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Plenarsitzungen des Bundesrates

Plenarsitzungen des Bundesrates

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen der Plenarsitzungen des Bundesrates:

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Anzahl der Einträge: 18

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Zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Georg Eisenreich vertreten bayerische Interessen in Berlin.

Der Bundesrat hat zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht:

  • Steuerfreie Jobtickets für Pendler
  • 10 Mrd. Euro für Entlastungen von Familien mit zehn Prozent mehr Kindergeld pro Kind und Monat und Anhebung des Kinderfreibetrags ab 2019
  • Rentenpaket mit Erweiterung der Mütterrente und ein Sofortprogramm Pflege mit 13 000 neuen Stellen in der Altenpflege.
Außerdem wurde Justizminister Eisenreich vom Plenum der Länderkammer zum Schriftführer des Bundesrates gewählt.

Zu den bayerischen Voten im Bundesrat am 23. November 2018
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte) mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) und Staatsminister Georg Eisenreich (links)
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    Staatsminister Georg Eisenreich als Schriftführer
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    v.r.n.l. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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Wohnungsbau fördern, Mietspiegel transparenter gestalten, Verhüllungsverbot im Gerichtssaal

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Handwerk stärken, Wohnungsbau vorantreiben, Mietanstieg mindern, Landwirtschaft entlasten

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen::
  • Handwerk stärken
  • Wohnungsbau vorantreiben
  • Mietanstieg mindern
  • Landwirtschaft entlasten
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Bayern setzt bundespolitische Impulse

Sechs bayerische Initiativen standen heute auf der Tagesordnung des Bundesrates, drei Staatsminister sprachen in der Länderkammer: Bundesratsminister Herrmann erläuterte eine Offensive der Staatsregierung für die Wirtschaft und forderte Steuersenkungen für Unternehmen, Justizminister Bausback sprach zur Bekämpfung der Mehrehe und gegen missbräuchliche Abmahnungen beim Datenschutz und Europaminister Eisenreich setzte sich ein für ein bürgernahes Europa.

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    v.l.n.r. Staatsminister Georg Eisenreich, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei seiner Rede im Bundesrat
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann mit seiner Besuchergruppe im Bundesrat
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Kindergeld, Bekämpfung der Mehrehe und Strafverfolgungsmaßnahmen

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen:

Bayerische Initiativen zu Indexierung des Kindergelds, zur Bekämpfung der Mehrehe und zu Strafverfolgungsmaßnahmen

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Ausländische Investitionen und Entschädigung für Strafverfolgung

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen

Bayerische Initiativen zu ausländischen Investitionen und Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

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Aussetzung Familiennachzug und EU-Katastrophenschutzeinheiten

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Aussetzung des Familiennachzugs
  • EU-Katastrophenschutzverfahren
  • Englisch als Gerichtssprache bei internationalen Handelssachen
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NPD-Verbotsverfahren

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber

NPD ist als verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen  / Müssen Geldhahn aus Steuermitteln ein für alle Mal zudrehen  / Angriffe auf unsere Demokratie sind nicht von der Allgemeinheit zu bezahlen

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PKW-Maut, Binnengrenzkontrollen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber
  • Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen
  • Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren
  • Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern
  • Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen
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Freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge / Harte Strafen gegen irre Rasereien auf den Straßen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber
  • Konsequent gegen jede Form der Behinderung von Rettungskräften vorgehen
  • Harte Strafen sind ein klares Signal gegen irre Rasereien auf unseren Straßen
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„Ehe für alle“, staatliche Parteienfinanzierung und Innere Sicherheit

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der "Ehe für alle"
  • Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda
  • Mit Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Ahndung aller Straftaten mit Fahrverbot wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt
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Finanzen, Landesentwicklung & Heimat
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Länderfinanzausgleich, Abschiebung, Bekämpfung Wohnungseinbruchdiebstahl

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:
  • Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern
  • Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten
  • Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl
  • Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden
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    Finanzen, Landesentwicklung & Heimat
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