FÜRACKER: HESSEN UND BAYERN ENTWICKELN E-GOVERNMENT GEMEINSAM WEITER – Novum in Deutschland // Bürger und Unternehmen sollen einfacher online auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können

Der Freistaat Bayern und das Land Hessen vereinbaren eine engere Zusammenarbeit im Bereich des E-Government. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben Bayerns Finanzstaatssekretär Albert Füracker und der hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, unterzeichnet. Dies ist die erste Kooperation unter Ländern nach Art. 91 c GG. „Wir freuen uns und sind stolz, mit Hessen die Aktivitäten im Bereich E-Government weiterzuentwickeln und zum Wohl der Bürger zusammen zu arbeiten“, stellte Füracker aus Anlass der Vertragsunterzeichnung fest.

Das Land Hessen erhält vom Freistaat Bayern die Nutzungsrechte an den Basisdiensten, wie die zentrale Authentifizierung und die rechtssichere elektronische Erreichbarkeit, und den dazugehörigen Schnittstellen der Bayern-ID. Diese umfasst ein Servicekonto mit Postfach sowie die Authentifizierung. Im Gegenzug bringt das Land Hessen seine mehrjährigen Erfahrungen aus dem Bereich des Fall- bzw. Antragsmanagements mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Vereinen sowie die aktive Bereitschaft zur Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsleistungen in die Zusammenarbeit mit ein. So soll dem Ausbau von E-Government in beiden Ländern zusätzliche Dynamik verliehen werden.

Gemeinsam wollen die Länder Bayern und Hessen auf Bundesebene im Sinn der Kooperation agieren und besonders die Ansätze der Ausgestaltung der Servicekonten vorantreiben. „Wir wollen den digitalen Verwaltungskreislauf schließen. Ziel der Kooperation ist die medienbruchfreie digitale Durchführung interner und externer Verwaltungsvorgänge unter Einbindung der kommunalen Ebene“, kündigte Füracker an. „Verwaltungsdienstleistungen sollen digital beantragt werden können – unabhängig ob staatlich oder kommunal. Das spart Fahrt- und Wartezeiten und somit Zeit und Geld“, so der Staatssekretär weiter. Durch die Digitalisierung soll Verwaltungshandeln auf staatlicher und kommunaler Ebene effizienter und schlanker gestaltet werden. Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen soll eine digitale Abwicklung der Verwaltungsdienstleistungen zeit- und ortsunabhängig ermöglicht werden. Das Augenmerk liegt nicht nur auf der flexiblen, kostengünstigen und länderübergreifenden Durchführung von Verwaltungsprozessen, sondern auch auf der Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit.

Der Freistaat Bayern hat mit dem Aufbau seines zentralen E-Government-Portals, dem „BayernPortal“, das Angebot an Verwaltungsdienstleistungen vor Ort ergänzt und die Grundlagen geschaffen, dass alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zeit- und ortsunabhängig ein einheitliches digitales Serviceangebot in Anspruch nehmen können. Das Portal bietet einen übergeordneten Einstiegspunkt zu den digitalen Verwaltungsdienstleistungen von Staat und Kommunen. Der Freistaat Bayern stellt dafür seinen Kommunen die zentralen Basisdienste des BayernPortals betriebskostenfrei zur Verfügung. Auf dieser Basis können Kommunen eigene Portale für ihre Dienstleistungen anbieten, die auch Einstiegspunkt für die Verwaltungsleistungen des Staates und anderer Kommunen sein können.