Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett, Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien und die Beauftragten der Staatsregierung vor

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 8. November 2023 mit Zustimmung des Bayerischen Landtages die Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen.

Verabschiedung von Europaministerin Melanie Huml und Amtseinführung von Europaminister Eric Beißwenger

Am 10. November 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei die bisherige Europaministerin Melanie Huml verabschiedet und den neuen Europaminister Eric Beißwenger in sein Amt eingeführt.

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestags der Niederschlagung des Hitler-Putsches

Am 9. November 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung anlässlich des 100. Jahrestags der Niederschlagung des Hitler-Putsches am Odeonsplatz in München teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Erinnerung an die Vergangenheit und Mahnung für die Zukunft: Heute Kranzniederlegung zur Niederschlagung des Hitlerputsches vor 100 Jahren am Odeonsplatz in München mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann. Der Putschversuch am 9. November 1923 war einer der Vorboten für das schlimmste Kapitel der deutschen Geschichte. Landespolizisten haben damals den Rechtsstaat mit ihrem Leben verteidigt – aber leider war die Demokratie auf Dauer nicht stark genug. Auch heute ist unsere Demokratie wieder gefährdet. Es gibt eine neue Welle an Antisemitismus, Extremismus und Hass. Wir müssen uns mit Mut, Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit dagegenstellen und für die Demokratie zusammenstehen. Wir dürfen vom „Nie wieder“ nicht nur sprechen, sondern müssen es auch immer wieder zeigen. Klar ist: Ein Angriff auf jüdisches Leben und die Freiheit des Glaubens ist ein Angriff auf uns alle. Wir geben in Bayern ein Schutzversprechen und sagen in aller Deutlichkeit Nein zu jeder Form von Antisemitismus und Antizionismus.“

Kronprinz Haakon von Norwegen in München

Vom 6. bis 7. November hat Kronprinz Haakon von Norwegen die bayerische Landeshauptstadt München besucht. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Es ist eine besondere Freude und Ehre, dass der Kronprinz seinen Deutschlandbesuch im Freisaat startet. Wir setzen damit ein Zeichen der Verbundenheit und Wertschätzung zwischen Norwegen und Bayern in bewegten Zeiten. Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind exzellent. Als Innovationstreiber bei erneuerbaren Energien und bei grünem Wasserstoff ist Norwegen vorbildhafter Partner, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und Energie-Abhängigkeiten zu diversifizieren. In den Zukunftsfeldern Luft – und Raumfahrt, Digitalisierung und Cybersicherheit wollen wir unsere Zusammenarbeit weiter fördern und ausbauen. Bayern freut sich sehr über diesen Besuch!“

Verleihung des Bayerischen Buchpreises 2023

Am 7. November 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der Verleihung des Bayerischen Buchpreises 2023 in der Allerheiligen-Hofkirche in München teilgenommen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann hielt die Laudatio auf den Preisträger des Ehrenpreises des Bayerischen Ministerpräsidenten, Florian Illies, und übergab den Preis. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der Preis wird heuer zum zehnten Mal vergeben und würdigt herausragendes literarisches Schaffen in vier Kategorien. Gerade heutzutage braucht es gute und kluge Autoren, die unseren Blick weiten und neue Einsichten vermitteln. Genau das tut Florian Illies: Er ist ein geistreicher, charmanter Geschichtenerzähler, der zum Nachdenken, Staunen und Schmunzeln anregt. Herzlichen Glückwunsch Florian Illies zum Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten sowie allen weiteren Preisträgern!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

100. Jahrestag der Niederschlagung des Hitler-Putsches: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann gedenken der vier getöteten Polizeibeamten – Selbstloser Einsatz zur Verteidigung der Demokratie

(09.11.2023) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann haben am 9. November 2023 an der Gedenktafel der Münchner Residenz zum 100. Jahrestag der während des Putschversuchs der Nationalsozialisten am 9. November 1923 ums Leben gekommenen Polizeibeamten gedacht und ihnen zu Ehren einen Kranz niedergelegt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Finanzielle Unterstützung für Neubau der Eisenbahnbrücken über die Balanstraße / Durchfahrt wird höher und breiter / Geh- und Radwege auf beiden Seiten der Straße / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(10.11.2023) Die Landeshauptstadt München investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Neubau von zwei Eisenbahnbrücken über die Balanstraße hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Der Neubau ist dringend erforderlich, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Es freut mich, dass Fußgänger und Radfahrer bald deutlich sicherer unterwegs sind.“

