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Reden (Staatskanzlei)

vbw Wirtschaftsnacht

Datum der Rede: 29. Mai 2017
Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

- Anrede -

I. BÄRENSTARKE WIRTSCHAFT, ZUKUNFTSFÄHIGES LAND

Ich gratuliere zum 10-jährigen Jubiläum der Bayerischen Wirtschaftsnacht! Eine solche Dichte an Wirtschaftselite und Wirtschaftskompetenz gibt es nur hier. Ihr Motto lautet: „Digital und analog ist Bayern vorn.“ Das hat ganz viel mit Ihnen allen zu tun! Der Erfolg Bayerns ist nicht vom Himmel gefallen. Und wenn ich im Super-Wahljahr in diesen Saal blicke, dann fällt mir sofort das Zitat von Winston Churchill ein:

„(…) Viele meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“

Wir in Bayern wissen: Hier sitzen die Praktiker, Könner und Macher, die den Karren ziehen! Ihnen allen ein herzliches „Grüß Gott“ und „Vergelt´s Gott“ – dafür, dass der Karren so gut läuft, wie lange nicht!

Sehr geehrter Herr Gaffal,

ich danke für die Einladung. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ist die starke Stimme unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Die vbw ist Impulsgeber der Zukunft. Die vbw ist Ideenschmiede für das moderne Bayern.

Dafür Ihnen allen Dank und Anerkennung!

Lieber Herr Gaffal,
lieber Herr Brossardt,

sollten Sie beide jemals den Eindruck gehabt haben, Ihre Ideen würden nicht sofort umgesetzt – hier ein paar außerbayerische Fakten zur Beruhigung.

„Der ungebremste Aufschwung“ titelt das Handelsblatt und schreibt weiter: „Alles ist gut und wird noch besser.“

Die Welt schwärmt von einer „märchenhaften Situation aus Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit.“

Wir in Bayern sind da schon etwas nüchterner und halten uns an die Fakten. Die Fakten, und nichts als die Fakten:

  1. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Jahr fünf eines robusten Aufschwungs.
  2. Der ifo-Geschäftsklimaindex steht im Mai so hoch wie noch nie.
  3. Konsum, Löhne, Industrieproduktion, Investitionen, Exporte, Beschäftigung legen zu.
  4. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter.
  5. Bei Budgetüberschüssen wirkt das Finanzgebaren der öffentlichen Hand „leicht stimulierend“ – so formulieren es die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

Ich sage: Fakten statt Fake! Substanz statt Show. Dafür steht Bayern. Und ich darf aus all dem den Schluss ziehen, wir haben in Berlin und München in den vergangenen fünf Jahren „leicht stimulierend“ mitgewirkt.

– Anrede –

II. BAYERN LEITREGION FÜR INNOVATION UND WETTBEWERBSFÄHIKEIT

Keine Sorge. Wir in Bayern wissen auch: Nichts ist so gefährlich für den Erfolg der Zukunft, wie der Erfolg der Gegenwart. Unser bayerisches Selbstverständnis lautet: Wir packen an für eine gute Zukunft – aus Liebe zum eigenen Land und aus Verantwortung für kommende Generationen.

Für mich heißt das:

  1. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft.

Bayern ist das Bildungsland Nr. 1. Bayern investiert jeden dritten Euro in die Bildung. Das ist gut angelegtes Geld. Das trägt die höchsten Zinsen. Nun sieht der Aktionsrat Bildung unsere Schulen vor „epochalen Veränderungen“.

Richtig ist: Wenn sich die Welt um uns herum mit rasender Geschwindigkeit verändert, muss sich auch der Alltag in den Klassenzimmern anpassen. Dafür legen wir mit dem Bayerischen Bildungspaket noch einmal kräftig nach – über alle Schularten hinweg:

  • Wir schaffen rund 2.000 Stellen zusätzlich für Bayerns Schulen.
  • Wir stärken die frühkindliche Bildung.
  • Wir stärken die Förderschulen.
  • Wir stärken die Grund-, Mittel- und Realschulen.
  • Wir setzen auf Begabtenförderung.
  • Wir fördern die MINT-Fächer.
  • Wir stärken die Schulleitungen und Schulverwaltung und schaffen Freiräume für pädagogisches Arbeiten.

