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Bayern in der Welt

EU-Struktur- und Investitionsförderung post 2020

EU-Flaggen vor dem Europäischen Parlament. © Fotolia.comvergrößernEuropa steht vor vielfältigen Herausforderungen für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Strukturen. Für deren Bewältigung spielt die europäische Struktur- und Investitionspolitik (Kohäsionspolitik), die als eines der bedeutendsten Gestaltungsfelder der Europäischen Union in den europäischen Verträgen verankert ist, eine zentrale Rolle. Sie ermöglicht europaweit Investitionen in solche Ziele der Europäischen Union, die am besten auf regionaler Ebene vor Ort erreicht werden können. Die EU-Kohäsionspolitik nimmt innerhalb des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens der EU mit einem Fördervolumen von insgesamt 351,8 Milliarden Euro nahezu ein Drittel des gesamten EU-Haushalts in Anspruch.

Bayern setzt sich auch für die Zeit nach 2020 dafür ein, dass die EU-Strukturpolitik allen Regionen in bedarfsgerechter Weise offen steht. Denn es ist auch künftig ein wichtiges, gemeinsames europäisches Anliegen, den sozialen und regionalräumlichen Zusammenhalt innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und den wirtschaftlichen Erfolg von Regionen zu unterstützen. Die EU-Strukturpolitik mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds setzt hier an und verbindet Solidarität zu Gunsten strukturschwächerer Regionen und Zukunftsorientierung für alle Regionen.

EU-Kohäsionspolitik in Bayern 2014 bis 2020

Das Hauptgebäude der Bayerischen VertretungvergrößernIm Gegensatz zu kurzfristigen Krisenbewältigungsmechanismen ist die bisherige EU-Struktur- und Investitionsförderung durch eine langfristige Finanzierung über die gesamte siebenjährige Förderperiode mit im Vorhinein fest eingestellten Mitteln gekennzeichnet. Dies bietet sowohl den fondsverwaltenden Regionen als auch den Begünstigten der einzelnen Förderprojekte eine hohe Planungs- und Finanzierungssicherheit und ermöglicht es, gerade solche wichtigen gesamteuropäischen Ziele zu verfolgen, die nicht schon kurzfristig unmittelbar sichtbare Erfolge zeitigen und daher einen längeren politischen Atem erfordern.

Für Bayern stehen aus der EU-Struktur- und Investitionsförderung in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt eigenverantwortlich verwaltete Finanzmittel von rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus verschiedenen europäischen Fonds:

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Der EFRE unterstützt in Bayern in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Förderziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (EFRE-IWB) und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG V). Im Förderziel EFRE-IWB stehen EU-Mittel in Höhe von rund 495 Millionen Euro für Investitionen in Bayern zur Verfügung. Für grenzübergreifende Projekte im Rahmen von INTERREG V werden insgesamt weitere 197 Millionen Euro aus Europa speziell in den bayerischen Grenzräumen wirksam.

Der ESF hilft mit 298 Millionen Euro für Bayern dabei, Langzeitarbeitslose oder Erwerbstätige, Frauen oder Männer, Jugendliche oder Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsleben teilnehmen zu lassen. Die Menschen im Freistaat Bayern werden durch den ESF in folgenden Bereichen unterstützt:

  • Beschäftigung fördern
  • Armut bekämpfen
  • in Bildung investieren.

Der ELER fördert die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union mit 1,5 Milliarden Euro. Dieser Fonds ist neben dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) eines der beiden Finanzierungsinstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Bayerische Positionen zur Kohäsionspolitik ab 2021

Porzellanlöwe mit bayerischen Rauten. Im Hintergrund ist die französische, europäische und bayerische Flagge.vergrößernAufgrund des langen Vorlaufs für die Änderung europäischer Gesetze hat die Diskussion um die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen für die EU-Strukturförderung ab 2021 bereits begonnen. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im März 2016 ihre Positionen zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionspolitik von 2021 bis 2027 in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.

Wichtigstes Kernanliegen Bayerns ist es, dass die EU-Strukturpolitik auch ab 2021 allen Regionen Europas in bedarfsgerechter Weise offen steht. EU-Strukturförderung ist dabei auch in stärker entwickelten Regionen wie z.B. Bayern notwendig, damit diese ihre Rolle als Lokomotiven für weniger gut entwickelte Regionen wahrnehmen können. Zum anderen sind auch in stärker entwickelten Regionen Disparitäten vorhanden, die es abzubauen gilt, um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen.

Dabei müssen vor allem die bayerisch-tschechischen Grenzgebiete gestärkt werden und die makroregionalen europäischen Strategien (EU-Alpenstrategie, EU-Donaustrategie) mit Leben gefüllt werden. Zuletzt muss der Bürokratieabbau in der Fondsverwaltung weiter kraftvoll vorangetrieben werden.

Kommunikation der bayerischen Positionen

Staatsministerin Dr. Beate Merk.vergrößernStaatsministerin Dr. Beate Merk hat die bayerischen Positionen umfassend in den politischen Diskurs in Bund und EU eingebracht.

Im Mai 2016 wurde im Rahmen einer gemeinsamen Ministerratssitzung der Sächsischen und Bayerischen Staatsregierungen in Leipzig ein gemeinsames Positionspapier zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionsförderung ab 2021 verabschiedet:

Auch auf dem Gipfel der Regionen wurde das Thema erörtert. Dazu trafen sich auf Initiative Niederösterreichs die Regionen Europas am 28. September 2016 in Brüssel in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU zu einer Diskussion über die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft:

Am 22. März 2017 lud Staatsministerin Dr. Beate Merk gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, zu einer Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern der Regionen und der europäischen Institutionen zum Thema „Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik post 2020“ in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein: