Bayerische Staatskanzlei

Modernisierungs- und Beschleunigungs­programm Bayern 2030

Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungs­programm Bayern 2030“ gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir machen ein umfassendes Bayern-Update: Heute startet das ‚Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030‘. Dazu gibt es über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Wir modernisieren unser Land, entschlacken alte Strukturen und beschleunigen das Staatswesen. Es geht um Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstand. Das ist ein großes Mosaikfenster in die Zukunft für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Denn: Auch Bayern muss gut durch die Zeiten der Krisen steuern. Wir stemmen uns zwar gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland, doch auch wir können uns nicht dauerhaft von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln. Deshalb braucht es jetzt schnell Maßnahmen, um den Wohlstand zu sichern. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dabei können wir nicht auf einen Regierungswechsel im Bund warten. Deshalb krempeln wir selbst die Ärmel hoch. Wir setzen auf Bayern-Pressing statt auf Ampel-Bashing.“

Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Chile

Am 12. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Präsidenten der Republik Chile, Gabriel Boric, zu einem Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei empfangen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern und Chile verbinden gute wirtschaftliche Beziehungen – auch dank der Bayerischen Wirtschaftsrepräsentanz in Santiago de Chile. Im Wissenschaftsbereich gibt es eine enge Zusammenarbeit über das Bayerische Hochschulzentrum für Lateinamerika, über inzwischen 80 Hochschulpartnerschaften sowie die Europäische Südsternwarte in Garching und das Fraunhofer-Solarinstitut. Und wir wollen unsere Partnerschaft weiter ausbauen: Ob bei Rohstoffen wie seltenen Erden, grünem Wasserstoff, erneuerbaren Energien, Raumfahrt, Astronomie und Hightech – Chile und Bayern können beide voneinander profitieren. Vielen Dank für die guten Gespräche. Der Besuch des Staatspräsidenten in Bayern ist eine große Ehre.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Juni 2024

1. Bayern bringt Neuplanung des Konzertsaals in München auf den Weg / Großer Konzertsaal mit exzellenter Akustik / 100 Prozent Erlebnis bei 50 Prozent Baukosten / Keine Abstriche bei Qualität und Digitalität / Neuer Fokus auf Nachhaltigkeit und Öffnung in den Stadtraum / 2. Freistaat nimmt mit Kulturagenda Bayern zentrale Weichenstellungen für den modernen Kulturstaat vor / Neue Erlebnisse, echte Teilhabe und sichtbare Wertschätzung für Bayerns Kunst und Kultur / Digitalisierung, kulturelle Bildung und breit angelegte Museumsoffensive im Fokus 

100 Jahre Bayerisches Konkordat

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 11. Juni 2024 gemeinsam Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, am Festakt zu 100 Jahren Bayerisches Konkordat in der Katholischen Akademie in Bayern in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist ein christlich geprägtes Land, der größte Teil unserer Bevölkerung sind Christen. Freistaat und Kirche verbindet eine vertrauensvolle, gut ausbalancierte Partnerschaft, die auch Herausforderungen standhält. Wir bekennen uns zum christlichen Menschenbild, es gehört zum Kern unserer Verfassung. Ein Staat braucht Glaube und Kirche. Kirchliche Schulen, Hochschulen, Kindergärten und Religionsunterricht vermitteln einen grundlegenden Wertekompass. Soziale Einrichtungen der Kirche wie Krankenhäuser und Pflegeheime sind fester Bestandteil unseres Lebens. Wer Staatsleistungen an die Kirchen infrage stellt, rüttelt an den Grundlagen unserer Gesellschaft.“

95. Europaministerkonferenz

Am 12. Juni 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger an der 95. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin teilgenommen. Die Mitglieder der Konferenz fassten einen umfassenden Beschluss zur Zukunft der EU. Ein weiteres Thema war die Kohäsionspolitik in der kommenden Förderperiode ab 2028. Zudem fand ein informeller Austausch mit Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel statt. Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Subsidiarität ist für Bayern das Leitprinzip der EU. Die Wahrung der Kompetenzordnung und die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind das Fundament eines in Vielfalt geeinten Europas. Es ist sinnvoll, sich auf einen etwaigen EU–Beitritt weiterer Staaten vorzubereiten, auch mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit der EU. Allerdings muss dabei die Frage der Handlungsfähigkeit bei den großen Herausforderungen unserer Zeit im Zentrum stehen. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ebenso ab wie einen Rückfall in die Kleinstaaterei.“

