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Namensartikel des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Erschienen am 14. November 2016 in der FAZ

Wir brauchen ein Europa der Freiwilligkeit und Solidarität.
Gerade jetzt ist es an der Zeit, an die vielen Erfolgsgeschichten zu erinnern, die Europa zu einem einzigartigen Raum der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung und des Friedens werden ließen. Die bayerisch-tschechische Aussöhnung ist eine solche Erfolgsgeschichte. Bayern hat dieses Jahr 26 Jahre Deutsche Einheit in der Deutschen Botschaft in Prag gefeiert – mit unseren tschechischen Freunden. Nach Jahrzehnten der Feindschaft und Trennung sind wir Nachbarn und Freunde im Herzen Europas. Die neue Ära im Verhältnis zu Tschechien ist auf beiden Seiten nicht mehr geprägt von Schuldvorwürfen und Feindbildern. Gemeinsam haben wir Vertrauen aufgebaut. 2010 habe ich als erster Bayerischer Ministerpräsident Tschechien besucht und mit der dortigen Regierung ein neues Kapitel der guten Nachbarschaft aufgeschlagen – und das nach intensiver Vorarbeit, mit engster Beteiligung und im Einvernehmen der Sudetendeutschen. Gemeinsam haben wir Türen geöffnet zum Wohl für die Menschen in Tschechien und Bayern. Der Besuch von Premierminister Nečas im Jahr 2013 in München, die Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag im Dezember 2014 oder die wegweisende Rede des tschechischen Kulturministers Herman beim Sudetendeutschen Tag 2016 waren weitere Meilensteine in den Beziehungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik. Premierminister Bohuslav Sobotka ist heute mein häufigster internationaler Gesprächspartner. Allein in den letzten zwölf Monaten sind wir fünfmal zusammengetroffen. Wer hätte das vor zehn Jahren für möglich gehalten? Aus Nachbarn sind Freunde geworden.

Diesen respektvollen Umgang mit anderen, gleichberechtigten Mitgliedstaaten müssen wir weiter einfordern und vorleben. Wir in Bayern und Deutschland haben nicht vergessen, dass sich vor 60 Jahren das ungarische Volk gegen die sowjetischen Besatzer aufgelehnt und für Freiheit und Demokratie gekämpft hat. Wir haben nicht vergessen, was Ungarn für uns Deutsche und das freie Europa getan hat. Wir in Bayern haben nicht vergessen, dass der Eiserne Vorhang zuerst in Osteuropa gefallen ist. Es waren unsere osteuropäischen Nachbarn, die den Flüchtlingen aus der damaligen DDR zuerst die Ausreise gewährt haben. Ohne ein freies und gemeinsames Europa wäre die Einheit der Deutschen in Frieden und Freiheit im Jahre 1990 nicht möglich gewesen. Wir haben Europa viel zu verdanken.

Die europäische Einigung gehört in Deutschland aus gutem Grunde zur Staatsräson. Die Mitwirkung an einem geeinten Europa ist Verfassungsauftrag in Deutschland und Bayern. Bayern ist ein Land in der Mitte Europas – nicht nur geografisch. Seit Jahrhunderten sind wir kulturell und wirtschaftlich eine wichtige Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd. Bayern profitiert von der europäischen Einigung in ganz besonderem Maße: Über 50 Prozent aller unserer Produkte gehen in den Export, davon mehr als die Hälfte in die EU – den zweitgrößten und zweitstärksten Wirtschaftsraum der Welt. Unsere Schulen unterhalten Partnerschaften mit anderen Schulen in der EU. Dank Erasmus fahren jedes Jahr Studenten aus Bayern zum Studium in andere europäische Länder. International vernetzte Persönlichkeiten aus Unternehmen, Wissenschaft und Kultur machen Bayern zu einem Global Player.

Bayerische Europäer wie Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber haben europäisch gedacht und Europa mitgestaltet. Und das gilt heute unverändert: Wenn aus Bayern mahnende Worte kommen, geschieht das aus Loyalität und Sorge für Europa und nicht aus Gegnerschaft. Als der Staatsmann, deutsche Patriot und überzeugte Europäer Franz Josef Strauß Europa als unsere Zukunft bezeichnet hat, konnte er nicht ahnen, wie sehr er mit seinem Diktum Recht behalten würde: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Heute müssen wir sagen: Weil wir Bayern als lebenswerte Heimat erhalten wollen, weil wir Deutschland als unser Vaterland in eine gute Zukunft führen wollen, weil wir unseren hohen Lebensstandard halten wollen, brauchen wir Europa.