Meine Damen und Herren,

wenn ich Ihnen so beim Essen zusehe, dann fällt mir ein: Ein Rezept kocht noch keine Suppe. Wir brauchen nicht nur die, die wissen, wie es geht, wir brauchen auch die, die wissen, wie man´s macht! Wir starten eine Zukunftsinitiative Berufliche Bildung. Wir wissen, was dort geleistet wird!

  • Wir erhöhen den Meisterbonus auf 1.500 Euro.
  • Wir fördern die Aus- und Weiterbildung.
  • Wir stärken die Exzellenzzentren für berufliche Bildung mit Schwerpunkt Industrie 4.0.
  • Wir machen die Berufsschulen fit für die digitale Zukunft.
  • Wir entwickeln mit der Wirtschaft einen Pakt für berufliche Bildung.

Lieber Herr Gaffal, lieber Herr Peteranderl,
lieber Herr Dr. Sasse,

Sie mahnen uns Politiker immer wieder: Vorfahrt für Bildung. Kein Land tut mehr für Bildung. Die Kinder, die zum Schuljahr 2017/2018 ans Gymnasium kommen, werden der erste Jahrgang des neuen bayerischen Gymnasiums sein. Der Dreiklang lautet: mehr Qualität, mehr Zeit, mehr Individualität.

  • Der bayerische Qualitätsanspruch bleibt.
  • Wir stärken die Kernfächer und wichtige Zukunftsfelder wie digitale und politische Bildung.
  • Wir unterstreichen die Studien- und Berufsorientierung.

Wir bauen auch die bayerischen Hochschulen nochmals kräftig aus:

  • Universitätsklinikum Augsburg, Campus Straubing der TUM, jetzt neu: Universität Nürnberg.
  • Wir haben über 53.000 Studienplätze und 4.200 neue Stellen an den Hochschulen geschaffen.
  • Wir haben die Zahl der Studienanfänger um 45% gesteigert, bei den MINT-Fächern sogar um 73%.

Unser Anspruch bleibt: Bayern gehört zu den Top-Wissenschaftsstandorten der Welt. Wissen schafft Wachstum – in jeder Beziehung. Wachstum schafft Arbeit. Arbeit schafft soziale Sicherheit.

Andere denken darüber nach, die Arbeitslosenhilfe zu erhöhen. Wir erhöhen die Chancen auf Arbeit. Wir handeln, damit Menschen Arbeit haben oder so schnell wie möglich in Arbeit kommen. Aktivieren statt alimentieren – das ist das bayerische Erfolgsrezept.

  1. Den digitalen Wandel offensiv gestalten.

Meine Damen und Herren,

vor rund 70.000 Jahren hat die kognitive Revolution den Menschen befähigt, sich die Erde Untertan zu machen. Wir haben uns über die ganze Welt ausgebreitet und in Gruppen aufgespaltet. Erstaunlich, was ein stärkerer Prozessor hier oben im Kopf so alles in Gang setzen kann!.

Heute vernetzt uns die digitale Revolution in einer Weise über Kontinente hinweg. Noch vor
30 Jahren völlig unvorstellbar. Der digitale Fortschritt führt dazu, dass sich die Menschheit im globalen Dorf wieder vereinigt – oder zumindest die globalen Wissenseliten.

Der digitale Fortschritt verläuft exponentiell. Gerade deshalb wollen wir unsere Zukunft selbst gestalten – als Treiber des Neuen, nicht als Getriebene.

Ohne Vision bleibt Regieren reine Administration. Das ist nicht der bayerische Anspruch. Wir wollen die neuen Technologien zum Wohle der Menschen nutzen. Das ist nicht nur eine technische, sondern die entscheidende soziale Aufgabe für unsere Marktwirtschaft und für die menschliche Lebensqualität in unserem Land.

