Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Veranstaltungen Brüssel

Veranstaltungen Brüssel

Wenn politische Botschaften an Entscheidungsträger herangebracht oder öffentliche Diskussionen angestoßen werden sollen, dann sind in Brüssel Veranstaltungen im politischen Raum das richtige Format.
Mit über 300 Veranstaltungen jährlich hat sich die Bayerische Vertretung im politischen Leben Brüssels als feste Größe etabliert. Die Bandbreite der Events reicht von Workshops und Seminaren über Arbeitsessen bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen. Dabei werden sowohl aktuelle politische und gesellschaftliche Themen in den Mittelpunkt gestellt sowie auch die bayerischen Traditionen präsentiert.
Insgesamt besuchen über 12.000 Gäste jährlich die Bayerische Vertretung in Brüssel. Darunter sind rund 100 Besuchergruppen, die sich vor Ort über die Arbeit der Vertretung und die bayerische Europapolitik informieren.

Suchen & Filtern

Seitenspezifische Suchfunktion

Suche

Anzahl der Einträge: 104

Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Zweite jährliche Stakeholder-Konferenz von FEPORT

v.l.n.r. Markus Ferber, Violeta Bulc, Gunther Bonz, Lamia Kerdjoudj Belkaid ©2017 LouvetAm 08.12.2016 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU die zweite Jahreskonferenz des europäischen Hafenverbands FEPORT zur Zukunft der transeuropäischen Verkehrsnetze aus Sicht der Logistikwirtschaft statt. Die Leiterin der Vertretung, Barbara Schretter, begrüßte die Repräsentanten der Europäischen Institutionen und Stakeholder der Logistik- und Hafenindustrie, darunter MdEP Markus Ferber, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und den Präsidenten von FEPORT Gunther Bonz. An den Vorträgen und Paneldiskussionen zu den Themen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur innerhalb und außerhalb der EU sowie Verbesserung der IT-Vernetzung und Vorteile moderner Kommunikationswege nahmen u.a. MdEP Wim van de Camp, der Generaldirektor der GD Steuern und Zollunion Stephen Quest und die EU-Korridorkoordinatorin Catherine Trautmann teil.

MdEP Markus Ferber beschrieb die Häfen der EU als Tore zur globalisierten Welt und definierte multimodale Transportketten als zukünftigen Pfad des Transports in Europa. Man müsse das „Patchwork“ des europäischen Transports in ein „Network“ umwandeln und die Digitalisierung des Transports weiter vorantreiben. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hob die Wichtigkeit von Kollaboration und Ideenmanagement hervor. Innovation sei die treibende Kraft, um die Potentiale des Transportmarktes auszuschöpfen. Durch eine bessere Integration der Häfen in das Logistiknetzwerk und die Digitalisierung von Daten könne man zu neuen Wachstumsimpulsen und Beschäftigung in Europa beitragen. Der FEPORT Präsident Gunther Bonz fasste die Konferenz mit der Schlussfolgerung zusammen, dass Cargo „König“ und der Anschluss des Hinterlandes die neue Herausforderung der Logistik- und Hafenindustrie sei.

Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Zum 3. Mal in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU : Der „Tag der Bayerischen Wirtschaft“

Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Wasserrahmenrichtlinie - Chance für europäische Gewässer

©FK/PH v.l.n.r. Ivan Zavadzky, Martina Mlinaric, Markus Ferber, Hendrik Kafsack, Ulrike Scharf, Prof. Martin Grambow, Pavel MisigaAm 16.11.2016 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU die Veranstaltung „Wasserrahmen-richtlinie (WRRL) - Chance für europäische Gewässer“ statt. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf begrüßte rund 150 hochrangige Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, darunter MdEP Markus Ferber, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, Pavel Misiga, Referatsleiter „Wasser“ in der Generaldirektion Umwelt, Ivan Zavadzky, Generalsekretär der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (ICPDR), Martina Mlinaric, Leitende Referentin des World Wide Fund For Nature (WWF) und Prof. Martin Grambow, Leiter der Abteilung Wasser im Bayerischen Umweltministerium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hendrik Kafsack, FAZ.

©FK/PH Bayerische Umweltministerin Ulrike ScharfIn ihrer Einführungsrede betonte Staatsministerin Ulrike Scharf die große Bedeutung der Wasserrahmenrichtlinie für die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen, den Hochwasserschutz und den Erhalt der Biodiversität. Obwohl im ersten Bewirtschaftungszeitraum große Anstrengungen unternommen wurden, würden in Bayern und zahlreichen anderen Bundesländern und Mitgliedstaaten noch viele Gewässer das Ziel des guten Zustandes verfehlen. Es sei abzusehen, dass die gesetzten Ziele bis 2027 nicht vollständig erreicht werden können. Frau Scharf bekräftigte, dass die Wasserrahmenrichtlinie die einmalige Gelegenheit biete, Fehler der Vergangenheit zu reparieren und zu korrigieren. In Zukunft seien aber Anpassungen erforderlich und die Fristen zur Zielerreichung müssten überdacht werden.

