Bundesratssitzungen
Das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Bürgergeld – als Nachfolger für das Arbeitslosengeld II – erhielt im Rahmen der Sondersitzung des Bundesrates am 14. November 2022 nicht die notwendige Zustimmung. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss beraten.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL
Die Staatsregierung lehnt das Bürgergeld ab, da es das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns aushebelt. Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann: „Die Ampel sendet das falsche Signal: Wer arbeitet, muss mehr Geld haben, als wenn er nicht arbeitet. Der Staat muss auch sanktionieren und Anreize schaffen, wieder einen Job anzunehmen.“
Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann (2.v.l.) im Gespräch mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (r.), der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff (l.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister und Bundesratspräsidenten Dr. Peter Tschentscher (Mitte).
Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer zweijährigen Karenzzeit für das Vermögen vor. In diesem Zeitraum soll im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung das Vermögen des Antragsstellers nicht berücksichtigt werden, sofern es nicht erheblich ist (Erheblichkeitsschwelle liegt bei 60.000 Euro). Dies gilt unabhängig von der Lebensleistung der Betroffenen.
Bislang waren für Leistungsberechtigte verschiedene Mitwirkungspflichten vorgesehen (insbesondere Annahme zumutbarer Arbeit sowie Eigenbemühungen / Bewerbungen, Erreichbarkeit für Vorschläge des Jobcenters). Bei Verstößen konnten Jobcenter Sanktionen verhängen. Das neue Verfahren schränkt die Möglichkeiten zur Sanktionierung im Fall der Arbeitsverweigerung jedoch deutlich ein. Es soll zu Beginn des Leistungsbezuges jeweils eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ bestehen, in der es grundsätzlich keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen geben soll. Dies wird von Bayern abgelehnt.
Der Bundesrat hat mit bayerischer Stimme die Soforthilfe für Gasverbraucher beschlossen. Die Soforthilfe stellt einen ersten Schritt zur Umsetzung einer Gaspreisbremse dar und ist als enger Ausschnitt eines Gesamtpakets von Entlastungsmaßnahmen zu sehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Abschlagszahlung für den Monat Dezember für Gas und Wärme übernommen wird. Davon profitieren Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen und soziale Einrichtungen.
Blick in das Plenum der Sondersitzung des Bundesrates am 14. November 2022.