Schottischer Regierungschef John Swinney zu Besuch in Bayern / Bayerns Europaminister Beißwenger: „Eine große Ehre, dass die zweite Auslandsreise in den Freistaat führt“

Das schottische Parlament hat Anfang Mai John Swinney zum „First Minister“ gewählt. Seine zweite Auslandsreise führt den neuen schottischen Regierungschef jetzt nach Bayern. Er wurde im Prinz-Carl-Palais der Bayerischen Staatskanzlei in München von Bayerns Europaminister Eric Beißwenger begrüßt: „Es ist uns eine große Ehre, dass Ihre zweite Reise Sie schon zu uns führt. Bayern und Schottland pflegen schon lange enge bilaterale Kontakte, die seit Anfang der 2000er Jahre schrittweise ausgebaut und formalisiert wurden. Uns verbinden auch Selbstbewusstsein und ein gewisser Hang zur Eigenständigkeit.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit beendet – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht vor dem Tag der Verkehrssicherheit Bilanz: Rund 11.500 Verstöße bei Radlern und Autofahrern – Mehr gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich

(14.06.2024) 11.502 Verstöße musste die Bayerische Polizei laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit im Mai 2024 feststellen. Das Gros waren 10.167 Verwarnungen, gefolgt von 1.103 Anzeigen wegen schwerwiegenderer Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstöße. Darunter waren auch 4.691 Fälle, bei denen Radlfahrer beispielsweise als Geisterradler entgegen der Fahrtrichtung oder verbotswidrig auf dem Gehweg fuhren. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bislang 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen in 2024 – Bundesregierung muss endlich die Rückführungsoffensive starten und in die Gänge kommen

(11.06.2024) Bislang fanden im Jahr 2024 in bayerischer Zuständigkeit 5.851 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen (Stand: 30.04.2024). „Dies ist eine Steigerung bei der Zahl der Abschiebungen um rund 40 Prozent und bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit.

Fußball-Europameisterschaft 2024 in München – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann sieht Einsatzkräfte hervorragend vorbereitet: Ausgefeiltes Sicherheitskonzept – Bis zu 2.000 Polizisten – Ausgeweitete Grenzkontrollen

(07.06.2024) Die Bayerische Polizei, die Sicherheitsbehörden, die Berufsfeuerwehr München sowie die Rettungs- und Hilfsorganisationen sind im Freistaat laut Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hervorragend auf die Fußball-EM 2024 vorbereitet. „Ausgefeilte und mit der UEFA abgestimmte Konzepte sorgen für ein Höchstmaß an Sicherheit“, betonte Herrmann. „Wir freuen uns auf ein großartiges und vor allem sicheres Fußballfest!“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Schnelle und sichere Fahrt mit dem Rad: Bau von 15 Radschnellverbindungen in bayerischen Ballungsräumen geplant / Ausbauplan sieht Radschnellverbindungen rund um München, Nürnberg, Aschaffenburg, Ulm und Freilassing vor / Zügiges Vorankommen durch drei bis vier Meter Breite und hohe Standards / Vor allem für Pendler Alternative zum Auto

(11.06.2024) Mit dem Fahrrad schnell und direkt von A nach B: In Bayern sollen in den kommenden Jahren 15 Radschnellverbindungen mit über 200 Kilometern Länge entstehen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat am 11. Juni 2024 in Garching den Ausbauplan präsentiert, der sich insbesondere auf die Ballungsräume München, Nürnberg, Aschaffenburg, Ulm und Freilassing konzentriert: „Radschnellverbindungen bieten vor allem für Alltagsradler eine tolle Möglichkeit, schnell und sicher ins Büro, zur Uni oder zum nächsten Bahnhof zu kommen“, so Bernreiter.