In seinem Impulsvortrag berichtete Pavel Misiga, dass die Kommission bereits mit Überlegungen zur Revision der WRRL gestartet hätte. Er erläuterte den Zeitplan des Reviews, wie die Kommission die Implementierung der WRRL unterstützen möchte und welche neuen Initiativen geplant sind. Ivan Zavadsky berichtete von der Umsetzung der WRRL aus der Praxis und stellte die Aufgaben und Ziele der Donaukommission bei der Umsetzung der WRRL, vor.

In der folgenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass die WRRL ein wichtiges Instrument für einen einheitlichen Gewässerschutz auf hohem Niveau sei, dass aber die sich Fehler aus beinahe 2 Jahrhunderten nicht in kurzer Zeit reparieren ließen. Deshalb sei mehr Zeit notwendig um das Ziel, den guten Zustand der Gewässer, zu erreichen.

Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Vorstellung neuer IRIS-Studie und Diskussion der Ergebnisse

Am 17.11.2015 kamen in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU Experten der Rundfunk- und Medienbranche zusammen, um die Ergebnisse der jüngsten Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (EAO), „Online Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Medien: Auftrag und Finanzierung“ zu diskutieren. Mit einer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfahl die Kommission 2009 mit dem Public Value Test (PVT) ein neues Testverfahren, mittels welchem der gesellschaftliche Nutzen neuer Online-Dienste öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten vorab geprüft werden kann. Die Studie untersucht die Anwendung der Tests in ausgewählten Ländern seit 2009 und analysiert die Herausforderungen, mit denen öffentlich-rechtliche Medien bei der Entwicklung neuer Online-Dienste konfrontiert sind. Nach einer Begrüßung durch Michael Hinterdobler, dem Leiter der Bayerischen Landesvertretung und Susanne Nikoltchev, der geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle eröffnete Mark Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht e.V. den inhaltlichen Teil mit einer Präsentation der Ergebnisse der Studie. Anschließend reflektierten die Diskutanten in zwei Panels die Ergebnisse der Studie zur Rolle und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien, teilten eigene Erfahrungen mit den Vorab-Tests der Kommission und eruierten eigene Vorschläge zur Optimierung ihrer Gestaltung und Umsetzung. Das erste, von Maja Cappello (Abteilung für juristische Informationen, EAO) moderierte Panel legte den Schwerpunkt auf das veränderte Auftragsprofil öffentlich-rechtlicher Medien im Hinblick auf ihre Online-Aktivitäten. Mit von der Partie waren dabei Celene Craig (BAI), Krzysztof Wojciechowski (TVP), Richard Burnle (EBU) und Carolina Lorenzon (Mediaset). Eine zweite, von Gilles Fontaine (Abteilung für Informationen über Märkte und Finanzierungen, EAO) geleitete Podiumsdiskussion hatte sodann die Frage nach den Möglichkeiten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Dienste zum Gegenstand. Es debattierten Lluis Borrell (Analysys Mason), Christian Berg (Kulturstyrelsen) und Maria Michalis (EURALVA).
Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Vernetzen und Teilen – Antrieb für Ressourceneffizienz

v.l.n.r.: Ottmar Berbalk; Peter Driessen (Hauptgeschäftsführer BIHK); Astrid Schomaker (Direktorin Europäische Kommission, GD Umwelt); Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL; Karl-Heinz Florenz, MdEP; Dr. Stefanie Eichiner (UPM Paper ENA) © FK/PHAm 02.03.2016 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf eine Veranstaltung zum Thema „Vernetzen und Teilen – Antrieb für Ressourceneffizienz“ statt. Nach der Begrüßung und Einleitung durch die Bayerische Umweltministerin hielt Astrid Schomaker, Direktorin der Abteilung Strategie der GD Umwelt ein Impulsreferat und stellte die laufenden und geplanten Aktivitäten der Kommission zum Thema vor. Es folgte eine Podiumsdiskussion zwischen Frau Schomaker, Karl-Heinz Florenz, MdEP, Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer Bayerischer Industrie- und Handelskammertag und Dr. Stefanie Eichiner, Manager Umweltmarketing UPM Paper ENA. Als Moderator führte Ottmar Berbalk, Berbalk Communications, durch die Veranstaltung.

