Bayerns Justizminister als Schriftführer des Bundesrates bestätigt / Bausback: "Verantwortungsvolle Aufgabe im Herzstück unserer bundesstaatlichen Ordnung, die ich sehr gerne fortführe!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ist am heutigen Freitag als Schriftführer des Bundesrates bestätigt worden. Bausback: „Ich freue mich, dass ich diese verantwortungsvolle Aufgabe auch in Zukunft fortführen darf. Es ist keine Frage: Der Bundesrat zählt zum Herzstück unserer bundesstaatlichen Ordnung – dort üben die Länder ihre gesamtstaatliche Verantwortung für den Bund aus. Es ist eine ganz besondere Ehre, hieran weiter gleichsam in erster Reihe mitwirken zu dürfen.“
Als Schriftführer sitzt Bausback während der Plenarsitzungen neben dem Bundesratspräsidenten und unterstützt diesen bei der Sitzungsführung. Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Durch ihn können die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Insbesondere ist der Bundesrat an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes beteiligt und übt hierdurch einen beträchtlichen Einfluss aus.