Bayerische Staatskanzlei

Verleihung der Bayerischen Rettungsmedaille mit öffentlicher Belobigung 2024

Fichtelbergtreffen

Am 29. April 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil am Fichtelbergtreffen in Oberwiesenthal teilgenommen. Der Fokus des Gesprächs lag dabei auf der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Sachsen, Bayern und der Tschechischen Republik.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wir sind starke Partner in Europa, mit gemeinsamen Zielen und Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen stoppen. Trilaterale Projekte z.B. bei ärztlicher Versorgung und Feuerwehr vernetzen und schaffen bedeutenden Mehrwert für die Menschen in der Grenzregion. Es ist eine historische Chance, gemeinsam im Herzen Europas Zukunft zu gestalten. Mit dem Beirat zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit BY-CZ bieten wir die Gewähr, dass Gemeinsames und Wichtiges Gehör finden. Vielen Dank an Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Einladung zum ersten Fichtelbergtreffen.“

Kabinettssitzung am 30. April 2024

1. Tourismus ist eine der Leitökonomien in Bayern / 2023 war ein Erfolgsjahr für den bayerischen Tourismus / Gezielte Weiterentwicklung mit Initiative für die Kongresswirtschaft / Bis zu 25 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren zur Stärkung des Kongressstandorts Bayern

2. Messestandort Bayern nach Corona wieder auf Kurs und in der Weltspitze / Messe München und NürnbergMesse bieten auch weiterhin mit Unterstützung des Freistaats als Gesellschafter internationale Leitmessen in den wichtigsten Industrie- und Zukunftsbranchen an und sind von zentraler Bedeutung für den bayerischen Mittelstand und die Regionen / Auch bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung ganz vorn dabei

60 Jahre Messe München

Europaminister Eric Beißwenger zu Besuch in St. Gallen und Lindau

Am 29. April 2024 war Europaminister Beißwenger zu Besuch in St. Gallen und Lindau. Im schweizerischen St. Gallen am Bodensee traf sich Europaminister Eric Beißwenger zu Gesprächen mit dem Regierungsrat des Kantons St. Gallen, Marc Mächler, sowie der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell. 

Eric Beißwenger: „Ein starkes europäisches Stromverbundnetz unter Einbindung der Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit, fördert die Nutzung erneuerbarer Energien, sorgt für einen effizienten Ressourceneinsatz und kann die Preise senken.“

Im Anschluss besuchte der Europaminister die Obrist Group in Lindau. Dem Unternehmen ist es gelungen, Kohlendioxid aus der Luft zu filtern und mit Wasserstoff aus Wasser zu flüssigem Methanol zu synthetisieren. 

Europaminister Eric Beißwenger wünscht dem Unternehmen viel Erfolg: „Ihr Verfahren könnte im besten Fall einen riesigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Welcher Standort wäre dafür besser geeignet als Lindau, der Ausgrabungsort der jährlichen Nobelpreisträgertagung.“

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Elfte Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Lothar Matthäus ab 4. Mai 2024

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit.

Die 11. Folge wird am Samstag, 4. Mai 2024, veröffentlicht. Gast: Lothar Matthäus.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Stärkung der Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt landesweites Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber in Auftrag

(02.05.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen des Freistaats weiter stärken. „Deshalb haben wir das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement mit einem Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber bei Dunkelheit in den Tagesrandzeiten beauftragt“, erklärte Herrmann. „Auf dieser Grundlage könnten dann die Betriebszeiten an den einzelnen Hubschrauber-Standorten bedarfsgerecht ausgeweitet werden, ganzjährig etwa von 6:00 bis 23:00 Uhr.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit: Verstärkte Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen – Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz

(01.05.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet am 1. Mai 2024 einen Aktionsmonat der Bayerischen Polizei für mehr Radverkehrssicherheit. „Im gesamten Mai wird die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durchführen“, kündigte Herrmann an. „Dabei sind auch die Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz, uniformiert und zivil.“ 

Rekord bei Einbürgerungen 2023 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik vor: Auf mehr als 36.000 gestiegen – Knapp 29 Prozent aus Syrien

