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Regierungserklärungen

Vielfalt erhalten. Zukunft gestalten. Der Bayerische Weg in der Land- und Forstwirtschaft

Regierungserklärung des Bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner am 1. Juli 2014 im Bayerischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Bei nahezu allen Umfragen in Deutschland belegt Bayern bei Lebensqualität und Heimat Spitzenplätze. Ein wichtiger Grund dafür ist eine weitgehend intakte bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die die Basis für vitale ländliche Räume schafft. Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg, das beweist unsere bayerische Agrarpolitik, schließen sich nicht aus.

Unser Leitbild einer flächendeckenden Landwirtschaft durch möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe ist in der deutschen und europäischen Agrarpolitik angekommen: Erstmals werden bei den EU-Direktzahlungen die bäuerlichen Familienbetriebe besser gestellt. Unser erfolgreicher Bayerischer Weg in der Agrarpolitik wird zum nachahmenswerten Vorbild. Mit den Münchner Beschlüssen vom vergangenen Jahr haben wir einen Richtungswechsel in Deutschland erreicht: Die Besserstellung der ersten 46 Hektar ist eine deutliche Stärkung für kleinere Betriebe! Das ist das Signal Bayerns zum von der UN ausgerufenen Internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe: Jeder Betrieb zählt bei uns, auf jeden kommt es an!

Ich will den Bayerischen Weg konsequent weiter gehen und dabei auch bewährte Dinge neu denken. Dazu habe ich ganz klare Vorstellungen.

I. Bäuerliche Betriebe statt industrieller Agrarstrukturen

Ich will wettbewerbsfähige bäuerliche Betriebe statt industrieller Agrarstrukturen. Unsere bäuerlichen Strukturen sind kein Manko, sondern gewollt. Bäuerliche Familienbetriebe sind flexibler, stabiler und leistungsfähiger und für die Vitalität unserer ländlichen Räume wertvoller als industrielle Agrarstrukturen. Sie sind der Aktivposten im Portfolio der bayerischen Agrarpolitik – und diesen will ich weiter ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Bayern startet in die neue Förderperiode mit einem finanziell gut ausgestatteten Programm für die ländliche Entwicklung.

Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben: Als einziges Land hat Bayern die Kürzungen von EU-Mitteln im ländlichen Raum durch Landesmittel voll ausgeglichen. Das ist einmalig in Deutschland! Wir leben den ländlichen Raum und handeln danach – und sprechen nicht nur in Sonntagsreden davon!

Damit unsere bäuerlichen Betriebe auch künftig im Wettbewerb bestehen können, müssen sie sich weiterentwickeln. Dafür sind Investitionen erforderlich und diese unterstützt Bayern wie kein anderes Bundesland. In Kürze werden wir die Förderbedingungen neu ausrichten. Und wir tun das eben nicht nach dem Grundsatz: „Je größer der Stall, desto höher der Zuschuss.“ Sondern wir haben eine Obergrenze für Zuschüsse festgelegt! Ganz im Sinne des Bayerischen Wegs und der bayerischen Strukturen.
Zudem richten wir den Fokus künftig noch stärker auf das Tierwohl. Je tiergerechter die Haltung, desto höher der Zuschuss. Dazu haben wir eine gestaffelte Förderung festgelegt – schon die Basisförderung liegt über den gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus gibt es eine „Premiumförderung“ für besonders tiergerechte Haltung. Mit dem Programm bieten wir einen finanzkräftigen Anreiz für alle Landwirte, die ihre Betriebe erweitern, modernisieren und an die wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen anpassen wollen. Wir verbessern damit nicht nur das Wohl der Tiere, sondern auch der Menschen auf den Höfen, und wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Tierhaltungsstandorts Bayern! Dafür stehen bis 2020 rd. 500 Mio. € bereit!

II. Chancen für alle statt wachsen oder weichen

Wir wollen Chancen für alle statt wachsen oder weichen. Die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe, wie wir sie in Bayern haben, ist ein Reichtum, den es zu sichern und zu nutzen gilt. Wachsen heißt in der bayerischen Agrarpolitik nicht zwangsläufig größer, sondern vor allem besser werden. Der Mensch steht im Mittelpunkt – sein Können, sein Ideenreichtum, sein unternehmerisches Geschick, und nicht allein die Hektar.