Kein Nationalstaat kann die Fragen unserer Zeit alleine lösen.
Angesichts der Krisen und Umbrüche, angesichts der fortschreitenden Globalisierung, angesichts des selbstbewussten Auftretens neuer Großmächte wie China und Indien haben wir in Bayern und in Deutschland nur dann eine Chance, wenn wir das Gewicht Europas nutzen können. Ein einfaches Zahlenbeispiel verdeutlicht das: In den letzten sieben Jahrzehnten ist die Weltbevölkerung von 2,5 auf 7,4 Milliarden Menschen gewachsen. 1946 machten die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung aus, heute stellt die EU nur noch 7 Prozent. 2050 werden es nach Schätzungen nur noch 5 Prozent sein. Ähnlich sieht es in der Wirtschaft aus: 1990 erwirtschafteten die Mitgliedstaaten der EU noch 35 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, heute sind es 25 Prozent. In dieser Welt hat ein einzelner europäischer Staat kein Gewicht mehr.

Aus diesem Grund sind Handelsabkommen der EU mit Staaten wie Kanada, den USA oder Japan unsere Chance. Nur wenn wir es schaffen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte die globalen Handelsregeln des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzubestimmen, werden wir verhindern, dass andere, vor allem in Asien, an uns vorbeiziehen und die Standards setzen. Kein Nationalstaat allein kann Druck machen für den Ideenschutz, für den Datenschutz, für den Klimaschutz, gegen Kinderarbeit oder gegen das Klonen menschlichen Erbguts. Kein Nationalstaat allein kann auf dem Weltmarkt bestehen. Was wir brauchen, ist ein Europa, das Gewicht hat und Gehör findet in der Welt.

Die menschenverachtenden Anschläge islamistischer Terroristen in Paris, Brüssel, Nizza und auch in Deutschland haben die Bevölkerung tief verunsichert. Wenn viele Menschen Europa heute nicht mehr als Raum der Sicherheit, sondern als Gefährdungsraum empfinden, wenn sie den Kontrollverlust beklagen, müssen wir gegensteuern. Dazu gehören der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen und, solange dieser nicht gewährleistet ist, Kontrollen an den Binnengrenzen ebenso wie ein systematischer und zügiger Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Kein Nationalstaat allein kann Herausforderungen wie die Migrationskrise, die Ukraine-Krise oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stemmen. Kein Nationalstaat allein kann die Weitergabe von Atomwaffen oder chemischen Waffen an Terroristen verhindern. Deswegen brauchen wir eine engere Kooperation zwischen EU und NATO, deswegen brauchen wir die gemeinsame Beschaffung von Wehrmaterial und Ausrüstung. Damit können wir Mittel effizienter einsetzen und unsere Schlagkraft erhöhen. Europa wird in Zukunft auch deshalb stärker gefordert, weil der teilweise Rückzug der USA aus der Rolle eines weltweiten Sicherheitsgaranten absehbar ist.

Nur gemeinsam mit den anderen Staaten können wir in Europa unsere Art zu leben verteidigen. Die Idee der Europäischen Union war und ist es, Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern – auf dem Fundament einer Solidarität zwischen den Völkern. Diese Idee ist in Gefahr. Ohne Solidarität, ohne gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und ohne Rechtstreue werden wir zurückfallen in ein Europa der Kleinstaaterei und der nationalen Egoismen. Ein solches Europa können wir nicht wollen.

Europa muss Ergebnisse liefern.
Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen keine schönen Worte, sondern nur ein konsequentes Auftreten und Entschlossenheit. Europa hat keine Zeit mehr für Grundsatzdebatten. Wir brauchen Entscheidungen, denen auch Taten folgen. Europa muss ehrlicher werden. Europa muss deutlicher werden. Europa muss erkennbarer werden. Dazu gehört vor allem, dass wir Europäer an uns selbst glauben, zu Europa und zu seinen Werten stehen.

Wenn wir in Europa nicht mehr an die europäische Idee glauben, dann können wir sie auch nicht überzeugend verteidigen. Es muss uns zu denken geben, dass unsere Art zu leben für Flüchtlinge aus aller Welt das Paradies zu sein scheint, wir selbst aber dieses Paradies nicht wertschätzen. Es muss uns Sorgen bereiten, dass unsere Freiheit und Demokratie von den Feinden der offenen Gesellschaft ausgenutzt wird und wir selbst nicht die Notwendigkeit verspüren, diese Freiheit zu verteidigen. Europa muss sich selbst behaupten.

