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Aktuelles zur Rundfunkpolitik

Online-Konsultation zum Vorschlag der  Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gilt, enthält in Art. 85 Abs. 2 einen Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten, der unter anderem durch Änderungen an den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auszufüllen ist. Hierzu hat die Rundfunkkommission am 31. Mai 2017 einen Textentwurf zur Online-Konsultation freigegeben, zu dem zwischen dem 2. Juni 2017 und dem 7. Juli 2017 Stellungnahmen abgegeben werden konnten.

Folgende zur Veröffentlichung bestimmte Stellungnahmen sind bei der Bayerischen Staatskanzlei eingegangen: