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Bayern in der Welt

Europapolitik

Europa: Wichtiger denn je.

Bayern in BrüsselvergrößernDie Mitwirkung an einem geeinten Europa ist Verfassungsauftrag in Deutschland und Bayern. Die Europäische Einigung ist Teil der Staatsräson. Seit Jahrzehnten profitiert Bayern von den Errungenschaften der europäischen Einigung: Vom starken Wirtschaftsraum, von der Freiheit, sich ungehindert von Staatsgrenzen bewegen zu können, vom engen kulturellen Austausch und von den starken wissenschaftlichen Beziehungen. Die europäische Einigung hat dazu beigetragen, dass Europa derzeit eine historisch einmalige Epoche der Sicherheit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands erlebt.

Allgemeines

Eine EU-Flagge vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.vergrößernDas europäische Einigungswerk sieht sich in den letzten Jahren zunehmenden, auch existenziellen, Herausforderungen ausgesetzt: Von der Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU austreten zu wollen, über die Staatsschuldenkrise im Euroraum bis hin zu den menschenverachtenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, Brüssel, Nizza und auch in Deutschland – die europäische Einigung ist in ihren Grundfesten erschüttert wie nie zuvor.

Die Bayerische Staatsregierung ist sich bewusst, dass viele der anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können: Kein europäischer Staat kann alleine die Herausforderungen der Migrationskrise, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der fortschreitenden Globalisierung bewältigen. Eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten inner- oder außerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union erfordert sowohl Solidarität als auch gemeinsames Verantwortungsbewusstsein. Ohne die Bereitschaft, getroffene Vereinbarungen und Regeln einzuhalten, fällt Europa zurück in Kleinstaaterei und nationale Egoismen.

Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen nur konsequentes Auftreten und Entschlossenheit. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich daher für einen ehrlichen europapolitischen Dialog, für eine stabile gemeinsame Währung und für eine effektive europäische Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit ein. Im Sinne gelebter Subsidiarität ist Ziel der Staatsregierung die Bewahrung nationaler Kompetenzen wo möglich und die Regelung auf europäischer Ebene wo nötig.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Bewältigung der weltweiten Migrations- und Flüchtlingskrise bleibt weiterhin eine große Herausforderung. Die zuletzt anhaltend moderate Zahl an Asylsuchenden in Deutschland darf niemanden dazu verleiten, nun stehen zu bleiben. Im Gegenteil: Die Lage im zentralen Mittelmeer bleibt volatil, die Beziehung zwischen der EU und der Türkei fragil. Europa braucht nach wie vor eine nachhaltige Gesamtlösung, die auch mittel- bzw. langfristig eine verlässliche Begrenzung und bessere Steuerung von Flucht und Migration sowie eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sicherstellt.

Migranten im Schlauchboot zwischen Griechenland und der Türkei © jcarillet /Getty ImagesvergrößernAuch wenn die Herausforderungen vielschichtig sind, kommt der Verbesserung des weiterhin unzureichenden EU-Außengrenzschutzes eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen ihrer Reisen zu den besonders betroffenen Außenstaaten Europas hat Staatsministerin Dr. Beate Merk daher bei ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern, Hilfsorganisationen und Vertretern von FRONTEX bzw. nationalen Küstenwachen stets betont: Europa muss deutlich stärker zusammenhelfen und auch seine Zusammenarbeit mit Drittstaaten – vor allem in Afrika – rasch und zielgerichtet ausbauen. Manches ist auch bereits erreicht. Insbesondere die Errichtung einer mit Exekutivrechten ausgestatteten neuen EU-Grenz- und Küstenschutzagentur zeigt in die richtige Richtung. Dies allein wird aber nicht ausreichen. Neben funktionsfähigen, ausreichend dimensionierten Hotspots in Italien und Griechenland ist vor allem die Schaffung eines intelligenten und integrierten Managements der Außengrenzen – einschließlich Entry-Exit-System und besserem Datenaustausch zwischen den Grenzschutz-, Sicherheits-, Polizei- und Ausländerbehörden in Europa – notwendig.

Staatsministerin Dr. Beate Merk (2. von rechts) in einem Flüchtlingslager auf LesbosvergrößernEinen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildete das Werben um eine Reform des Europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechts (GEAS). Eine nachhaltige Reform des GEAS ist richtig und wichtig. Dies haben die zurückliegenden Monate eindrücklich bewiesen. Bereits zu Beginn des Jahres 2016 hatte Staatsministerin Dr. Beate Merk daher Vorschläge hierzu unterbreitet. Wichtig sind vor allem wirksame und praktikable Regelungen zur Steuerung und Begrenzung von Flucht und Migration, die europaweite Sicherstellung schnellerer und effizienter Asylverfahren, eine echte und gerechtere Verantwortungsteilung unter den EU-Mitgliedstaaten, aber auch der Erhalt nationaler Gestaltungsspielräume. Besonders die Weiterentwicklung des Dublin-Systems und deren krisentaugliche Ausgestaltung haben nun Vorrang. Für diese Kernanliegen Bayerns wird Staatsministerin Dr. Beate Merk auch in Zukunft im Rahmen ihrer Gespräche mit den Partnern und Freunden Bayerns in Europa werben.