Verbandsjubiläum der Wohnungswirtschaft Bayern (VdW Bayern) mit Staatsempfang geehrt / VdW Bayern mit mehr als 500 Mitgliedsunternehmen wichtiger Partner für Freistaat / Fördermilliarde wird 2024 und 2025 verstetigt / Minister Bernreiter: „Herzlichen Dank für 115 Jahre starken und verlässlichen Einsatz!“

(07.06.2024) Als der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen 1909 gegründet wurde, stand noch Prinzregent Luitpold an der Spitze Bayerns. An der Wichtigkeit von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat hat sich in den 115 Jahren seitdem wenig geändert. Im Gegenteil: Die Arbeit des VdW Bayern ist wichtiger denn je. Das Jubiläum des Verbandes hat der Freistaat Bayern nun mit einem Staatsempfang im Historischen Rathaus in Nürnberg gefeiert.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität.“

(10.06.2024) Der Bundestag hat am 7. Juni 2024 ein Gesetz zum Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „In Deutschland muss klar sein: Zwangshochzeiten mit minderjährigen Mädchen werden nicht akzeptiert. Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bund reagiert hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Beeindruckender Medaillenspiegel für bayerische Mathematiktalente bei der Bundesrunde der 63. Mathematik-Olympiade / Ein fulminanter Erfolg für das bayerische Team bei der Bundesrunde der Deutschen Mathematik-Olympiade, die in der vergangenen Woche in Flensburg stattfand

(12.06.2024) Im ehrwürdigen Ambiente der Campushalle der Europa-Universität Flensburg feierten 15 Schülerinnen und Schüler ihren Triumph und nahmen ihre Medaillen in Empfang: viermal Gold, viermal Silber und viermal Bronze. Diese sichern ihnen wie auch schon in den vergangenen Jahren den Spitzenplatz im Ländervergleich. Außerdem durften sie sich über zwei Anerkennungs- sowie zwei Sonderpreise freuen.

„1:1-Ausstattung für eine zukunftsstarke digitale Bildung“ / Auftaktveranstaltung zur ‚Digitalen Schule der Zukunft‘.

(11.06.2024) „Es ist wichtig, kräftig in die Digitalisierung an unseren Schulen zu investieren, um unsere Kinder und Jugendlichen auf die immer digitaler werdende Lebens- und Arbeitswelt von morgen vorbereiten zu können. Dabei gilt der Grundsatz, dass digitale Bildung immer mit einem pädagogischen Mehrwert einhergehen muss. Die 1:1-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets oder Laptops ist dafür ein wichtiger Baustein!“

Anna Stolz: „Starkes Konzept zum personalisierten Lernen“ / Schulversuch PERLEN 4.0 etabliert personalisiertes, meist digitales Lernen an der Berufsschule.

(10.06.2024) Insgesamt 14 bayerische Berufsschulen haben mehrere Jahre lang am Schulversuch „PERLEN 4.0 – Neue Lernkultur durch personalisiertes Lernen an der Berufsschule“ teilgenommen. Mithilfe des Schulversuchs, der unter wissenschaftlicher Begleitung mehrerer bayerischer Universitäten durchgeführt wurde, konnten neue Lernmethoden entwickelt und erprobt werden, die darauf ausgerichtet sind, jede Schülerin und jeden Schüler passgenau und bedarfsgerecht zu unterstützen und so eine neue Lernkultur zu etablieren.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Robert Dölle, Michael Goldberg und Oliver Stokowski zu Bayerischen Staatsschauspielern ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Große Bühne für große Schauspielkunst im Residenztheater: Robert Dölle, Michael Goldberg und Oliver Stokowski sind Schauspieler mit Leib und Seele“

(09.06.2024) „Krönender Abschluss einer erstklassigen Inszenierung des Stücks ‚James Brown trug Lockenwickler‘ im Residenztheater: Ich freue mich sehr, Robert Dölle, Michael Goldberg und Oliver Stokowski in den erlesenen Kreis der Bayerischen Staatsschauspieler aufzunehmen. Die Ehrung ist eine verdiente Anerkennung für herausragende künstlerische Leistungen, leidenschaftliches Engagement und viele inspirierende Bühnenmomente“, so Kunstminister Markus Blume am 7. Juni 2024 im Anschluss an die Aufführung im Residenztheater in München. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND KANIBER: BUND GREIFT DEN LANDWIRTEN ERNEUT IN DIE TASCHE / Enttäuschung über die geplante Senkung des Durchschnittsteuersatzes für pauschalierende Betriebe