Staatsministerin Ulrike Scharf betonte in ihrer Einführungsrede, dass natürliche Ressourcen die Grundlage unseres Lebens sind und der bestmögliche Einsatz begrenzter Ressourcen eines der wichtigsten umweltpolitischen Handlungsfelder der Zukunft ist. „Wir müssen mit unseren endlichen Ressourcen sparsam und intelligent umgehen. Das ist für die Zukunft unseres Landes von enormer Bedeutung. Wir brauchen die Rohstoffwende – aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Dafür genügt es nicht, an einer Stellschraube zu drehen. Wir müssen viele Werkzeuge an vielen Stellen einsetzen“, führte Umweltministerin Scharf aus. Dazu soll insbesondere das Verhältnis von Wirtschaftsleistung und Ressourceneinsatz verbessert, außerdem das Recycling weiter optimiert sowie umweltschädliche Rohstoffe ersetzt werden.

Staatsministerin Ulrike Scharf stellte die bayerische 'Rohstoffwende' vor © FK/PH

In der anschließenden Podiums-diskussion wurden insbesondere die Potentiale von Vernetzung entlang von Wertschöpfungsketten und die notwendigen politischen Rahmen-bedingungen für den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Diskussion zeigte, dass von Seiten der Wirtschaft ein großer Wille zur Effizienzsteigerung besteht und das Vernetzen von Wissen, die Nutzung, Wiederverwertung sowie das Teilen von Produkten und Dienstleistungen als wichtige Motoren für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft gesehen werden.

 
Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Verleihung des European Screenwriters Award in der Bayerischen Vertretung

Am 21.09.2015 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern die Verleihung des erstmalig vergebenen European Screenwriters Award der Federation of Screenwriters in Europe (FSE) statt. Nach dem Sektempfang, der von einer Jazz-Combo musikalisch begleitet wurde, richtete der Leiter der Vertretung Michael Hinterdobler das Wort an die knapp 200 geladenen Gäste und hieß diese in seinem Haus herzlich Willkommen. Einen besonderen Gruß richtete er an alle anwesenden und nominierten Drehbuchautoren, um die es an diesem Abend ging. Anschließend führte die deutsche Drehbuchautorin und Mitglied im FSE Carolin Otto durch den Abend. „Am Anfang war das Wort“, sagte sie und stellte fest, dass das Wort auch der Beginn eines jeden Films sei. Die Drehbücher lassen den Film zum ersten Mal in Erscheinung treten und finanzieren ihn, dann würden sie wieder von der Bildfläche verschwinden. Die Drehbuchautoren möchten aber ihre Arbeit der Welt zeigen, was ein weiterer Grund sei, an diesem Abend einen herausragenden Akteur zu würdigen. Dr. Klaus Peter Potthast, der als Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie anwesend war, nannte die Bilder und Töne eines Films als das was beeindruckt. Dabei würden die Drehbuchautoren in den Hintergrund geraten. Genau deshalb würde ihnen nun mit diesem Preis Respekt entgegen gebracht. Außerdem ging er auf die schlechte Bezahlung ein und forderte ein Copyright-Gesetz für die moderne Zeit. Dafür gebe es noch keine Lösung, aber er sei überzeugt, dass eine gefunden werde. MdEP Julie Ward erzählte im Anschluss von ihrem angenehmen Tag mit den Drehbuchautoren, die am Mittag im Europäischen Parlament zu Gast waren. Anschließend habe sie ein langes Meeting gehabt, wobei es auch um die Interessen der Schreiber ging. „Seien Sie sicher, wir kümmern uns darum“, versicherte sie den Gästen und unterstrich mit der Nennung von konkreten Zahlen, wie groß die Industrie ist und wie beeindruckend die Tatsache sei, dass etwas so kleines so viel Gewinn erbringen kann. Als letzter Redner trat dann Sveinbjörn Baldvinsson, der Präsident des FSE, auf die Bühne. Er kündigte an, den Screenwriters Award von jetzt an alle zwei Jahre zu vergeben. Schauspieler und Regisseure hätten nichts ohne die Arbeit der Autoren. Er verlangte ebenso wie seine Vorredner ein Copyright-Gesetz und kritisierte: „Jeder Vertrag kann der Letzte sein.“ Man könne nun nicht alle ins Rampenlicht stellen, allerdings einen außerordentlich Guten stellvertretend für alle, erklärte er und leitete zur Preisverleihung über. Adam Price, der Autor der dänischen Serie „Borgan“, sei ein Drehbuchautor mit dem Talent über das Hier und Jetzt zu schreiben, dabei habe er einen äußerst scharfen und präzisen Fokus. Dieser nahm den Preis anschließend unter stehenden Ovationen entgegen, bedankte sich und versuchte zu erklären, wie demütig und dankbar er sich in diesem Moment fühle. „Borgan“ sei das Werk von über 300 Leuten, denen er allen dankte und davon erzählte wie schwierig es war, die Verantwortlichen mit seinem Werk zu überzeugen. Mittlerweile hätten sie es in über 80 Länder weltweit verkauft, was zeige, dass lokal manchmal auch global heißt. Eine der Episoden von Borgan hat den Titel „In Brussels no one can hear you scream“. Er hoffe, dass man an diesem Abend sehr wohl einen lauten Schrei aus Brüssel hören kann und bedankte sich nochmals bei allen Beteiligten. Zum Ausklang der Verleihung spielte dann die Pianistin An Pierlé, die erst kürzlich eine Filmmusik zu einem Drehbuch komponiert hatte, ein kleines Konzert mit einigen ihrer Stücke.    
Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Veranstaltung zur Pressefreiheit mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Bayerischen Vertretung in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte die Vorhaben der Digitalen Binnenmarktstrategie © FKPH Hoher Besuch in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel: Zur Abendveranstaltung am 6. Mai 2015 mit dem Thema „Für eine freie und unabhängige Presse in einem modernen Europa“ gab sich neben Dr. Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Helmut Heinen, sowie der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Ehre.