Die Voraussetzungen stimmen: München ist heute schon der digitale Magnet Europas, noch vor London oder Paris. Wir machen ganz Bayern zur Leitregion des digitalen Aufbruchs. Wir investieren 2,5 Milliarden Euro für BAYERN DIGITAL – für den weiteren Netzausbau, für den digitalen Aufbruch in Unternehmen, Schulen und Hochschulen.

Und morgen wird´s was geben: Wir zünden in Garching die zweite Stufe von BAYERN DIGITAL. Wir werden ein deutschlandweit einmaliges 3-Milliarden-Programm beschließen – für alle Gesellschaftsschichten, alle Lebensbereiche, mit flächendeckendem Bayern-Effekt.

Wir schaffen die Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft: 1 Milliarden Euro für Glasfaser, Mobilfunk, WLAN, 5G.

Wir investieren weitere 2 Milliarden Euro in digitale:

  • Wir setzen neue Maßstäbe bei digitaler Bildung.
  • Wir schaffen weitere Studienangebote in digitalen Kerndisziplinen. Wir werden noch mehr Softwareexperten ausbilden.
  • Wir stärken die digitalen Kompetenzen im Mittelstand. Wir stocken den Digitalbonus auf und wir modernisieren die Aus- und Weiterbildung.
  • Wir stärken digitale Innovationen und Startups. Wir arbeiten an der Mobilität der Zukunft und der Versicherungswirtschaft von morgen in München und an der digitalen Gesundheitswirtschaft in Nürnberg/Erlangen.
  • Bayern schafft freie Bahn für autonomes Fahren: Mit dem digitalen Testfeld Autobahn A 9 zwischen München und Nürnberg, im Cluster Automotive und in der Plattform Vernetzte Mobilität beim Zentrum Digitalisierung.Bayern. Digitale Mobilität made in Bavaria.
  • Wir werden Spitzenstandort für digitale Medizin und Pflege.
  • Wir machen die Verwaltung digital.
  • Wir bringen Bayern an die Weltspitze bei digitalen Schlüsseltechnologien. Von der Robotik über 3-D-Druck bis zu intelligenter Hardware. Wir stärken die Forschung zum Maschinellen Lernen und Künstlicher Intelligenz in Erlangen und München. Ich meine: Künstliche Intelligenz und bayerische Schlauheit passen gut zusammen!

Bei all dem gilt für mich: Der Mensch steht im Mittelpunkt der digitalen Welt. Fortschritt zum Wohle der Menschen, nicht als Selbstzweck. Das ist unser großes Ziel.

Andere wollen Technologien verbieten, wir fördern Technologie. Allen Digital-Fans empfehle ich unsere morgige Kabinetts-Presse-konferenz! Nie war Wirtschaftspolitik spannender!

Meine Damen und Herren,

die jüngsten weltweiten Cyberattacken haben gezeigt: Der Schutz vor Angriffen aus dem Netz ist von existentieller Bedeutung für eine Industrienation. Wir machen digitale Sicherheit zu einem bayerischen Markenkern.

Sicherheit ist ein Standortfaktor – auch in der digitalen Welt. Ohne Vertrauen wird die digitale Zukunft nicht gelingen. Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern!

  1. Mit Neugierde und Schaffensdrang die Zukunft erobern.

Produkte besser machen, dicke Bretter bohren, neue Türen öffnen – das ist der weiß-blaue Weg.

Tüfteln und Tunen – niemand macht das besser als unsere Unternehmen.

  • Airbus und Siemens verleihen der Elektromobilität Flügel.
  • Infineon bringt Sprachassistenten das Zuhören bei.
  • BMW und Audi entwerfen die automobile Zukunft.
  • Adidas betreibt in Ansbach die Fabrik der Zukunft.

Wir machen vieles besser als die USA.