(26.04.2024) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat am 26. April 2024 in Fürth die Einbürgerungsstatistik für 2023 vorgestellt. Mit insgesamt 36.103 Eingebürgerten ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 27,4 Prozent erneut deutlich gestiegen (2022: 28.336 Einbürgerungen; 2021: 23.158) und markiert einen neuen historischen Rekordwert bei der Einbürgerung von Ausländern.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter, tschechischer Amtskollege Kupka und die sächsische Verkehrsstaatssekretärin Fröhlich werben für Elektrifizierung von Franken-Sachsen-Magistrale / Verkehrsminister Christian Bernreiter und sächsische Verkehrsstaatssekretärin Ines Fröhlich treffen Verkehrsminister der Tschechischen Republik, Martin Kupka in Karlsbad / Bund muss Franken-Sachsen-Magistrale und korrespondierende Strecken dringend ausbauen / Verkehrsminister Bernreiter: „Keine Grenzen für moderne Schienenverbindungen in Europa!“

(02.05.2024) Der Freistaat Bayern, der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik liegen im Herzen Europas – aber die grenzüberschreitenden Schienenverbindungen werden dem derzeit nicht gerecht. Noch immer ist keine bayerisch-tschechische Bahnstrecke elektrifiziert. Schnell realisieren ließe sich vor allem der Ausbau der so genannten Franken-Sachsen-Magistrale, also der Bahnstrecke von Nürnberg über Marktredwitz bis Hof bzw. Schirnding an der Grenze zu Tschechien.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Städtebauförderung ist absolute Erfolgsgeschichte!“ / Mehr als 60 Städte und Gemeinden in Bayern informieren über ihre Projekte / Bernreiter übergibt Förderbescheid in Mallersdorf-Pfaffenberg im Landkreis Straubing-Bogen / Weitere Infos unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de

(02.05.2024) Für starke Quartiere und ein attraktives Leben in der Nachbarschaft: Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Am 4. Mai 2024 findet dazu bundesweit unter dem Motto „Wir im Quartier“ der Tag der Städtebauförderung statt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden in Bayern informieren über ihre Projekte, Planungen und Erfolge – und laden ein, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfelds mitzuwirken.

Freistaat erteilt Auftrag an Länderbahn / Freistaat setzt Landtagsbeschluss umgehend um / Zugbestellung ab Ende 2025 beauftragt / Züge erhalten kostenloses WLAN

(01.05.2024) Die Reaktivierung der Strecke Gotteszell – Viechtach für den Schienenpersonennahverkehr ist nun in trockenen Tüchern. Nur wenige Tage nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags hat der Freistaat die Länderbahn konkret mit dem Zugverkehr von Dezember 2025 bis Dezember 2034 auf dieser Strecke beauftragt und wird den Fahrgästen dann auch erstmals kostenloses WLAN an Bord dieser Linie anbieten. 

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter warnt vor Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft / Schlechte Aussichten bei Straße und Schiene / Bundesregierung und Österreich müssen bayerische Belange ernst nehmen / Verkehrsminister Bernreiter: „Kämpfe weiter mit voller Kraft für Menschen und Wirtschaft in Bayern!“

(30.04.2024) Der freie Verkehr über die Alpen läuft nicht störungsfrei – und in naher Zukunft drohen zusätzliche Probleme. Darauf hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter im Ministerrat hingewiesen und sein Engagement betont: „Seit Jahren leiden Menschen und Wirtschaft in Bayern an den Strecken über die Alpen unter den Fahrverboten in der Nacht oder am Wochenende und unter der Blockabfertigung.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden.“

(02.05.2024) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 30. April 2024 seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen.

Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab / Justizminister Eisenreich: „Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte.“

(26.04.2024) Der Bundesrat hat am 26. April 2024 im ersten Durchgang über einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen (V-Leuten) beraten. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lehnt das Gesetz in großer Übereinstimmung mit dem bayerischen Innenministerium und den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin ab.

Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Datenschutz-Grundverordnung / Bundesratsinitiative aus Bayern / Justizminister Eisenreich: „Das Abmahnrecht von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen wird von der DSGVO nicht verlangt und ist besonders missbrauchsanfällig.“ / „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.“

(26.04.2024) Ein kleiner Formfehler auf der Homepage eines Unternehmens reicht oft für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits aus. Verfolgt werden diese Verstöße nicht nur von Verletzten, Behörden und Verbraucherverbänden. In Deutschland werden bei DSGVO-Verstößen von Unternehmen auch häufig Abmahnungen von (angeblichen) Mitbewerbern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Kultusministerin Stolz: „Junge Menschen optimal fördern“ / Entlastung für 14 Förderschulen durch Einführung der erweiterten Schulleitung – dreijähriger Schulversuch „Führung kooperativ“ erfolgreich abgeschlossen

(30.04.2024) Die Stiftung Bildungspakt Bayern hat ermöglicht, dass an 14 Förderschulen in Bayern seit drei Jahren eine erweiterte Schulleitung eingerichtet wurde. Damit ist der Weg geebnet, in Zukunft alle Förderschulen mit einer erweiterten Schulleitung auszustatten. Im Beisein der Kultusministerin Anna Stolz hat am 30. April 2024 die Abschlussveranstaltung des Schulversuchs „Führung kooperativ“ in der Katholischen Akademie Bayern in München stattgefunden.

