee-Festspiele

Am 14. Juli 2024 hat Bayerns Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Festakt anlässlich der Eröffnung der Herrenchiemsee-Festspiele im Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Die Festrede hielt die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Festakt anlässlich der Eröffnung der Herrenchiemsee-Festspiele 2024 zusammen mit meiner Amtskollegin, der österreichischen Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler. Der österreichische Komponist Anton Bruckner, dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, steht heuer im Mittelpunkt des Programms.
Bayern ist Kulturstaat! Die Herrenchiemsee Festspiele mit Spielorten im Münster Frauenchiemsee und im Königsschloss Ludwig II. auf der Herreninsel bieten höchsten Kulturgenuss in einzigartiger Kulisse. Allen Besucherinnen und Besuchern viel Vergnügen!“

Europaminister Beißwenger eröffnet Bayerische Eine Welt-Tage in Augsburg / „Wichtiger Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika“

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hat am 12. Juli 2024 die Bayerischen Eine Welt-Tage 2024 mit Fair Handels Messe eröffnet, die heuer vom 12. bis 13. Juli 2024 im Kongress am Park in Augsburg stattfinden. Die von der Staatsregierung geförderte Veranstaltung richtete sich an alle Eine Welt-Akteure im Freistaat und zeigt bayerische Wege zur Gestaltung einer gerechteren Welt.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Die Staatsregierung und viele Menschen im Freistaat engagieren sich für Afrika. Die Bayerischen Eine Welt-Tage machen dieses Engagement für die Öffentlichkeit besonders sichtbar und sind ein wichtiger Baustein unserer Entwicklungszusammenarbeit, die wir seit 2019 durch das Bayerische Afrikapaket mit unserem Nachbarkontinent und ‚Kontinent der Chancen‘ Afrika voranbringen.“

Fotowettbewerb: Der Kalender des Bayerischen Ministerpräsidenten

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Landtag beschließt Änderungen im Polizeiaufgabengesetz – Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wichtige Anpassungen: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem – Stärkung der Gefahrenabwehr – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt

(17.07.2024) Der Bayerische Landtag hat am 17. Juli 2024 nach Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treten die Gesetzesänderungen zum 1. August 2024 in Kraft und beinhalten eine Reihe wichtiger Anpassungen. 

Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2025 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert drastische Mittelkürzungen bei der Integration Geflüchteter – Zusätzliche Mittel für Bevölkerungsschutz nicht ausreichend

(17.07.2024) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert den am 17. Juli 2024 von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2025. „Die Bundesregierung spart erneut am falschen Ende und setzt die falschen Prioritäten“, erklärte Herrmann. Insbesondere die drastischen Kürzungen im Bereich der Integration Geflüchteter bezeichnete Herrmann als Armutszeugnis. „Das Versprechen des Bundeskanzlers bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai 2023 zum Ausbau der Bundesintegrationsangebote wird damit endgültig Makulatur.“

Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Bilanz: „Fußball-EM 2024 in Bayern großer Erfolg“ – Sicherheitsmaßnahmen bestens bewährt – Polizei hervorragend aufgestellt – Dank an alle Einsatzkräfte

(12.07.2024) „Die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Bayern war in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Erfolg war. Die Sicherheitslage hat sich wieder einmal als hervorragend dargestellt.“ Das ist das Fazit  von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  nach sechs spannenden Spielen in München. „Die umfangreichen Sicherheitsvorbereitungen der letzten Wochen und Monate haben sich bezahlt gemacht. Die Stimmung und Begeisterung für den Fußball, ob in der Münchner Arena, den Fan-Zonen oder den zahlreichen Public Viewings in Bayern war überwältigend“, so der Minister. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können. Deshalb duldet die Verlängerung der Mietpreisbremse keinen weiteren Aufschub.“

(18.07.2024) Mehr als drei Monate nachdem sich die Ampel-Regierung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten verständigt hat, liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können. Die Mietpreisbremse ist dafür ein wichtiges Mittel. Die Verlängerung duldet keinen Aufschub, da die meisten Länderverordnungen dazu im kommenden Jahr auslaufen.“