  • Deshalb forscht General Electric in Garching und investiert 100 Millionen Euro in Lichtenfels in Oberfranken.
  • Deshalb erforschen IBM und Microsoft das Internet der Dinge und die künstliche Intelligenz in München.
  • Deshalb loben Google-Manager in München – ich zitiere: „die hervorragenden Universitäten, die moderne Infrastruktur und den hohen Freizeitwert.“

Große wie kleine Unternehmen prägen die Welt von morgen. Bayern ist Gründerland. Überall wächst das Neue heran. Ich nenne:

  • Das Exo-Skelett aus Augsburg.
  • Die grünen Stromspeicher aus Schwandorf
  • Das Fitnessgerät mit virtueller Realität aus München.

Fragen Sie die Gründer des digitalen Müsli-Start-ups aus Passau. Bayern ist die beste Wahl! Die werden Ihnen ebenso viele Gründe nennen können, wie sie Müsli-Kombinationen können: 566 Billiarden! Oder nur einen: Den Blick aus dem Büro im historischen Bauernhof über die Drei-Flüsse-Stadt.

Unser Bayern.

Die haben übrigens einen Ratgeber für Gründer geschrieben. Der Titel: „Machen!“

Ich sage das oft: Nicht reden, machen! Wir schaffen digitale Gründerzentren in jedem Regierungsbezirk. Wir investieren in fünf Jahren 330 Millionen Euro zusätzlich in die Gründerförderung. Der Wachstumsfonds Bayern wird 250 Millionen Euro Wagniskapital mobilisieren. Das ist gut angelegtes Geld: 1 Euro hebelt dort 7 bis 8 Euro an privaten Investitionen. Nicht Transfer, sondern Turbo!

Das sollte Schule machen in ganz Europa: Geld und Geist schaffen die kritische Masse, um Zukunft zu zünden. 26 Hochschulen, zahllose Forschungsverbünde, Fraunhofer, Max-Planck, Helmholtz, Leibniz – deren Ausgründungen heben ab. Das belebt die weiß-blaue Gründerszene.

Es tut sich was im Land. Die Auftragsforschung beim Fraunhofer-Institut liegt auf einem Allzeithoch. Bayern investiert 3,2% in Forschung und Entwicklung. Wir steigern uns bis 2020 auf 3,6%. Das 3-%-Ziel bei Forschung und Entwicklung ist auch im Bund erreicht. Die USA sind überholt.

Wir werden im Bund in der nächsten Legislaturperiode noch einmal richtig Gas geben:

  • Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5% steigern.
  • Wir wollen eine steuerliche Forschungsförderung.
  • Wir wollen den Anteil des Risikokapitals am BIP verdoppeln.
  • Wir wollen steuerliche Anreize für Wagniskapital.
  • Wir werden Zukunftstechnologien fördern.

Gemeinsam mit Ihnen will ich eine Bugwelle an weiß-blauen Innovationen anstoßen – auf allen Märkten dieser Welt!

  1. Das Leben belohnt Leistung.

Ich bin dafür, dass Leistung Nachahmer findet und keine Neider. Wir handeln nach der Prämisse: Leistung muss sich lohnen.

  • Belastungsstopp bei Steuern, Schulden und Paragraphen,
  • bei der Erbschaftsteuer unsere Familienunternehmer und unseren Mittelstand geschützt,
  • eine neue Vermögensteuer durch die Hintertür abgewendet.
  • das ist die Bilanz.

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Wir haben 2015, 2016 und 2017 auch im Bund den ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das erste Mal seit 1969, damals war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister. Das ist eine historische Trendwende.

Wir wollen nach der Wahl eine wuchtige Steuerentlastung und die Abschaffung des Solis. Jetzt sind die dran, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die ihre Kinder erziehen und unseren Wohlstand erwirtschaften. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir wissen: vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Bayern ist das Land mit der besten Bildung, der stärksten Forschung, der stärksten Wirtschaft, der besten sozialen Lage. Und zwar in dieser Reihenfolge!

