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Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 22. Oktober 2024 insbesondere mit gesundheitspolitischen Themen.

Kabinettssitzung am 22. Oktober 2024

1. Freistaat steht für flächendeckende medizinische Versorgung / Ministerrat beschließt 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser / Bundesregierung verweigert Soforthilfen für finanziell angeschlagene Kliniken 

2. Freistaat passt Hochwasserhilfen im Bereich Landwirtschaft an / Verbesserungen sowohl für Flächen in festgelegter Kulisse im Bereich des Riedstroms als auch außerhalb 

3. Bund muss Wort halten und sich an Kosten der Starkregen- und Hochwasserereignisse der vergangenen Monate beteiligen / Bayern startet Bundesratsinitiative 

4. Bayerische Wärmestrategie als Teilstrategie zur Umsetzung des Energieplans Bayern 2040 / Aktivitäten und Ziele für eine treibhausneutrale Wärmeversorgung 

5. Bayerische Cybersicherheitsstrategie 2.0 erfolgreich / Freistaat baut Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und -sabotage kontinuierlich aus 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. Oktober 2024

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Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2024

Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz kurz: MPK) übernommen. Die Jahreskonferenz fand vom 23. bis 25. Oktober 2024 in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig statt.

Zu den bayerischen Protokollerklärungen:

Migrations- und Flüchtlingspolitik

Zur deutschen Automobilindustrie

Zu Energiepreisen und Energieversorgungssicherheit

 

Treffen mit Jens Stoltenberg

Neuer MSC-Vorsitzender

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen in Bayern, Jens Stoltenberg! Er ist der Königstransfer für die Münchner Sicherheitskonferenz. Jens Stoltenberg war das Gesicht der NATO als Generalsekretär und übernimmt nun den Vorsitz der MSC. Das ist ein perfektes Match. Als internationales Speeddating ist die MSC die größte und wichtigste Sicherheitskonferenz der Welt. Sie ist in München daheim und behält ihre klare Ausrichtung auf Sicherheits- und Außenpolitik. Bayern steht für Freiheit, Sicherheit, das transatlantische Bündnis und die NATO. Es braucht eine verlässliche Basis für Sicherheit. Für Deutschland braucht es dazu mehr Investitionen in die Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, mehr Munition, eine Drohnenarmee und langfristig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn klar ist: Dauerhafte Freiheit wird es ohne Sicherheit nicht geben.“

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Verleihung der Europa-Urkunde 2024

Begeisterung für das Projekt und die Idee Europa

Am 22. Oktober 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der Allerheiligen-Hofkirche die Europa-Urkunde an acht bayerische Schulen verliehen.

Alle acht Schulen haben sich in besonderer und vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandersetzt.

Die Bayerische Staatskanzlei verleiht jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Europa-Urkunde an Schulen aus allen Regierungsbezirken, um besondere Verdienste um die Verbreitung des Europagedankens auszuzeichnen.

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Was liest Medienminister Dr. Florian Herrmann?

Medienminister Dr. Florian Herrmann empfiehlt: „Schicksalsstunden einer Demokratie – Das aufhaltsame Scheitern der Weimarer Republik“ von Volker Ullrich. In seinem Buch lässt der renommierte Historiker und Publizist Volker Ullrich die Schicksalsstunden der Demokratie von 1918 bis 1933 lebendig werden. Er belegt, dass es immer aufs Neue Gelegenheiten gab, die Weichen anders zu stellen. Ullrichs Erkenntnisgewinn: Es kommt immer auf konkrete Handlungen einzelner Personen an – damals und heute!

Mehr Infos zum Buch erfahren Sie Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de im Video auf YouTube!

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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