(14.06.2024) „Leere Versprechen und neue Strapazen für eine ohnehin massiv geforderte Branche: Die Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte durch die Ampel führt zur weiteren Einkommensminderung bei kleinen und mittleren Betrieben! Die Bundesregierung nutzt auch nicht den vom europäischen Richtliniengeber eingeräumten Rundungsspielraum, um die negativen Auswirkungen zumindest zu begrenzen. Die Folge: erhebliche neue Steuerlasten für die bäuerliche Landwirtschaft – ein fatales Signal!“

FÜRACKER UND LÖFFLER: DIGITALE TRANSFORMATION HAND IN HAND BESCHLEUNIGEN – #DIGITALES BAYERN 5.0 / Gemeinsamer Einsatz für einheitliche Strukturen und Standards // Nutzungshemmnisse bei digitalen Angeboten abbauen

(13.06.2024) „Unser Ziel: Bayerns Verwaltung in der Fläche noch schneller und bürgerfreundlicher aufstellen – durchgängig digital und ohne Medienbrüche! Mit dem Bayerischen Behördennetz haben wir eine rundum solide Basis zur weiteren Digitalisierung geschaffen. Schon über 2.800 vernetzte Behördenstandorte, höchste Zuverlässigkeit und Cybersicherheit auf Topniveau sind hervorragende Gründe, um auch die wenigen noch nicht angeschlossenen Kommunen zu überzeugen!“

FÜRACKER: ÜBER 1 MILLIARDE EURO FÜR FÖRDERUNG DES KOMMUNALEN HOCHBAUS 2024 / Freistaat ist zuverlässiger Partner seiner Kommunen

(10.06.2024) „Angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Steuerprognosen, stetig wachsenden Ausgaben und steigende Bürokratie durch Entscheidungen der Bundesregierung – sowohl Länder als auch Kommunen haben derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Der Freistaat Bayern steht auch in diesen schwierigen Zeiten fest und zuverlässig an der Seite seiner Kommunen! Mit der Rekordsumme von über einer Milliarde Euro unterstützen wir im Jahr 2024 unsere bayerischen Kommunen bei ihren wichtigen Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen.“

FÜRACKER UND KARMASIN: NEUER SCHUB FÜR DIE DIGITALISIERUNG BAYERNS – #DIGITALES BAYERN 5.0 / Gemeinsam einheitliche Strukturen und Standards schaffen // Schon breites digitales Verwaltungsangebot in Bayern

(10.06.2024) „Bei der Digitalisierung hervorragend aufgestellt – Bayerns Verwaltung ist bundesweit bereits an der Spitze! Im Finanzressort haben wir hierfür unter anderem mit dem IT-Dienstleistungszentrum und unserem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von Anfang an konsequente Aufbauarbeit geleistet. Beste Ausgangsbedingungen also für die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0: Hand in Hand mit der kommunalen Familie schaffen wir jetzt einheitliche Strukturen und Standards und fördern den Einsatz neuer Technologien.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir senden aus Landshut ein starkes Signal nach Berlin: Die WMK war sich einig, dass wir Mittelstand und Handwerk besser unterstützen müssen. – Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen einen Dreifach-Booster für unsere Unternehmen“ – Steinbach: „Das bekommen wir gemeinsam hin.“

(13.06.2024) Die Wirtschaftsministerkonferenz 2024 (WMK) hat unter Vorsitz von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Landshut zahlreiche Initiativen angestoßen, um Mittelstand und Handwerk in Deutschland für die Zukunft aufzustellen. In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt trafen sich die Wirtschaftsministerinnen, -minister und -senatorinnen der 16 deutschen Bundesländer an zwei Tagen zur jährlichen Konferenz.

