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Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 insbesondere mit Themen der Deregulierung und Entbürokratisierung.

Kabinettssitzung am 25. Juni 2024

1. Entbürokratisierung und Beschleunigung: Zentrale Punkte aus der Regierungserklärung bereits auf den Weg gebracht / Kabinett beschließt erstes Modernisierungsgesetz / Schwerpunkte Bau, Vergabe, Ehrenamt und Dienstrecht

2. Pakt für berufliche Weiterbildung wird fortgesetzt

3. Erfolgsmodell „fast lane“ soll auf Pflegefachhilfskräfte ausgeweitet werden

4. Bayern tritt Fachkräftemangel entschieden entgegen: effizientere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

5. Bayern startet Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

6. Synergien nutzen und Markposition stärken: Staatsregierung will staatliche Wohnungsbaugesellschaften in einer Holdingstruktur zusammenführen

7. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zu Migration und Einbürgerung

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Juni 2024

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Modernisierungs- und Beschleunigungs­programm Bayern 2030

Regierungserklärung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir machen ein umfassendes Bayern-Update: Heute startet das ‚Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030‘. Dazu gibt es über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Wir modernisieren unser Land, entschlacken alte Strukturen und beschleunigen das Staatswesen. Es geht um Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstand. Das ist ein großes Mosaikfenster in die Zukunft für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Denn: Auch Bayern muss gut durch die Zeiten der Krisen steuern. Wir stemmen uns zwar gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland, doch auch wir können uns nicht dauerhaft von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln. Deshalb braucht es jetzt schnell Maßnahmen, um den Wohlstand zu sichern. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dabei können wir nicht auf einen Regierungswechsel im Bund warten. Deshalb krempeln wir selbst die Ärmel hoch. Wir setzen auf Bayern-Pressing statt auf Ampel-Bashing.“

Zur Regierungserklärung (Textform)

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Der+Erste+B%C3%BCrgermeister+der+Stadt+Garching%2C+Dr.+Dietmar+Gruchmann%2C+Staatsminister+Dr.+Florian+Herrmann%2C+der+CEO+der+S%C3%9CSS+MicroTec+SE%2C+Burkhardt+Frick+und+die+CFO+der+S%C3%9CSS+MicroTec+SE%2C+Dr.+Cornelia+Ballwie%C3%9Fer+%28v.l.n.r.%29%2C+beim+Festakt+75+Jahre+S%C3%9CSS+MicroTec+SE+in+Garching.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei einem Produktionsrundgang ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) mit Dr. Winfried ...
Der CEO der SÜSS MicroTec SE, Burkhardt Frick, Staatsminister ...
Bild

75 Jahre SÜSS MicroTec SE

Staatsminister Dr. Florian Herrmann zu 75 Jahre SÜSS MicroTec SE: „Kluge Unternehmensführung, Mut und der Anspruch, immer mit der Zeit zu gehen, haben SÜSS MicroTec zu einem der weltweit führenden Maschinenbauer für die Halbleiterindustrie gemacht. Wir gratulieren einem echten bayerischen Champion, der über 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit den Arbeitsplatz sichert und den Wirtschaftsstandort Bayern nachhaltig stärkt. Bayern ist Partner der Unternehmen, ob familiengeführt oder börsennotiert. Deutlich weniger Bürokratie, verlässliche Energieversorgung und eine brillant verzahnte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft machen Bayern zum Top-Standort für Tec-Unternehmen wie SÜSS. Alles Gute für die Zukunft!“

Gruppenbild zum "Bayerischen Jugendpreis 2024" mit Europaminister Eric Beißwenger und den Siegerinnen und Siegern im Prinz-Carl-Palais.
Europaminister Eric Beißwenger hält eine Rede.
Der
Bild

Bayerischer Jugendpreis 2024

Am 20. Juni 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger die Siegerinnen und Sieger des „Bayerischen Jugendpreises 2024“ der „Initiative Werterhalt & Weitergabe e. V.“ im Prinz-Carl-Palais in München geehrt. Europaminister Eric Beißwenger: „Europa ist das längste und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten, ein prosperierender Wirtschaftsraum sowie eine starke Wertegemeinschaft. Für diese unsere Werte müssen wir geschlossen zusammenstehen und sie an die nächste Generation weitergeben. Herzlichen Dank allen Schülerinnen und Schülern für die tollen Beiträge und Glückwunsch den Preisträgerinnen und Preisträgern! Euer Einsatz für Europa ist keine Selbstverständlichkeit – damit seid Ihr alle echte Vorbilder für unsere Gesellschaft!“

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Die Vielfalt an Berufen beim Freistaat Bayern entdecken

Erfahren Sie auf Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de sei-dabay.de mehr über die Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern. Die Bayerische Verwaltung und Justiz bieten vielfältige Karrierechancen, nicht nur in Bereichen wie Schule, Justiz und Polizei. Von IT-Experten bis hin zu Gesundheits- und Finanzprofis, Schlossverwaltern, Vermessern und Förstern – unser Team ist breit aufgestellt. Ambitionierte Talente finden hier ein sehr interessantes Arbeitsumfeld.

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Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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