Passgenaue Informationen für Bauherren erfreuen sich großer Beliebtheit / Freistaat unterstützt Bauherrn bei der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum und Wohneigentum / Breites Förderangebot für Neubau, Modernisierung und Erwerb von Bestandsgebäuden / Informationsflyer in neuer Auflage mit 17.000 Stück wieder verfügbar

(05.11.2023) Der Wohnbau-Booster Bayern bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern und kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an. Die erst im Juni mit einer Auflage von 16.700 Stück gedruckten Flyer mussten bereits nachgedruckt werden. „Es freut mich sehr, dass es so viel Interesse an den Förderungen der Staatsregierung gibt. Die Förderungen sind ein zuverlässiger Baustein für private und öffentliche Bauherren, die bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern schaffen“, so Staatsminister Christian Bernreiter.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundesregierung setzt bayerische Initiative um / Änderung der Grundbuchverfügung kommt / Energiewende vorantreiben mit erleichterter Grundbucheinsicht für EEG-Anlagenbetreiber

(07.11.2023) Das Bundesjustizministerium hat am 6. November 2023 einen Vorschlag zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vorgelegt. In Bezug auf Unternehmen, die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff oder zur Erzeugung von Strom aus Wasserstoff betreiben oder projektieren, soll in der GBV klargestellt werden, dass ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch in der Regel vorliegt, wenn das Unternehmen erklärt, unter Nutzung der Grundstücke solche Anlagen betreiben oder projektieren zu wollen.

Gemeinsamer Austausch im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich trifft Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus / Eisenreich: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

(06.11.2023) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 6. November 2023 die Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchner Justizpalast empfangen. Der Minister: „Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der renommiertesten Holocaust-Forscherinnen der Welt.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Werden uns aktiv gegen Antisemitismus und Extremismus wehren“ – Kultusministerin Anna Stolz erinnert an die Novemberpogrome vor 85 Jahren und setzt sich für intensive Erinnerungs- und Bildungsarbeit an den Schulen ein

(09.11.2023) Am 9. November vor 85 Jahren mussten viele Jüdinnen und Juden während der Novemberpogrome unermessliches Leid erfahren. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung in der Hauptsynagoge „Ohel Jakob“, für die am St.-Jakobs-Platz in München genau vor 20 Jahren der Grundstein gelegt wurde, betont Kultusministerin Anna Stolz: „Die Novemberpogrome waren der Auftakt zum größten und abscheulichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, der systematischen Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.“

Unmittelbar nach Amtsantritt: Neue Kultusministerin Anna Stolz besucht Sonderpädagogisches Förderzentrum

(09.11.2023) Keine 24 Stunden nach ihrem Amtsantritt besuchte die neue Kultusministerin, Anna Stolz, das Sonderpädagogische Förderzentrum (SFZ) München-West. Sie betonte dabei die Wichtigkeit von Inklusion und der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf: „Ich werde in meiner Amtszeit eine Kultusministerin für alle Schularten sein – dabei ganz besonders auch für unsere Förderzentren, wo hervorragende pädagogische Arbeit geleistet wird.“

Anna Stolz ist Bayerns neue Kultusministerin

(08.11.2023) „In den Händen der 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler in Bayern liegt die Zukunft unseres Landes. Hinter dieser Zahl stehen unendlich viele Geschichten, Talente, Stärken und Begabungen. Ich bin davon überzeugt: Jede und jeder Einzelne kann Großes bewirken, wenn sie oder er die richtige Unterstützung erhält. Deshalb wollen und werden wir die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Schülerinnen und Schüler zu starken, selbstbewussten und werteorientierten Persönlichkeiten entwickeln, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft aktiv mitgestalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Bundesweit einzigartiges Förderprogramm zur Stärkung der angewandten Forschung an bayerischen Hochschulen / Wissenschaftsministerium fördert mit 17 Millionen Euro 44 Forschungsprojekte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen in ganz Bayern – Wissenschaftsminister Blume: „Transfer ist Trumpf, Praxis-Forschung der entscheidende Faktor für neue Wertschöpfung“