Ausgezeichnete Lehrerinnen und Lehrer – Bayerische Pädagoginnen und Pädagogen erhalten Deutschen Lehrkräftepreis / Auszeichnungen für Humboldt-Gymnasium Vaterstetten und Gymnasium Feuchtwangen – Kultusministerin Anna Stolz gratuliert.

(30.04.2024) Die Siegerinnen und Sieger des bundesweiten Wettbewerbs „Deutscher Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ“ stehen fest. Auch in diesem Jahr sind zahlreiche bayerische Lehrerinnen und Lehrer unter den Preisträgern. Kultusministerin Anna Stolz: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben in unterschiedlichen Projekten gezeigt, was in Unterricht und Schule alles möglich ist.“

Übertrittszeugnisse für bayerische Schülerinnen und Schüler / Kultusministerin Anna Stolz: „In unserem mehrgliedrigen Schulsystem wird jedes Kind optimal nach seinen Talenten gefördert.“

(30.04.2024) Am 2. Mai 2024 erhalten alle rund 114 000 bayerischen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 4 ihr Übertrittszeugnis und damit eine wertvolle Empfehlung für die passgenaue weiterführende Schulart. In diesem Zusammenhang betont Kultusministerin Anna Stolz: „Jedes Kind ist einzigartig und jedes ist besonders. Deswegen ist mein oberstes Ziel, jedes Kind auch bestmöglich nach seinen individuellen Talenten zu fördern.“

Kultusministerin Anna Stolz: „Gute Ideen entstehen im Dialog mit der Schulfamilie!“ / Kultusministerin besucht die Johannes-Kern-Mittelschule in Schwabach und diskutiert mit rd. 200 Mitgliedern der mittelfränkischen Schulfamilie bildungspolitische Zukunftsfragen

(29.04.2024) Kultusministerin Anna Stolz besucht am 29. April 2024 am Vormittag die Johannes-Kern-Mittelschule in Schwabach und zeigt sich beeindruckt von der hervorragenden Arbeit, die dort geleistet wird: „An der Mittelschule können die Schülerinnen und Schüler gleich drei Abschlüsse machen: vom erfolgreichen Abschluss der Mittelschule über den Quali bis hin zur Mittleren Reife.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Von der Idee zum Produkt: Gründungs-Hubs in fünf Hochschulregionen sind Starthilfe für Studierende und wissenschaftliche Mitarbeitende / Startschuss für Hubs in Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben und Ostbayern – Wissenschaftsminister Blume: „Gründen kann man lernen! Jede große Idee hat einmal klein angefangen: Wer eine echte Vision hat, kann diese in Bayern mit unserer Unterstützung auch in die Tat umsetzen“ – drei Millionen und zehn Stellen für die Gründungsförderung

(02.05.2024) Starker Start-up-Spirit in ganz Bayern: Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 2. Mai 2024 im Zollhof in Nürnberg den Startschuss für Gründungs-Hubs in Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben und Ostbayern gegeben. „Jede große Idee hat einmal klein angefangen: Wer eine echte Vision hat, kann diese in Bayern mit unserer Unterstützung auch in die Tat umsetzen.“

„Bayerns Energieteam der Zukunft steht“: Blume und Aiwanger geben Mitglieder der Expertenkommission Kernfusion bekannt / Präsident der Alexander von Humboldt Stiftung Prof. Dr. Robert Schlögl wird Vorsitzender – führende Experten bilden Thinktank für Forschung und Entwicklung zu Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien

(01.05.2024) Erster Meilenstein bei der Umsetzung des bayerischen Masterplans Kernfusion: Zusammen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist die neu gegründete bayerische Expertenkommission für Kernfusion erstmals zusammengetreten. Mit dieser Expertenkommission werde ein deutschlandweit einmaliger Thinktank für Forschung und Innovation zur Kernfusion und weiterer neuartiger Kerntechnologien installiert, so die beiden Minister anlässlich der konstituierenden Sitzung der Expertenkommission in München.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Mit dem Pakt Holzenergie Bayern packen wir beherzt an. Wir brauchen moderne und effiziente Holzenergie, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.“

(02.05.2024) Mit der Unterzeichnung des „Pakts Holzenergie Bayern“ bekennt sich Bayern nachdrücklich zur modernen und effizienten Holzenergie und setzt bundesweit ein Zeichen. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den „Pakt Holzenergie Bayern“ ins Leben gerufen und in enger Zusammenarbeit mit allen Partnern des Pakts abgestimmt. Forstministerin Michaela Kaniber bekennt sich ebenfalls zur großen Bedeutung der Holzenergie.

