„Mehr Rückenwind für Bio!“ – Bayern und Österreich für EU-Verordnung mit Augenmaß
Wien – Bayern und Österreich erwarten von Brüssel mehr Rückenwind für die Ökoproduktion. „Wir brauchen Anreize statt neuer Hürden“, sagten der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein österreichischer Kollege Andrä Rupprechter am Donnerstag bei einem Treffen in Wien. Die beiden Minister sehen mit Sorge die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Ökoverordnung. Brüssel müsse hier mit Augenmaß vorgehen und zusätzliche Bürokratie möglichst vermeiden, so Brunner und Rupprechter.
Die neue Ökoverordnung dürfe nicht ausgerechnet in Ländern mit bäuerlichen Strukturen wie Bayern oder Österreich den Umstieg auf Bio erschweren. Kritik übten die beiden Minister in diesem Zusammenhang an der mit der Verordnung geplanten Übertragung politischer Entscheidungsbefugnisse an die EU-Kommission über sogenannte „delegierte Rechtsakte“. „Wir brauchen keine eigenmächtigen Entscheidungen Brüssels, sondern eine enge Abstimmung mit den Betroffenen und Akteuren der Branche“, sagten Brunner und Rupprechter.
Die beiden Minister wollen sich in agrarpolitischen Fragen weiter eng abstimmen. Schließlich gebe es wegen der vergleichbaren Agrarstrukturen viele gemeinsame Interessen. Brunner und Rupprechter einigten sich dazu auf drei gemeinsame Projekte: Beim Internationalen Donau-Soja-Kongress in Wien wollen die beiden Länder im nächsten Jahr die europäische Eiweißstrategie weiter voranbringen. Bayern und Österreich hatten das Projekt für eine gentechnikfreie Futtermittelversorgung zusammen initiiert. Mit einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel wollen Brunner und Rupprechter für die Initiative werben, um Forschungsgelder der EU zu aquirieren. Zudem will man sich bei der Bayerisch-Österreichische Strategietagung in Tirol im kommenden Jahr wieder über künftige Weichenstellungen in der Agrarpolik abstimmen.