Glauber: Neue Kryptowährung "Libra" muss verbraucherfreundlich sein – Bund und EU müssen offene Fragen klären
Facebook will nach eigenen öffentlichen Ankündigungen gemeinsam mit weiteren internationalen Unternehmen die neue Kryptowährung „Libra“ einführen. Kritiker warnen bereits vor Auswirkungen auf das weltweite Geldsystem. Auch für Verbraucher sind noch viele Fragen ungeklärt. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Nutzer müssen sich bei einem Zahlungsmittel darauf verlassen können, dass es stabil ist. Es braucht daher Transparenz hinsichtlich der Deckung der Kryptowährung Libra, um mögliche Risiken beurteilen zu können. Auch muss zum Schutz der Verbraucher sichergestellt sein, dass Finanz- und Personendaten klar voneinander getrennt werden, wie es im White Paper dargestellt ist. Der Bund muss rasch prüfen, ob das geltende Bankenrecht und auch das Verbraucherrecht dieser neuen Herausforderung noch gerecht werden. Klar ist: Der Schutz der Verbraucher darf nicht aufgeweicht werden. Besonders wichtig ist, dass Libra einer effektiven Finanzaufsicht unterliegt. Der Bund und die EU müssen hier zügig tätig werden und prüfen, ob der gesetzliche Rahmen für Finanzinstrumente und elektronisches Geld ausreichend ist.“ Auch müsse geklärt werden, ob die verbraucherrechtlichen Vorschriften, die wie beispielsweise das neue EU-Kaufrecht von einem Bezahlen mit herkömmlichem Geld ausgehen, auf Kryptowährungen wie Libra anwendbar sind. Zudem müsse kartellrechtlich untersucht werden, welche Auswirkungen es auf den Markt und die Verbraucher hat, wenn sich einzelne Unternehmen zusammentun und gemeinsam ein Zahlungsmittel herausgeben.
Mit dem digitalen Bezahlsystem sollen Nutzer innerhalb weniger Sekunden Einkäufe und Überweisungen tätigen können. Der Zugang zu Libra, der bereits für das Jahr 2020 angekündigt ist, soll über Facebook, WhatsApp und Instagram, aber auch durch Drittanbieter-Anwendungen für Nicht-Mitglieder möglich sein. Kunden sollen die Währung für private Überweisungen, aber auch für Zahlungen an Unternehmen, die Libra als Zahlungsmittel nutzen, verwenden können. Bereits jetzt hat die Libra Association, unter deren Dach die Kryptowährung verwaltet werden soll, 28 Gründungsmitglieder, darunter neben Facebook und der Tochterfirma Calibra auch Unternehmen wie Visa, Mastercard, Spotify, Vodafon, Ebay und Uber.
Weitere Informationen zum Thema Kryptowährungen und Blockchain unter https://www.vis.bayern.de/finanzen_versicherungen/zahlungsverkehr/kryptowaehrungen.htm