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Pressemitteilungen

Washington-Besuch von Staatsministerin Dr. Beate Merk / Treffen mit US-Handelsbeauftragten und dem Nationalen Sicherheitsrat / Merk: „Vereinigte Staaten sind Bayerns Partner Nr. 1 / Gegen Protektionismus, für enge Zusammenarbeit“

11. Mai 2017

Staatsministerin Dr. Beate Merk besucht derzeit als erstes Mitglied der Bayerischen Staatsregierung seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten. Merk: „Washington erlebt gerade politisch stürmische Zeiten. Mir ist es ein großes Anliegen, mit der neuen US-Regierung persönlich zu sprechen und die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierungsmannschaft zu legen. Amerika ist unser Partner Nr. 1, ob bei der Sicherheit oder im Handel.“

Die Ministerin traf in Washington u.a. mit dem US-Handelsbeauftragten für Europa, Daniel Mullaney, und der Direktorin für Europa im Nationalen Sicherheitsrat, Julia Friedlander zusammen. Mit Mullaney sprach Merk über die Sorge bayerischer Unternehmen vor einer Abschottung des amerikanischen Marktes und die Chancen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Merk: „Manche Forderungen während des zurückliegenden Wahlkampfes in den USA haben in der bayerischen Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. Ich habe mich heute beim US-Beauftragten für den Handel mit Europa, Daniel Mullaney, dafür stark gemacht, den Handel zwischen Bayern und den USA zu erleichtern, statt vermeintliche Vorteile in einer Abschottung des amerikanischen Marktes zu suchen. Ein freier und fairer Austausch von Gütern und Dienstleistungen nützt Europa und den USA gleichermaßen, wie beispielsweise die vielen erfolgreichen bayerischen Firmen in den USA zeigen, die dort Tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich freue mich, dass mir Daniel Mullaney heute signalisiert hat, dass die USA offen für neue Handelsgespräche und eine engere Zusammenarbeit mit Europa sind. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Unternehmen in Bayern und für die vielen Beschäftigten, deren Arbeitsplatz wesentlich vom Export abhängig ist. Jetzt liegt es an der neuen US-Regierung, gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen neuen Dialog zu beginnen und entschlossen auf ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen hinzuarbeiten.“

Beim Nationalen Sicherheitsrat warb die Europaministerin für einen fairen Blick auf die großen Anstrengungen Deutschlands und auch Bayerns für Frieden und Stabilität z.B. in Nordafrika. Sie schilderte, wie Bayern mit seinem unter den deutschen Ländern einmaligen Sonderprogramm zur Fluchtursachenbekämpfung die Nachbarstaaten Syriens und die demokratische Erneuerung und Stabilisierung in Tunesien unterstützt. Merk: „Ich nehme aus dem Nationalen Sicherheitsrat einen positiven Eindruck mit. Dort wird durchaus gesehen, dass auch präventive Politikansätze wie unser Sonderprogramm zur Fluchtursachenbekämpfung einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit leisten. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch mit der neuen US-Regierung eine enge Zusammenarbeit entwickeln wird.“



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Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Weißen Haus in Washington D.C..

Europaministerin Dr. Merk in Washington D.C. und New York Foto-Icon

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Europaministerin Dr. Merk in Washington D.C. und New York

Europaministerin Dr. Beate Merk ist vom 9. bis 13. Mai 2017 zu Gesprächen nach Washington D.C. und New York gereist. Dr. Merk: „Die USA sind traditionell unser wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der EU. Die Beziehungen sind von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit und Wirtschaft. Nach dem Regierungswechsel in Washington ist es wichtig, persönliche Kontakte zur neuen US-Administration zu knüpfen und für eine enge transatlantische Zusammenarbeit zu werben. Dabei will ich deutlich machen: Klug geregelter Freihandel nutzt beiden Seiten, denn er schafft Arbeitsplätze bei uns wie auch in den Vereinigten Staaten.“ Zur Pressemitteilung vom 11. Mai 2017, zur Pressemitteilung vom 12. Mai 2017.
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Weißen Haus in Washington D.C..
    Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Weißen Haus in Washington D.C. ...
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses.
    ... und vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses.
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) spricht mit dem US-Handelsbeauftragten für Europa Daniel Mullaney (rechts) über die transatlantischen Handelsbeziehungen und den gegenseitigen Nutzen eines Freihandelsabkommens.
    Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) spricht mit dem US-Handelsbeauftragten für Europa Daniel Mullaney (rechts) über die transatlantischen Handelsbeziehungen und den gegenseitigen Nutzen eines Freihandelsabkommens.
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    Der Zuständige für Europa im US-State Department Conrad Tribble, Staatsministerin Dr. Beate Merk und der Direktor für Europa und Nordafrika im US-Handelsministerium Bill Moeller (v.l.n.r.).
    Der Zuständige für Europa im US-State Department Conrad Tribble, Staatsministerin Dr. Beate Merk und der Direktor für Europa und Nordafrika im US-Handelsministerium Bill Moeller (v.l.n.r.).
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    In der Library of Congress in Washington: Staatsministerin Dr. Beate Merk nimmt an einem Treffen von Atlantic Council und Münchner Sicherheitskonferenz mit Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und hochrangigen Vertretern des US-Kongresses teil. © Michael Kuhlmann
    In der Library of Congress in Washington: Staatsministerin Dr. Beate Merk nimmt an einem Treffen von Atlantic Council und Münchner Sicherheitskonferenz mit Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und hochrangigen Vertretern des US-Kongresses teil. © Michael Kuhlmann
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk im Gespräch mit Teilnehmern eines Abendessens auf Einladung der Münchner Sicherheitskonferenz. © Michael Kuhlmann
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    Besuch bei Unicef in New York: Staatsministerin Dr. Beate Merk (2. von rechts) spricht mit dem stellvertretenden Direktor von Unicef für Notfallprogramme Akhil Iyer (rechts) über die Zusammenarbeit von Unicef und Bayern bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.
    Besuch bei Unicef in New York: Staatsministerin Dr. Beate Merk (2. von rechts) spricht mit dem stellvertretenden Direktor von Unicef für Notfallprogramme Akhil Iyer (rechts) über die Zusammenarbeit von Unicef und Bayern bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk bei die US-amerikanische Technolgiebörse NASDAQ.
    Staatsministerin Dr. Beate Merk bei die US-amerikanische Technolgiebörse NASDAQ.
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    Bei NASDAQ führt Staatsministerin Dr. Beate Merk (Mitte) ein Gespräch mit einer Investorenplattform zum Standort Bayern und den Stärken Bayerns im Bereich Industrie 4.0.
    Bei NASDAQ führt Staatsministerin Dr. Beate Merk (Mitte) ein Gespräch mit einer Investorenplattform zum Standort Bayern und den Stärken Bayerns im Bereich Industrie 4.0.
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