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Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 2. Juli 2024 insbesondere mit Themen der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Kabinettssitzung am 2. Juli 2024

1. Strategische Weiterentwicklung der LfA Förderbank Bayern / Förderung von Mittelstand und Transformationsvorhaben / Förderung von Zukunftsinvestitionen 

2. Bayern verstärkt Engagement bei der Finanzierung von Start-ups: ab 2025 neuer Fonds mit Volumen von 1 Mrd. Euro für bayerisches Start-up-Ökosystem / Neuer Direktinvestitionsfonds bei Bayern Kapital und Dachfonds bei der LfA Förderbank Bayern / Staatlicher Finanzierungsanteil wird auf bis zu 50 Mio. Euro pro Start-up erhöht

3. Bayerische Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau im Steuerrecht

4. Bayerische Initiative „Entbürokratisierung im Vereinssteuerrecht“ 

5. Bayern fordert Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie: Schaffung eines Level Playing Fields auf EU-Ebene / Bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht / Unterstützung für indirekt betroffene KMU 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. Juli 2024

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Filmfest München 2024

Am 29. Juni 2024 hat Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann, an der Eröffnung des Filmfests München teilgenommen.

Film- und Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern kann Film – glamouröser Start zum Filmfest München 2024. Mut und Zuversicht, ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit – das ist genau der richtige Akzent, den das Filmfest München setzt. Der Filmstandort Bayern ist einer der attraktivsten in Deutschland – und soll noch besser werden. Wir sind starke, verlässliche Partner der Filmbranche und engagieren uns u.a. über den FFF Bayern, damit der Standort im nationalen und internationalen Wettbewerb weiterhin überzeugt. Der Bund ist am Zug, endlich die Filmförderung auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Wir freuen uns auf eine faszinierende Woche beim schönsten Sommer-Filmfestival Deutschlands!“

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Modernisierungs- und Beschleunigungs­programm Bayern 2030

Regierungserklärung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir machen ein umfassendes Bayern-Update: Heute startet das ‚Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030‘. Dazu gibt es über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Wir modernisieren unser Land, entschlacken alte Strukturen und beschleunigen das Staatswesen. Es geht um Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstand. Das ist ein großes Mosaikfenster in die Zukunft für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Denn: Auch Bayern muss gut durch die Zeiten der Krisen steuern. Wir stemmen uns zwar gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland, doch auch wir können uns nicht dauerhaft von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln. Deshalb braucht es jetzt schnell Maßnahmen, um den Wohlstand zu sichern. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dabei können wir nicht auf einen Regierungswechsel im Bund warten. Deshalb krempeln wir selbst die Ärmel hoch. Wir setzen auf Bayern-Pressing statt auf Ampel-Bashing.“

Zur Regierungserklärung (Textform)

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94. Loisachgaufest

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Für Bayern ist die Tracht ein ganz besonderes Lebensgefühl: Sie steht für Heimat, Freiheit, Glauben und macht Bayern zum schönsten Land der Welt. Und das soll so bleiben. Gerade für das Ehrenamt haben wir einen weitreichenden Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Wenn ein Verein wiederholt ein Fest gut organisiert hat, braucht er künftig keine Genehmigung mehr. Außerdem werden Kosten für ehrenamtliche Veranstaltungen durch den Freistaat nicht mehr erhoben. Das ist ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt: Wer sich für andere engagiert, verdient jegliche Unterstützung. Danke für die Organisation des Gaufests, hier schlägt heute das Herz Bayerns! „

 

 

Europaminister Eric Beißwenger bei der Eröffnung der 72. Festspiele Europäische Wochen.
Die Eröffnung der 72. Festspiele Europäische Wochen findet ...
Gruppenbild unter anderem mit Europaminister Eric Beißwenger ...
Europaminister Eric Beißwenger:
Die Europäischen Wochen Passau sind ein jährlich stattfindendes ...
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72. Festspiele Europäische Wochen

Europaminister Eric Beißwenger: „Dieses Festivaljuwel vereint erstklassigen Kulturgenuss mit der europäischen Idee der Völkerverständigung und ist eines der wenigen Kulturfeste, das in drei europäischen Staaten gastiert. Ein großes Dankeschön an Initiatoren, Förderer und Helfer. Die Europäischen Wochen sind ein Aushängeschild für unseren lebendigen Kulturstaat und einer der Höhepunkte im bayerischen Festivalkalender.“

 

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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