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Bayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern Stärkung der Raumfahrtpolitik

Deutschland steht im Wettbewerb mit Raumfahrtnationen wie den USA, Indien und China. Bayern, Baden-Württemberg und Bremen sind sich einig, dass eine starke Beteiligung an der kommenden Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA (ESA-MK) strategisch notwendig und entscheidend ist, um Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Dafür sind deutsche Zeichnungen bei der ESA von 2 Mrd. Euro pro Jahr für den Zeitraum 2026-2028 notwendig. Zudem muss das nationale Raumfahrtprogramm auf 1 Mrd. Euro pro Jahr angehoben werden, um notwendige Technologievorbereitung zu ermöglichen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Raumfahrt bedeutet Zukunft. Mit dem Blick ins All können wir auch viel über unsere Erde lernen und neue Technologien entwickeln. Die gesamte Branche ist ein großer Zukunftsmarkt, bei dem wir im internationalen Wettbewerb vorne mit dabei sein wollen. Dafür muss Deutschland insgesamt mehr in eine nationale Raumfahrtstrategie investieren und deutliche Zusagen für das europäische Raumfahrtprogramm der ESA machen. Als Space-Valley geht Bayern als Bundesland voran: An der TU München bauen wir Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt auf und das neue Mondkontrollzentrum soll in Oberpfaffenhofen bei München sein. Dort ist auch das Satelliten-Kompetenzzentrum ‚Galileo‘. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir insgesamt sechs Milliarden Euro in Forschung und Wissenschaft überall im Land, damit aus klugen Ideen neue Arbeitsplätze werden. Es geht bei Raumfahrt nicht um Science Fiction, sondern um den greifbaren wissenschaftlichen Fortschritt und neue Wirtschaftskraft. Das ist auch entscheidend für die europäische Souveränität.“

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Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts

Am 1. Juni und 2. Juni 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Klausurtagung des Bayerischen Ministerrats im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung Sankt Quirin am Tegernsee geleitet. Das Kabinett befasste sich unter anderem mit den Themen Wirtschaft, Energie, Kinderbetreuung, Digitalisierung der Schule sowie Wohnungsbau.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern soll seine Spitzenposition halten: Wir hatten eine sehr gute Kabinettsklausur am Tegernsee. Unsere Philosophie heißt Investieren, Reformieren und Konsolidieren. Wir werden aber nicht sparen bei Investitionen für Technologie und Wissenschaft, Kommunen, Familien und Wohnungsbau. Wir sind eine Familien- und Hightech-Koalition. Beides sind wichtige Standortfaktoren für die Zukunft. Insgesamt spüren wir eine neue und konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war zum Top-Thema Wirtschaft zu Gast im Kabinett. Wir suchen als Freistaat bewusst den Kontakt zum Bund und spüren ein Ende des Stillstands sowie der Benachteiligung des Südens. Das sind gute Signale. Es braucht dringend einen Neustart für die Wirtschaft, damit Bayern und Deutschland auf Dauer stark bleiben und die sehr lange Rezession endlich endet. Bayern hilft dabei gerne mit, wo es nur kann.“

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Staatsminister Dr. Herrmann in Washington D.C.

Von 8. Juni bis 11. Juni 2025 ist Staatsminister Dr. Florian Herrmann nach Washington D.C. gereist. Ziel der Reise war es, die transatlantischen Beziehungen des Freistaats Bayern weiter zu stärken und auszubauen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern setzt sich seit jeher aus tiefer Überzeugung für eine enge transatlantische Partnerschaft und Freundschaft ein. Deshalb ist es mir wichtig, persönlich vor Ort zu sein und im direkten Austausch für Bayerns Interessen zu werben. Europa und die USA brauchen einander. Auch wenn Europa der kleinere Partner ist, liegt eine enge Zusammenarbeit in militärischen und ökonomischen Fragen klar im beiderseitigen Interesse. Für die Sicherheit in Deutschland und Europa ist der konstruktive Dialog und die Zusammenarbeit mit den USA von elementarer Bedeutung. Es ist mir ein Anliegen, gegenüber unseren amerikanischen Partnern immer deutlich zu machen, wie sehr wir das amerikanische Engagement in Europa und in Deutschland schätzen. Der Truppenübungsplatz in Grafenwöhr beispielsweise ist nicht nur für die Amerikaner ein sehr bedeutsamer Standort, sondern für alle NATO-Verbündeten, die dort gemeinsam trainieren.