Aiwanger: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft trägt in Bayern zur wirtschaftlichen Dynamik bei“

(12.06.2024) Das Bayerische Wirtschaftsministerium gibt die Preisträger des Staatspreises für bayerische Kreativorte 2024 bekannt: die Kunsthalle Neuburg in Neuburg an der Donau, der Bergfried Kultur in Passau und der Z-Bau in Nürnberg. Den Sonderpreis für kommunales Engagement erhält das Degginger in Regensburg. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die prämierten Kreativorte verdeutlichen eindrucksvoll, wie die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern zur wirtschaftlichen Dynamik beiträgt.“ 

Aiwanger kündigt Besuch in Bad Neustadt an: „Der Arbeitsplatzabbau bei Preh verstärkt die Probleme in der Region“

(11.06.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angesichts des angekündigten Abbaus von 420 Arbeitsplätzen beim Automobilzulieferer Preh in Bad Neustadt Kritik an der Bundesregierung geübt. Aiwanger: „Der Arbeitsplatzabbau von Preh verstärkt die Probleme in der Region, diese Fälle häufen sich. Es ist ein fatales Signal, wenn jetzt ein Hersteller von Bauteilen für Elektroautos Mitarbeiter entlassen muss.“

Aiwanger: „Wir stärken Bayerns Innenstädte, indem wir uns fürs Stadtmarketing stark machen!“

(10.06.2024) Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Projektförderung „Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte“ ins Leben gerufen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Handel und Innenstädte stehen vor besonderen Herausforderungen. Die konjunkturelle Schwäche trifft den Einzelhandel ebenso wie Insolvenzen und Geschäftsaufgaben diverser Unternehmen wie insbesondere von Galeria Kaufhof. Lebendige Innenstädte sind aber das Herzstück unserer Gemeinden und Städte.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

GLAUBER: VERBRAUCHERSCHUTZ IM FOKUS / VERBRAUCHERSCHUTZMINISTERKONFERENZ IN REGENSBURG

(13.06.2024) Die 20. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich bis zum 14. Juni in Regensburg mit verschiedenen aktuellen Themen des Verbraucherschutzes. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehört insbesondere die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung, um Menschen für Fälle wie das aktuelle Hochwasser im Hinblick auf finanzielle Schäden besser zu rüsten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Auch im Alter gilt: Niemand soll sich abgehängt fühlen!“ / Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen: Das leistet Bayern

(13.06.2024) Zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen an diesem Samstag hebt die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf die Bedeutung der Teilhabe am sozialen Leben hervor: „Damit ältere Menschen sich nicht ausgeschlossen oder abgehängt fühlen, unterstützen wir gezielt die selbstbestimmte Teilhabe älterer Menschen. Teilhabe ist keine Frage des Alters – weder analog noch digital.“ 

Scharf: „Importzölle der EU sind Gift für bayerische Arbeitsplätze!“ / Arbeitsministerin warnt vor EU-Vorstoß

(13.06.2024) Vor der Überlegung der EU-Kommission, Importe von staatlich subventionierten chinesischen Elektroautos in die Europäische Union mit höheren Zöllen zu belegen, warnt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Das ist ein gefährliches Spiel mit Arbeitsplätzen! Unsere bayerischen Automobilhersteller sind stark davon abhängig, auf dem chinesischen Markt ihre Autos absetzen zu können.“

Scharf: „Wahlverhalten vieler junger Menschen besorgt mich!“ / 2,5 Millionen Euro Sonderbudget zur Demokratiebildung

(10.06.2024) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf reagiert nach der Europawahl am 9. Juni 2024 besorgt auf die Tatsache, dass radikale Kräfte bei den 16 bis 24 Jahre alten Wählerinnen und Wählern überdurchschnittlich gut abgeschnitten haben. „Das ist für mich ein deutliches Warnsignal. Wir müssen junge Menschen noch beherzter von unserer Demokratie überzeugen und stellen uns klar gegen Radikale und Extremisten“, erklärt Scharf. 

Scharf: „Bitte stärkt Europa mit Eurer Stimme“ / Sozialministerin ruft zur Europawahl auf

(07.06.2024) Für ein wichtiges Anliegen kräftig in die Pedale getreten hat am 7. Juni 2024 Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf. Mit einer Rikscha nahm sie bei einer Fahrt durch München Kurs auf die Europawahl an diesem 9. Juni 2024. Als Jugendministerin hatte sie dabei vor allem die jungen Leute im Blick, die heuer erstmals bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. 

Scharf: „Gemeinsam gewinnen wir. Gegeneinander verlieren wir!“ / Trikotverlosung der Stiftung „Bündnis für Kinder“ an bayerische Kinder- und Jugendsportmannschaften

(05.06.2024) Die Stiftung „Bündnis für Kinder“ verlost 15 Trikotsätze für Kinder- und Jugendmannschaften an bayerische Vereine. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt: „Sport verbindet und bringt uns als Gesellschaft zusammen. Gemeinsam gewinnen wir. Gegeneinander verlieren wir. Sport fördert ein starkes und soziales Miteinander. Sportvereine sind Orte für Rückhalt, Freundschaft, Freizeit und Sicherheit.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Stärkster Saisonstart der von Zecken übertragbaren FSME seit Einführung der Meldepflicht – Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für Schutzimpfung – Auch Zahl der Lyme-Borreliose-Fälle gestiegen

(09.06.2024) In Bayern hat es 2024 bei der von Zecken übertragbaren Hirnhautentzündung (Frühsommer-Meningoenzephalitis, FSME) den stärksten Saisonstart seit der Einführung der Meldepflicht im Jahr 2001 gegeben. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 9. Juni 2024 hingewiesen. Sie warb deshalb erneut für eine Schutzimpfung.

Gerlach: Flächendeckende Arzneimittelversorgung durch öffentliche Vor-Ort-Apotheken ist unverzichtbar – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Bayerischen Apothekertags 2024 in München: Nachbesserungen bei geplanter Strukturreform des Bundes notwendig

(07.06.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor einer Schwächung der öffentlichen Apotheken durch die geplante Strukturreform des Bundes. Gerlach betonte anlässlich des Bayerischen Apothekertages 2024 am 7. Juni 2024 in München: „Öffentliche Vor-Ort Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsfürsorge – gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die geplante Apothekenreform des Bundesgesundheitsministers gefährdet allerdings die Versorgung vor Ort, wenn nicht endlich umgesteuert wird.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Bayerischer Digitalminister zu Gast bei der AI SUMMIT Kitzbühel / Staatsminister Mehring: „Wirtschaftsstandort DACH zum führenden KI-Hub machen“

(13.06.2024 ) In seiner Rede auf einer der zentralen KI-Konferenzen im DACH-Raum, der AI SUMMIT Kitzbühel, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Tech-Ökosysteme und den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben.

Staatsminister Mehring: „Superrisikokapitalfonds für Bayerns Startups kommt!“

(13.06.2024) In seiner Regierungserklärung am 13. Juni 2024 hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren.

Digitalminister Mehring begrüßt chilenischen Präsidenten Gabriel Boric in München / Mehring: „Zusammenarbeit zwischen Gründerland Bayern und ‚Chilecon Valley‘ ausbauen!“

(12.06.2024) Hoher Besuch in der Bayerischen Landeshauptstadt: Nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin reiste der chilenische Präsident Gabriel Boric mit einer Delegation hochrangiger Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikvertreter seines Landes weiter nach München, um Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu treffen und mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring anlässlich des Wirtschaftsevents „Chilean & German Innovation Summit“ die Zusammenarbeit von Bayern und Chile bei den Zukunftshemen Innovation und Technologie zu vertiefen.

Digitalministerium fördert bayernweites E-Sport-Event zur Fußball-EM mit knapp 450.000 Euro/ Mehring: „E-Sport & Gaming bringt Faszination der EM ‚dahoam‘ zu Fans in aller Welt!“

(10.06.2024) Das Digitalministerium heizt zusammen mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) die digitale und analoge Fußballeuphorie während der Fußball-Europameisterschaft 2024 an und fördert das Projekt „E-Sport trifft auf Fußballvereine im Rahmen der EM 2024“ mit knapp 450.000 Euro. Bei dem geplanten E-Football-Turnier während der EM im eigenen Land treten fußballbegeisterte Spieler aus ganz Bayern an den Konsolen gegeneinander an.