Europäische Alpenstrategie

Logo EUSALP - Bayerischer Vorsitz 2017vergrößernIm Alpenraum stellen sich einige Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in besonderer Weise. Hierzu zählen beispielsweise der Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und der intensiven touristischen Nutzung sowie der Ausbau der Verkehrswege. Eine Antwort hierauf bietet die EU-Alpenstrategie (EUSALP), mit der in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Umweltschutz grenzüberschreitende Kooperationen angeboten werden. An der Umsetzung der Strategie sind sieben Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz und Slowenien) sowie 48 Regionen beteiligt.

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat sich frühzeitig mit den Betroffenen über deren Vorstellungen und Vorschläge für die Alpenraumstrategie ausgetauscht, unter anderem im Rahmen der bayerischen Alpendialoge am 21. Mai 2014 auf Schloss Hohenaschau sowie am 17. März 2016 auf Kloster Irsee.

Almhütten mit Gebirgsbach © by paul / fotoliavergrößernAm 1. Januar 2017 hat Bayern den Vorsitz der Alpenstrategie von Slowenien übernommen. Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 13. Februar 2017 in Rottach-Egern die politischen Schwerpunkte der EU-Alpenstrategie unter bayerischem Vorsitz vorgestellt. Diese umfassen unter anderem die rasche Umsetzung konkreter Projekte sowie das übergreifende Schwerpunktthema „Wechselwirkungen zwischen Metropol- und Bergregionen“.

Am 23. und 24. November 2017 findet in der BMW Welt in München das 1. EUSALP-Jahresforum statt. Auf dem Jahresforum werden die politischen Vertreter der Staaten und Regionen der EU-Alpenstrategie die Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie der Öffentlichkeit vorstellen und mit Bürgern, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und Institutionen diskutieren.

Stimme Europas in Bayern

Staatsministerin Dr. Beate Merk eröffnet die Europawoche im LiteraturhausvergrößernSeit vielen Jahren wird in Deutschland die Europawoche rund um den Europatag der EU (9. Mai) in allen Ländern durchgeführt. Staatsministerin Dr. Beate Merk lädt daher traditionell zu einem feierlichen Festakt anlässlich der Eröffnung der Europawoche ein. 2016 standen die Eröffnungsfeierlichkeiten unter dem Motto „Perspektive Heimat oder Zuflucht Europa?“. 2017 stand das Thema „Europas Rolle in der globalen Sicherheitsarchitektur – Chance und Verpflichtung“ im Mittelpunkt des Festakts. Gemeinsam mit den Schülern des Otto-von-Taube-Gymnasiums in Gauting diskutierte Staatsministerin Dr. Beate Merk in einer weiteren Veranstaltung zum Thema „Sicherheit und Frieden in Europa“.

Zum Thema „Transatlantische Beziehungen“ fand eine Schul-Workshop-Reihe in Kooperation mit der Münchner Vertretung der Europäischen Kommission und der Europäischen Akademie Bayern an Schulen in allen bayerischen Regierungsbezirken statt.

Staatsministerin Dr. Beate Merk eröffnet die Europawoche im LiteraturhausvergrößernMit der Europa-Urkunde zeichnet Staatsministerin Dr. Beate Merk jedes Jahr sieben Schulen für ihr vorbildhaftes Engagement rund um den europäischen Einigungsgedanken aus. Die Verleihung der Urkunden findet alljährlich im Herbst im Rahmen eines zentralen Festakts in der Bayerischen Staatskanzlei statt, an dem auch namhafte Vertreter aus der Politik und dem Bildungsbereich teilnehmen.

Mit der Europa-Medaille ehrt Staatsministerin Dr. Beate Merk jedes Jahr rund zehn Persönlichkeiten, die sich für Bayern in einem vereinten Europa besonders verdient gemacht haben. Im Jahr 2016 wurden ausgezeichnet: Professorin Dr. Gabrijela Dreo Rodošek, Bundesminister a.D. Joschka Fischer, Professor Dr. Nikolaus Hipp, Diana Iljine, Professor Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Dr. Rachel Salamander, Birgit Schmitz-Lenders, Gerd Sonnleitner, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik, Prof. Katharina Wagner, Dr. Jens Weidmann.

Zum zweiten Mal fand im Jahr 2016 die von Staatsministerin Dr. Beate Merk initiierte „Lange Nacht der Konsulate“ statt, an der sich zahlreiche Konsulate in München und Nürnberg beteiligt und ihre Pforten für die Bevölkerung geöffnet haben.

Vertreterin Bayerns in Europa

Staatsministerin Dr. Beate Merk ist offizielle Vertreterin der Interessen aller deutschen Länder in der Rundfunk- und Medienpolitik (Bundesratsbeauftragte). Das bedeutet, sie sitzt bei den Treffen des EU-Ministerrates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, zu dessen Zuständigkeiten auch die Rundfunk- und Medienpolitik gehören, mit am Verhandlungstisch. Am 11. Oktober 2016 hat die Bundeskanzlerin die Verhandlungsführung im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) auf die Länder übertragen. Dadurch kommt Staatsministerin Dr. Beate Merk eine herausgehobene Stellung bei den anstehenden Verhandlungen zu.

In einer ersten Orientierungsaussprache im EU-Ministerrat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie am 31. Mai 2016 hat sich Staatsministerin Dr. Beate Merk für den Erhalt der Qualität der audiovisuellen Medienlandschaft in Deutschland eingesetzt. Sie ist dafür eingetreten, dass die deutschen Positionen wie etwa zur kommerziellen Kommunikation und zum Erhalt der nationalen Kompetenzen bei der Medien- und Rundfunkregulierung berücksichtigt werden.

Staatsministerin Dr. Beate Merk beim Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel / Belgien am 8. Oktober 2014 © Ausschuss der RegionenvergrößernDer Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die jüngste, durch den Vertrag von Maastricht (1993) geschaffene Institution der Europäischen Union und die einzige europäische Einrichtung, in dem Bayern unmittelbar Sitz und Stimme hat. Der AdR ermöglicht, dass Erfahrungen und Interessen der Regionen und Kommunen in den europäischen Entscheidungsprozess einfließen. Staatsministerin Dr. Beate Merk, die den Freistaat Bayern dort als Vollmitglied vertritt, setzt sich in den sechs jährlichen Sitzungen nachhaltig für bayerische Interessen ein. Darüber hinaus empfing sie im Juli 2016 den Präsidenten des AdR Markku Markkula zu einem Besuch und Meinungsaustausch in München.

Staatsministerin Dr. Beate Merk (2. von links) auf einem Gruppenfoto anlässlich der Europaministerkonferenz in Brüssel / Belgien am 29. Januar 2015 © Committee of the Regions / Tim De BackervergrößernStaatsministerin Dr. Beate Merk vertritt Bayern auch in der Europaministerkonferenz der deutschen Länder und konnte dort erfolgreich bayerische Initiativen auf den Weg bringen So wurde 2015 in Brüssel etwa die bayerische Initiative für mehr Bürgernähe und regionale Gestaltungsspielräume in der EU einstimmig beschlossen. Der von Bayern angestoßene und gemeinsam mit weiteren Ländern erarbeitete Beschluss enthielt den Appell an die Europäische Union, Rechtsetzungskompetenzen selbstbeschränkend und behutsam zu nutzen. Der EU-Gesetzgebungsprozess soll bürgernah und praxisbezogen sein. Dazu müssen die Auswirkungen der EU-Gesetze auf Regionen, Städte und Kommunen konsequent berücksichtigt werden, heißt es in dem Beschluss.

Repräsentantin Bayerns in Europa

In Brüssel trifft sich Europa – auch mit Bayern. Bereits seit 1987 unterhält der Freistaat Bayern ein Büro in Brüssel. Seit 2004 befindet sich die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union im ehemaligen Institut Pasteur de Brabant. Die wesentlichen Aufgaben der Vertretung bestehen darin, die Anliegen der Bayerischen Staatsregierung zu vermitteln und Informationen aus Brüssel zu erhalten, aufzubereiten und weiterzugeben. Staatsministerin Dr. Beate Merk nutzt dieses „starke Stück Bayern“ in der europäischen Hauptstadt aktiv: Bei zahlreichen persönlichen Treffen konnte sie die europäischen Entscheidungsträger aus Kommission, Parlament und Rat von bayerischen Anliegen überzeugen.

150901_burda-summernight-2015_stmin-merk_96dpi-9-von-19vergrößernDa die EU vom gegenseitigen Verständnis lebt, ist es besonders wichtig, Menschen aus verschiedenen Fachrichtungen, Staaten und Institutionen zusammenzubringen. Neben Einzelgesprächen sind Fachveranstaltungen hierfür ein geeignetes Mittel. Dabei tauscht man sich in der Bayerischen Vertretung zur gesamten Bandbreite der Europäischen Politik aus – angefangen von Migrationsfragen und dem Kampf gegen den Terror über den Binnenmarkt und die Digitalisierung der Wirtschaft bis hin zum Klimaschutz.

Als bedeutende Plattform dient zum Beispiel der Tag der bayerischen Wirtschaft, zu dem Staatsministerin Dr. Beate Merk regelmäßig zusammen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) einlädt. Hier können den EU-Vertretern Spitzenprodukte der bayerischen Wirtschaft präsentiert und wichtige Kontakte geknüpft werden.

161116_epp-empfang_96dpi-4-von-35vergrößernStaatsministerin Dr. Beate Merk ist aber auch Botschafterin des bayerischen Kulturgutes. Alle zwei Jahre organisiert die Bayerische Vertretung deshalb ein eigenes Oktoberfest, das Staatsministerin Dr. Beate Merk feierlich eröffnet. Beim Brüsseler Oktoberfest kann sich Bayern mit seinen kulinarischen Schmankerln und seiner Kultur auf EU-Ebene präsentieren. Vor allem aber dient das Fest als Plattform für wichtige Kontakte der Staatsregierung zu den Entscheidungsträgern der EU: Gäste des Festes und Gesprächspartner sind regelmäßig Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Botschafter der Mitgliedstaaten.