Die Bundekanzlerin hat es auf den Punkt gebracht: Viele vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt. „Gerechtigkeit und Innovation muss es heißen. (…) „Die Zukunft sich aneignen, in die Zukunft schauen.“ Dabei setze ich auf Sie alle!

III. WIRTSCHAFT UND POLITIK – GEMEINSAM FÜR DAS BAYERN 2030

Meine Damen und Herren!

Bayerische Unternehmen haben weltweit einen guten Ruf. Überall wo ich hinkomme, höre ich das Loblied auf die bayerische Wirtschaft. Sie, meine Damen und Herren, stehen für den ehrbaren Kaufmann, ehrliche Qualität, solide Qualifikation.

Diese nachhaltige Wirtschaftsethik leitet auch die Bayerische Staatsregierung.

Bayern ist so erfolgreich, weil Politik und Wirtschaft gemeinsam anpacken für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft, die den Menschen dient. Das zahlt sich aus. Überall studiert man die statistischen Ausreißer. Überall sucht man nach nachhaltigen Erfolgsmodellen. Da schauen viele auf Bayern.

"Schneller, höher, reicher. Was macht München bloß so erfolgreich?" Dieser Frage widmete das Handelsblatt aus Düsseldorf eine eigene Untersuchung. Und kommt zu dem Schluss: München sei eine Ausnahmeerscheinung und stehe bei fast bei jedem Vergleich der deutschen Ballungsräume auf dem Spitzenplatz: Prognos Zukunftsatlas, Prognos Digitalisierungsatlas, wenigste Straftaten, höchste Kaufkraft.

Die DIE ZEIT aus Hamburg weitet den Blick, versucht sich an der Entschlüsselung des Bayern-Gens insgesamt und meint:

„(…) das ist ein spezifisch bayerisches (…) Modell, ein historischer Sonderfall aus ökonomischer Stärke, Bodenständigkeit, Effizienz und Selbstbewusstsein (…)“.

Meine internationalen Gesprächspartner aus Politik und Wirtschaft fragen mich immer wieder nach dem bayerischen Erfolgsrezept. Dann sage ich: Das Geheimnis für dauerhaften Erfolg ist eine Mentalitätsfrage. Aber die Tiefen dieses Mia-san-mia-Geheimnisses werden mindestens so gut gehütet wie der Google-Algorithmus.

Meine Damen und Herren!

Arbeiten wir gemeinsam dafür, dass Bayern Bayern bleibt. Statistischer Ausreißer, historischer Sonderfall, Ausnahmeerscheinung. Und trotzdem menschlich lebenswerte Heimat.

  • Viel studiert, nie entschlüsselt.
  • Viel beneidet, nie erreicht.

Lassen Sie uns für eine starke Wirtschaft im Freistaat arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Zukunft gestalten für die Menschen in unserem Land! Denn: Es geht uns um immer mehr als uns selbst. Es geht um Bayern.

Ich danke.

 



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Der Präsident der vbw Alfred Gaffal, Ministerpräsident Horst Seehofer und der Hauptgeschäftsführer der vbw Bertram Brossardt (v.l.n.r.). ©vbw

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Bayerische Wirtschaftsnacht 2017

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 29. Mai 2017 an der Bayerischen Wirtschaftsnacht 2017 der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. in den Eisbach Studios in München teilgenommen. Das Motto lautete in diesem Jahr: Digital und real ist Bayern vorn. Zur Rede.

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    Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Rede. © vbw
    Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Rede. © vbw
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    Der Präsident der vbw Alfred Gaffal, Ministerpräsident Horst Seehofer und der Hauptgeschäftsführer der vbw Bertram Brossardt (v.l.n.r.). ©vbw
    Der Präsident der vbw Alfred Gaffal, Ministerpräsident Horst Seehofer und der Hauptgeschäftsführer der vbw Bertram Brossardt (v.l.n.r.). © vbw
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    Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich den Fragen der Journalisten. © vbw
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