Dazu gehört erstens: Wir müssen der Erosion des Rechts in Europa Einhalt gebieten. Beschlossenes muss wieder respektiert werden, Verträge müssen eingehalten und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Es geht nicht, dass sich einzelne Mitgliedstaaten über Beschlüsse der EU mokieren oder sich gar weigern, diese einzuhalten, und dabei gleichzeitig verschweigen, dass sie selbst diese Beschlüsse herbeigeführt und sich verpflichtet haben, diese mitzutragen. Die EU hat nur dann eine verlässliche Grundlage, wenn Recht und Ordnung garantiert sind. Europa ist eine Vertragsgemeinschaft und kein Wunschkonzert. Wenn sich das Recht als Ordnungsprinzip nicht wieder durchsetzt, wenn einmal getroffene Vereinbarungen nicht ernst genommen werden, weil sie gerade nicht bequem sind oder weil sie noch von der Vorgängerregierung getroffen wurden, geht Vertrauen verloren. Und ohne Vertrauen in die Vertragstreue der anderen Mitgliedstaaten ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Diese Vertragstreue haben bayerische Politiker immer klar vertreten und deswegen als einzige politische Kraft in Deutschland schon im Jahr 2000 gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone gestimmt. Wenn wir jetzt erleben, wie einzelne Staaten über viele Jahre hinweg die vertraglich verankerten Stabilitätskriterien unserer gemeinsamen Währung missachten, deswegen in die schwerste wirtschaftliche Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges geraten und sich dann darauf berufen, die Stabilitätskriterien seien hieran Schuld, ist dies nicht akzeptabel. Wenn als Reaktion hierauf die Stabilitätsregeln aufgeweicht oder neue Finanztransfers eingeführt werden, hat Europa keine Zukunft. Vertragstreue heißt: Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder das gemeinsame Asylsystem sind die Grundlage unserer Zusammenarbeit. Wenn man damit nicht einverstanden ist, kann man gemeinsam die Regeln ändern oder die Zusammenarbeit aufkündigen, man kann sie aber nicht einseitig ignorieren.

Europa ist kein Gefängnis. Europa ist Garant für Freiheit. Das heißt: Freiheit, Verantwortung, die christlichen Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität funktionieren nicht ohne das Prinzip der Freiwilligkeit. Diese Prämisse muss allen Überlegungen zugrunde liegen, bei Migrationsfragen genauso wie bei Fragen zur Stabilisierung des Euroraums oder der inneren und äußeren Sicherheit. Das heißt: Jeder Nationalstaat muss sich und seine Interessen widergespiegelt und bestmöglich geschützt sehen. Wir müssen Angebote und Strategien entwerfen, die dem Prinzip der Freiwilligkeit gerecht werden. Wer einen Teil der Europäischen Union nicht mitgehen will oder kann, muss seinen Weg gehen dürfen. So brauchen wir zum Beispiel Möglichkeiten für finanzschwache Länder, aus den harten Bedingungen des Euroraums aussteigen zu können und wir dürfen sie bei diesem Weg auch nicht allein lassen. Wir müssen Verschnaufpausen anbieten und zwar ohne den Aspekt der Bestrafung.

Wenn die Menschen in Großbritannien die Freizügigkeit im Moment nicht mehr mitgehen wollen, müssen Regelungen im Interesse ihres Nationalstaats zulässig sein, diese einzuschränken, ohne dafür die EU verlassen zu müssen. Wir in Bayern bedauern die Entscheidung der Briten sehr. Eine EU ohne Großbritannien ist ein Verlust für den gesamten Kulturraum, für das europäische Selbstverständnis und für die Wirtschaftsunion. Wir brauchen Großbritannien als starke Wirtschaftskraft, als Partner für marktwirtschaftliche Politik und als Anwalt für solide Finanzen. Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für uns. Im Jahr 2015 exportierte Bayern Güter im Wert von 15,5 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Das ist Platz zwei noch vor China, Österreich und Frankreich. Bayern importierte Güter im Wert von 5,6 Milliarden Euro. Wir werden nicht davon profitieren, wenn die Briten verlieren. Wir verlieren mit ihnen. Was BMW, Siemens oder Airbus verlieren, können Umorientierungen des Finanzmarktes niemals ausgleichen. Sollte es tatsächlich zu einem Austritt kommen, hat Bayern ein großes Interesse an einer nahtlosen Anschlussregelung, die allen Beteiligten gerecht wird.

