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Logo der EU-Strategie für den Alpenraum (EU'SALP)

Bayerischer Vorsitz 2017: Politische Prioritäten

Logo EUSALP - Bayerischer Vorsitz 2017vergrößernBayern hat sich seit 2011 für eine europäische Alpenstrategie stark gemacht und maßgeblich die Konzeption der Strategie mitbestimmt. Bayern ist in allen neun Aktionen der Strategie als Mitglied der jeweiligen Aktionsgruppen vertreten und leitet zudem die Aktionsgruppe 7 (Ökologische Anbindung) zusammen mit dem Slowenischen Institut für Naturschutz sowie die Aktionsgruppe 8 (Verbesserung des Risikomanagements und bessere Bewältigung des Klimawandels, einschließlich Verhinderung größerer Naturgefahren) zusammen mit Österreich.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 übernimmt Bayern nunmehr den Vorsitz für die Umsetzung der Strategie. Die Eckpunkte des Arbeitsprogramms für den bayerischen Vorsitz der EU-Alpenstrategie wurden am 29. November 2016 in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt und werden nun im Rahmen mehrerer Veranstaltungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. In einem ersten Schritt wurden die politischen Schwerpunkte des bayerischen Vorsitzes 2017 von der Generalversammlung der EU-Alpenstrategie am 13. Februar 2017 in Rottach-Egern beschlossen. Bereits am nächsten Tag kamen die Aktionsgruppen und der Steuerungsausschuss der Strategie zu einem Forum der Aktionsgruppen vom 14. bis 16. Februar 2017 in Garmisch-Partenkirchen zusammen, um die beschlossenen Schwerpunkte mit konkreten Projekten und Umsetzungsschritten auf den Weg zu bringen.

Der bayerische Vorsitz 2017 steht unter dem Motto „EU-Alpenstrategie – gemeinsames Handeln zum Wohle der Region“. Da sich die Umsetzung der Strategie noch in der Anfangsphase befindet, ist die frühzeitige Beteiligung und Information der Bürger und Betroffenen ein erklärtes Ziel des bayerischen Vorsitzes. Bereits die Erarbeitung der Strategie erfolgte in Bayern nach dem Grundsatz „von unten nach oben“: Die Bayerische Staatsregierung hat schon frühzeitig im Rahmen der bayerischen Alpendialoge (Alpendialog I auf Schloss Hohenaschau am 21. Mai 2014 sowie Alpendialog II am 17. März 2016 in Kloster Irsee) mit Kommunen, Wirtschaft, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern über deren Vorstellungen für die EU-Alpenstrategie und ihre Umsetzung diskutiert.

Der Dialog mit den betroffenen Akteuren wird auch unter bayerischem Vorsitz weitergeführt werden. Beispielsweise ist im Rahmen des Jahresforums ein großes Bürgerforum mit vielfältigen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geplant, das der breiten Öffentlichkeit offenstehen soll.




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