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ZUR HEUTIGEN BUNDESRATSSITZUNG: Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann: „Handwerk stärken und Ausbildung gegenüber akademischen Berufen noch attraktiver machen, Meisterbrief ist das Gütesiegel unseres Handwerks / Spätaussiedler dürfen beim Rentenpaket nicht vergessen werden“

21. September 2018

Zur bayerischen Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs (TOP 105):

Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann stellt heute in der Länderkammer eine bayerische Initiative vor, um in ausgewählten, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Herrmann: „Im Handwerk herrscht Hochkonjunktur, vielerorts fehlen aber die Fachkräfte. Deshalb wollen wir das Handwerk stärken und die Ausbildung gerade gegenüber den akademischen Berufen noch attraktiver machen. Das Handwerk ist Ausbilder Nummer 1 in Deutschland. Die Erstausbildung ist unsere Wunderwaffe für den beruflichen Aufstieg. Sie gibt jungen Berufseinsteigern eine Grundlage für ihr Berufsleben und ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört seit jeher gerade der Meisterbrief. Wer den Meisterbrief hat, kann auch ausbilden. Mit mehr Ausbildung haben wir mehr Fachkräfte. Der Meisterbrief ist zudem das Gütesiegel unseres Handwerks, er bürgt für hervorragenden unternehmerischen Standard. Wenn wir den Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend einführen, stärken wir die Leistungsfähigkeit der Betriebe und sichern die Qualität der handwerklichen Arbeit im Interesse der Verbraucher.“

Durch die Handwerksrechtsnovelle 2004 waren 53 zuvor zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke umgewandelt worden. Seitdem brauchen zum Beispiel Fliesenleger oder Uhrmacher für die Gründung eines Handwerksbetriebs keine Meisterprüfung mehr. Als Folge sind die Ausbildungszahlen in diesen Handwerksberufen rückläufig. Aber gerade im Handwerk besteht ein zunehmender Fachkräftebedarf. Der Meisterbrief ist ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen.

Zur bayerischen Initiative zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler (TOP 104):

Die Staatsregierung setzt sich weiter für Verbesserungen der Renten für Spätaussiedler ein und hat dazu heute eine Initiative im Bundesrat vorgestellt. Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann: „Die rentenrechtlichen Regelungen für Spätaussiedler müssen endlich auf den Prüfstand gestellt und Nachteile beseitigt werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Spätaussiedler wie die Deutschen aus Russland mussten im Zuge der Deutschen Einheit Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen. Hiervon sind etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen.

„Bayern hatte sich bereits im letzten Jahr bei der Ost-West-Angleichung der Renten für eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler eingesetzt. Unser bayerischer Antrag wurde jedoch im März 2017 im Bundesrats-Plenum abgelehnt. Heute haken wir nach. Denn jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um nochmals einen Vorstoß zu machen. Ende August wurde von der Bundesregierung das Rentenpaket beschlossen. Es enthält zwar mehrere Maßnahmen für armutsgefährdete Personengruppen, aber keine für die Spätaussiedler. Das wollen wir ändern: Die Spätaussiedler dürfen nicht vergessen werden“, so Herrmann.



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Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Bundesrat: „Das Handwerk ist Ausbilder Nummer 1 in Deutschland. Die Erstausbildung ist unsere Wunderwaffe für den beruflichen Aufstieg. Sie gibt jungen Berufseinsteigern eine Grundlage für ihr Berufsleben und ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört seit jeher gerade der Meisterbrief. Wer den Meisterbrief hat, kann auch ausbilden. Mit mehr Ausbildung haben wir mehr Fachkräfte. Der Meisterbrief ist zudem das Gütesiegel unseres Handwerks, er bürgt für hervorragenden unternehmerischen Standard. Wenn wir den Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend einführen, stärken wir die Leistungsfähigkeit der Betriebe und sichern die Qualität der handwerklichen Arbeit im Interesse der Verbraucher.“

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Bundesratssitzung vom 21. September 2018

Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, stellte am 21. September 2018 in der Länderkammer eine bayerische Initiative vor, um in ausgewählten, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Herrmann: „Im Handwerk herrscht Hochkonjunktur, vielerorts fehlen aber die Fachkräfte. Deshalb wollen wir das Handwerk stärken und die Ausbildung gerade gegenüber den akademischen Berufen noch attraktiver machen." Zudem setzte sich die Staatsregierung weiter für Verbesserungen der Renten für Spätaussiedler ein und stellte dazu eine Initiative im Bundesrat vor. Zur Pressemitteilung.
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Bundesrat: „Das Handwerk ist Ausbilder Nummer 1 in Deutschland. Die Erstausbildung ist unsere Wunderwaffe für den beruflichen Aufstieg. Sie gibt jungen Berufseinsteigern eine Grundlage für ihr Berufsleben und ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört seit jeher gerade der Meisterbrief. Wer den Meisterbrief hat, kann auch ausbilden. Mit mehr Ausbildung haben wir mehr Fachkräfte. Der Meisterbrief ist zudem das Gütesiegel unseres Handwerks, er bürgt für hervorragenden unternehmerischen Standard. Wenn wir den Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend einführen, stärken wir die Leistungsfähigkeit der Betriebe und sichern die Qualität der handwerklichen Arbeit im Interesse der Verbraucher.“
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Bundesrat: „Das Handwerk ist Ausbilder Nummer 1 in Deutschland. Die Erstausbildung ist unsere Wunderwaffe für den beruflichen Aufstieg. Sie gibt jungen Berufseinsteigern eine Grundlage für ihr Berufsleben und ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört seit jeher gerade der Meisterbrief. Wer den Meisterbrief hat, kann auch ausbilden. Mit mehr Ausbildung haben wir mehr Fachkräfte. Der Meisterbrief ist zudem das Gütesiegel unseres Handwerks, er bürgt für hervorragenden unternehmerischen Standard. Wenn wir den Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend einführen, stärken wir die Leistungsfähigkeit der Betriebe und sichern die Qualität der handwerklichen Arbeit im Interesse der Verbraucher.“
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, der Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund Dr. Rolf-Dieter Jungk, Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, (v.r.n.l.) im Bundesrat.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, der Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund Dr. Rolf-Dieter Jungk, Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, (v.r.n.l.) im Bundesrat.
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