Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31. Mai 2016

1. Staatsregierung verlangt weitere Hilfen für krisengebeutelte Landwirte / Bayerischer Forderungskatalog soll bei einem Milchgipfel am 6. Juni konkretisiert werden / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Bisherige Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Krise in den Griff zu bekommen“

2. Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber: „Paragraphenbremse in Bayern weiter erfolgreich: Zahl der Verwaltungsvorschriften seit 2015 um fast 20 Prozent reduziert / Bürokratieabbau und Deregulierung sind und bleiben Kernanliegen der Staatsregierung“

3. Unwetter in Bayern am vergangenen Wochenende: Staatsregierung prüft Hilfen für Geschädigte

1. Staatsregierung verlangt weitere Hilfen für krisengebeutelte Landwirte / Bayerischer Forderungskatalog soll bei einem Milchgipfel am 6. Juni konkretisiert werden / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Bisherige Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Krise in den Griff zu bekommen“

Die Staatsregierung will in Brüssel und Berlin für weitergehende Hilfen zugunsten der krisengebeutelten Landwirte im Freistaat kämpfen und darüber hinaus zusätzliche Landesmittel bereitstellen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. An der Sitzung hatte auch Bundesagrarminister Christian Schmidt teilgenommen. Nach Aussage von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sollen die bayerischen Forderungen und Vorschläge nach Diskussion mit den Verbänden am kommenden Montag (6. Juni 2016) bei einem Agrargipfel in der Staatskanzlei konkretisiert werden.

„Die auf EU- und Bundesebene bislang beschlossenen und angedachten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren und den Bauern wirksam zu helfen“, sagte der Minister. Zwar seien finanzielle Soforthilfen und steuerliche Entlastungen enorm wichtig, um den Betrieben Liquidität für ihre laufenden Verpflichtungen zu verschaffen. Sie lösen aber laut Brunner nicht das eigentliche Problem, dass viel zu viel Milch auf dem Markt ist. „Wir müssen an die Menge ran, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, so der Minister. Ohne eine Verringerung der Milchmenge seien alle anderen Maßnahmen allenfalls schmerzlindernd, aber nicht heilend. Deshalb müssten finanzielle Hilfen für die Milcherzeuger an eine Verringerung der Milchmenge gebunden werden. Unverzichtbar ist es laut Brunner zudem, dass sich Milcherzeuger und -verarbeiter schnellstmöglich über Menge, Preise und Laufzeit einigen und diese vertraglich fixieren. Denn nur so stehe überhaupt ein Regulativ zur Steuerung der Menge zur Verfügung. Wenn das auf freiwilliger Basis in den nächsten Monaten nicht passiere und sich die Lage nicht bessert, ist nach Aussage des Ministers Brüssel gefordert. Denn dann dürfe auch eine zeitlich befristete EU-weite Mengenbegrenzung nicht länger tabu sein. Schließlich gelte es, ein Höfesterben mit unabsehbaren Folgen für die ländlichen Räume zu verhindern.

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2. Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber: „Paragraphenbremse in Bayern weiter erfolgreich: Zahl der Verwaltungsvorschriften seit 2015 um fast 20 Prozent reduziert / Bürokratieabbau und Deregulierung sind und bleiben Kernanliegen der Staatsregierung“

Eine positive Bilanz für die Paragraphenbremse in Bayern bei Verwaltungsvorschriften zog Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber heute in der Kabinettssitzung. Minister Dr. Huber: „Die Paragraphenbremse in Bayern zeigt jetzt auch bei den Verwaltungsvorschriften Erfolge. Seit 2015 haben wir die Zahl der Verwaltungsvorschriften um fast 20 Prozent reduziert, das heißt nahezu jede fünfte Verwaltungsvorschrift wurde gestrichen. Unserem Ziel, die Menschen und Unternehmen in Bayern von unnötiger Bürokratie zu entlasten und den Behörden vor Ort einen größeren Entscheidungsspielraum einzuräumen, sind wir damit wieder einen wichtigen Schritt nähergekommen.“ Bürokratieabbau und Deregulierung sind nach den Worten Hubers Kernanliegen der Staatsregierung, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bayern zu stärken und Bürgern und Wirtschaft mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Nach der Paragraphenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen hatte der Ministerrat am 24. Februar 2015 auch eine Paragraphenbremse für Verwaltungsvorschriften beschlossen. Mit einer Drei-Säulen-Strategie zum Abbau von Verwaltungsvorschriften hat die Staatsregierung die Grundlagen für einen spürbaren Abbau bestehender Verwaltungsvorschriften in dieser Legislaturperiode und die konsequente Vermeidung unnötiger neuer Verwaltungsvorschriften gelegt. Zu den drei Säulen gehören strikte Vorgaben für den Erlass von Verwaltungsvorschriften, eine wirksame Kontrolle von deren Einhaltung sowie die spürbare Reduzierung des Bestands an Verwaltungsvorschriften. Dazu wurden alle Verwaltungsvorschriften, die seit dem 1.1.2011 nicht neu erlassen, geändert oder verlängert wurden, inhaltlich besonders intensiv auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.

Staatsminister Dr. Huber: „Künftig ist nur der in der Datenbank BAYERN.RECHT enthaltene Bestand an Verwaltungsvorschriften gültig. Alle veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern, die nicht in der Datenbank BAYERN.RECHT eingestellt sind, treten automatisch außer Kraft. Minister Huber kündigte an, dass die Zahl der Verwaltungsvorschriften nochmals sinken soll, wenn in Einzelfällen eine weitere inhaltliche Deregulierung oder eine Zusammenfassung von Regelungen möglich ist.

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3. Unwetter in Bayern am vergangenen Wochenende: Staatsregierung prüft Hilfen für Geschädigte

Umweltministerin Ulrike Scharf hat über das starke Unwetter in Teilen Bayerns am vergangenen Wochenende und die Schäden berichtet. Der Ministerrat war sich einig, dass für Geschädigte – wie in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit – staatliche Hilfen geprüft werden sollen. Hierüber wird der Ministerrat in seiner nächsten Sitzung beraten.

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