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Kabinettssitzung am 5. November 2024

1. Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden / Bayern senkt durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylgerichtsverfahren / Zusätzliche Spruchkörper am Verwaltungsgericht München

2. Bayern startet Bundesratsinitiative für schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt / Freistaat fordert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber

3. Bayern unterstützt Unternehmen mit neuem Transformationsfonds in Höhe von rund 350 Mio. Euro bei nötigen Investitionen für zukunftsgerichtete Aufstellung / Besonderer Fokus auf Automobilbranche wegen immensem Transformationsdruck / Neuer Fördertatbestand für KMU 

4. Staatsregierung beschließt generelle „Fast Lane“ zur Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung für alle Berufe / Zentralisierung von Anerkennungs- und Einreiseverfahren und Verzahnung für schnellere und einfachere Integration in den Arbeitsmarkt 

5. Bayern zieht Schlussstrich unter Corona-Bußgelder / Laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften werden nicht weiter verfolgt 

6. Bayern stärkt pflegerische Versorgung / HighCare Agenda mit Pflege-Stakeholdern erarbeitet / Digitalpakt Pflege zur Umsetzung der HighCare Agenda startet 2025 / HighMed Agenda auf gutem Weg

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. November 2024

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Ein Teilnehmer am Leonhardiritt in Inchenhofen am 3. November ...
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Leonhardiritt 2024

Bayern lebt Tradition und Brauchtum

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Leonhardiritte haben in Bayern eine lange Tradition. Der Leonhardiritt in Inchenhofen im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg ist der älteste Umritt zu Ehren des Heiligen Leonhard und wurde bereits 1459 zum ersten Mal durchgeführt. Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Hier vereinen sich christliche Tradition, Brauchtum, Zusammenhalt und Ehrenamt. Wir pflegen unsere Traditionen und festigen sie immer wieder neu. Tradition gibt gerade auch in schweren Zeiten Kraft. Danke an die vielen Ehrenamtlichen für das großartige Engagement. Die prachtvollen Festwagen mit den ‚lebenden Bildern‘ sind sehr beeindruckend.“

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Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2024

Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz kurz: MPK) übernommen. Die Jahreskonferenz fand vom 23. bis 25. Oktober 2024 in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig statt.

Zu den bayerischen Protokollerklärungen:

Migrations- und Flüchtlingspolitik

Zur deutschen Automobilindustrie

Zu Energiepreisen und Energieversorgungssicherheit

 

Treffen mit Jens Stoltenberg

Neuer MSC-Vorsitzender

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen in Bayern, Jens Stoltenberg! Er ist der Königstransfer für die Münchner Sicherheitskonferenz. Jens Stoltenberg war das Gesicht der NATO als Generalsekretär und übernimmt nun den Vorsitz der MSC. Das ist ein perfektes Match. Als internationales Speeddating ist die MSC die größte und wichtigste Sicherheitskonferenz der Welt. Sie ist in München daheim und behält ihre klare Ausrichtung auf Sicherheits- und Außenpolitik. Bayern steht für Freiheit, Sicherheit, das transatlantische Bündnis und die NATO. Es braucht eine verlässliche Basis für Sicherheit. Für Deutschland braucht es dazu mehr Investitionen in die Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, mehr Munition, eine Drohnenarmee und langfristig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn klar ist: Dauerhafte Freiheit wird es ohne Sicherheit nicht geben.“

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Verleihung der Europa-Urkunde 2024

Begeisterung für das Projekt und die Idee Europa

Am 22. Oktober 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der Allerheiligen-Hofkirche die Europa-Urkunde an acht bayerische Schulen verliehen.

Alle acht Schulen haben sich in besonderer und vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandersetzt.

Die Bayerische Staatskanzlei verleiht jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Europa-Urkunde an Schulen aus allen Regierungsbezirken, um besondere Verdienste um die Verbreitung des Europagedankens auszuzeichnen.

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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