Bilanz der Bayerischen Justiz zur Fußball-Europameisterschaft / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Allianz-Arena und beim Public Viewing für die Sicherheit der Menschen im Einsatz / Justizminister Eisenreich: „Wir haben eine schöne und friedliche Heim-EM erlebt. Dafür danke ich der Polizei und unseren Stadion-Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.“

(18.07.2024) Vier Wochen Fußballfest, sechs Spiele mit rund 390.000 Zuschauern in der Münchner Allianzarena und weit über 800.000 Fans bei Public Viewings in ganz Bayern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeigt sich nach Ende der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024 in Deutschland zufrieden: „Die hervorragende Vorbereitung und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei haben sich ausgezahlt: Wir haben eine schöne und friedliche Heim-EM erlebt.“

Richtfest mit Dr. Söder, Bernreiter, Eisenreich / Neubau für Torwache, Sicherheitszentrale, Fahrzeugschleuse und Besucher / Freistaat investiert rund 57 Millionen Euro in zweitgrößtes Gefängnis Bayerns / Bau im Zeit- und Kostenrahmen

(15.07.2024) Mehr als 150 Jahre Geschichte und trotzdem Sicherheit auf höchstem Niveau: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg bekommt einen Neubau in- und außerhalb der Mauer. Dort werden neben der Sicherheitszentrale, der Torwache und der Fahrzeugschleuse auch ein großer Teil der Anstaltsverwaltung, der Zu- und Ausgangsbereich, die Kleiderkammer und der Besucherbereich untergebracht. Mit knapp 1.000 Haftplätzen und über 450 Beschäftigten ist die JVA Nürnberg das zweitgrößte Gefängnis Bayerns. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Kultusministerin Anna Stolz bringt neues Medien- und KI-Budget an den Start / Eine nachhaltige Investition in die Zukunft.

(17.07.2024) Digitale Medien leisten einen wichtigen Beitrag, das Lernen effektiver zu gestalten und bilden eine sinnvolle Ergänzung zu analogen Lernmitteln. Eine besondere Rolle spielt dabei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um den pädagogisch wertvollen Einsatz digitaler Medien stärker zu fördern und eine finanzielle Entlastung für Lehrende und Lernende zu schaffen, stellt der Freistaat den Schulaufwandsträgern ab dem Schuljahr 2024/2025 ein eigens dafür vorgesehenes Medien- und KI-Budget zur Verfügung.

Schülermitverantwortung an der Grundschule: „Gelebte Demokratie kann nicht früh genug beginnen“ / Mehr Mitsprache für Schülerinnen und Schüler bereits in der Grundschule: Kultusministerin Anna Stolz würdigt über 90 Schulen des erfolgreichen Modellversuchs „MIT! – SMV an Grundschulen“.

(16.07.2024) Wer etwas bewirken will, der muss sich einbringen: Das gilt nicht nur für die Politik, sondern für alle Bereiche der Gesellschaft. Demokratische Prozesse beginnen schon früh – in Bayern bereits in der Grundschule. Drei Jahre lang haben die bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler im Schulversuch „Mitdenken! Mitreden! Mitgestalten! – SMV an Grundschulen“, (kurz „MIT!“) bereits in frühen Jahren gelernt, dass es sich lohnt, für das eigene Anliegen einzustehen, eine Vertreterin/einen Vertreter zu wählen oder sich sogar selbst aufstellen zu lassen.

„Talente bestmöglich entfalten“ – Bayerische Schulen vor dem Start des „Startchancen-Programms“ / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz zu Besuch an der Friedrich-Wilhelm-Herschel Mittelschule in Nürnberg.

(15.07.2024) Die Nürnberger Friedrich-Wilhelm-Herschel Mittelschule ist eine von insgesamt 100 bayerischen Grund- und Mittelschulen, die mit dem Schuljahr 2024/2025 in das neue „Startchancen-Programm“ starten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz gewannen bei ihrem Besuch der Schule am 15. Juli 2024 einen ersten Eindruck davon, wie die Schule und die Stadt Nürnberg das Programm nutzen wollen, um gemeinsam mit Bund und Land die Bildungsgerechtigkeit in der Region weiter zu stärken.