Bayern steht für offene Märkte, weniger Bürokratie und wirtschaftliche Freiheit. Europa und die USA sollten den Schulterschluss suchen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren – nicht einzuschränken. Die langjährige transatlantische Verbundenheit zwischen Bayern und den Vereinigten Staaten ist ein starkes Fundament für die Zukunft. Eine pragmatische Allianz ist notwendig, um stabile Handelsbeziehungen, Investitionen, freien Handel und offene Märkte zu sichern sowie Innovations- und Technologiepartnerschaften weiter auszubauen.“

Sudetendeutscher Tag 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist Ermunterung und Ansporn zur weiteren Aussöhnung in Europa. Danke für diese besondere Auszeichnung! Habe den Preis heute beim Sudetendeutschen Tag in Regensburg sehr gern von Bernd Posselt entgegen genommen. Die Sudetendeutschen sind Brückenbauer für Frieden und Versöhnung in Europa. Sie sind unser vierter Stamm in Bayern. Die Vertriebenen kamen mit Nichts und haben durch die Lebensleistung einer ganzen Generation unser Land mit aufgebaut. Wir verdanken ihnen, dass Bayern heute so stark ist. Zugleich halten sie mit ihren Trachten und Tänzen die Erinnerung an die alte Heimat hoch. Sie stehen für Frieden, Freiheit, Heimat und Glauben. Die Sudetendeutschen sind eine große Friedensbewegung und Wegbereiter für die europäische Idee. Sie setzten sich für die Aussöhnung mit Tschechien ein. Wir werden diese Freundschaft ausbauen und setzen uns für bessere Verkehrsverbindungen und für das Zusammenwachsen des gemeinsamen Grenzraums ein. Gemeinsam sind wir untrennbar im Herzen Europas verbunden. Ein starkes Deutschland und ein geeintes Europa ist gerade auch in Zeiten globaler Krisen und Kriege ganz entscheidend. Nur wenn wir stark sind, können wir die Freiheit und den Frieden in Europa auch in Zukunft verteidigen.“

Roll Out Zeremonie: D328eco-Testflugzeug „TAG 1“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es ist ein Meilenstein: Nach über 20 Jahren werden wieder Passagierflugzeuge in Deutschland gebaut. Bayern ist dafür der richtige Platz. Wir sind der Top-Luftfahrtstandort in Deutschland mit über 550 Unternehmen, 38.000 Beschäftigten und 12 Mrd. Euro Umsatz. Der Freistaat begleitet das mit der Förderung von Innovation und Technologie, Startups und CleanTech. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir sechs Mrd. Euro in Forschung und Wissenschaft und bauen Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt auf. Wir locken damit die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt nach Bayern. Auch ganz Deutschland braucht wieder ein neues Mindset: Dazu gehören weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mehr Engagement für die eigenen Unternehmen im internationalen Markt und mehr Investitionen in Forschung. Alles Gute für die Flugzeug-Produktion.“

Maibaum-Aufstellen 2025 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel

Europaminister Eric Beißwenger begrüßte am 20. Mai 2025 fast 500 Gäste zum traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Teilgenommen haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter des Diplomatischen Korps, der Europäischen Institutionen, der Regionen, der Presse sowie weitere wichtige Partner aus dem Europa-Netzwerk der Vertretung.

Der diesjährige Maibaum stammt aus Immenstadt im Allgäu. Der 14 Meter lange Baum wurde in Bayern von zahlreichen freiwilligen Helfern vorbereitet, anschließend vom THW Sonthofen nach Brüssel transportiert und in der Bayerischen Vertretung in traditioneller Weise mithilfe der sogenannten „Schwaiberln“ von der Feuerwehr aus dem Immenstädter Ortsteil Rauhenzell aufgestellt.

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