Natürlich muss die EU in den anstehenden Verhandlungen ihre Interessen selbstbewusst wahren, aber das Vereinigte Königreich für seine freie Entscheidung zu bestrafen, wäre das falsche Signal. Die EU muss vielmehr die Gründe für das Brexit-Referendum kritisch hinterfragen und Fragen der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit schon im eigenen Interesse undogmatisch angehen.

Zweitens: Rechtstreue und Solidarität gehen Hand in Hand. Vertragstreue, Recht und Ordnung sind die fundamentalen Voraussetzungen für europäische Solidarität. In Europa gilt ein gemeinsames Asylrecht. Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen. Dazu bekennen wir uns. Aber das europäische Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird. Wenn ein Flüchtling europäischen Boden betreten hat, ist er in Sicherheit und genießt Schutz. Die Weiterfahrt nach Deutschland ist keine Flucht mehr. Das ist die Rechtslage. Das Asylrecht bedeutet auch nicht, alle nationalen Sicherheitsinteressen zu vergessen. Der Rechtsstaat muss wissen, wer ins Land kommt, wer hier lebt und wer ein Bleiberecht hat.

Die Menschen in Bayern und die bayerische Politik haben in der Flüchtlingskrise ein kraftvolles Zeichen der Humanität und der Solidarität gegeben. Das Zerrbild unserer Gegner von einem herzlosen Bayern ist völlig absurd. In den Jahren von 2015 bis 2018 geben wir 9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Diese Summe ist einmalig in Deutschland. Wir vermitteln unsere Rechts- und Werteordnung. Wir helfen mit zusätzlichen Sprach- und Integrationskursen, mit fast 2.000 speziellen Übergangs- und Berufsintegrationsklassen. Zusammen mit der bayerischen Wirtschaft haben wir ein großes Ziel: 60.000 Flüchtlinge in Lohn und Brot bis zum Jahr 2019. Bereits jetzt haben wir fast 40.000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert. Bei der Integration von Flüchtlingen liegt Bayern auf Platz 1 in Deutschland. Der europäische Wertekanon von Menschenwürde, Solidarität und Humanismus wird in Bayern täglich gelebt.

Drittens: Die europäischen Staaten müssen zur Wertegemeinschaft zurückfinden. Die Mahnung von Papst Franziskus in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament ist immer noch hochaktuell. Die Zukunft Europas liegt in den europäischen Werten von Menschenwürde und Solidarität. Was macht den europäischen Kulturraum aus? Was macht unsere Art zu leben aus? Im Kern ist es das zivilisatorische Erbe von Antike, Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln, Humanismus und Aufklärung. Das ist unsere europäische Leitkultur: Unser unverrückbares Fundament von der unantastbaren Würde jedes Menschen als dem christlich-europäischen Urprinzip, unsere Vorstellung von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung, unser freiheitliches Lebensmodell von Toleranz, von Religionsfreiheit, von Trennung zwischen Staat und Religion, von Gleichberechtigung und Minderheitenschutz, unsere Soziale Marktwirtschaft statt Markt pur oder Planwirtschaft, unsere Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz, unser Bekenntnis zum Schutz des Lebens. Dieses Erbe Europas gilt es zu bewahren, weiter zu entwickeln und gegen seine Feinde zu verteidigen.

Dazu gehört die klare Ansage in ganz Europa: Wir machen ein ehrliches Angebot für ein gutes Miteinander. Aber jeder Zuwanderer hat auch die Pflicht, sich für dieses Miteinander anzustrengen. Wer bei uns leben will, der muss mit uns leben wollen. Jeder soll wissen: Gelingende Vielfalt, Einheit in Freiheit, unser freiheitliches europäisches Lebensgefühl – diese Errungenschaft der Geschichte lassen wir uns nicht nehmen. Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Wir integrieren nicht in ein Niemandsland, sondern in unsere Werteordnung. Integration hat Richtung und Ziel. Das Ziel von Integration ist unsere Leitkultur. Und dieses Modell fordern wir für Europa.

Falsch verstandene Toleranz darf nicht zur kulturellen Selbstaufgabe führen. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir Europäer nicht gemeinsam über unsere Zukunft bestimmen, dann werden es andere tun. Das muss unsere Botschaft gegen alle Europa-Skeptiker sein: Schauen Sie in die arabische Welt, schauen Sie nach Russland, schauen Sie in die Türkei, schauen Sie nach China. Das sei jedem deutschen, britischen, französischen oder auch polnischen Europagegner ins Stammbuch geschrieben: Wir Europäer haben nur eine Chance, unsere Lebensweise zu verteidigen, wenn wir gemeinsam in die Zukunft gehen.

