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Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Seehofer und Bundesumweltministerin Hendricks zur Zwischenlagerung von Castoren / Seehofer: „Rückführung und Zwischenlagerung von Castoren ist gesamtstaatliche Aufgabe / Bayern wird Mitverantwortung mitübernehmen / Teil der Umsetzung der Energiewende“

8. Dezember 2015

Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks auf die nächsten Schritte zur Rückführung und Zwischenlagerung von Behältern mit verglasten Abfällen (sog. Castoren) aus der Wiederaufarbeitung im europäischen Ausland. In einer gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung erklärt sich Bayern bereit, im Zwischenlager Isar sieben Castoren zwischenzulagern, falls auch die weiteren in Betracht kommenden Standorte in Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg Castoren aufnehmen. Der Bund wird unter anderem dafür sorgen, dass die Genehmigung für eine „Härtung“ der Zwischenlager für noch mehr Sicherheit bereits nächstes Jahr erteilt und auch die Planungen für ein Endlager - einschließlich der Fragen des Abtransports der Castoren - mit Hochdruck betrieben werden. Denn klar ist, dass die Zwischenlager nur zur vorübergehenden Lagerung dienen.

Ministerpräsident Seehofer: „Tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit findet man nur im Konsens. Die sichere Lagerung und Zwischenlagerung von Relikten aus der Zeit der Atomenergie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bayern wird hier selbstverständlich Mitverantwortung übernehmen.“ Seehofer unterstrich den Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarungen im sog. Energiepaket vom 1.Juli 2015, insbesondere zur Erdverkabelung oder Trassenführung. „Bei der Energiewende ist über ein ganzes Maßnahmenpaket zu entscheiden“, so der Ministerpräsident. „Dabei hängt alles mit allem zusammen – von der Frage der sicheren Lagerung des Atommülls von gestern bis zur sicheren Energieversorgung von morgen. Nun gilt es, auch die weiteren offenen Fragen der Energiewende zu klären. Jetzt ist der Bund am Zug!“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Ich danke dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für seine konstruktive Haltung. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen. Ebenso müssen wir jetzt auch die Altlasten, die aus der Nutzung der Atomenergie entstanden sind, gemeinsam abarbeiten. Dafür haben wir heute eine gute Grundlage geschaffen.“

Am Gespräch beteiligt waren neben Ministerpräsident Seehofer und Bundesumweltministerin Hendricks auch Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber sowie Umweltministerin Ulrike Scharf. Anwesend waren auch Vertreter der betroffenen Kommunen Markt Essenbach, Gemeinde Niederaichbach, Stadt Landshut sowie die Landräte der Landkreise Landshut und Dingolfing-Landau.

Die Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Seehofer und Bundesumweltministerin Hendricks ist abrufbar unter  http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2015/12/151204-Urkundenfassung-Gemeinsame-Erklärung-BY_-BMUB_nur-Spitze.pdf .



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