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Aktuell wird auf EU-Ebene die Neufassung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verhandelt. Das Vorhaben hat zum
Ziel, den gesamten Gebäudebestand in der EU bis 2050 in Nullemissionsgebäude umzuwandeln. Bayern ist gegen immer weitreichendere Vorgaben für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die schließlich einen Sanierungszwang bedeuten. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger: „Eigentümern und Mietern droht eine Kostenexplosion. Die Pläne hätten gravierende Folgen für die Wohnraumversorgung in Deutschland, gerade im sozialen Wohnungsbau. Bereits jetzt führen steigende Zinsen und hohe Baupreise zu einer starken Verringerung der Bau- und Sanierungsaktivität in Deutschland. Die Kosten werden weder von der Wohnungswirtschaft noch am Ende von den Mietern im unteren und mittleren Einkommensbereich getragen werden können.“
Kurz vor Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat hat die Kommission mit verpflichtenden Mindestenergieeffizienzanforderungen für jedes einzelne Gebäude weitere Verschärfungen in die geplante EU-Richtlinie eingebracht, die die Lage noch weiter zuspitzen würde. Beißwenger: „Die Bundesregierung unternimmt derzeit nichts, diese Verschärfungen abzuwenden. Wichtig ist, dass die geplante EU-Richtlinie zu keiner Benachteiligung jener Staaten führt, die im europaweiten Vergleich ohnehin bereits hohe Standards haben wie Deutschland. Der Bund muss dafür sorgen, dass die durch das Vorhaben drohende Überforderung gestoppt und stattdessen sozialverträgliche Wege beschritten werden, die auf Anreize statt auf Zwang setzen.“
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