Staatsminister Dr. Huber betonte in seiner Begrüßungsrede, dass die Veranstaltung durch die Digitale Agenda, die die EU-Kommission erst im Laufe des Tages präsentiert hatte, zusätzlich an Relevanz gewonnen habe und bezeichnete den 6. Mai 2015 als „besonderen Tag für die Medien“. Die bayerische Medienpolitik und der Medienstandort Bayern stünden für drei Merkmale: Vielfalt, Qualität und Wettbewerb. „Unabhängige Medien sind ein Stützpfeiler unserer Demokratie“, so der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Zudem würdigte er den besonderen Einsatz von EU-Kommissionschef Juncker und Günther Oettinger, Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, auf dem Weg zur Digitalen Agenda.

BDZV-Präsident Helmut Heinen bekräftigte, dass der Schutz einer freien und vielfältigen Presse zu den Grundpfeilern Europas gehöre. Ein Ziel der Zeitungen in Deutschland sei es, die Leser über den Sinn eines starken und modernen Europa aufzuklären. Zugleich adressierte er vier Wünsche an Jean-Claude Juncker und die Digitale Agenda. Die EU müsse Sorge dafür tragen, dass digitale Großkonzerne wie Google ihre monopolähnliche Stellung nicht zu einem Marktmissbrauch nutzen, ein starkes Urheber- und Leistungsschutzrecht müsse europaweit ausgearbeitet werden, Datenschutzregelungen dürften Redaktionen nicht in ihrer Recherchearbeit einschränken und auch für digitale Presseprodukte solle ein verminderter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingesetzt werden.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung der Pressefreiheit mit ihrer friedenstiftende  Wirkung für Europa und verurteilte Angriffe auf die freie Meinungsäußerung als Schläge gegen Freiheit und Demokratie. Da gerade das Digitale eine „Wachstumslokomotive“ für Europa sei, genieße die Digitale Binnenmarktstrategie in der Kommission höchste Priorität. „Wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Dinge und Probleme fokussieren“, sagte Juncker. Im Anschluss erläuterte der Kommissionspräsident die einzelnen Vorhaben näher: Er sprach sich für weltweit gleiche Regeln aus, was beispielsweise den Datenschutz betreffe. Ausführlich betonte Juncker die Bedeutung eines gut ausgearbeiteten Urheber- und Leistungsschutzrechts für Kulturschaffende. „Autoren und ihre Arbeit dürfen im Netz kein Freiwild sein; das müssen wir in Ordnung bringen“, bekräftigte Juncker. Auch eine Reform des Mehrwertsteuersatzes für digitale Presseprodukte stellte er in Aussicht. „Neue Regelungen, die die Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse und Ähnliches betreffen, müssen technologieneutral sein“, so Juncker. Er schloss seine Rede mit der Ankündigung, dass die Kommission die Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie bis 2016 ins Rollen bringen werde.

Den Abschluss der Veranstaltung mit rund 200 Besuchern im Marstall der Bayerischen Vertretung bildete eine Diskussionsrunde zwischen den Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) sowie Valdo Lehari Jr., Vizepräsident des Europäischen Verbandes der Zeitungsverleger (ENPA). Die Moderation übernahm Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung. Verheyen zeigte sich gegenüber der Agenda der Kommission grundsätzlich positiv gestimmt, bezweifelte aber, dass eine Umsetzung bereits bis 2016 realistisch sei. Prof. Dr. Köster stellte vor allem die aktuellen Leistungsschutzregelungen in Frage, da es in dieser Form den Journalisten nicht weiterhelfe. Lehari bekräftigte dagegen, dass gesunde Verlage die Grundlage für gesunde Redaktionen und damit Qualitätsjournalismus seien. Auch deswegen müsse Cyberkriminalität stärker verfolgt und das Leistungsschutzrecht als elementarer Bestandteil dazu präzise ausgearbeitet werden.

Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Veranstaltung des BJR: "Auf dem Schirm: Jugend gestaltet Europa mit"

v.l.n.r.: Albert Deß, MdEP; Markus Ferber, MdEP; Matthias Fack; Staatssekretär Johannes Hintersberger; Jens Nymand Christensen; Maria Noichl, MdEP (© FK/PH)Staatssekretär Johannes Hintersberger und der Bayerische Jugendring (BJR) luden das Brüsseler Publikum zu einer echten Premiere der Bayerischen Jugendpolitik in die Vertretung des Freistaats ein. 2014 hatte der BJR beschlossen, stärker in Europa aktiv zu werden und Europäische Jugendpolitik vor Ort mitzugestalten. In enger Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Bayerischen Vertretung konnte dieser Ansatz in Brüssel seitdem Gestalt annehmen. Durch stärkere Präsenz vor Ort will der BJR seinem Auftrag entsprechend jungen Menschen so auch in Europa eine Stimme geben. Viele Akteure und Projekte der bayerischen Jugendarbeit konnten sich am 30.05.2016 auf „europäischer Bühne“ präsentieren, die Beispiele und Anliegen aus ihrer Praxis in die europapolitische Debatte einbrachten – von Jugendparlamenten bis hin zum Pfadfinderzelt mit Lagerfeuer fand sich die Fülle bayerischer Jugendarbeit auf „bayerischem Boden“ in Brüssel ein.

Die Partizipation Jugendlicher in den Mitgliedstaaten ist europapolitisch auch zentraler Gegenstand der EU-Jugendstrategie, welche die zuständigen Ministerinnen und Minister als gemeinsamen Rahmen der Jugendpolitik für den Zeitraum 2010 bis 2018 gesetzt haben. Die am selben Tag stattfindende Ratstagung im Politikbereich Jugend bot daher aktuellen Anlass, sich mit der praktischen Umsetzung dieser Strategie und ihrer Verankerung auf lokaler Ebene auseinanderzusetzen. Der Wunsch der Veranstalter war eine offene und grundsätzliche Diskussion über jugendpolitische Entwicklungen in Europa. Leitfragen des gegenwärtigen Geschehens, nicht nur bezogen auf die Debatten um die Integration junger Flüchtlinge, stellen sich für Jugendliche in besonders eingehender Weise: In welchem Europa wollen wir leben? Wie kann ein jugendgerechtes Europa der Zukunft entstehen?

Ein wichtiges Anliegen der Teilnehmer an der publikumsoffenen Fishbowl-Diskussion war der Abbau, verwaltungstechnischer und bürokratischer Hürden bei europäischen Förderprogrammen. Auch sei zu beachten, dass kleine, freie Träger der Jugendarbeit unbedingt bessere Förderbedingungen bräuchten. Jugendverbände ohne großen Verwaltungsapparat könnten überhaupt erst dann auf europäischer Ebene tätig werden, wenn sie in den Genuss zukunftsorientierter Bildungsprogramme kämen.

Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Veranstaltung des Bayerischen Justizministeriums „TTIP und der Investitionsschutz – Erwartungen an einen modernen Streitbeilegungsmechanismus“