Aber ich gehe noch weiter. Meine Politik ist: Jeder junge Mensch soll in die Landwirtschaft oder in die vor- und nachgelagerten Bereiche einsteigen können. Wir bieten dazu ein in Deutschland einmaliges Qualifizierungsan-gebot, das alle Zielgruppen umfasst: Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sowie die ganze Breite des Dienstleistungssektors. Ich will die grünen Berufe noch attraktiver machen – auch für junge Menschen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen. Dafür baue ich die Agrarbildung weiter aus – u.a. durch allgemein zugängliche neue Bildungsmodule! Für Interessenten aus der Bergregion die Almakademien, aktuell für das Werdenfelser Land das „Grüne Bildungszentrum Berge“ oder am Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum Kringell und am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg spezielle Ökoakademien.

Wir begleiten unsere Betriebe beim Aufbau weiterer Einkommensstandbeine. Bereits 60% der Bauernfamilien ergänzen durch Angebote wie Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung, Dienstleistungen und Soziale Landwirtschaft sowie mit Erneuerbaren Energien ihr Einkommen und sichern so ihre Existenz und Wettbewerbsfähigkeit. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Nie zuvor gab es eine so große Vielfalt und Kreativität bei der Nutzung neuer Markt- und Einkommenschancen. Jeden Tag entsteht eine neue Idee. Um diese zu bündeln, habe ich eine „Werkstatt der Ideen“ ins Leben gerufen – eine Plattform für Landwirte, Handwerker, Wissenschaftler und Kommunalpolitiker. Meine Überzeugung ist: Mit der richtigen Idee hat jeder Betrieb eine Zukunft!

III. Innovation statt Stillstand

Wir wollen Innovation statt Stillstand. Deshalb werden wir bei Forschung und Entwicklung gezielte Akzente setzen. Ich will eine moderne Landwirtschaft, die auch in Zukunft in der Lage ist, den biologischen, technologischen und digitalen Fortschritt umzusetzen. U.a. will ich die EU-Forschungsmittel (insbesondere aus dem Programm „horizon 2020“) noch besser ausschöpfen. Konkret werde ich dafür im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) Agrar Innovationsnetzwerke einrichten, um neue Produkte und Verfahren, auch im Bereich der Digitalisierung, schneller und finanziell besser ausgestattet voranzubringen. Hierfür stelle ich rd. 1,5 Mio. € pro Jahr an EU- und Landesmitteln bereit. Praxisnahe Forschung bleibt der stärkste Motor für erfolgreiche Innovationen.

Ich sehe die Bioökonomie als Zukunftsthema für mein Ressort und als große Chance für das Agrar- und Waldland Bayern. Angesichts knapper Ressourcen brauchen wir neue, nachhaltige Ansätze, um die für unser modernes Leben nötigen Rohstoffe herzustellen. Bioökonomie passt hervorragend zum Forschungsstandort Bayern und zum Nachhaltigkeitsprinzip meines Ressorts. Deshalb werde ich unter dem Dach des Kompetenzzentrums für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing (TFZ) einen Sachverständigenrat Bioökonomie Bayern einrichten und Impulse für den Aufbau entsprechender Wertschöpfungsketten setzen.

Die Abnabelung von fossilen Rohstoffen hin zu grünen Ressourcen ist eine Vision für ein modernes Bayern im 21. Jahrhundert. Ich will, dass Bayern diese Entwicklung entscheidend mitprägt!

IV. Verantwortungsvoll wirtschaften statt Flächen stilllegen

Wir wollen verantwortungsvoll wirtschaften statt Flächen stilllegen. Andere Länder setzen auf Paragrafen, wir auf Eigenverantwortung und Kooperation. Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform haben wir eine faktische Flächenstilllegung verhindert. Gerade bei der Landbewirtschaftung hat sich der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bewährt. Dieser Grundsatz bleibt auch künftig das Markenzeichen bayerischer Politik für den ländlichen Raum. Und die Angebote, die wir unseren Bauern in Sachen umweltschonende Bewirtschaftung machen, suchen ihresgleichen: Unser Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ist das mit Abstand größte und am besten ausgestattete Agrarumweltprogramm in Deutschland – und es wird hervorragend angenommen. Wir werden es ab 2015 noch besser machen und noch gezielter auf Gewässer- und Klimaschutz, Biodiversität, Ökolandbau und Tierwohl ausrichten.

Neue Akzente sind unter anderem:

  1. Die deutliche Anhebung der Weideprämie für Rinder und die Einführung eines Heumilchprogramms.
  2. Die Förderung von artenreichem Grünland, Blühflächen und Streuobst als Lebensraum für Wildtiere und Bienen.
  3. Die deutliche Anhebung der Prämien beim Ökologischen Landbau. Gemeinsam mit Baden-Württemberg sind wir damit bundesweit Spitze.

Für dieses umfangreiche Maßnahmenpaket stellen wir bis 2020 1,25 Mrd. € bereit – so viel wie nie zuvor!

V. Premiumprodukte statt Massenware

Wir wollen Premiumprodukte statt Massenware.

Immer mehr Verbraucher wollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel hergestellt werden. Ich möchte diesen Trend zu Transparenz und regionaler Herkunft, der auch eine Chance für unsere heimischen Erzeuger ist, mit allem Nachdruck unterstützen. Deshalb baue ich derzeit ein Regionalportal (www.regionales-bayern.de) auf. 700 Anbieter aus ganz Bayern sind schon dabei. Mein Ziel ist: Jeder Bürger soll bequem und schnell die regionalen Spezialitäten im nächsten Hofladen oder beim Direkt-vermarkter per Mausklick finden können!

Mehr Transparenz schafft unser staatliches Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“, das bereits 75% der bayerischen Bevölkerung kennen. Der Verbraucher gewinnt dieses Vertrauen auch auf den Bauernmärkten. Hier erhält er direkt vom Erzeuger Antworten auf seine Fragen. Deshalb wollen wir die erfolgreichen Bauernmarktmeilen von München und Nürnberg auch in andere Städte wie Augsburg, Bayreuth oder Würzburg bringen. Die 170 Bauernmärkte in ganz Bayern will ich gezielt mit einem neuen Bauernmarktprogramm fördern!

Unsere hochwertigen bayerischen Spezialitäten sind aber nicht nur auf den heimischen Märkten gefragt, sondern weltweit. Die Marke Bayern steht auch bei Lebensmitteln für Premiumprodukte höchster Qualität und genießt Vertrauen. So schafft der bayerische Agrarexport jährlich neue Rekordhöhen: 8,5 Mrd. € im Jahr 2013. Mein Ziel ist bis 2016 die 10 Mrd. Euro-Schallmauer zu durchbrechen!

Bei der Nachfrage nach Bioprodukten haben wir ähnliche Steigerungsraten, aber oft weiß der Verbraucher nicht, woher sein Bioprodukt kommt und wie es hergestellt wurde. Das will ich ändern! Ich werde ein eigenes Bayerisches Biosiegel einführen. Das kommt dem Wunsch der Verbraucher entgegen, stärkt die bayerische Landwirtschaft und die regionalen Kreisläufe. Ich will Bio-Kartoffeln aus Bayern fördern und nicht die aus Ägypten!

VI. Gesunde Ernährung voranbringen

Ich will die gesunde Ernährung weiter voranbringen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt es: Kita-Kinder essen zu wenig Obst und Gemüse! Das will ich ändern. Deshalb weite ich das in Bayern sehr erfolgreiche Schulfruchtprogramm, das 345.000 und damit über 80% aller Grundschüler in Bayern erreicht, ab Herbst 2014 auch auf Kitas aus. Bis 2017 sollen davon zusätzlich 300.000 Kita-Kinder profitieren. Dies ist eine gesundheits- und ernährungspolitisch enorm wichtige Initiative. Denn die Weichen für das spätere Essverhalten werden schon bei unseren Kindern gestellt.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger essen inzwischen täglich außer Haus, angefangen vom Krippenkind, dem Schüler in der Ganztagsschule über den Berufstätigen bis hin zum Senior. Die Betriebsgastronomie ist längst Ausdruck des persönlichen Lebensstils, der dem Drei-klang Gesundheit, Genuss und Qualität standhalten soll.

Dem trage ich Rechnung und starte eine Qualitätsoffensive für die Kantinenverpflegung, die u.a. regionale Produkte in den Fokus nimmt. Mein Ziel ist es, dass auch in unseren Kantinen mehr Frisches und selbst Zubereitetes aufgetischt wird.

VII. Der Bayerische Weg in der Waldpolitik

Im Wald erleben wir derzeit eine intensive Diskussion mit Verbänden und der Gesellschaft. Auch hier setze ich auf einen Bayerischen Weg in der Waldpolitik, den ich Ihnen kurz skizzieren will.

Der Wertstoff Holz, der nachhaltig in Bayerns Wäldern wächst, wird immer mehr zum Schlüssel für die Lösung neuer Herausforderungen. Stichworte dafür sind: Energiewende, ökologisches Bauen, Ersatz fossiler durch nachwachsende Rohstoffe in allen Bereichen unseres Alltags. Holz ist schon heute ein knappes, wertvolles Gut! Gleichzeitig hat unsere moderne Gesellschaft eine Vielzahl weiterer Ansprüche an unsere Wälder: Wald als ein Ort für Erholung und Sport, für Naturerlebnis und als Ort für Biodiversität, für sauberes Trinkwasser und saubere Luft.

Bayerns Wälder sind ein unschätzbares Refugium für viele Tier- und Pflanzenarten. Dafür haben wir eine ganz besondere Verantwortung und dieser kommen wir auch nach!

Durch die Berücksichtigung von Naturschutzaspekten auf der ganzen Waldfläche Bayerns erreichen wir eine viel größere Breitenwirkung als durch zusätzliche Großschutzgebiete. Und es ist einfach falsch, dass Waldnaturschutz nur in Naturschutzgebieten oder Nationalparken möglich sein soll. Dann würde der Waldnaturschutz viel zu kurz kommen. Das Motto des Bayerischen Wegs in der Waldbewirtschaftung heißt deshalb: „Schützen und Nutzen auf ganzer Fläche“.

Ich möchte, dass der Staat dort, wo er Eigentümer ist, also im Staatswald, vorbildlich voran geht mit einer naturnahen und sorgfältigen Pflege und Bewirtschaftung der Waldbestände. Und ich möchte unsere Bürgerinnen und Bürger für den Bayerischen Weg in der Waldpolitik gewinnen.

Deshalb werde ich

  • 2015 zum bayernweiten „Aktionsjahr Waldnaturschutz“ ausrufen. Ich meine, wir müssen unsere Leistungen und Pläne zum Schutz der Wälder der Gesellschaft noch transparenter vermitteln. Dafür werde ich vor Ort neue Dialogforen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Wäldern starten.
  • Unter meiner Verantwortung werden die Bayerischen Staatsforsten die regionalen Naturschutzkonzepte für alle 41 Forstbetriebe in Bayern mit Hochdruck vervollständigen und bis 2016 fertigstellen und laufend veröffentlichen.
  • Zu meinem Fitnessprogramm für den Wald zählt auch die neue Forstförderung ab 1. August. Hier setze ich neue Akzente für gesunde naturnahe Wälder und nachhaltige Nutzung des gesamten Privatwaldes. Auch für den Waldnaturschutz wird es zusätzliche Anreize geben.
  • Für Premiumprodukte aus Holz – wie Schreinermöbel – lasse ich prüfen, ob ein Label „Holz aus Bayern“ ihre Attraktivität weiter steigern kann.
  • Am 12. September wird Ministerpräsident Horst Seehofer das neue Steigerwaldzentrum eröffnen. Dort werden die Bürger den Bayerischen Weg nach-haltiger Waldbewirtschaftung in allen Facetten erleben und kennenlernen können.