(09.11.2023) „17 Millionen Euro für die Stärkung der angewandten Forschung in ganz Bayern. Unser Programm hat bundesweit eine absolute Ausnahmestellung – kein anderes Land tut so viel für die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung an den HAW und TH. Für uns ist klar: Transfer ist Trumpf. Wissenschaftliche Forschung muss schnell in unternehmerischer Fertigung münden.“

„Augsburg wird erstklassig!“ A-Werdung der Augsburger Philharmoniker auf den Weg gebracht / Sukzessive A-Werdung des Orchesters ab der Spielzeit 2026/27 – geplanter Abschluss der A-Werdung zum Ende der Spielzeit 2028/29

(08.11.2023) Die Weichen für die A-Werdung der Augsburger Philharmoniker sind gestellt: Das Kunstministerium, die Stadt Augsburg sowie der Stiftungsrat des Theaters Augsburg haben die A-Werdung des Orchesters beschlossen. Kunstminister Markus Blume betonte: „Augsburg wird erstklassig! Im Schulterschluss mit der Stadt und dem Stiftungsrat haben wir den Aufstieg des Orchesters in die höchste Liga auf den Weg gebracht. Mit der Spielzeit 2026/27 wollen wir die A-Werdung von Orchester und Chor einläuten.“

Dank „Hightech Transfer Bayern“: Neue Venture Teams entfachen den Gründergeist an Kunsthochschulen und Universitätsklinika in ganz Bayern / Rund 500.000 Euro sowie Stellen und Personalmittel für Venture Teams zur flächendeckenden Gründungsförderung – Wichtiger Umsetzungsschritt des neuen Hochschulinnovationsgesetzes – Wissenschafts- und Kunstminister Blume: Hightech Transfer Bayern für unternehmerischen Geist an Kunsthochschulen und medizinische Innovationen an Universitätsklinika

(06.11.2023) „Mit der Einrichtung von Venture Teams fördern wir gezielt den unternehmerischen Geist an unseren Kunsthochschulen und Universitätsklinika. Zugleich ebnen wir den Weg für Innovationen in der Behandlung und Bekämpfung von Krankheiten sowie in der Kultur und Kreativwirtschaft. Experten helfen den Einrichtungen, eine Gründungskultur zu etablieren und eine flächendeckende Gründungsförderung aufzubauen“, gab Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume am 6. November 2023 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: WANDERAUSSTELLUNG ZEIGT BAYERN AUS UNGEWOHNTER PERSPEKTIVE / 5 Jahre Bayerisches Landesluftbildzentrum // Eröffnung der Luftbild-Ausstellung „Bayern von oben“

(10.11.2023) „Luftbilder sind eines der spannendsten Abbilder unserer Heimat. Sie bringen Zusammenhänge zum Vorschein, die erst durch den Blick von oben erkennbar werden und ermöglichen eine Reise in die Vergangenheit. Mit der Wanderausstellung ,Bayern von oben‘ geht das Bayerische Landesluftbildzentrum Neustadt a.d. Aisch auf Tour durch den Freistaat. Von den frühen Anfängen mit Ballons und Tauben über die digitalen Möglichkeiten der Gegenwart bis zur bayerischen Satellitenmission in naher Zukunft, beleuchtet die Ausstellung alle Facetten rund um die Entstehung von Luftbildern.“

FÜRACKER: BUND SETZT TEIL VON BAYERNS FORDERUNGEN ZUM STROMPREIS UM / Entlastung für Unternehmen überfällig // Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß für alle dringend notwendig

(09.11.2023) „Deutschlands Wirtschaft steckt dank der desaströsen Ampelpolitik tief in der Krise! In dieser schwierigen Phase müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen endlich zielgenau und dauerhaft entlastet werden. Wir müssen den Strompreis für unsere Unternehmen dringend reduzieren, sonst drohen auch im internationalen Wettbewerb massive Standortnachteile für den Wirtschaftsstandort Bayern. Dass der Bund mit der nun angekündigten Steuerreform die von Bayern lange geforderten Entlastungsmaßnahmen endlich angehen will, ist ein überfälliges aber richtiges Signal.“ 

FÜRACKER: STARTSCHUSS FÜR „DEMOGRAFIEPREIS BAYERN 2023“ / Ab 13. November mit eigenem Demografieprojekt bewerben // Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro

(09.11.2023) „Der Demografiepreis geht in die dritte Runde! Gemeinsam können wir die Auswirkungen des demografischen Wandels gestalten und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es Menschen mit kreativen Ideen, innovativen Projekten und großem Engagement! Die Bayerische Staatsregierung würdigt diesen besonderen Einsatz für unsere Gesellschaft mit dem Demografiepreis!“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Bewerbungsstarts am 13. November.

FÜRACKER: BAYERNS LÄNDLICHER RAUM GLÄNZT BEI AKTUELLER STUDIE MIT HILFSBEREITSCHAFT UND ENGAGEMENT / Heimatministerium fördert Forschungsprojekt „Heimat – mehr als ein Gefühl“ der Technischen Hochschule Nürnberg // Erfreuliche Ergebnisse der ersten Bürgerbefragung

(06.11.2023) „Heimat ist mehr als ein Gefühl – dies bestätigt nun auch die aktuelle Studie der Technischen Hochschule Nürnberg im Rahmen unseres gemeinsamen Heimatprojekts! Die Menschen leben gerne in Bayern und fühlen sich hier zuhause. Der ländliche Raum ist geprägt durch ein hohes soziales Miteinander und einen guten Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Junge Familien, die mittlere Generation und auch Seniorinnen und Senioren bezeichnen ihre Lebensbedingungen als durchaus positiv und sind zufrieden mit ihrem sozialen Umfeld.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Regionalplanung in Bayern ist seit über 50 Jahren ein Erfolgsmodell“

(10.11.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die besondere Bedeutung der Regionalplanung für die Landesentwicklung in Bayern betont. Bei einem Festakt zum 50-Jährigen Bestehen der Regionalplanung im Freistaat sagte er: „Die Regionalplanung in Bayern ist seit über 50 Jahren ein Erfolgsmodell. Sie steuert die räumliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen, indem wesentlichen Aspekte wie Wohnen, Arbeiten, Erholung, Naturschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung oder Rohstoffgewinnung in Einklang gebracht werden.“

Aiwanger: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was wir seit langem mit Engelszungen von der Bundesregierung einfordern“

(09.11.2023) In seinem am 8. November 2023 vorgestellten Jahresgutachten 2023/24 bekräftigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Forderungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach deutlich mehr Innovationsanreizen durch die Bundesregierung. Aiwanger sagte: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was wir in Bayern seit langem mit Engelszungen von der Bundesregierung einfordern. Der Bund muss die offensichtlichen Problemfelder endlich anpacken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland zu sichern und wieder Wachstum zu ermöglichen.“

Aiwanger: „Wir zeichnen die innovativsten Erfindungen aus“

(06.11.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft den Wettbewerb zum Innovationspreis Bayern 2024 aus: „Innovationen sind die Grundlage für ein erfolgreiches Wachstum der bayerischen Wirtschaft. Die Entwicklung neuer, zukunftsweisender Produkte und Dienstleistungen erfordert unternehmerischen Mut und Risikobereitschaft. Wir zeichnen die innovativsten Erfindungen Bayerns aus und würdigen den Erfindergeist bayerischer Unternehmen mit dem Innovationspreis Bayern.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Achtung: Bis 15. November die Mindesttätigkeit durchführen und nachweisen

(07.11.2023) Noch bis zum 15. November können Landwirte den Nachweis der erforderlichen Mindesttätigkeit auf ihren Flächen über die App FAL-BY nachweisen. Darauf hat das Landwirtschaftsministerium in München hingewiesen. Dieser Nachweis der Mindesttätigkeit wie Mähen oder Mulchen von Brachen und Grünland ist laut EU-Vorgaben notwendig, um Flächenförderungen gewähren zu können.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Die Sicherheit jüdischen Lebens in Bayern ist nicht verhandelbar“ / Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht vor 85 Jahren

(09.11.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Wir gedenken heute den jüdischen Opfern in der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Synagogen in Bayern wurden angezündet, jüdische Geschäfte geplündert, Jüdinnen und Juden angegriffen und barbarisch ermordet. „Nie Wieder!“ gilt in Bayern bedingungslos und ist nicht verhandelbar.“

Scharf: „Die Ampel schafft ein neues Bürokratie-Ungeheuer!“ / Sozialministerin kritisiert geplante Kindergrundsicherung

(08.11.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zum Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, über den der Bundestag am 9. November 2023 berät: „Ich bin mit dem Gesetzentwurf überhaupt nicht zufrieden. Die Kindergrundsicherung ist nicht der versprochene große Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut, sondern eine bisher schlecht durchdachte Verwaltungsreform.“

Scharf: „Präventionsarbeit gegen Antisemitismus ist unser Auftrag!“ / Jugendministerin fordert Überarbeitung des Demokratiefördergesetzes

(03.11.2023) Zur aktuellen Debatte um mehr Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus betont Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf: „Die Bundesministerin muss jetzt endlich handeln! Bloße Ankündigungen eines Demokratiefördergesetzes, das nicht an die aktuellen Weltgeschehnisse angepasst worden ist und keine Demokratieklausel enthält, verhindern keinen einzigen antisemitischen Vorfall! Präventionsarbeit gegen Antisemitismus ist keine freiwillige Aufgabe – sie ist unser Auftrag.“

Scharf: „Gegen Antisemitismus und für das Miteinander – eine starke Frau wird 102 Jahre!“ / Sozialministerin gratuliert Margot Friedländer zum 102. Geburtstag

(03.11.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Eine starke Frau, die sich als Zeitzeugin für Frieden, Freiheit, Toleranz und gegen jegliche Form von Antisemitismus und Ausgrenzung starkmacht, wird 102 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch an Margot Friedländer!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach übernimmt Amtsgeschäfte im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention – Bayerns neue Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin kündigt konstruktiven und zugleich kritischen Kurs gegenüber Lauterbach an

(09.11.2023) Die bisherige bayerische Digitalministerin Judith Gerlach hat offiziell die Amtsgeschäfte im Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention übernommen. Gerlach betonte am 9. November 2023 in München: „Ich freue mich auf die neue verantwortungsvolle Aufgabe! Ich werde dieses zentrale Ressort, das ganz unmittelbar mit dem Leben aller Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, in den kommenden fünf Jahren mit vollem Einsatz leiten und auch neue Impulse setzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Bundesländer setzen ständige Digitalministerkonferenz ein / Digitalminister Mehring: „Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland!“

(09.11.2023) Deutschland bekommt seine erste ständige Digitalministerkonferenz. Darauf einigten sich die 16 Bundesländer bei ihrem turnusmäßigen D16-Treffen in Berlin. Damit erhält das Zukunftsthema Digitalisierung erstmals ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene und zieht mit den Fachministerkonferenzen anderer etablierter Ressorts gleich. Die Digitalministerkonferenz der Länder entscheidet künftig über alle wichtigen digitalpolitischen Fragen der Bundesländer und steuert übergreifende Projekte und Initiativen, etwa zur Förderung und Regulierung Künstlicher Intelligenz.

Mehring tritt als neuer Digitalminister an / Schwerpunkte bei Digitaler Transformation von Wirtschaft und Bildung, Bürokratieabbau, dem Brückenbau zwischen Bürgern und Behörden sowie der Alltagsdigitalisierung im ländlichen Raum / Mehring: „Architekturbüro für Bayerns digitale Zukunft“

(08.11.2023) Dr. Fabian Mehring hat sein Amt als neuer Bayerischer Staatsminister für Digitales angetreten. Im Bayerischen Landtag wurde Mehring im neuen Amt vereidigt. Der 34-jährige Schwabe übernimmt das Digitalressort von Judith Gerlach, die das Ministerium seit 2018 aufgebaut und geleitet hatte.