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Plenarsitzungen des Bundesrates

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen der Plenarsitzungen des Bundesrates:

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„Ehe für alle“, staatliche Parteienfinanzierung und Innere Sicherheit

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der "Ehe für alle"
  • Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda
  • Mit Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Ahndung aller Straftaten mit Fahrverbot wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt
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Finanzen, Landesentwicklung & Heimat
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Länderfinanzausgleich, Abschiebung, Bekämpfung Wohnungseinbruchdiebstahl

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern
  • Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten
  • Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl
  • Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden
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    Finanzen, Landesentwicklung & Heimat
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Mehr Schutz für Polizei und Rettungskräfte, Kinderehen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz für die Allgemeinheit
  • Kinderehen sind mit dem Kindeswohl unvereinbar
  • Heimliches Filmen im Gerichtssaal muss künftig strafbar sein
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Pkw-Maut, Innere Sicherheit

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber
  • Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit
  • Weichen für mehr Sicherheit stellen, modernste Techniken beim Kampf gegen Kriminalität und Terror einsetzen
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Sichere Herkunftsländer, bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
  • Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger
  • Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien
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Innere Sicherheit, Kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für Innere Sicherheit auf Bundesebene vorantreiben
  • Schutz unserer technologischen Souveränität, kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien
  • Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen
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Inklusion, Führerschein Feuerwehr u.a.

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Bundesteilhabegesetz eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode
  • Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen
  • Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen
  • Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben
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Arzneimittelverordnung, Bankenaufsicht u.a.

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Wir brauchen dringend ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Deutsche Bankenstruktur nicht kaputt regulieren
  • Mit Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds eine Gerechtigkeitslücke schließen
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Zu den bayerischen Voten im Bundesrat von Dezember 2014 bis November 2016

     
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