Aiwanger: „Bayern ist der Motor für die Fusionsforschung in Deutschland und Europa“ – Blume: „Kernfusion hat das Potential, die Welt zu verändern und grundlastfähig Energie zu liefern“

(01.05.2024) Erster Meilenstein bei der Umsetzung des Bayerischen Masterplans Kernfusion: Gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wissenschaftsminister Markus Blume ist die neu gegründete Bayerische Expertenkommission für Kernfusion erstmals zusammengetreten. Mit dieser Expertenkommission werde ein deutschlandweit einmaliger Thinktank für Forschung und Innovation zur Kernfusion und weiterer neuartiger Kerntechnologien installiert, erklärten die beiden Minister anlässlich der konstituierenden Sitzung der Expertenkommission im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in München.

Aiwanger: „Das Aussetzen der Bundes-Wasserstoffförderung gefährdet die Mobilitätswende und verunsichert Unternehmen“

(30.04.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf den offenen Brief zahlreicher Unternehmen und Verbände der Wasserstoffbranche an die Bundesregierung reagiert. Die Vertreter kritisieren in dem Hilferuf das Aussetzen von Förderprogrammen der Bundesregierung und die damit verbundene Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. 

Aiwanger: „Bayern braucht wasserstofffähige Gaskraftwerke. Der Bund muss jetzt endlich die Ausschreibungsbedingungen festlegen“

(29.04.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das Gaskraftwerk der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) besichtigt. In Leipheim plant der Kraftwerksbetreiber den Bau eines wasserstofffähigen Blocks. Aiwanger begrüßt das Vorhaben: „Deutschland braucht wasserstofffähige Gaskraftwerke. Der Standort in Leipheim bietet gute Voraussetzungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

GLAUBER: AUS KREATIVEN IDEEN WERDEN PRAKTISCHE MASSNAHMEN / KOMMUNALER IDEENWETTBEWERB ZUM KLIMASCHUTZ ABGESCHLOSSEN

(02.05.2024) Für die Gewinner-Kommunen des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Natürlich fürs Klima“ beginnt nun die nächste Phase. Ein Jahr lang hat das Planungsbüro PSU – Prof. Schaller UmweltConsult GmbH zusammen mit den sieben Gemeinden Ideen zum Klimaschutz auf Umsetzbarkeit geprüft, Maßnahmen erarbeitet und geeignete Förderprogramme recherchiert. Jetzt ist die Beratungs- und Planungsphase vor Ort beendet und die Umsetzung der Projekte kann beginnen.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bayerns Kongresswirtschaft soll noch wachsen – Staatsregierung unterstützt mit einer neuen Förderinitiative

(01.05.2024) Als erstes Bundesland überhaupt wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber in der Sitzung des Bayerischen Ministerrats am 30. April 2024 eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt. „Bayern ist ein herausragender Standort für Kongresse, der noch viel Potenzial bietet. Mit unserer Initiative wollen wir diese Chancen voll ausschöpfen und Bayern auch in Zukunft als führenden Kongressstandort positionieren“, erklärte die Ministerin die Ziele.

Kleine Pflanzen – große Hoffnung für den Zukunftswald: Forstministerin Kaniber eröffnet erste bayerische Samenplantage für resistente Eschen

(29.04.2024) Das Eschentriebsterben ist eine schwere Baumkrankheit, die in den vergangenen 15 Jahren in ganz Mitteleuropa bereits zahllose Eschen zum Absterben gebracht hat. Verursacht wird sie durch einen aus Ostasien eingeschleppten Pilz (Hymenoscyphus fraxineus). Doch nun gibt es Hoffnung. Im Staatswald bei Palling hat das Amt für Waldgenetik (AWG) jetzt die erste bayerische Samenplantage für Eschen eingerichtet, die sich als widerstandsfähig gegen das Triebsterben erwiesen haben.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Bayerns familienfreundlichste Arbeitgeber gesucht! / Bewerbungen zum Unternehmenswettbewerb „Erfolgreich.Familienfreundlich“ sind ab sofort möglich