160218_TTIP - Investitionsschutz_96dpi (18 von 83) Am 18. Februar 2016 fand im Vorfeld der 12.Verhandlungsrunde in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU auf Einladung des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, eine Veranstaltung zum Thema „TTIP und der Investitionsschutz – Erwartungen an einen modernen Streitbeilegungsmechanismus“ statt. Nach einleitenden Worten durch den Bayerischen Justizminister führte der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger in das Thema ein. Es folgte eine lebhafte Podiumsdiskussion zwischen Prof. Dr. Bausback, MdEP Dr. Joachim Schuster, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, dem Kommissionsvertreter Rupert Schlegelmilch, der seit 2007 tätigen Schiedsrichterin bei der Weltbank Dr. Sabine Konrad, Partnerin McDermott Will & Emery LLP und Prof. Dr. Mathias Wolkewitz, Bereichsleiter Recht, Steuern und Versicherungen der Wintershall Holding GmbH auf dem Panel. Als Moderatorin führte Dr. Stormy Annika Mildner, Abteilungsleiterin der Außenwirtschaftspolitik beim BDI, durch die Veranstaltung. Staatsminister Prof. Dr. Bausback betonte, dass die Bayerische Staatsregierung die nach wie vor bestehenden Bedenken in der Bevölkerung gegen TTIP sehr ernst nehme und kein Abkommen auf Biegen und Brechen wolle. Man müsse die Chancen nutzen, ohne dabei europäische und bayerische Produktionsstandards und Vorstellungen über Bord zu werfen. Im Hinblick auf den in TTIP vorgesehenen Investitionsschutz betonte er, dass er nicht per se gegen spezielle Regelungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP sei, auch wenn er solche aus deutscher Sicht nicht für erforderlich erachte. Akzeptabel sei aber nur ein modernes und ambitioniertes Investitionsschutzabkommen, das die Schwächen bisheriger Abkommen beseitige und das staatliche Regelungsrecht nicht beeinträchtige. Die Reformvorschläge der Kommission, bezeichnete Staatsminister Bausback dabei als Schritt in die richtige Richtung. An einigen Stellen sah der bayerische Justizminister aber noch Verbesserungsbedarf: So dürften etwa die mit der Einrichtung einer ständigen Investitionsgerichtsbarkeit verbundenen erheblichen Kosten nicht allein den Staaten aufgebürdet werden. Kommissar Günther Oettinger strich in seinem Eingangsstatement die Wichtigkeit eines Abkommens mit den USA hervor. Gerade für Deutschland sei der Binnenmarkt als Export- und Industrieland und der globale Wettbewerb wichtig. Beim Thema Investitionsschutz verwies Oettinger auf die Geschichte und die über 130 bilateral geschlossenen Investitionsverträge in den letzten 50 Jahren, die alle eine Investor-Staats-Streitbeilegung enthielten. Er warb bei den Verhandlungen um Vertrauen in die Europäische Kommission und die zuständige Kommissarin Malmström. Dr. Schuster, Mitglied im Europäischen Parlament, wies auf die Wichtigkeit einer soliden Kooperation mit den USA und der Errichtung weltwirtschaftlicher Standards hin. Zur Schaffung hoher Standards bedürfe es auch des Investitionsschutzes. Die Frage der Unabhängigkeit der Richter spiele eine zentrale Rolle. Ziel sei es, ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren zu errichten. Kommissionsvertreter Schlegelmilch führte aus, dass zu modernen Handelsabkommen auch der Investitionsschutz gehöre. Ein Unternehmen müsse die Möglichkeit haben, seine Rechte auch vor Gericht geltend zu machen. Ein Streitbeilegungsmechanismus sei in TTIP auch deshalb nicht abdingbar, weil dies unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu Konflikten mit Partnern anderer Handelsabkommen führen könnte, denen man schwerlich erklären könne, warum man bei ihnen eine Schiedsgerichtsbarkeit für erforderlich halte und bei den USA nicht. Er wies in Falle von TTIP auch darauf hin, dass die US-Gerichte völkerrechtliche Regelungen aus Freihandelsabkommen nicht anwenden würden. Frau Dr. Konrad warb für das derzeitige System der Schiedsgerichtsbarkeit. Die oft kritisierte Intransparenz sei kein Problem der Schiedsgerichte selbst. Tatsächlich seien 98% aller Schiedssprüche im Internet einsehbar. Wenn dies nicht erfolge, sei dies auf die Parteien zurückzuführen, die einer Veröffentlichung nicht zugestimmt hätten. Schiedsgerichte ermöglichten den Investoren, dem Staat auf gleicher Ebene zu begegnen. Eine Abkehr von Schiedsgerichten im Welthandel bezeichnete die Schiedsrichterin als Rückfall ins 19. Jahrhundert. Prof. Dr. Wolkewitz zeigte sich mit dem Vorschlag der Kommission weniger zufrieden. Er wies darauf hin, dass hinsichtlich der Bestimmung von Schutzstandards noch viele Detailfragen offen seien. Er teilte die auch von Dr. Konrad geäußerte Befürchtung, die Gaststaaten könnten besonders erfinderisch werden, um sich einer Überprüfung anhand der Schutzstandards zu entziehen. Ein wirkliches Bedürfnis für eine Berufungsinstanz, wie im neuen Vorschlag der Kommission vorgesehen, sah er nicht.
Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Veranstaltung der Hanns-Seidel Stiftung und des Wilfried Martens Centre „Europa am Scheideweg"