Startschuss für „Bayern schwimmt 2024“ / Kultusministerin Anna Stolz: „Jedes Kind in Bayern muss von klein auf schwimmen lernen.“

(12.07.2024) Dass Kinder besser schwimmen lernen, ist seit jeher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und heute wichtiger denn je. Hierfür liefert die 2019 von der Wasserwacht Bayern auf den Weg gebrachte Kampagne „Bayern schwimmt“ wertvolle Unterstützungsangebote. Die sechste Runde von „Bayern schwimmt“ widmet sich dem Thema „Schwimmen lernen am See“, denn die Verfügbarkeit für geeignete Schwimmflächen für Schwimmkurse erweist sich mehr und mehr als Nadelöhr.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Lösung für neuen LMU Physik-Campus am Englischen Garten / Freistaat und Kläger kommen zu einvernehmlicher Lösung – Wissenschaftsminister Blume: „Wir bringen Stadtbild und Spitzenforschung in Einklang“

(17.07.2024) Von einer „schnellen und einvernehmlichen Lösung und einem Akt der Versöhnung“ sprach Wissenschaftsminister Markus Blume am 17. Juli 2024 bei der Vorstellung der Neuplanung für den LMU Physik-Campus an der Königinstraße 8 in München-Schwabing: Der Freistaat Bayern und die Kläger gegen das ursprüngliche Neubau-Konzept für den Physik-Campus der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) in der Königinstraße und am Englischen Garten unterzeichneten eine Vergleichsvereinbarung. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: AUSZEICHNUNG FÜR NEUN LEBENDIGE TRADITIONEN IN BAYERN / Heimatminister überreicht Aufnahmeurkunden in Nürnberg

(18.07.2024) „Lebendige Traditionen wie Bräuche und Feste, Musik und Tanz, Wissen um die Natur und traditionelle Handwerkstechniken verbinden Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – und sie verbinden Menschen! Das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes ist seit März um weitere dreizehn kulturelle Ausdrucksformen reicher. Die Bewahrung und Weitergabe dieser kulturellen Schätze wirkt identitätsstiftend und stärkt den Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft.“

FÜRACKER: EHEGATTENSPLITTING VERTEIDIGEN – MASSIVE STEUERERHÖHUNG FÜR FAMILIEN VERHINDERN / Geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V stellt ersten Schritt zur Abschaffung des Ehegattensplittings dar

(15.07.2024) „Die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V droht der Einstieg zu einer ideologiegetriebenen Benachteiligung für viele Familien zu werden. Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Ehegattensplitting verdeutlichen dies trotz Beschwichtigungen aus dem Bundesfinanzministerium in aller Eindringlichkeit! Nach wie vor stellt die Ehe die tragende Säule der Familie und das bevorzugte Lebensmodell für weite Teile der Bevölkerung in unserem Land dar.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Das kreative Potenzial unserer bayerischen Städte und Gemeinden ist beeindruckend. Ich drücke allen Nominierten die Daumen“

(18.07.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 18. Juli 2024 die zwölf Nominierten für den diesjährigen Stadtmarketingpreis Bayern bekanntgegeben. In diesem Jahr verzeichnet der Wettbewerb einen Teilnehmerrekord. Aiwanger: „Mit 56 qualifizierten Bewerbungen wurden so viele kreative City- und Stadtmarketingideen wie noch nie eingereicht. Ich bin beeindruckt von der Vielfalt der Projekte und der Tatkraft unserer bayerischen Städte und Gemeinden.“ 

Aiwanger: „Die Bau- und Wohnungswirtschaft kann mit unserer Unterstützung rechnen – auch in Einzelfällen. Gemeinsam mit der Branche bringen wir wieder Luft ins System“ Glauber: „Recycling von Baustoffen stärken“

(15.07.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Unternehmens- und Verbandsvertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft bei einem runden Tisch seine Unterstützung zugesagt. Die Branche ist konfrontiert mit steigenden Kosten, Materialknappheit und hohem Bürokratieaufwand. Gemeinsam mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber diskutierten die Teilnehmer über Erleichterungen für die Branche. Beide Minister hatten ein offenes Ohr für die Anliegen der Branche und sicherten ihre Hilfe zu. 