Die EU braucht einen Ausweg aus der Vertrauenskrise.
Viele Menschen, nicht nur in Großbritannien, befürchten Kontrollverlust, viele haben Angst vor unkontrollierter Einwanderung, vor einer Fremdbestimmung durch Brüssel, vor einer schleichenden Enteignung der eigenen Lebensleistung. Wenn sich das gemeinsame Europa der tiefsten Vertrauenskrise gegenübersieht, wenn die zentrifugalen Kräfte so stark sind wie nie zuvor in den letzten Jahrzehnten, wenn sich in vielen Nationalstaaten selbst große Teile der Mitte von Europa abwenden, dann sollten alle Patrioten und Freunde Europas in sich gehen und nach Auswegen suchen. Wir als politische Verantwortungseliten sollten aufhören, die Bevölkerung zu kritisieren. Wenn die Menschen in Referenden europäische Projekte ablehnen – wie in Griechenland, Frankreich, den Niederlanden, in Dänemark oder in Großbritannien, oder wenn die Bürger überall in Europa zunehmend den falschen Verführern ihre wertvolle Stimme geben, dann müssen wir das sehr ernst nehmen. Manche denken zynisch: In einer Welt aus den Fugen sind die Probleme eben zu komplex, um sie den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können. Die Bürger könnten die komplizierten Zusammenhänge nicht verstehen – von Währungsfragen bis TTIP. Diese Selbstaufgabe politischer Vermittlungsverantwortung lehne ich ab. Und vor allem ist die Vertrauenskrise Europas nicht Schuld der Bürger, sondern ein Problem der europäischen Eliten – und ich sage deutlich: in Brüssel ebenso wie in den Nationalstaaten.

Ohne Europa haben wir keine Chance in dieser Welt. Ohne Europa wird unsere europäische Art zu leben untergehen. Das haben viele Menschen nicht verstanden. Und zwar deshalb, weil weder die Wirtschaft noch die Politik, weder die Kirchen noch die Gewerkschaften in der Lage waren, ihnen diese Dramatik zu vermitteln. Deshalb fordere ich seit langem: Wir brauchen Transparenz und Rückbindung. Der Resonanzraum demokratischer Legitimation sind und bleiben die Regionen und Nationen. Debatten im Deutschen Bundestag wie zum Beispiel zur Visafreiheit für die Türkei schaden dem Europagedanken nicht, sondern ermöglichen den Volksvertretern, ihre Aufgabe zu erfüllen, für die sie gewählt sind. Mehr Mitsprache und damit auch Vermittlung über die nationalen Parlamente, mehr Rückkopplung mit den Bürgern, mehr demokratische Debatten – das sollte jetzt unseren Diskurs bestimmen. Wer einer kritischen und enttäuschten Bevölkerung mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab entgegentritt, verkörpert eine Arroganz, für die Europa in den Augen vieler steht. Europa ist für viele Menschen weit weg und ein Elitenprojekt geblieben.

Einheit in Vielfalt, das ist die große Stärke Europas.
Europa und nationale Interessen als Symbiose zu denken und nicht als Gegensatz – dieser Geist ist zu sehr verloren gegangen. Und es ist höchste Zeit, ihn wieder zu beleben. Dafür brauchen wir einen langen Atem, gegenseitigen Respekt und Optimismus. Deshalb waren Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher als ehrliche Makler der Interessen anerkannt. In diesem Geiste ist Deutschland immer gut gefahren, auch die Nachbarn im Osten und alle kleineren europäischen Partner ernst zu nehmen und einzubinden. Deshalb sage ich: mehr zuhören, mehr Sensibilität für den anderen, mehr miteinander reden statt übereinander. Nicht Misstrauen, Geheimdiplomatie oder bilaterale Vorfestlegungen, sondern Transparenz und Offenheit sollten die großen Player in Europa leiten.

Bayerische Europapolitik arbeitet seit Jahrzehnten für den ehrlichen europapolitischen Dialog, für eine stabile gemeinsame Währung, für Subsidiarität und für einen gerechten deutschen Finanzbeitrag zur EU. Wir sind glühende Europäer und leidenschaftliche deutsche Patrioten zugleich. Die europäische Idee bleibt die genialste Idee in der Geschichte unseres Kontinents. Es liegt an uns allen, für diese Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu arbeiten. Die Welt ist nicht befremdet über unseren europäischen Stolz, sondern über unsere europäische Verzagtheit. Mehr Mut zu uns selbst! Noch ist es nicht zu spät!