Meine Politik ist getragen vom Vertrauen gegenüber unseren Waldbesitzern und Forstleuten. Schließlich sind sie es, die über Generationen mit ihrer Art der nachhaltigen Waldbewirtschaftung Wälder geschaffen haben, die wir heute als ökologisch so hochwertig einstufen. Der Steigerwald ist das beste Beispiel dafür! Jetzt zu verkünden, man müsse die Wälder mit staatlichem Ordnungszwang vor denen schützen, die diese Wälder zu dem gemacht haben, was uns jetzt so wertvoll ist, wäre geradezu paradox. Dieser Ansatz würde polarisieren und spalten. Das will ich nicht, das lehne ich entschieden ab!

VIII. Vitale ländliche Räume

Wir wollen vitale ländliche Räume! Der Bayerische Weg heißt seit über 30 Jahren Bayerisches Dorfer-neuerungsprogramm. Mehr als 2.200 Dörfer profitieren aktuell davon. Mit den rd. 60 Mio. € Fördermitteln generieren wir jährlich etwa 150 Mio. € direkte Investitionen – und wir beleben die Ortskerne, sorgen für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum und tragen dazu bei, die Bevölkerungszahlen in diesen Orten zu stabilisieren!

Der Bayerische Weg heißt auch Integrierte Ländliche Entwicklung: Etwa ein Drittel der Gemeinden in Bayern arbeiten zurzeit in 90 Gemeindebündnissen zusammen. Diese Erfolgsgeschichte will ich künftig thematisch noch weiter ausbauen. Auch die zeitgemäße Neuausrichtung unserer landwirtschaftlichen Infrastruktur wollen wir mit der Initiative Kernwegenetze gemeindeübergreifend anpacken. Die Initiative boden:ständig zum Boden- und Gewässerschutz hat in ersten Pilotprojekten am Rottauensee gezeigt, dass Landwirte und Gemeinden mit Unterstützung meiner Verwaltungen viel bewegen können. Diese Initiative soll künftig ihre Stärken in ganz Bayern ausspielen. Genauso wie das erfolgreiche EU-Programm LEADER, das sich in der neuen Förderperiode mit noch mehr Lokalen Aktionsgruppen (LAG) über fast alle Landkreise Bayerns erstrecken soll.

IX. Transparenz und Verständnis durch Dialog

Ich setze auf Transparenz und Verständnis durch Dialog. Ich will die Dinge aufgreifen, die die Bürger bewegen, und mit ihnen praktikable Lösungen erarbeiten. Denn der Verbraucher entscheidet an der Ladentheke ganz maßgeblich über Tier- und Umweltschutz sowie über die Größe von Ställen und Betrieben mit. Auch deshalb habe ich die Kampagne „Blickwechsel“ gestartet. Ich lade unsere Verbraucherinnen und Verbraucher ein, einen neuen Blick auf unsere vielfältige, moderne und zugleich nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie deren Leistungen zu werfen.

Nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit den Erwartungen der Gesellschaft heißt für mich z.B. kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf Bayerns Feldern. Dieses Versprechen haben wir den Verbrauchern bereits 2008 gegeben. Unsere Position haben wir jetzt in Brüssel durchgesetzt! Das ist ein Riesenerfolg – für die Verbraucher, die Landwirte und für Bayern! Auch beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden wir unsere hohen Standards verteidigen!

X. Schluss

Ich bin stolz auf jeden unserer über 110.000 bäuerlichen Betriebe. Ich bin stolz auf jeden Hektar unserer 3,2 Mio. Hektar Acker- und Grünland. Ich bin stolz auf jeden Hektar unserer 2,5 Mio. Hektar Wald.

Ich will soweit wie möglich jeden Betrieb schützen und erhalten. Das ist auch Politik für aktiven Flächenschutz und aktives Handeln gegen Flächenverbrauch. Bayern muss nicht jede Mode mitmachen. Ich erinnere mich noch gut, wie wir früher in und außerhalb Deutschlands belächelt wurden für unsere kleinräumigeren landwirtschaftlichen Strukturen. Das habe gerade noch Zukunft als Bauernhofmuseum, sagten einige. Heute stehen wir an der Spitze des gesellschaftlich Gewollten in Deutschland und Europa. Bayern hat die Kraft und den Mut, eigene Akzente zu setzen.

Mein Weg ist: Modern und offen für die Zukunft – zugleich traditionsverbunden mit Liebe zur Heimat. Dafür bitte ich das Hohe Haus um Unterstützung!