Aiwanger: „Wasserstoff ist Voraussetzung zum Gelingen der Energiewende. Hightech-Unternehmen aus Bayern spielen dabei eine große Rolle“

(15.07.2024) Das Erlanger Unternehmen Hydrogenious erhält von Bund und Freistaat gemeinsam eine Förderung von insgesamt bis zu 72,5 Millionen Euro. Knapp 22 Millionen davon kommen aus Bayern. Konkret geht es um das Projekt „Green Hydrogen @ Blue Danube“, bei dem die Speicherung und der Transport von Wasserstoff auf besonders sichere, einfache und effiziente Weise entwickelt und demonstriert wird. Im Zentrum steht dabei eine konventionelle Flüssigbrennstoff-Infrastruktur mittels sogenannter „liquid organic hydrogen carrier“ (LOHC).

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

GLAUBER: BAYERN WIRD WOLFSVERORDNUNG NEU ERLASSEN

(18.07.2024) Der Freistaat Bayern wird die Wolfsverordnung neu erlassen. Das kündigte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 18. Juli 2024 in München an: „Wir werden jetzt schnell handeln und das Verfahren zum Neuerlass der Verordnung einschließlich der Verbändeanhörung starten. Ziel ist und bleibt ein konsequentes Wolfsmanagement. Dazu wird die Wolfsverordnung beitragen. Der Freistaat steht an der Seite der Nutztierhalter und der Almwirtschaft. Um die Weidetierhaltung überall und auf Dauer zu ermöglichen, ist ein pragmatischer Umgang mit dem Wolf erforderlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bayern und die Fußball-EM: Tore auf dem Platz – Erfolg für Tourismus und Gastronomie – Tourismusministerin Kaniber zieht Bilanz

(16.07.2024) Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat nicht nur auf dem Spielfeld für Begeisterung gesorgt. Abseits des Rasens konnten auch Tourismus und Gastronomie in Bayern punkten. Insbesondere vor allem die Austragungsstadt München. Die Stadt und das Münchner Umland haben merklich von den strahlenden Momenten dieses sportlichen Großereignisses profitiert.

Staatsmedaille in Silber und Stabwechsel: Ministerin Kaniber verabschiedet Leiter der Verwaltung für Ländliche Entwicklung in Ruhestand und beruft Nachfolger

(15.07.2024) Stabwechsel im Landwirtschaftsministerium: Staatsministerin Michaela Kaniber, auch zuständig für die Ländliche Entwicklung, hat den langjährigen Leiter der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung, Ministerialdirigent Leonhard Rill, mit der Staatsmedaille in Silber in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt ab September 2024 der leitende Ministerialrat Roland Spiller (59) an.

Agrarministerin Kaniber gratuliert Weinbaupräsidenten Artur Steinmann zum Bayerischen Verdienstorden

(15.07.2024) Der Präsident des Fränkischen Weinbauverbands Artur Steinmann wurde von Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Dieser ist nach dem Bayerischen Maximiliansorden die höchste Auszeichnung des Freistaats Bayern. Steinmann hat den Orden für sein Engagement für den Weinbau in Bayern und darüber hinaus erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist der nächste arbeitsmarktpolitische Skandal!“ / Bayerns Arbeitsministerin kritisiert Kürzungen bei Jobcentern

(16.07.2024) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Die Bundesregierung liefert mit dem Haushaltsentwurf den nächsten arbeitsmarktpolitischen Skandal! Bei den Jobcentern den Rotstift anzusetzen, ist der absolut falsche Ansatz. Die Jobcenter sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets müssen dauerhaft erhöht werden, um die Arbeitsuchenden besser betreuen zu können.“

Scharf: „Das soziale Bayern lebt vom Ehrenamt!“ / Zukunftsstiftung Ehrenamt unterstützt 20 Projekte mit 150.000 Euro

(14.07.2024) Die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern stärkt das Ehrenamt in Bayern und macht die Einsatzbereitschaft, Innovationskraft und Kreativität von Menschen im Ehrenamt sichtbar. Auch in diesem Jahr fördert sie wieder besonders herausragende ehrenamtlich getragene Projekte. Ulrike Scharf, Bayerische Sozialministerin und Vorstandsvorsitzende der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern: „Das soziale Bayern lebt vom Ehrenamt. Ich bin begeistert, mit welcher Leidenschaft und Ideenreichtum sich die Menschen in unserem Land engagieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach warnt vor Gefahren durch Alkohol- und Medikamentenmissbrauch im Alter – Neuer LGL-Gesundheitsreport stellt zentrale Ergebnisse der Befragung „Suchtsurvey 65+“ vor