(02.05.2024) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben am 2. Mai 2024 den Startschuss für die fünfte Runde des Unternehmenswettbewerbs „Erfolgreich.Familienfreundlich“ gegeben. Gesucht werden die 20 familienfreundlichsten Unternehmen in Bayern. Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Wir suchen Leuchtturm-Unternehmen, die Familienfreundlichkeit leben.“

Scharf: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels!“ / Bayerns Arbeitsmarkt im April 2024

(30.04.2024) Saisonüblich hat die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im April 2024 aufgrund der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um knapp 8.000 Personen bzw. 2,8 Prozent abgenommen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Rückgang allerdings etwas geringer aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern 273.769 Menschen arbeitslos gemeldet.

Scharf: „Die Sozialpartnerschaft aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Bayern ist ein echtes Erfolgsmodell!“ / Tag der Arbeit am 1. Mai 2024

(29.04.2024) Der Tag der Arbeit, der jedes Jahr am 1. Mai begangen wird, steht 2024 unter dem Motto des DGB Bayern „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt wird von geopolitischen Krisen und der schwachen Konjunktur beherrscht. Deren Auswirkungen gehen auch an Beschäftigten und Unternehmen nicht spurlos vorbei.

Scharf: „Herr Dr. Schindler führt das Arbeitsgericht Regensburg als neuer Direktor in die Zukunft!“ / Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Regensburg

(29.04.2024) Das Arbeitsgericht Regensburg hat zum 1. Mai 2024 mit Dr. Christian Schindler einen neuen Direktor bekommen. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Herr Dr. Schindler wird das Arbeitsgericht Regensburg mit seiner Erfahrung und Entschlusskraft sicher in die Zukunft führen. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche viel Erfolg bei der Leitung des Gerichts und stets Freude an der neuen Aufgabe!“

Scharf: „Hass ist keine Antwort!“ / Jugendministerin betont Bedeutung politischer Jugendarbeit

(28.04.2024) Staatsministerin Ulrike Scharf zeigt sich besorgt über den starken Anstieg antisemitischer Straftaten und betont: „Die Zahlen sind alarmierend – wir dürfen sie nicht einfach hinnehmen. Aktives Handeln ist nun gefragt. Präventionsarbeit gegen jegliche Form von Antisemitismus, gegen Hass und Hetze ist nicht nur ein Auftrag – es ist unsere Pflicht. Bewusstsein, Sensibilisierung und Prävention sind unerlässlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Bayern startet am 2. Mai neues Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser auf dem Land – Bayerns Gesundheitsministerin: Wir nehmen über einen Zeitraum von fünf Jahren 100 Millionen Euro in die Hand

(01.05.2024) Das Bayerische Gesundheitsministerium startet am 2. Mai 2024 das neue Förderprogramm zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 1. Mai 2024 hingewiesen. Die „Förderrichtlinie zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser und zum Erhalt von Gesundheitsversorgungsstrukturen im ländlichen Raum“ wird am 1. Mai 2024 veröffentlicht.

Gerlach: Bayern behält sich weitere Schritte bei Krankenhausreform vor – Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

(30.04.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am 30. April 2024 in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Runder Tisch beriet in München über Stärkung der Mädchengesundheit – Bayerns Gesundheitsministerin unterstützt Einführung einer neuen Vorsorge-Untersuchung für Mädchen

(29.04.2024) Über Möglichkeiten zur Stärkung der Gesundheit von Mädchen hat am 29. April 2024 auf Initiative von Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach ein Runder Tisch in München beraten. Eingeladen waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft sowie aus den Bereichen Sport und soziale Arbeit, zusammen mit Mädchen aus der Zielgruppe. Gerlach warb dabei für eine neue Vorsorge-Untersuchung für Mädchen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

CO₂-Kompensationsplattform im Landkreis Günzburg online / Digitalministerium fördert bayernweites Leuchtturmprojekt mit bis zu 500 000 Euro / Mehring: „Landkreis Günzburg ist Vorreiter beim digitalen Klimaschutz!“

(03.05.2024) Der Landkreis Günzburg zeigt erfolgreich, wie Bürger mithilfe digitaler Tools innovativ an Möglichkeiten zur CO₂-Einsparung beteiligt werden und Klimaschutz lokal vor Ort unterstützen können. Dabei geht er bayernweit voran mit einem digitalen Marktplatz für regionale CO₂-Speicherprojekte.