Am 24.09.2015 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU eine Veranstaltung der Hanns Seidel Stiftung und des Wilfried Martens Centre mit dem Thema „Europa am Scheideweg – christlich demokratische und konservative Antworten zu europäischen Herausforderungen“ statt. Ehrengast war der erste Präsident des Europäischen Rats Herman van Rompuy, der eine Grundsatzrede vor den circa 200 geladenen Gästen hielt. Weitere Teilnehmer der im Anschluss debattierenden Diskussionsrunde, die von Dr. Tim Peters, Vorsitzender der CDU in Brüssel, moderiert wurde, waren Christian Kremer, stellvertretender Generalsekretär der EPP sowie Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Leiter der Vertretung Michael Hinterdobler die Gäste und mahnte dabei an, dass Europa gerade die wohl schwierigsten Herausforderungen seiner Geschichte meistern muss. Das sei auch in Bayern spürbar, wo man Auswirkungen der Flüchtlingskrise besonders spüre. Anschließend erklärte Christian Forstner, Leiter der Hanns Seidel Stiftung in Brüssel, das gerade jetzt die Erwartungen an Europa sehr hoch seien, ebenso gebe es aber viele Zweifel. Gerade deshalb sei er froh mit Herman van Rompuy einen großen Denker Europas hier zu haben, dessen Reden „immer ein Muss zu lesen waren“. Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung, Angelika RenzVan Rompuy bezeichnete 2015 als ein „schwieriges Jahr mit Licht und Schatten“. Angefangen mit den terroristischen Anschlägen in Frankreich, die das Ziel gehabt hätten die französische Gesellschaft zu destabilisieren, was allerdings nicht gelungen sei. Darauf folgte die Griechenlandkrise, deren Resultate er als große Niederlage für Europa bezeichnete. Ebenso äußerte er aber seine Erwartung an die neu gewählte griechische Regierung, diese letzte Chance jetzt zu nutzen. Aktuell sei die große Herausforderung die Flüchtlingskrise, auf die Europa nicht vorbereitet war. Europa sei nicht verantwortlich für die Kriege in den Herkunftsländern, ohne eine Europäische Union hätte es in der jetzigen Situation aber auch in Europa die Gefahr von Krieg gegeben. Als Lösung nannte er „nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, das mit einer gemeinsamen Stimme sprechen muss. Durch die Flüchtlinge würden sich die vielfältigen Kulturen in Europa verändern, die man am Ende allerdings in einer gemeinsamen Zivilisation bündeln müsse. Europa sei kein Geschenk des Himmels, sondern Arbeit. Bei der anschließenden Podiumsdebatte nannte Christian Kremer die Wirtschaft als ein großes Zukunftsthema, das allerdings von der Flüchtlingsproblematik überstrahlt werde, da sie extreme Emotionen auslöse. „Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen“, forderte Kremer und machte deutlich, dass der IS bekämpft werden müsse. Auch der Ausblick ins Jahr 2050 sei ein Grund zur Sorge, da dann 4.3 Milliarden Menschen in Afrika leben würden, was für eine so große Zahl an Menschen dort nicht möglich sei. Allerdings könne Europa nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Hinsichtlich der Integration von Migranten in den Europäischen Arbeitsmarkt gab er zu bedenken, dass ein massenhafter „brain drain“ aus den Herkunftsländern nicht in deren Interesse sei. Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung, Angelika Renz Karel Lannoo stellte eine Verbindung zur Situation während des Balkankrieges 1992 her, wo ebefalls sehr viele Flüchtlinge nach Westeuropa strömten. Die große Herausforderung wäre nun allerdings die Integration der Menschen, ohne Syrien dabei langfristig die Fachkräfte zu nehmen, womit er seinen Vorredner unterstützte. Zum Ende der Veranstaltung kamen dann noch Fragen nach einer gemeinsamen Regierung der Europäischen Union sowie dem Subsidiaritätprinzip auf, wobei sich die Teilnehmer einig waren, dass das sinkende EU-Budget die Situation sehr schwierig mache. Das Schlusswort hatte dann Tomi Huhtanen, Leiter des Wilfried Martens Centre for European Studies, der den Teilnehmern dankte und nochmals unterstrich, dass Europa mehr und mehr Herausforderungen zu meistern hätte und die politischen Parteien dabei immer flexibler würden.
Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Veranstaltung der DATEV zum Thema „EU-Datenschutz: Motor für neue Geschäftsmodelle?“ in der Bayerischen Vertretung