(19.07.2024) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat davor gewarnt, die Gefahren durch Alkohol- und Medikamentenmissbrauch im Alter zu unterschätzen. Gerlach betonte am 19. Juli 2024: „Mit unserer Befragung ‚Suchtsurvey 65+‘ liegen erstmals repräsentative Daten zum Suchtmittelkonsum älterer Menschen in Bayern vor. Die zentralen Ergebnisse stellt der neue Gesundheitsreport des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vor.“

Gerlach wirbt für HPV-Impfung – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der Bayerischen Impfwoche: Kleiner Piks mit großer Wirkung

(18.07.2024) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bürgerinnen und Bürger anlässlich der derzeit laufenden 7. Bayerischen Impfwoche zu wichtigen Schutzimpfungen aufgerufen. Gerlach betonte am 18. Juli 2024 in München: „In diesem Jahr steht die Impfung gegen krebserregende Humane Papillomviren (HPV) im Mittelpunkt der Bayerischen Impfwoche. HPV kann unter anderem Gebärmutterhalskrebs auslösen. Aber die Viren sind nicht nur für Frauen gefährlich: Auch bei Männern kann eine Infektion Krebs verursachen.“

Gerlach und Füracker: Starkes Investitionspaket für bayerische Krankenhäuser – Ministerrat beschließt neue Projekte für Krankenhausbauprogramme 2025 bis 2029

(16.07.204) Der Ministerrat hat am 16. Juli 2024 den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern freigegeben. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München hingewiesen. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Mehring zieht positive Bilanz bei XR-Entwicklung in Würzburg und Nürnberg: „Forschungserfolge auf Weltniveau“

(19.07.2024) Die Ausbildung künftiger Fachkräfte in den Bereichen Extended Reality (XR) und Künstliche Intelligenz (KI) ist von zentraler Bedeutung für die technologische und gesellschaftliche Entwicklung des Standorts Bayern. Darum hat das Staatsministerium für Digitales die Initiative XR HUB Bavaria ins Leben gerufen. Studierende der Studiengänge Mensch-Computer-Systeme, Games Engineering und Human-Computer-Interaction der Julius-Maximilians-Universität Würzburg stellen am 19. Juli 2024 ihre Abschluss- und Projektarbeiten der Öffentlichkeit vor. 

„Innovationslust statt Bürokratiefrust!“ / Staatsregierung fördert KI und schützt Unternehmen vor Überregulierung

(17.07.2024) Als einer der weltweit führenden Industrie- und Forschungsstandorte muss es der Anspruch Bayerns sein, bei KI-Anwendungen in der Champions-League mitzuspielen. Der Maschinen- und Anlagenbau im Freistaat ist bereits heute ein zentraler Akteur beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. In seiner Keynote auf dem Sommerforum des VDMA Bayern in München rief Staatsminister Dr. Fabian Mehring die Unternehmen dazu auf, gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zügig neue Produkte und Geschäftsmodelle auf den Markt zu bringen – unterstützt durch politische Initiativen wie den Bayerischen Innovationsbeschleuniger.

„Bavarian Mut“ statt „German Angst“ / Digitalisierung in der Bildung nutzen, ohne die Risiken zu ignorieren

(17.07.2024) Digitale Medienkompetenz ist eine der Schlüsselfertigkeiten des 21. Jahrhunderts – insbesondere für Kinder und Jugendliche, die in vielen Lebensbereichen täglich digitale Angebote nutzen. Nur ein souveräner Umgang mit Online-Informationsangeboten und Social Media kann sie davor schützen, Opfer von Fake News oder Cybermobbing zu werden. Wie sich das erreichen lässt und welche positive Rolle die Digitalisierung in der Bildung spielen kann, stand im Mittelpunkt des Eltern- und Familienaktionstags „Medienstark“ in Augsburg.