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„Deutschland steuert auf die längste Rezession seit über 20 Jahren zu und die Wirtschaft verharrt tief in der Krise – die chaotische Ampelpolitik offenbart sich Tag für Tag mehr als zentrale Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes! Die Bundesregierung hat jede Gelegenheit versäumt, mit angemessenen Wachstumsanreizen schnell gegenzusteuern und eine konjunkturelle Kehrtwende einzuläuten. Die jüngsten Steuerprognosen verdeutlichen die Folgen dieser katastrophalen Politik auch für den Freistaat Bayern: Mit den sich verschlechternden Konjunkturerwartungen auf Bundesebene trüben sich die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung weiter ein. 2025 werden wir grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen, als bislang erwartet! Auch für die Folgejahre muss sich Bayern auf Einnahmeausfälle gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen – für das Jahr 2026 in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Da neben den weiter rückläufigen Steuerprognosen auch die Ergebnisse des Zensus 2022 vorläufigen Prognosen des ifo Instituts zu Folge unsere finanziellen Spielräume dauerhaft in einer Größenordnung von rund 300 Millionen Euro pro Jahr weiter einschränken, muss mittlerweile auch dem Letzten klar sein: zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des für Bayern regionalisierten Ergebnisses des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 24. Oktober 2024.

„Unser Doppelhaushalt 2024/2025 ist solide geplant. Aber diese neuen Schätzungen verschärfen die ohnehin angespannte Haushaltslage massiv und erschweren damit die Aufstellung des Nachtragshaushalts zusätzlich“, kündigt Füracker an.

Füracker weiter: „Der Bund muss die Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und Tatsachen endlich überwinden und seine ambitionslosen Minimalkompromisse zur Revitalisierung der Wirtschaft als das Erkennen, was sie sind: zu wenig, um den Herausforderungen vor denen unser Land steht, gerecht zu werden! Deutschland braucht eine mutige, umfassende und schlagkräftige Agenda 2030. Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen!“

Für das Jahr 2024 bestätigt die regionalisierte Steuerschätzung letztlich das Ergebnis der Maiprognose, wobei die tatsächliche Entwicklung der Vollzugszahlen in Bayern für die letzten Monate des Jahres abzuwarten bleibt. Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ des Bundes sind als Prognosen insgesamt naturbedingt mit hohen Unsicherheiten behaftet, die sich auch auf die Regionalisierung der Zahlen durchschlagen. Der Oktober-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent im laufenden und einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent im nächsten Jahr zu rechnen ist.