Am 16.11.2015 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Zusammenarbeit mit der DATEV eG eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „EU-Datenschutz: Motor für neue Geschäftsmodelle?“ statt. Als Diskutanten nahmen MdEP Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung, MdEP Axel Voss, EVP-Schattenberichterstatter, Herr Achim Berg, Vizepräsident BITKOM e.V. und Herr Bodo Richardt, Präsident der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs, teil. Die Diskussion wurde von Herrn Detlef Fechtner, EU-Korrespondent der Börsenzeitung, moderiert. Die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Rede, in der sie auf Grund der Aktualität der Anschläge in Paris auch auf die Wichtigkeit des Datenschutzes bei der Bekämpfung des Terrorismus einging. Bei der folgenden Podiumsdiskussion betonte MdEP Albrecht zunächst, dass die Verhandlungen um die Datenschutz-Vereinbarung zwar sehr komplex und umfangreich seien, es aber dennoch bis Ende des Jahres zu einem Abschluss kommen werde. Zeitintensive Abschnitte, die der Harmonisierung bedurften, seien beispielsweise die Frage, ob Unternehmen künftig einen eigenen Datenschutzbeauftragen benötigen oder welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit die Verbraucher der Datenverarbeitung zustimmen können. Dem zeitlichen Fahrplan von MdEP Albrecht stimmte MdEP Voss zu. Jedoch bezeichnete er die momentane Gestaltung des Trilogs als „nicht zukunftsfähig“. Er erörterte, dass die momentanen Strukturen veraltet seien und kreative Lösungen wie etwa die Pseudonymisierung von Daten gefunden werden müssen. So sei eine neue Kategorie der Anonymisierung und Pseudonymisierung notwendig. Es fehle an einem leichten Zugang für Unternehmen zu Daten, ohne dabei den Einzelnen zu beeinträchtigen. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Regelungen zum Fortschritt beitragen werden. Auch ausländische Unternehmen müssen künftig auf die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu den generierten Daten hat, verlässlich antworten. Dabei sei zu beachten, dass unterschiedliche Datenarten gesammelt werden und deren Handhabung verschieden geregelt werden sollte. Quelle: Eric Berghen Beim Thema Datensparsamkeit entwickelte sich dann eine sehr lebhafte Diskussion. MdEP Albrecht sagte, er halte Datensparsamkeit für möglich. Er verwahre sich gegen eine „absurde Debatte“, die anderes suggeriere und verweise auf den demokratischen Entscheidungsprozess, der zur Annahme der Positionen des Parlaments und des Rates geführt habe – jeweils mit großen Mehrheiten. Im Gegensatz dazu bezeichnete Herr Berg das Prinzip der Datensparsamkeit als „nicht anwendbar“ und „Quatsch“. Man müsse vielmehr den Datenschutz und den Verbraucherschutz in Einklang bringen mit dem Interesse an neuen Dienstleistungen und Wirtschaftswachstum. Im Zweifel würde man mit einer Verabsolutierung des Daten- und Verbraucherschutzes aber zahlreiche Geschäftsmodelle unmöglich machen. Dann würden Unternehmen eben woanders damit in den Markt gehen. Herr Richardt wies schließlich darauf hin, dass die Probleme der Berufsstände nicht unbeachtet bleiben dürften. Diese Sorgen bezögen sich auf Vorschriften, die eigentlich mehr von den Berufsständen verlangten, als diese realistisch leisten könnten. Hilfreich hierbei sei ein leichterer Zugang zu Daten, wobei die nachvollziehbaren Daten grundlegend geschützt werden müssen.
Zurück blättern
Weiter blättern
Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

Veranstaltung „Datensicherheit in der Industrie 4.0: Risikominimierung im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung“

v.l.n.r.: Hendrik Kafsack; Winfried Holz; Markus Ferber, MdEP; Kommissar Günther H. Oettinger; Barbara Schretter; Prof. Dr.-Ing. Axel Stepken; Staatsminister a. D. Erwin Huber, MdL; Prof. Dr. Stefan Wrobel; Axel DeiningerAm 06.09.2016 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU die Veranstaltung „Datensicherheit in der Industrie 4.0: Risikominimierung im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung“ anlässlich des 150-jährigen Jubiläums von TÜV SÜD statt. Die Leiterin der Vertretung, Barbara Schretter, begrüßte zusammen mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags, Staatsminister a. D. Erwin Huber, MdL, Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Keynote hielt Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Auftakt der anschließenden Podiumsdiskussion folgte ein Impulsvortrag von Prof. Dr.-Ing. Axel Stepken, Vorstandsvorsitzender der TÜV SÜD AG. Als weitere Diskutanten nahmen teil MdEP Markus Ferber, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Axel Deininger, Divisionsleiter Enterprise Security & OEM, Giesecke & Devrient GmbH, Winfried Holz, CEO von Atos Deutschland sowie Prof. Dr. Stefan Wrobel, Institutsleiter des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS. Die Veranstaltung wurde von Hendrik Kafsack, EU Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert.

Barbara Schretter betonte bei ihrer Begrüßung die gute Zusammenarbeit zwischen TÜV SÜD und dem Land Bayern beim Thema Datensicherheit in der Industrie 4.0. Staatsminister a. D. Erwin Huber, MdL, stellte die Leistungen von TÜV SÜD in den Mittelpunkt seines Grußwortes und unterstrich die Bedeutung des technischen Dienstleisters für die künftigen Entwicklungen in diesem Feld. Wettbewerbsfähigkeit der EU im Hinblick auf Digitalisierung und Stärkung der Wirtschaft durch digitale Dienste war das Kernthema der Keynote von Kommissar Günther H. Oettinger. Dieser legte besonderes Augenmerk auf das Schaffen einheitlicher europäischer Standards bei der digitalen Vernetzung. Prof. Dr.-Ing. Stepken und die Diskutanten nannten Vertrauen als Schlüsselgröße für den künftigen Erfolg. Die hohe Reputation der Prüfzertifikate von TÜV SÜD könne auch positiv auf die Akzeptanz neuer Technologien der Industrie 4.0 im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung ausstrahlen.

Zurück blättern
Weiter blättern

Anzahl der Einträge: 104